(Berlin) - Die Bürgerbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan 2015 verzögert sich weiter. Das teilen die Parlamentarische Staatssekretäre beim Bundesminister für Verkehr, Enak Ferlemann (CDU) und Dorothee Bär (CSU) übereinstimmend mit. Laut Ferlemann sei nun voraussichtlich Anfang Dezember mit dem Entwurf zu rechnen. Im Anschluss findet sechs Wochen lang die Bürgerbeteiligung statt. Der Kabinettsbeschluss werde für März 2016 erwartet. Bis Dezember 2016 sollen die darauf basierenden Ausbaugesetze mit den Bedarfsplänen folgen.

Mobilitätsdatenbank und Telematik

Dorothee Bär rechnet ebenfalls "in ein paar Wochen" mit dem Entwurf und fügt hinzu, dass nicht jede Ortsumgehung und nicht jeder Autobahnausbau möglich sein werde. Wo es möglich ist, solle die vorhandene Verkehrsinfrastruktur besser ausgelastet werden. Dazu habe das Ministerium eine Mobilitätsdatenbank eingerichtet. In dem Onlineportal werden alle verfügbaren Verkehrsinformationen und -daten zur Verfügung gestellt. Mit dieser verbesserten Datenbasis sollen bislang ungenutzte Potenziale erschlossen werden. Ihr Haus habe außerdem einen Projektplan Straßenverkehrstelematik 2015 aufgestellt.

Hohe Hürden bei Bürgerbeteiligung

Nach aktuellem Stand können sich Bürgerinnen und Bürger nun voraussichtlich im Dezember und Januar zum ersten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2015 gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur äußern. Alle Unterlagen werden vom Bundesministerium zeitnah und zumindest gemeinsam mit einem Beteiligungsformular auf der Webseite des Ministeriums www.bmvi.de zur Verfügung gestellt. Außerdem soll der Gesamtplan bundesweit an rund 20 Orten öffentlich ausgelegt werden, vermutlich überwiegend in den Landeshauptstädten. Neben dem Online-Formular können Stellungnahmen per Post an das Bundesministerium eingereicht werden.

Zudem wird die "Initiative B 30" unter www.post-fuer-dobrindt.de eine einfachere Beteiligung ermöglichen. Über Text-Vorlagen, die lediglich einen Rahmen vorgeben und zu ergänzen sind, können sich dort Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Die dort abgegebenen und für den Bundesverkehrswegeplan relevanten Stellungnahmen werden geprüft und an das Bundesministerium gesandt. Sofern Nachweise fehlen, wird die "Initiative B 30" die Absender darauf hinweisen und fehlende Unterlagen vor der Weiterleitung nachfordern, anderenfalls ist eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung leider nicht möglich.

Nach aktuellen Informationen des Bundesministeriums bezieht sich die Bürgerbeteiligung nur auf die Gesamtplanauswirkungen auf der Generalplanungsebene. Dabei wird lediglich entschieden, ob ein Bedarf für ein Projekt besteht und wie dringend ein Projekt realisiert werden soll. Auf der Generalplanungsebene spielen jedoch genaue Trassen noch keine Rolle. Im Vordergrund steht eine Gesamtwirtschaftliche Betrachtung, Raumordnerische und Städtebauliche Effekte, sowie eine erste Umweltbewertung. Hierzu können Bürgerinnen und Bürger Stellung nehmen, bei einzelnen Projekten jedoch nur dann, wenn die Stellungnahme Auswirkungen auf den Gesamtplan hat. Außerdem wird eine Stellungnahme bei allen fachlichen Fragen, die alle Projekte in Deutschland betreffen, möglich sein, so z.B. bei Fehlern in der Bewertungsmethodik. Damit eine Stellungnahme berücksichtigt wird, sind demnach fachliche Argumente und Nachweise notwendig. Vor allem bei Einzelprojekten sind zudem Nachweise zu erbringen, wie z.B. amtliche Unterlagen oder Gutachten. Reine Meinungsäußerungen und Vermutungen, sowie Behauptungen ohne dafür einen anerkannten Beleg zu erbringen, werden nicht berücksichtigt. Ebenso wenig Stellungnahmen, die spätere Planungsphasen betreffen. Dazu gehört u.a. die genaue Linienführung. Ferner werden mehrfache Stellungnahmen mit dem gleichen Inhalt nur einmal berücksichtigt.

Quiz bereitet auf Bürgerbeteiligung vor

Die "Initiative B 30" ist in Sorge, dass sich eine Vielzahl an Bürgerinnen und Bürgern nicht erfolgreich an der Bürgerbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan 2015 beteiligen können. Die Initiative hat daher unter www.b30neu.de/quiz-bvwp ein Quiz online gestellt, das auf die Bürgerbeteiligung vorbereitet.