B30 Insider EHRLICH • KOMPAKT Nr. 1 Zeitung der "Initiative B 30" Januar - März 2012 Kurz berichtet Privatfinanzierung wird geprüft (Berlin) - Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwick-lung lässt den privatwirtschaftli-chen Ausbau der B 30 von Ulm bis Friedrichshafen intensiv prüfen. Das geht aus der Antwort zu einer Kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag hervor. Von einem ers-ten Gutachten liegen nun erste Teilergebnisse vor, die zurzeit ei-ner Prüfung unterzogen würden. So die Antwort auf die Anfrage der Grünen Abgeordneten Agnieszka Brugger, geb. Malczak. Land erstellt neue Prioritätenliste (Stuttgart) - Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infra-struktur des Landes Baden-Württemberg, lässt eine neue Prio-ritätenliste erstellen. Zurzeit über-prüft das Ministerium die Notwen-digkeit des Neubaus, Ausbaus und den Sanierungsbedarf der Straßen im Land. Dabei soll das Notwendi-ge und Machbare vom Wün-schenswerten aussortiert werden. Im Anschluss wird eine neue Prio-ritätenliste erstellt. Behobene Fahrbahnschäden beseitigen Vibrationen im Haus (Englerts) - Seit Ende September herrscht wieder freie Fahrt. Nach rund zwei Jahren wurden die Fahr-bahnschäden beseitigt. Auch Familie Hepp kann aufatmen. Schläge und Vibrationen durch in Löcher fahrende Lkw haben ein Ende genommen. Nachfragen von der Stadt Bad Waldsee, der "Initia-tive B 30", des Auto Club Europa und von Hans-Martin Haller, Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, waren notwendig. In fünf Jahren soll die Fahrbahn grundlegend saniert werden. Viele Fragen zur Anmeldetrasse (Gaisbeuren / Reute / Enzisreute) - Der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee/Bergatreute hat am 10. Oktober 2011 einstimmig die Änderung des Flächennutzungs-plans beschlossen. Drei Trassenkor-ridore sollen für die Verkehrsentlas-tung von Gaisbeuren und Enzisreute freigehalten werden: Ein West- und Ost-, sowie ein Tunnelkorridor. Freihaltung vor Bebauung Mit der Änderung des Flächennut-zungsplans werden lediglich realistische Korridore vor einer Be-bauung freigehalten. Anmeldevariante muss wirtschaftlich sein Für die Aufnahme in den "Vordring-lichen Bedarf" im Bundesverkehrs-wegeplan reicht die Festlegung von möglichen Trassenkorridoren nicht aus. Es wird eine örtliche Anmelde-variante benötigt. Detaillierte Unter-suchungen zur besten Trasse sind allerdings erst nach der Aufnahme in den "Vordringlichen Bedarf" möglich. Das Problem ist der Straßenbauver-waltung bekannt. "Die örtliche An-meldevariante muss nicht die Trasse sein, die letztlich gebaut wird. Sie muss die günstigste sein", sagt der Leiter der Abteilung Straßenwesen und Verkehr im Regierungspräsidium Tübingen. Die nach derzeitigen Erkenntnissen günstigste Variante sollte als Anmeldevariante eingereicht werden. Tunnellösung als Anmeldevariante nicht geeignet Die günstigste Variante hat das höchste Nutzen-Kosten-Verhältnis. Auf Bundesebene spielen die Kosten eine große Rolle. Deshalb werden Projekte mit einem hohen Nutzen-Kosten-Verhältnis bevor-zugt. Der Bau von Tunneln ist ex-trem teuer. Zurzeit liegen die Kosten für einen Kilometer Tunnel bei rund 42 Millionen Euro. Hohe Kosten führen zu einem niedrigen Nutzen-Kosten-Verhältnis. Dies führt zu einer schlechten Einstufung im... Titelthema / Hintergrund Kurz berichtet Gutachten zu Ampelschaltungen (Gaisbeuren) - Ein Gutachter hat die Ampelschaltungen in Gaisbeu-ren überprüft. Ziel war die Findung besserer Ampelschaltungen. Im Ergebnis wurde festgehalten, dass eine Verbesserung der Verkehrs-verhältnisse mit anderen Schal-tungen nicht möglich ist. Dies geht zu Lasten anderer Verkehrsteil-nehmer. Gegen L 300 Anschluss (Haisterkirch) - Die "Initiative Le-benswerter Haistergau" kämpft gegen den geplanten Anschluss der L 300 an die B 30 bei Bad Waldsee. Nun soll der Anschluss über ein Bebauungsplanverfahren erfolgen. Mit dem Bau des An-schlusses steigt der Verkehr in den Ortschaften Haisterkirch, Haidgau, Gaisbeuren und Enzisreute. Dies bestätigen mehrere Gutachten. Die Kernstadt von Bad Waldsee, sowie Bergatreute und Orte entlang der L 314 werden entlastet. Amtliche Verkehrszahlen von 2010 liegen bald vor (Bergisch-Gladbach) - Alle fünf Jahre lässt der Bund auf Bundes-straßen und Autobahnen den Ver-kehr zählen. Die letzte Zählung fand im Jahr 2010 statt. Die an-schließende Überprüfung und Hochrechnung der Daten dauert in der Regel mehrere Jahre. Voraus-sichtlich bis Februar 2012 wird die Bundesanstalt für Straßenwesen die ersten Zahlen veröffentlichen. Benzin aus Algen (Spanien) - Forscher haben ein Verfahren zur Herstellung von Rohöl aus Algen entwickelt. Der Bau einer 50 Hektar großen Ver-suchsanlage ist im Jahr 2012 in Spanien geplant. Sie könnte bis zu vier deutsche Bundesländer mit Benzin versorgen. Zunächst soll aber der Eigenbedarf gedeckt wer-den. Benzin aus Algen könnte kos-tengünstiger sein. Auch der Ölkon-zern Shell forscht seit Jahren an der Gewinnung von Rohöl aus Algen. (Fortsetzung von Seite 1) ...Bundesverkehrswegeplan. Das kann das Projekt gefährden. Deshalb eignet sich die Tunnellö-sung nicht als Anmeldevariante für den Bundesverkehrswegeplan. Umweltverträglichkeit entscheidet über die endgültige Trasse Zurzeit befindet sich die B 30 bei Gaisbeuren und Enzisreute im Bun-desverkehrswegeplan im "Weiteren Bedarf". Projekte im "Weiteren Be-darf" dürfen nicht geplant und nicht gebaut werden. Die endgültige Trasse kann deshalb zurzeit nicht ermittelt werden. Sie ergibt sich erst nach der Durchführung einer sogenannten Umweltverträglichkeitsstudie im ersten Schritt der Planung. In der Umweltverträglichkeitsstudie werden die Auswirkungen eines Projekts auf Menschen, einschließ-lich der menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie die Wech-selwirkung zwischen diesen Schutz-gütern genau geprüft. Dies regelt § 2 des Gesetzes über die Umweltver-träglichkeitsprüfung (UVPG). Die auf diesem Weg ermittelte Vari-ante muss nicht mehr die kosten-günstigste sein. Westvariante beunruhigt Das komplizierte und lange Verfah-ren beunruhigt einige Menschen. Die Bürger an den Ortsrändern von Gaisbeuren und Reute befürchten, dass bei der Einreichung der West-variante, als Anmeldevariante, diese tatsächlich gebaut wird. Die "Initia-tive B 30 West Nein" möchte die Westvariante verhindern und fordert als Anmeldevariante den Ausbau der B 30 durch Gaisbeuren. "Initiative B 30" arbeitet für ein Planungsrecht Wird anstatt einer Ortsumgehung aber ein Ausbau angemeldet, entfal-len in der Regel spätere Alterna-tivenprüfungen. Dies hat erhebliche negative Konsequenzen für die Menschen. Ein Ausbau als Anmel-devariante ist deshalb unrealistisch. Die "Initiative B 30" bewertet diesen Vorschlag deshalb kritisch. Eine Entlastung kann nur als Ortsumge-hung über eine realistische Anmel-devariante mit einem hohen Nut-zen-Kosten-Verhältnis erfolgreich sein. Für Verbesserungen an der B 30 ist ein Planungsrecht notwendig. Dies wird mit der Aufstufung in den "Vordringlichen Bedarf" im Bundes-verkehrswegeplan 2015 erreicht. Daran arbeitet die "Initiative B 30". ________________________________________ Lärmschutzrichtlinie wird überarbeitet (Köln) - Die Forschungsgesellschaft für Straßen und Verkehrswesen überarbeitet die Richtlinie für den Lärmschutz an Straßen (RSL-90). Zurzeit gilt nach der sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für Wohngebiete ein Grenzwert von 59 dB(A) tagsüber und 47 dB(A) nachts. In der Ortsdurchfahrt Gais-beuren beträgt die Lärmbelastung zurzeit tagsüber über 70 dB(A) und nachts über 65 dB(A). Ein Anspruch auf Lärmschutz besteht nur beim Neu- und Ausbau von Straßen. "Euro VI" kommt ab 2015 (Brüssel) - Die europäische Schad-stoffnorm für Kraftfahrzeuge wird verschärft. Am 1. Januar 2015 tritt "Euro VI" in Kraft. Die Emissions-grenzwerte bei Lkw werden von bis zu 15.800 auf 2.000 Milligramm Stickstoffoxide/kW reduziert. Die... Hintergrund / Leserbriefe Leserbriefe Gerne können Sie Ihre Meinung und Fragen als Leserbrief an die Redaktion senden: "Initiative B 30" Franz Fischer Alter Bühlweg 8 88339 Bad Waldsee Deutschland info@b30neu.de www.b30neu.de Nur Zuschriften mit der Angabe von Vor- und Nachnamen sowie der An-schrift werden bearbeitet. Die Zuschriften werden auch unter www.b30neu.de veröffentlicht. ________________________________________ Impressum Herausgeber "Initiative B 30" Franz Fischer Alter Bühlweg 8 88339 Bad Waldsee Deutschland info@b30neu.de www.b30neu.de Redaktionsleitung Franz Fischer, presserechtlich verant-wortlich. Redaktion Franz Fischer Redaktionsschluss Jeweils 21 Tage vor Erscheinen. "B 30 Insider" erscheint viermal jährlich. Aktuelle Auflage: 200 Exemplare Anzeigenannahme Franz Fischer (01 51) 57 76 23 02 info@b30neu.de Druck ...Fahrzeughersteller müssen die Einhal-tung der Grenzwerte garantieren. Gleichzeitig verschärfen sich die Grenz-werte für Pkw. Verdoppelung des Verkehrs zu erwarten (Bregenz) - Die Arbeiten liegen im Zeit-plan: Bis Mitte 2013 ist der Pfändertun-nel zweiröhrig befahrbar. Nach der Fer-tigstellung wird bis 2020 mit einer Ver-kehrsbelastung von 46.000 Fahrzeuge pro Tag gerechnet. Der Schwerverkehr soll sich nach Auskunft der ASFINAG auf 4.350 schwere Kraftfahrzeuge pro Tag verdoppeln. Dies bleibt nicht ohne Aus-wirkungen auf das Straßennetz in Ober-schwaben. "B 30 Süd" nicht im Haushaltsent-wurf 2012 enthalten (Ravensburg) - 2012 wird nicht mit dem Weiterbau der B 30 im Süden von Ravensburg begonnen. Im Bundeshaus-halt 2012 sind keine Finanzmittel für die "B 30 Süd" eingeplant. Über bundesweite Konjunkturpakete wurden 2008 und 2009 zahlreiche Straßenprojekte begonnen. Es wurde aber versäumt für die komplette Finanzierung zu sorgen. Nun beanspruchen alleine in Baden-Württemberg 27 im Bau befindliche Projekte die verfügbaren Gelder. Nach deren Fertigstellung, voraussichtlich um 2018, ergeben sich neue Perspektiven. Bund wird keine Lkw-Maut auf der B 30 erheben (Ulm / Biberach) - Die Maut für schwere Lkw wird vermutlich 2012 doch nicht auf der B 30 eingeführt. Ursprünglich sollte die B 30 von Ulm bis Biberach bemautet werden. Dies hat sich nun geändert. Die dem Gesetzentwurf ursprünglich beigelegte Anlage ist weggefallen. Darin war die B 30 enthalten. Nun sollen nur noch mindestens 4-streifige Bundesstra-ßen bemautet werden, die direkt an Autobahnen anschließen. Die B 30 endet aber an der Bundesstraße 28 bei Neu-Ulm und nicht an einer Autobahn. Unabhängig davon ist die Erhebung einer Maut dennoch durch einen privaten Betreiber möglich. Regionaler Konsens soll gefunden werden (Bad Waldsee) - Die "Initiative B 30" arbeitet an einem überparteilich regionalen Konsens und hat Ende November Kommunen, Vereine, Verbände und Kammern ange-schrieben. Ziel ist der bedarfsgerechte Ausbau der Bundesstraße 30. Dazu ist zunächst die Aufnahme in den "Vordringlichen Bedarf" im Bundesverkehrswegeplan 2015 not-wendig. Das Projekt BW 6512 (B 30 Egelsee - Biberach) besteht aus sechs Bauabschnitten. Frohe Weihnachten! Die Redaktion wünscht allen Lesern ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Die nächste Ausgabe erscheint voraus-sichtlich Anfang April 2012. ________________________________________ Leserbriefe Senden Sie Ihre Meinung und Fragen als Leserbrief an die Redaktion: per Mail: info@b30neu.de per Post: "B 30 Insider" Franz Fischer Alter Bühlweg 8 88339 Bad Waldsee Anzeigen Lesen Sie B 30 Insider online: http://www.b30neu.de/insider.html