Datenschutzerklärung


Diese Datenschutzerklärung klärt Betroffene über die Art, den Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch den Verantwortlichen auf sowie die Rechte des Betroffenen zur Geltendmachung seiner gesetzlichen Ansprüche. Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes finden sich in der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Landesdatenschutzgesetz (LDSG) von Baden-Württemberg.

Diese Datenschutzerklärung gilt für die Webseite www.b30neu.de gleichermaßen.


Präambel
 
Erster Teil: Allgemeine Informationen, Ihre Rechte, Rechtsgrundlagen
1. Begriffsbestimmungen
2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen
3. Datenschutzbeauftragter
4. Rechte der betroffenen Person
5. Rechtsgrundlage der Verarbeitung
6. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden
7. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden
8. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung
9. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung

 
Zweiter Teil: Datenerhebung und Verarbeitung

10. Empfänger und Kategorien von Empfängern von Daten
11. Mitglieder- und Spenderdaten
12. Inkasso
13. "B30 Insider"

14.  Cookies
15.  Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen
16.  Kontaktaufnahme
17.  Registrierung auf unserer Internetseite
18.  Abonnement unseres Newsletters
19.  Newsletter-Tracking
20.  Kommentare und Beiträge
21.  Bewertungsfunktion
22.  Besucherzähler
23.  RSS-Feedreader
24.  Online-Unterschriftenfunktion
25.  YouTube
26.  Google Kalender
27.  Google Maps
28.  Shariff
29.  Yumpu
30.  PayPal
31.  Hausbank
32.  Sonstige Dienste Dritter

33.  Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten

 

Präambel

Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserer Bürgerinitiative und Website. Datenschutz hat einen hohen Stellenwert für die "Initiative B30". Eine Nutzung der Internetseite der "Initiative B30" ist mit Ausnahme der sogenannten IP-Adresse ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services über unsere Internetseite in Anspruch nimmt, kann jedoch eine Verarbeitung weiterer personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.

 
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und in Übereinstimmung mit den für die "Initiative B30" geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) von Baden-Württemberg. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unsere Bürgerinitiative die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.

 
Die "Initiative B30" hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.

 

Erster Teil: Allgemeine Informationen, Ihre Rechte, Rechtsgrundlagen

1. Begriffsbestimmungen

Die Datenschutzerklärung der "Initiative B30" beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Mitglieder einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.

 
Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:

 
a) personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

 
b) betroffene Person

Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

 
c) Verarbeitung
Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

 
d) Einschränkung der Verarbeitung
Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

 
e) Profiling
Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

 
f) Pseudonymisierung
Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

 
g) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher

Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

 
h) Auftragsverarbeiter
Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

 
i) Empfänger
Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.

 
j) Dritter
Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

 
k) Einwilligung
Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

 

2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:
 

"Initiative B30"
Franz Fischer
Alter Bühlweg 8
88339 Bad Waldsee
Deutschland

  
Tel.: (01 51) 57 76 23 02

 
E-Mail: info@b30neu.de
Website: www.b30neu.de

 

3. Datenschutzbeauftragter

Den Schutz Ihrer Daten nimmt die "Initiative B30" sehr ernst. Gemäß Artikel 37 DS-GVO und § 38 BDSG sind wir jedoch nicht verpflichtet einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Aufgrund unserer begrenzten Mittel ist uns dies auch nicht möglich. Die gesetzlichen Vorgaben werden eingehalten.

 

4. Rechte der betroffenen Person

Sie haben das Recht auf Bestätigung, Auskunft, Berichtigung, Löschung (Recht auf Vergessenwerden), Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde und Nichtunterziehung einer automatischen Entscheidungsfindung oder Profiling. Sie haben außerdem das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten sowie Widerspruch gegen eine von Ihnen gegebene Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten. Nachfolgend erhalten Sie detaillierte Informationen zu Ihren Rechten:
 

a) Recht auf Bestätigung
Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

 
b) Recht auf Auskunft

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden:

  • die Verarbeitungszwecke
  • die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
  • die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen
  • falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
  • wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten
  • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und - zumindest in diesen Fällen - aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person

 
Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.

 
Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

 
c) Recht auf Berichtigung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten - auch mittels einer ergänzenden Erklärung - zu verlangen.

 
Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

 
d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:

  • Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
  • Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützt, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  • Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  • Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  • Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  • Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.

 
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der "Initiative B30" gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der "Initiative B30" wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.

 
Wurden die personenbezogenen Daten von der "Initiative B30" öffentlich gemacht und sind wir als Verantwortlicher gemäß Artikel 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die "Initiative B30" unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der "Initiative B30" wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.

 
e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

  • Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
  • Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
  • Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
  • Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Artikel 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

 
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der "Initiative B30" gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der "Initiative B30" wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.

 
f) Recht auf Widerspruch
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

 
Die "Initiative B30" verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 
Verarbeitet die "Initiative B30" personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der "Initiative B30" der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die "Initiative B30" die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

 
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der "Initiative B30" zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

 
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der "Initiative B30" oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

 
g) Recht auf Datenübertragbarkeit
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.

 
Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Artikel 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

 
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der "Initiative B30" wenden.

 
h) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.

 
Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

 
i) Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Die betroffene Person hat jederzeit das Recht datenschutzrechtliche Beschwerden über die "Initiative B30" bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes einzulegen. In Deutschland ist der Bundesbeauftragte für Datenschutz als oberste Behörde, in Baden-Württemberg der Landesbeauftragte für Datenschutz zuständig.

 
Nähere Informationen zum Bundesbeauftragten für Datenschutz finden sich unter www.bfdi.bund.de. Über diese Website ist auch ein Kontakt zum Bundesbeauftragten möglich. Informationen zum Landesbeauftragten für Datenschutz in Baden-Württemberg sowie dessen Kontaktinformationen sind unter www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de verzeichnet.

 
Neben einem Beschwerderecht steht der betroffenen Person das Recht zur Einlegung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs zu.

 
j) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung - einschließlich Profiling - beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

 
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die "Initiative B30" angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

 
Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

 
k) Datenverarbeitung zu einem anderen Zweck
Die "Initiative B30" verarbeitet erhaltene Daten grundsätzlich nur zu dem erhobenen Zweck. Eine Verarbeitung der Daten zu einem anderen Zweck erfolgt nicht.

 

5. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Die "Initiative B30" erhebt personenbezogene Daten grundsätzlich nur auf Grundlage der rechtlichen Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes. Insbesondere Artikel 6 DS-GVO dient uns als Rechtsgrundlage.

 
Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO dient der "Initiative B30" als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegen wir einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Hause verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses der "Initiative B30" oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).

 

6. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden

Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die ordnungsgemäße und rechtmäßige Erbringung unserer Dienste und Leistungen, der Abwehr von Cyberattacken zur Sicherstellung eines sicheren und ordnungsgemäßen Betriebs unserer Systeme sowie des Wohlergehens all unserer Mitglieder und Mitarbeiter.

 

7. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden

Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.

 

8. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung

Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z. B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z. B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn wir mit ihr einen Vertrag abschließen. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.

 

9. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung

Wir verzichten auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.

 

Zweiter Teil: Datenerhebung und Verarbeitung

10. Empfänger und Kategorien von Empfängern von Daten

Wenn wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten, ist es in bestimmten Fällen notwendig, dass wir Daten an Dritte weiterleiten. Im folgenden:

 
a) Zahlungsdienstleister
Erläuterungen finden Sie unter nachfolgenden Punkten:
- PayPal
- Hausbank

 
b) Inkassodienstleister
Erläuterungen finden Sie unter nachfolgenden Punkten:
- Inkasso


c) Versanddienstleister
Wenn im Rahmen eines Dienstes oder einer Leistung, die wir erbringen, der Versand eines Dokuments, Gegenstandes oder einer Ware notwendig ist, ziehen wir Versanddienstleister hinzu. Dazu wird Ihr Vorname, Nachname und Adresse an den Versanddienstleister übermittelt. Ohne Übermittlung dieser Daten ist ein Versand nicht möglich. Die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgt zur Erfüllung des Vertrags auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DS-GVO und Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b DS-GVO.

 
d) Internet- und Webdienstleister
Wenn Sie unserer Webseite besuchen erhalten die Internet- und Webdienstleister, die wir verwenden, Ihre IP-Adresse und in der Regel weitere Daten, die automatisch von Ihrem Internet-Service-Provider (ISP) und Ihrem Webbrowser (Referrer Daten) übermittelt werden. Ohne Übermittlung dieser Daten ist u.a. ein Aufruf unserer Webseite technisch nicht möglich, unsere Webseite nicht nutzbar, nicht lesbar oder bestimmte Dienste und Funktionen auf unserer Webseite funktionieren nicht. Außerdem können Cookies gesetzt werden. Nähere Informationen erhalten Sie in den nachfolgenden Punkten dieser Erklärung.

 
Zum Schutz Ihrer Daten setzen wir die technisch und wirtschaftlich bestmögliche Lösung ein oder haben Auftragsverarbeitungsverträge mit den Dienstleistern geschlossen. Auftragsverarbeiter bieten hinreichend Garantien dafür, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erfolgt und den Schutz Ihrer Daten und Rechte gewährleistet.

 
e) Öffentlichkeit
Erläuterungen finden Sie unter nachfolgenden Punkten:
- "B30 Insider"

 
f) Behörden und Entscheidungsträger
Erläuterungen finden Sie unter nachfolgenden Punkten:
- Online-Unterschriftenfunktion


g) Sonstige
Wir geben Daten nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften oder eines gerichtlichen Titels an Behörden und Dritte heraus. Auskünfte an Behörden können aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift zur Gefahrenabwehr oder zur Strafverfolgung erteilt werden. Dritte erhalten nur Auskünfte, wenn eine gesetzliche Vorschrift dies vorsieht. Dies kann unter anderem bei Urheberrechtsverletzungen der Fall sein.

 

11. Mitglieder- und Spenderdaten

Wir erheben, verarbeiten und speichern die Daten, die Sie angeben, wenn Sie bei uns Mitglied werden oder an uns spenden. Außerdem speichern und verarbeiten wir Daten über den Zahlungsverlauf von Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Die erhobenen Daten verwenden wir auch, um mit Ihnen bei Bedarf Kontakt aufzunehmen.

 
Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung erfolgt zur Erfüllung eines Vertrags oder Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DS-GVO sowie zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, die wir einzuhalten haben, wie gesetzliche Aufbewahrungspflichten und rechtlicher Verpflichtungen, denen wir unterliegen, wie Steuervorschriften. Als Rechtsgrundlage hierfür dient uns Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c DS-GVO.

 

12. Inkasso

Wenn Sie mit der Zahlung im Rückstand sind und auch auf die dritte Mahnung nicht reagieren oder bezahlen, können wir einen Inkassodienstleister hinzuziehen. Dabei werden die zur Durchführung des Inkassos erforderliche Daten, einschließlich personenbezogene Daten, an den Inkassodienstleister weitergeleitet.

 
Sofern wir im Einzelfall keinen Inkassodienstleister hinzuziehen, machen wir von gerichtlichen Mahnverfahren gebrauch. Hierzu ist es erforderlich, dass wir die für das gerichtliche Mahnverfahren erforderliche personenbezogene Daten an das zuständige Gericht weiterleiten.

 

13. "B30 Insider"

Die "Initiative B30" berichtet regelmäßig mit der Zeitung "B30 Insider" über aktuelle Entwicklungen rund um die Bundesstraße 30. Wir legen hohen Wert auf eine sachgerechte, ehrliche und wahrheitsgemäße journalistische Berichterstattung. In diesem Rahmen erheben, verarbeiten und speichern wir personenbezogene Daten und machen sie öffentlich zugänglich. Die Datenverarbeitung beschränkt sich gewöhnlich auf Titel, Amt, Vorname und Nachname der entsprechenden Person.

 
Die Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Veröffentlichung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken ist uns als alternatives Medium nach der DS-GVO ohne vorherige nachweisbare Zustimmung der betreffenden Person untersagt. Nach Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes hat jedoch jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit ist zu gewährleisten. Eine Zensur ist untersagt. Soweit nach Artikel 19 Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Eine Zensur bezogen auf bestimmte Personengruppen ist nicht zulässig. Gegen jeden, der es unternimmt die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen nach Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 

14. Cookies

Die Internetseite der "Initiative B30" verwendet Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.

 
Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.

 
Durch den Einsatz von Cookies kann die "Initiative B30" den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären. Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im Sinne des Benutzers optimiert werden.

 
Wenn Sie unsere Seite besuchen setzt das Content Management System unserer Website ein Cookie mit einer sogenannten Session-Kennung. Die Session-Kennung dient alleine dazu Benutzeranmeldungen aufrecht zu erhalten. Es werden weder personenbezogene Daten, noch ein Nutzerverhalten dokumentiert, noch gespeichert. Wenn Sie sich nicht auf unserer Seite anmelden, wird zwar das Cookie gesetzt, jedoch nicht verwendet. Dieses Cookie wird spätestens gelöscht, wenn Sie Ihren Webbrowser schließen.

 
Darüber hinaus verwenden wir ein weiteres Cookie, das gesetzt wird, sobald Sie den Hinweis, dass unserer Seite Cookies verwendet, mit einem Klick auf "Einverstanden" bestätigen. Auch in diesem Cookie werden keine personenbezogenen Daten gespeichert, noch ein Nutzerverhalten dokumentiert. Das Cookie dient alleine dazu zu merken, dass Sie dem Cookie-Hinweis zugestimmt haben. Dadurch wird dieser Hinweis nicht mehr auf jeder Seite angezeigt. Dieses Cookie wird nach spätestens 30 Tagen automatisch gelöscht.

 
Außerdem können weitere Cookies von eingebundenen Diensten gesetzt werden, die wir in den nachfolgenden Punkten erläutern.

 
Sie können das Setzen von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich.

 
Wenn Sie das Setzen von Cookies in dem genutzten Internetbrowser jedoch deaktivieren, können Sie sich nicht mehr auf unserer Seite anmelden, etwa am Mitgliederbereich. Auch die Hinweismeldung, dass wir Cookies verwenden wird dann ständig auf allen Seiten angezeigt.

 

15. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen

Die Webserver der "Initiative B30" erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen, die zum Betrieb der Seite und des Servers erforderlich sind. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Unser Server legt dabei zwei Logfiles an: (1) Allgemeine Informationen zum Aufruf einer Seite oder Ressource (2) Spezielle Fehlerinformationen, wenn beim Aufruf einer Seite oder Ressource ein Problem auftritt. Ressourcen sind neben Webseiten alle Elemente, die übertragen werden können, wie etwa Bilder, PDF-Dokumente, Schriftarten, Scripte, Darstellungseinstellungen (sogenannte CSS) etc.

 
In den Logfiles werden erfasst die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.

 
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die "Initiative B30" keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die "Initiative B30" daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen.

 
Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert. Die erfassten IP-Adressen werden nach der Verarbeitung pseudonymisiert. Nach diesem Vorgang sind keine Rückschlüsse mehr möglich, wer zu welcher Zeit auf unsere Website zugegriffen hat. Die Verarbeitung der IP-Adresse ist in der Regel nach der Übertragung der Inhalte unserer Seite an die betreffende Person abgeschlossen. Treten jedoch Probleme bei der Übertragung der Inhalte oder sicherheitsrelevante Vorfälle auf, wird die IP-Adresse erst spätestens nach 14 Tagen pseudonymisiert, sofern dem keine gesetzliche Regelung entgegensteht.

 

16. Kontaktaufnahme

Die Internetseite der "Initiative B30" enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.

 

17. Registrierung auf unserer Internetseite

Die betroffene Person hat die Möglichkeit, sich auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen unter Angabe von personenbezogenen Daten zu registrieren. Welche personenbezogenen Daten dabei an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der jeweiligen Eingabemaske, die für die Registrierung verwendet wird. Die von der betroffenen Person eingegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die interne Verwendung bei dem für die Verarbeitung Verantwortlichen und für eigene Zwecke erhoben und gespeichert. Der für die Verarbeitung Verantwortliche kann die Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter, beispielsweise einen Webhoster veranlassen, der die personenbezogenen Daten ebenfalls ausschließlich für eine interne Verwendung, die dem für die Verarbeitung Verantwortlichen zuzurechnen ist, nutzt.

 
Durch eine Registrierung auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen wird ferner die vom Internet-Service-Provider (ISP) der betroffenen Person vergebene IP-Adresse, das Datum sowie die Uhrzeit der Registrierung gespeichert. Die Speicherung dieser Daten erfolgt vor dem Hintergrund, dass nur so der Missbrauch unserer Dienste verhindert werden kann, und diese Daten im Bedarfsfall ermöglichen, begangene Straftaten aufzuklären. Insofern ist die Speicherung dieser Daten zur Absicherung des für die Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, sofern keine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe besteht oder die Weitergabe der Strafverfolgung dient.

 
Die Registrierung der betroffenen Person unter freiwilliger Angabe personenbezogener Daten dient dem für die Verarbeitung Verantwortlichen dazu, der betroffenen Person Inhalte oder Leistungen anzubieten, die aufgrund der Natur der Sache nur registrierten Benutzern angeboten werden können. Registrierten Personen steht die Möglichkeit frei, die bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten jederzeit abzuändern oder vollständig aus dem Datenbestand des für die Verarbeitung Verantwortlichen löschen zu lassen.

 
Der für die Verarbeitung Verantwortliche erteilt jeder betroffenen Person jederzeit auf Anfrage Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über die betroffene Person gespeichert sind. Ferner berichtigt oder löscht der für die Verarbeitung Verantwortliche personenbezogene Daten auf Wunsch oder Hinweis der betroffenen Person, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die Gesamtheit der Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen stehen der betroffenen Person in diesem Zusammenhang als Ansprechpartner zur Verfügung.

 

18. Abonnement unseres Newsletters

Auf der Internetseite der "Initiative B30" wird den Benutzern die Möglichkeit eingeräumt, den Newsletter der "Initiative B30" zu abonnieren. Welche personenbezogenen Daten bei der Bestellung des Newsletters an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der hierzu verwendeten Eingabemaske. In der Regel wird jedoch nur die E-Mail-Adresse abgefragt, die zum Erhalt des Newsletters zwingend erforderlich ist.

 
Die "Initiative B30" informiert bei Bedarf im Wege eines Newsletters über aktuelle Neuigkeiten zu ihrem Tätigkeitsbereich. Der Newsletter kann von der betroffenen Person grundsätzlich nur dann empfangen werden, wenn (1) die betroffene Person über eine gültige E-Mail-Adresse verfügt und (2) die betroffene Person sich für den Newsletterversand registriert. An die von einer betroffenen Person erstmalig für den Newsletterversand eingetragene E-Mail-Adresse wird aus rechtlichen Gründen eine Bestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren versendet. Diese Bestätigungsmail dient der Überprüfung, ob der Inhaber der E-Mail-Adresse als betroffene Person den Empfang des Newsletters autorisiert hat. Erst nach dem die betreffende Person den Bestätigungslink in dieser E-Mail anklickt, erhält sie den Newsletter. Klickt die betreffende Person nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Bestellung des Newsletters auf den Bestätigungslink, werden die E-Mail-Adresse und alle damit eventuell weitere erhobene Daten automatisch aus unserem System gelöscht.

 
Bei der Anmeldung zum Newsletter werden die Daten gespeichert, die über die jeweilige Eingabemaske erhoben wurden. Außerdem speichern wir den Zeitpunkt der Anmeldung. Weitere Daten werden nicht gespeichert.

 
Die im Rahmen einer Anmeldung zum Newsletter erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Versand unseres Newsletters verwendet. Ferner könnten Abonnenten des Newsletters per E-Mail informiert werden, sofern dies für den Betrieb des Newsletter-Dienstes oder eine diesbezügliche Registrierung erforderlich ist, wie dies im Falle von Änderungen am Newsletterangebot oder bei der Veränderung der technischen Gegebenheiten der Fall sein könnte. Es erfolgt keine Weitergabe der im Rahmen des Newsletter-Dienstes erhobenen personenbezogenen Daten an Dritte. Das Abonnement unseres Newsletters kann durch die betroffene Person jederzeit gekündigt werden. Die Einwilligung in die Speicherung personenbezogener Daten, die die betroffene Person uns für den Newsletterversand erteilt hat, kann jederzeit widerrufen werden. Zum Zwecke des Widerrufs der Einwilligung findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link. Ferner besteht die Möglichkeit, sich jederzeit auch direkt auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen vom Newsletterversand abzumelden oder dies dem für die Verarbeitung Verantwortlichen auf andere Weise mitzuteilen.

 

19. Newsletter-Tracking

Die Newsletter der "Initiative B30" enthalten keine sogenannte Tracking-Techniken und ebenfalls keine Tracking-Codes, die etwa für statistische Zwecke eingesetzt werden könnten.

 
Jedoch können unsere Newsletter Bilder und weitere Inhalte, wie Darstellungseinstellungen (CSS), enthalten. Die enthaltenen Bilder und weitere Inhalte dienen lediglich der grafischen Aufwertung der Newsletter sowie zur Vermittlung weiterer Informationen. Wenn die betreffende Person nach dem Erhalt unseres Newsletter in ihrem E-Mail-Programm das Laden dieser Inhalte erlaubt, wird eine Verbindung zu unserer Website hergestellt, um von dort diese Inhalte zu laden. Dabei geschieht das Selbe, wie unter Punkt "Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen" erläutert wurde. Die erfassten Informationen dienen lediglich der Auslieferung und Darstellung der Bilder und weiterer Inhalte in unserem Newsletter. Wenn die betreffende Person dies nicht wünscht, kann das automatische Laden der Inhalte in allen gängigen E-Mail-Programmen deaktiviert oder das E-Mail-Format auf eine reine Textdarstellung eingestellt werden. Dadurch werden jedoch im Newsletter enthaltene Bilder und weitere Inhalte nicht mehr angezeigt.

 

20. Kommentare und Beiträge

Wenn Sie Kommentare im Blog, Forum oder sonstige Beiträge auf unserer Website hinterlassen, wird neben den von Ihnen eingegebenen Daten die IP-Adresse gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser erhobenen personenbezogenen Daten an Dritte, sofern eine solche Weitergabe nicht gesetzlich vorgeschrieben ist oder der Rechtsverteidigung des für die Verarbeitung Verantwortlichen dient.

 
Die Speicherung der IP-Adresse erfolgt aus rechtlichen Gründen, falls in Kommentaren und Beiträgen widerrechtliche Inhalte erstellt werden (z. B. Beleidigungen, verbotene politische Propaganda, etc.). In diesem Fall können wir selbst für den Kommentar oder Beitrag belangt werden und sind daher an der Identität des Verfassers interessiert. Zur Wahrung unserer berechtigten Interessen nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe f DS-GVO erheben wir daher die IP-Adresse. Die gespeicherte IP-Adresse wird gelöscht, sobald die Verarbeitung abgeschlossen ist. Dies ist gewöhnlich dann der Fall, wenn wir Ihren Kommentar oder Beitrag gegengelesen haben und für unbedenklich erachten. Besteht jedoch nur der geringste Zweifel, dass der Kommentar oder Beitrag rechtliche Schritte nach sich ziehen könnte, wird die IP-Adresse erst gelöscht, nach dem die rechtlichen Bedenken zweifelsfrei ausgeräumt sind. Ferner wird die IP-Adresse in jedem Fall dann gelöscht, wenn der Kommentar oder Beitrag von uns oder Ihnen gelöscht wird. Zur Löschung eines Kommentars oder Beitrags kann sich die betroffene Person jederzeit an uns wenden.

 

21. Bewertungsfunktion

Wenn Sie Nachrichten, Kommentare im Blog, Forum oder sonstige Beiträge auf unserer Website bewerten, wird neben der abgegebenen Bewertung, Datum und Uhrzeit der Bewertung sowie Ihre IP-Adresse gespeichert. Die Speicherung der IP-Adresse erfolgt ausschließlich aus Gründen der Sicherheit unserer Datenverarbeitungssysteme und zur Eindämmung von Missbrauch der Bewertungsfunktion. Nach der Speicherung der IP-Adresse ist eine erneute Bewertung der selben Nachricht, des selben Kommentars im Blog, Forum oder sonstiger Beiträge über die selbe IP-Adresse für 24 Stunden gesperrt. Entsprechend wird die gespeicherte IP-Adresse nach 24 Stunden automatisch gelöscht. Zur Wahrung unseres berechtigten Interesses zur Gewährleistung des sicheren und ordnungsgemäßen Betriebs unserer Dienste erheben wir auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe f DS-GVO Ihre IP-Adresse über einen Zeitraum von 24 Stunden, sobald Sie auf unserer Website eine Bewertung abgeben.

 

22. Besucherzähler

Wenn Sie unsere Website besuchen wird Ihr Besuch mit einem Besucherzähler gezählt. Dabei wird der Zählerstand der besuchten Seite um eins erhöht. Wir erfahren dadurch in zusammengefasster Form wie oft welche Seite insgesamt in welchem Zeitraum besucht wurde. Dies dient uns dazu unser Angebot an die Bedürfnisse unserer Seitenbesucher anzupassen und entsprechend zu verbessern. Außerdem erfahren alle Seitenbesucher über den öffentlich einsehbaren Zählerstand, wie oft unsere Website seit ihrem Bestehen besucht wurde.

 
Dazu speichern wir Ihre IP-Adresse, jedoch getrennt vom Zählerstand. Die Speicherung der IP-Adresse erfolgt ausschließlich dazu Besucher eindeutig voneinander zu unterscheiden, mit dem Ziel keinen Besucher innerhalb von 24 Stunden mehrfach zu zählen. Entsprechend wird die gespeicherte IP-Adresse nach 24 Stunden automatisch gelöscht. Zur Zählung von Besuchern einer Website besteht in technischer Hinsicht aktuell keine zuverlässigere Methode, als die Heranziehung der IP-Adresse. Zur Wahrung unseres berechtigten Interesses zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Betriebs unserer Dienste erheben wir auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe f DS-GVO zu diesem Zweck Ihre IP-Adresse über einen Zeitraum von 24 Stunden.

 
Wenn Sie verhindern wollen, dass Ihr Besuch unserer Website vom Besucherzähler gezählt wird, können Sie in Ihrem Webbrowser die Ausführung von Scripten deaktivieren. Für auf Mozilla basierte Browser (Firefox, SeaMonkey, Tor-Browser), steht außerdem das Addon NoScript (noscript.net) zur Verfügung. Mit NoScript können Sie bequem festlegen, welche Scripte ausgeführt werden. Wenn Sie den Besucherzähler deaktivieren, können sie jedoch auch den öffentlichen Zählerstand, wie oft unserer Website bisher besucht wurde, nicht mehr einsehen.

 
Der Besucherzähler auf unserer Webseite wurde entwickelt und als interne Lösung bereitgestellt von b-4-u - Büro für digitale Dienstleistungen, Inh. Franz Fischer, Alter Bühlweg 8, 88339 Bad Waldsee, Deutschland. Durch die Bereitstellung als interne Lösung gelangen zu keiner Zeit Daten an diesen Anbieter.

 

23. RSS-Feedreader

Wenn Sie unsere Webseite besuchen werden RSS-Feeds von Dritten geladen. Dabei handelt es sich um von Dritten publizierte Inhalte, wie aktuelle Nachrichten oder Termine, die über die Technik RSS zur Verfügung gestellt werden.

 
Wir haben den DS-GVO/BDSG-Datenschutzmodus der RSS-Komponente aktiviert. Dadurch erfolgt die Einbindung von RSS-Feeds in der Weise, dass alle Inhalte vor dem Senden an Ihren Webbrowser von unserem Webserver intern zwischengespeichert werden. Ein Filter verhindert, dass Scripte oder Tracking-Techniken an ihren Browser ausgeliefert werden. Durch die so eingebunden RSS-Feeds gelangen zu keiner Zeit Daten an Dritte, selbst wenn Bilder enthalten sind.

 
Die RSS-Feeds werden durch die RSS-Feed-Komponente von b-4-u - Büro für digitale Dienstleistungen, Inh. Franz Fischer, Alter Bühlweg 8, 88339 Bad Waldsee, Deutschland bereitgestellt. Durch die Bereitstellung als interne Lösung gelangen zu keiner Zeit Daten an diesen Anbieter.

 

24. Online-Unterschriftenfunktion

Auf unserer Website www.b30neu.de haben Sie die Möglichkeit sich in einer Online-Unterschriftenliste einzutragen. Die selbe Funktion steht auf der Website www.b30-obrschwaben.de zur Verfügung.

 
Unsere Website arbeitet mit www.b30-oberschwaben.de zusammen. Beide Webseiten werden verwaltet von Franz Fischer, Alter Bühlweg 8, 88339 Bad Waldsee, Deutschland, info@b30-oberschwaben.de bzw. info@b30neu.de, Tel. (01 51) 57 76 23 02.

 
Im Rahmen der Online-Unterschriftenfunktion werden personenbezogene Daten, die über die Eingabemaske zur Verfügung gestellt werden, in der selben Datenbank gespeichert, egal auf welcher Website die Eintragung erfolgt. Während die auf der Website www.b30-oberschwaben.de erfolgten Einträge pseudonymisiert in einer öffentlichen Liste angezeigt werden, sind Einträge, die über die Website www.b30neu.de erfolgen, komplett aus dieser Liste ausgeblendet. Dargestellt wird nur die gesamte Anzahl der Online-Unterschriften.

 
Die erhobenen Online-Unterschriften werden zum erhobenen Zweck bei Bedarf den entsprechenden Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung vorgelegt. Dabei wird jedoch nur Name und Anschrift übermittelt - nicht aber weitere Daten wie die E-Mail-Adresse. Die erhobene E-Mail-Adresse dient der "Initiative B30" lediglich dazu bei Bedarf Kontakt mit der entsprechenden Person aufzunehmen.

 

25. YouTube

Wir verwenden für die Einbindung von Videos den Anbieter YouTube LLC, 901 Cherry Avenue, San Bruno, CA 94066, USA, vertreten durch Google LLC („Google“), 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Wir haben unsere YouTube-Videos mit dem erweiterten Datenschutzmodus eingebunden. Laut der Datenschutzerklärung von Google werden personenbezogene Daten dadurch nicht ausgewertet und keine Informationen über die Besucher gespeichert, es sei denn, sie sehen sich das Video an. Wenn Sie das Video anklicken und das Video abspielen, wird Ihre IP-Adresse an YouTube übermittelt und YouTube erfährt, dass Sie das Video angesehen haben. Sind Sie bei YouTube eingeloggt, wird diese Information auch Ihrem Benutzerkonto zugeordnet. Das können Sie jedoch verhindern, indem Sie sich vor dem Aufrufen des Videos bei YouTube ausloggen. Auf die mögliche Erhebung und Verwendung Ihrer Daten durch YouTube haben wir keinen Einfluss. Nähere Informationen können Sie der Datenschutzerklärung von YouTube unter www.google.de/intl/de/policies/privacy/ entnehmen. Google ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten. Nähere Informationen können sie unter www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI entnehmen.

 

26. Google Kalender

Wir verwenden für die Einbindung von Kalendern auf unserer Website den Anbieter Google LLC („Google“), Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Zur Ausführung des Dienstes ruft Ihr Webbrowser die Kalender-Inhalte direkt bei Google ab. Google erhält dabei - wie beim Aufruf jeder Website - Ihre IP-Adresse sowie Informationen über Ihren Webbrowser, das Betriebssystem, Datum und Uhrzeit des Aufrufs sowie die sogenannten Referrer-Daten (de.wikipedia.org/wiki/Referrer), sofern die Referrer-Daten nicht von Ihrem Browser verschleiert werden. Auf die mögliche Erhebung weiterer Daten und Verwendung durch Google haben wir keinen Einfluss. Ein Tracking-Cookie wird von Google nach unserer Kenntnis jedoch nicht gesetzt. Laut der Datenschutzerklärung von Google werden personenbezogene Daten nicht ausgewertet und keine Informationen über die Besucher gespeichert. Nähere Informationen können Sie der Datenschutzerklärung von Google unter www.google.de/intl/de/policies/privacy/ entnehmen. Google ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten. Nähere Informationen können sie unter www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI entnehmen.

 

27. Google Maps

Wir verwenden für die Darstellung von Karten auf unserer Website den Anbieter Google LLC („Google“), Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Zur Ausführung des Dienstes ruft Ihr Webbrowser die Karten-Inhalte direkt bei Google ab. Google erhält dabei - wie beim Aufruf jeder Website - Ihre IP-Adresse sowie Informationen über Ihren Webbrowser, das Betriebssystem, Datum und Uhrzeit des Aufrufs sowie die sogenannten Referrer-Daten (de.wikipedia.org/wiki/Referrer), sofern die Referrer-Daten nicht von Ihrem Browser verschleiert werden. Auf die mögliche Erhebung weiterer Daten und Verwendung durch Google haben wir keinen Einfluss. Ein Tracking-Cookie von Google wird nach unserer Kenntnis jedoch nicht gesetzt. Laut der Datenschutzerklärung von Google werden personenbezogene Daten nicht ausgewertet und keine Informationen über die Besucher gespeichert. Nähere Informationen können Sie der Datenschutzerklärung von Google unter www.google.de/intl/de/policies/privacy/ entnehmen. Google ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten. Nähere Informationen können sie unter www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI entnehmen

 

28. Shariff

Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite die Komponente Shariff integriert. Die Shariff-Komponente stellt Social-Media-Buttons zur Verfügung, die datenschutzkonform sind. Shariff wurde für die deutsche Computerzeitschrift c't entwickelt und wird über die GitHub, Inc. publiziert.

 
Bereitgestellt wird die Komponente durch GitHub, Inc. 88 Colin P. Kelly Junior Street, San Francisco, CA 94107, USA.

 
Üblicherweise übertragen die von den sozialen Netzwerken bereitgestellten Button-Lösungen bereits dann personenbezogene Daten an das jeweilige soziale Netzwerk, wenn ein Nutzer eine Internetseite besucht, in welche ein Social-Media-Button integriert wurde. Durch die Nutzung der Shariff-Komponente werden erst dann personenbezogene Daten an soziale Netzwerke übermittelt, wenn der Besucher einer Internetseite aktiv einen der Social-Media-Buttons betätigt. Weitere Informationen zur Shariff-Komponente werden von der Computerzeitschrift c't unter www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschutz-und-Social-Media-Der-c-t-Shariff-ist-im-Einsatz-2470103.html bereitgehalten. Der Einsatz der Shariff-Komponente hat den Zweck, die personenbezogenen Daten der Besucher unserer Internetseite zu schützen und uns gleichzeitig zu ermöglichen, eine Button-Lösung für soziale Netzwerke auf dieser Internetseite zu integrieren.

 
Weitere Informationen und die geltenden Datenschutzbestimmungen von GitHub können unter https://help.github.com/articles/github-privacy-policy/ abgerufen werden.

 

29. Yumpu

Wir verwenden für die Darstellung von Blätterkatalogen auf unserer Webseite den Anbieter i-magazine AG („Yumpu“), Gewerbestrasse 3, 9444 Diepoldsau, Schweiz.

 
Mittels Yumpu wird der Inhalt von pdf-Dateien als sogenannter Blätterkatalog für jedermann frei zugänglich und einfach lesbar direkt im Webbrowser dargestellt, ohne dass pdf-Dateien geladen werden.

 
Zur Ausführung des Dienstes ruft Ihr Webbrowser die Inhalte direkt bei Yumpu ab. Yumpu erhält dabei - wie beim Aufruf jeder Webseite - Ihre IP-Adresse sowie Informationen über Ihren Webbrowser, das Betriebssystem, Datum und Uhrzeit des Aufrufs sowie die sogenannten Referrer-Daten (de.wikipedia.org/wiki/Referrer), sofern die Referrer-Daten nicht von Ihrem Browser verschleiert werden. Nach unserer Kenntnis werden die Daten der Nutzer durch Yumpu ausschließlich zu Zwecken der Darstellung des Blätterkatalogs verwendet. Nähere Informationen können Sie der Datenschutzerklärung von Yumpu unter www.yumpu.com/de/info/privacy_policy  entnehmen.

 
Nach unserer Kenntnis verarbeitet Yumpu personenbezogene Daten in der Regel in Irland. Yumpu ergreift angemessene Maßnahmen und bietet Garantien zum Datenschutz, wenn die Verarbeitung in einem anderen Land erfolgt. Die Schweiz ist von der Europäischen Kommission als Staat mit einem angemessenen Datenschutzniveau anerkannt. Der Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission erlaubt die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU ohne besondere Schutzvorkehrungen. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie unter https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection/data-transfers-outside-eu/adequacy-protection-personal-data-non-eu-countries_de

 

30. PayPal

Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite Komponenten von PayPal integriert. PayPal ist ein Online-Zahlungsdienstleister. Zahlungen werden über sogenannte PayPal-Konten abgewickelt, die virtuelle Privat- oder Geschäftskonten darstellen. Zudem besteht bei PayPal die Möglichkeit, virtuelle Zahlungen über Kreditkarten abzuwickeln, wenn ein Nutzer kein PayPal-Konto unterhält. Ein PayPal-Konto wird über eine E-Mail-Adresse geführt, weshalb es keine klassische Kontonummer gibt. PayPal ermöglicht es, Online-Zahlungen an Dritte auszulösen oder auch Zahlungen zu empfangen. PayPal übernimmt ferner Treuhänderfunktionen und bietet Käuferschutzdienste an.

 
Die Europäische Betreibergesellschaft von PayPal ist die PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie. S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg, Luxemburg.

 
Wählt die betroffene Person auf unserer Website als Zahlungsmöglichkeit „PayPal“ aus, werden automatisiert Daten der betroffenen Person an PayPal übermittelt. Mit der Auswahl dieser Zahlungsoption willigt die betroffene Person in die zur Zahlungsabwicklung erforderliche Übermittlung personenbezogener Daten ein.

 
Bei den an PayPal übermittelten personenbezogenen Daten handelt es sich in der Regel um Vorname, Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, IP-Adresse, Telefonnummer, Mobiltelefonnummer oder andere Daten, die zur Zahlungsabwicklung notwendig sind.

 
Die Übermittlung der Daten bezweckt die Zahlungsabwicklung und die Betrugsprävention. Der für die Verarbeitung Verantwortliche wird PayPal personenbezogene Daten insbesondere dann übermitteln, wenn ein berechtigtes Interesse für die Übermittlung gegeben ist. Die zwischen PayPal und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen ausgetauschten personenbezogenen Daten werden von PayPal unter Umständen an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt. Diese Übermittlung bezweckt die Identitäts- und Bonitätsprüfung.

 
PayPal gibt die personenbezogenen Daten gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Leistungserbringer oder Subunternehmer weiter, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist oder die Daten im Auftrag verarbeitet werden sollen.

 
Die betroffene Person hat die Möglichkeit, die Einwilligung zum Umgang mit personenbezogenen Daten jederzeit gegenüber PayPal zu widerrufen. Ein Widerruf wirkt sich nicht auf personenbezogene Daten aus, die zwingend zur (vertragsgemäßen) Zahlungsabwicklung verarbeitet, genutzt oder übermittelt werden müssen.

 
Die geltenden Datenschutzbestimmungen von PayPal können unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full abgerufen werden.

 

31. Hausbank

Der für die Verarbeitung Verantwortliche verwendet die Hausbank:

 
Raiffeisenbank Reute-Gaisbeuren e.G., Gaisbeurer Straße 42, 88339 Bad Waldsee, Deutschland.

 
Wählt die betroffene Person als Zahlungsmöglichkeit „Lastschrift“ aus, werden Daten der betroffenen Person an die Hausbank des für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt. Mit der Auswahl dieser Zahlungsoption willigt die betroffene Person in die zur Zahlungsabwicklung erforderliche Übermittlung personenbezogener Daten ein.

 
Erfolgt die Zahlung der betroffenen Person - mit Ausnahme von PayPay - erhält die Hausbank des Verantwortlichen ebenfalls personenbezogenen Daten der betreffenden Person - sei es durch die Hausbank der betreffenden Person selbst.

 
Die Übermittlung der Daten bezweckt die Zahlungsabwicklung. Der für die Verarbeitung Verantwortliche wird an seine Hausbank personenbezogene Daten insbesondere dann übermitteln, wenn ein berechtigtes Interesse für die Übermittlung gegeben ist. Die zwischen der Hausbank und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen ausgetauschten personenbezogenen Daten werden von der Hausbank unter Umständen an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt. Diese Übermittlung bezweckt die Identitäts- und Bonitätsprüfung.

 
Die Hausbank gibt die personenbezogenen Daten gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Leistungserbringer oder Subunternehmer weiter, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist oder die Daten im Auftrag verarbeitet werden sollen.

 
Die betroffene Person hat die Möglichkeit, die Einwilligung zum Umgang mit personenbezogenen Daten jederzeit gegenüber der Hausbank zu widerrufen. Ein Widerruf wirkt sich nicht auf personenbezogene Daten aus, die zwingend zur (vertragsgemäßen) Zahlungsabwicklung verarbeitet, genutzt oder übermittelt werden müssen.

 
Die geltenden Datenschutzbestimmungen der Hausbank können unter www.rb-reute-gaisbeuren.de/service/rechtliche-hinweise/datenschutzhinweis.html abgerufen werden.

 

32. Sonstige Dienste Dritter

Sofern wir auf unserer Website Dienste Dritter einsetzen, die vorstehend nicht genannt sind, so setzt dies immer voraus, dass die Anbieter dieser Inhalte die IP-Adresse der Nutzer wahrnehmen. Denn ohne die IP-Adresse könnten sie die Inhalte nicht an den Browser der jeweiligen Person senden. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser Inhalte in technischer Hinsicht zwingend erforderlich. Sofern wir Dienste Dritter einbinden, bemühen wir uns nur solche Inhalte zu verwenden, die einerseits erforderlich sind (auf Grundlage von Artikel 6 DS-GVO), andererseits deren jeweiliger Anbieter die IP-Adresse lediglich zur Auslieferung der Inhalte verwenden. Wir treffen dabei Vorkehrungen, um die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten. Dies geschieht etwa durch den Abschluss von Auftragsverarbeitungsverträge (Artikel 28 DS-GVO, insbesondere § 62 BDSG) mit dem Dritt-Anbieter oder der Einbindung von Opt-In-Verfahren. Trotz aller Vorkehrungen haben wir dennoch keinen Einfluss darauf, falls der Dritt-Anbieter die IP-Adresse z. B. für statistische Zwecke speichert oder auswertet. Soweit dies uns bekannt ist, klären wir die betroffene Person rechtzeitig darüber auf.

 

33. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten

Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.

 
Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

 

Bad Waldsee, 30. Mai 2018


Diese Datenschutzerklärung wurde unter Zuhilfenahme des DS-GVO Datenschutzerklärungs-Generators (dg-datenschutz.de/datenschutzerklaerung/) der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz, in Kooperation mit den Medienrecht Anwälten WILDE BEUGER SOLMECKE | Rechtsanwälte aus Köln (www.wbs-law.de/taetigkeitsgebiete/medienrecht/) erstellt.