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23.03.2018

Priorisierung vorgestellt

(Region) - Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) stellte am Dienstag bei einer Straßenbaukonferenz in Stuttgart die Ergebnisse der Umsetzungskonzeption zum Bedarfsplan 2016 zum Bundesverkehrswegeplan 2030 vor. Mit der neuen Priorisierung bestehe eine ehrliche Perspektive zur Umsetzung des Bedarfsplans, dem objektive, nachvollziehbare und transparente Kriterien zu Grunde liegen, so der Minister.

Die Umsetzungskonzeption des Landes besteht aus zwei Stufen. Die erste Stufe umfasst 47 Maßnahmen, die bereits beplant werden. Die Kosten werden mit rund 4,2 Milliarden Euro beziffert. Die zweite Gruppe enthält die Maßnahmen des Landes, die aktuell nicht beplant werden. Diese Gruppe wurde nun priorisiert.

Die Gruppe 2 enthält insgesamt 66 Maßnahmen, mit einem Investitionsvolumen von mehr als 2,3 Milliarden Euro alleine an Bundesstraßen. Bei der Priorisierung wurden die Wirtschaftlichkeit und die Wirksamkeit, aber auch die heutigen verkehrlichen Belastungen in den Gemeinden und Städten beurteilt. Im Ergebnis wurden zwei Gruppen gebildet. In der ersten Gruppe sind die Maßnahmen enthalten, für die das Land die Planung bis spätestens 2025 beginnen will. Die zweite Gruppe umfasst die Maßnahmen, bei denen ein Planungsbeginn in den Jahren nach 2025 vorgesehen ist. Bis 2030 sollen alle Maßnahmen zumindest in Planung sein.

In der ersten Gruppe beabsichtigt das Land die Planung am Lückenschluss der B 30 zwischen Baindt und Bad Waldsee mit den Ortsumfahrungen Gaisbeuren und Enzisreute bis 2025 aufzunehmen. In der zweiten Gruppe ab 2025 ist die Aufnahme der Planung an der B 30 von Biberach (Jordanbad) bis Hochdorf vorgesehen. Auf diesem Streckenabschnitt wird ein zweibahniger Ausbau geplant. Dieser Ausbau wird jedoch zu Gunsten der B 31 am Bodensee zurückgestellt, die zuerst geplant werden soll.

Groß war die Freude in den letzten Tagen in Bad Waldsee. Bürgermeister Roland Weinschenk sprach von einer sehr erfreulichen Ausgangssituation, die Freude sei groß. Nun gehe es um die wichtige Frage, wie schnell die Planungen angesichts der Personalengpässe beim Land begonnen werden könne. Das Waldseer Stadtoberhaupt spricht sich deshalb weiterhin für die gemeinsame Planungsgesellschaft der Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und dem Bodenseekreis aus.

Als einen „Silberstreif am Horizont“ bezeichnete Achim Strobel, Ortsvorsteher von Reute-Gaisbeuren, die Positionierung der B 30-Ortsumfahrung auf der Prioritätenliste. Die Dringlichkeit des Ausbaus zwischen dem Egelsee und Bad Waldsee sei damit anerkannt worden. Das sei eine positive Nachricht, es brauche dringend eine Lösung.

Insgesamt positiv überrascht zeigte sich Franz Fischer von der „Initiative B 30“ über die Prioritätenliste. In der Kategorie der Ortsumfahrungen sei die B 30 Enzisreute-Gaisbeuren sogar auf Platz fünf von allen Projekten in Baden-Württemberg. Die Bürgerinitiative sei damit sehr zufrieden und die Freude überwiege.

Auch der CDU Stadtverband Bad Waldsee begrüßte die Priorisierung der Ortsumgehungen Gaisbeuren und Enzisreute durch das Landesverkehrsministerium. Ein wichtiger Schritt für die Entlastung der Menschen vor Ort sei getan und werde die Verkehrssituation langfristig entspannen.

Der CDU Landtagsabgeordnete Raimund Haser freute sich ebenfalls, dass die Planungen für die Ortsumfahrungen der B 30 bei Gaisbeuren und Enzisreute bis 2025 begonnen werden können. Für alle betroffenen Menschen, bei denen ein Planungsbeginn vor 2025 nicht möglich sei, sei die Priorisierung jedoch eine bittere Pille.

Von grundsätzlich guten Nachrichten für den Wahlkreis sprach der CDU Bundestagsabgeordnete Axel Müller. Der Molldiete-Tunnel und die B 30 Gaisbeuren und Enzisreute könnten bis 2025 geplant werden, ab 2025 die Ortsumfahrungen Staig, Blitzenreute und Großholzleute.

Nach Meinung der Grünen-Bundestagsabgeordneten Agnieszka Brugger habe die Region gut abgeschnitten. Vor allem freute sich die Abgeordnete darüber, dass der Molldiete-Tunnel in ihrer Heimatstadt in der Planungsphase bis 2025 enthalten ist.

Der Biberacher Landrat Dr. Heiko Schmid bezeichnete die Prioritätenliste als erwartetes Ergebnis. Im landesweiten Vergleich könne der Landkreis Biberach zufrieden sein. Für die nachrangig eingestufte B 465 Ortsumfahrung Warthausen und B 30 Biberach - Hochdorf will er jedoch ausloten, inwiefern eine Vorplanung in kommunaler Trägerschaft möglich ist. Voraussetzung dafür sei, dass das Land den Landkreis dazu ermächtige und die finanziellen Rahmenbedingungen verlässlich abstimme. Sobald die notwendigen Grundlagen auf dem Tisch lägen, werde darüber im Kreistag beraten.