3 Schritte


1. Planungsrecht
2. Planung
3. Bau



1. Planungsrecht
Für nachhaltige Verbesserungen an der B 30 ist im 1. Schritt ein Planungsrecht erforderlich.
 
Das Planungsrecht ist mit dem Bundesverkehrswegeplan verbunden. Die Straßenbauprojekte des Bundes werden im Bundesverkehrswegeplan in zwei Kategorien aufgeteilt: "Vordringlicher Bedarf" und "Weiterer Bedarf".
 
Nur für Projekte im "Vordringlichen Bedarf" besteht ein Planungsauftrag durch den Bund. Für Projekte im "Weiteren Bedarf" besteht im Prinzip ein Planungs- und Bauverbot. Bundesverkehrswegepläne werden nur alle 10 bis 15 Jahre aktualisiert. Die nächste Aktualisierung ist für das Jahr 2015 vorgesehen.
 
Die B 30 von nördlich von Baindt bis nach Biberach/Riß ist zurzeit im "Weiteren Bedarf" eingestuft. Das bedeutet: Es herrscht Planungsverbot. Um die Planung aufnehmen zu können, ist die Aufstufung in den "Vordringlichen Bedarf" notwendig. Stimmen die Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene nicht für eine Aufstufung, besteht auch für die folgende Generation ein Planungs- und Bauverbot. Diese kann dann frühestens mit der übernächsten Aktualisierung des Bundesverkehrswegeplans aufgehoben werden: Voraussichtlich um das Jahr 2030.
 
Deshalb arbeitet die "Initiative B 30" in erster Linie daran eine Aufstufung in den "Vordringlichen Bedarf" im Jahr 2015 zu erreichen.




2. Planung

Besteht Planungsrecht können die Planungen an einem Projekt aufgenommen werden. Diese Planungen sind sehr umfangreich. Zahlreiche Rechtsvorgaben und Richtlinien sind einzuhalten. Ausführlich wird besonders der Umweltschutz überprüft. Die sehr umfangreichen und erforderlichen Untersuchungen können jeweils bis zu mehreren Jahren dauern. Erst nach ca. 10 bis 15 Jahre kann in der Regel ein sogenannter Planfeststellungsbeschluss erlassen werden. Erlangt dieser Rechtskraft besteht Baurecht.
 
Ausgehend von der derzeitigen Rechtslage befinden sich dann die Menschen an der B 30, sowie die Verkehrsteilnehmer der B 30, etwa im Jahr 2030. Vorausgesetzt, dass im Jahr 2015 die Aufstufung in den "Vordringlichen Bedarf" erfolgt.




3. Bau

Erst nach dem Baurecht erlangt wurde (rechtsgültiger Planfeststellungsbeschluss), werden die Baupläne erstellt. Nach der Freigabe der zum Bau benötigten Gelder - durch den Bund - erfolgt der erste Spatenstich. Je nach Größe und Aufwand vergehen ca. 1 bis 7 Jahre bis zur Fertigstellung eines Projekts. Schließlich folgt die Verkehrsfreigabe.



 Fragen beantwortet:
- das Regierungspräsidium Tübingen: (0 70 71) 7 57 - 0
- das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: (0 30) 1 83 00 - 30 60