B 30 Insider - Ausgabe 2/2019

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Leserbriefe

- Keine Leserbriefe -

B30 Insider EHRLICH • KOMPAKT Nr. 28 Zeitung der "Initiative B 30" Mai - August 2019 In dieser Ausgabe Kommunalwahl 2019 Fragen und Antworten: Parteien zur Kreistagswahl Ravensburg und Gemeinderatswahl Bad Waldsee äußern sich Seite 4 Stauauswertung 2018 Seite 10 Investor plant Rastanlage bei Bad Waldsee Seite 11 Vorzugstrasse für Rad- schnellweg vorgestellt Seite 13 Baustellen im Sommer und Herbst Seite 13 SWR 4 berichtete (Friedrichshafen / Gaisbeuren) - Das Bodenseeradio SWR 4 berichtete am 8. April 2019 im Mittagsmagazin live aus Gaisbeuren über die Nichtgründung der regionalen Straßenplanungsgesellschaft. Somit steht wieder keine zeitnahe B 30-Planung bei Gaisbeuren und Enzisreute in Aussicht. Ob der angekündigte Planungsbeginn des Landes im zweiten Halbjahr 2022 eingehalten werden kann, ist trotz aller Bemühungen des Landes offen. Im Mittelpunkt stand die Situation vor Ort sowie das Stimmungsbild. Zur Sprache kamen neben Vertretern der "Initiative B 30", Bürger aus Gaisbeuren und Reute sowie der Bürgermeister und Ortsvorsteher. (ff) Neue Videos auf YouTube (Region) - Die "Initiative B30" veröffentlichte im April 2019 auf YouTube neue Videos, unter: www.youtube.com/user/b30neu (ff) Planungsgesellschaft stolpert auf der Zielgeraden (Region) - Eine zeitnahe Planung des B 30-Lückenschlusses zwischen Baindt und Bad Waldsee wird es vermutlich nicht mehr geben. Der Beitritt des Landkreises Ravensburg zur geplanten regionalen Straßenplanungsgesellschaft scheint ungewiss. Die Stadt Bad Waldsee kann die vom Kreistag Ravensburg geforderte finanzielle Beteiligung zur Planung der Bundesfernstraße nicht leisten. Ein Drama in sieben Akten: Prolog Einst lagen in den "Schubladen" des Verkehrsministeriums mehr fertiggeplante Straßenbauprojekte als gebaut werden konnte, weil die Bundesmittel fehlten. So wurde die Straßenbauverwaltung in Baden-Württemberg "ausgedünnt". Es folgte der Investitionshochlauf des Bundes: Die Mittel für den Bundesfernstraßenbau wurden erheblich erhöht. Heute stehen mehr Gelder zur Verfügung, als verbaut werden können. Am 31.12.2016 trat der neue Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen in Kraft. Bis zum Jahr 2030 sind zwölf Projekte in der Region Bodensee-Oberschwaben vorgesehen. Dazu gehört der B 30 Lückenschluss von Baindt bis Bad Waldsee mit den Ortsumfahrungen Gaisbeuren und Enzisreute. Diese Maßnahme ist im Vordringlichen Bedarf mit der höchsten Dringlichkeit eingestuft, mit dem hohen Ziel des Bundes: Baubeginn zumindest bis 2030. Erster Akt Dem Land fehlt derzeit das Personal für die B 30-Planung. Eine Planungsgesellschaft soll Abhilfe schaffen. So beschloss der Kreistag Ravensburg am 23.11.2017 einer Planungsteam Bodensee-Oberschwaben GmbH beizutreten und stellte im Kreishaushalt 2018 für die B 30-Planung eine Million Euro ein. Zu den weiteren Gründungsmitgliedern wurden angefragt: Der Bodenseekreis (Planung B 31), der Landkreis Sigmaringen (Planung B 311/B 313), der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben und die Landsiedlung Baden-Württemberg (Grundstücksangelegenheiten). ... Titelthema Zweiter Akt Zur Planung von Bundesfernstraßen durch Dritte ist eine Ermächtigung des Landes Baden-Württemberg notwendig. Die notwendige Verwaltungsvorschrift lief jedoch am 31.12.2016 aus - an dem Tag, an dem der neue Bedarfsplan in Kraft trat. Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg erarbeitete eine neue "Verwaltungsvorschrift Finanzierungsbeteiligung Straßen" (VwV). Diese trat jedoch erst am 06.11.2018 in Kraft. Die VwV ermächtigt Dritte zur Planung von Bundesfernstraßen des Vordringlichen Bedarfs und stellt damit die rechtliche Grundlage für die Gründung der regionalen Straßenplanungsgesellschaft dar. Allerdings verlangt das Land von planenden Dritten die komplette Übernahme der Planungskosten bis zur Planfeststellung sowie jährliche Betreuungskosten von 25.000 Euro. Dritter Akt Nach dem Kreistagsbeschluss im November 2017 führten Mitarbeiter der Landratsamtsverwaltung intensive Gespräche mit den zuständigen Behörden und Beteiligten: Innen- und Verkehrsministerium Baden-Württemberg, Regierungspräsidium Tübingen und Landkreis Sigmaringen. Eine entscheidende Diskussionsgrundlage war die aktualisierte Verwaltungsvorschrift zur Finanzierungsbeteiligung Straßen. In diesem Zusammenhang verdeutlichte das Land sehr klar: Unter keinen Umständen werde die Planungsaufgabe zu irgendeinem Zeitpunkt im laufenden Planungsprozess bis zum Planfeststellungsbeschluss übernommen. Das bedeutet konkret: Bei einem evtl. Abbruch der Planung durch die regionale Planungsgesellschaft hätte das Land sich geweigert die B 30-Planung fortzuführen. Ein weiteres Gesprächsergebnis ergab: Der Kreistag Ravensburg muss erneut über den Beitritt zur Planungsgesellschaft abstimmen. Vierter Akt Gemäß des Kreistagsbeschlusses vom 23.11.2017, führte die Kreisverwaltung Gespräche mit der Stadt Bad Waldsee über eine finanzielle Beteiligung an den veranschlagten Planungskosten von ca. 1,1 Mio. Euro pro Jahr. Landrat Harald Sievers benannte einen anteiligen Betrag für Bad Waldsee in Höhe von 50 Prozent, jedoch mindestens einem Drittel. Am 25.03.2019 votierte der Gemeinderat Bad Waldsee mit großer Mehrheit (22 Ja- und fünf Nein-Stimmen) für eine finanzielle Beteiligung mit 26 Prozent der bisher kalkulierten und noch nicht finanzierten Planungskosten. Dafür stellt die Stadt zehn Jahre lang einen Betrag von 200.000 Euro, insgesamt 2 Mio. Euro, zur Verfügung. Sowohl Bürgermeister Roland Weinschenk als auch Kämmerer Thomas Manz betonten, dass ein höherer Betrag kaum möglich sei. Fünfter Akt Drei Tage später, am 28.03.2018, fand in der Kreistagssitzung die finale Abstimmung zur Gründung der Planungsgesellschaft statt: In einer rund 3½-stündigen Debatte brachten die Fraktionen ihre gegensätzlichen Argumente ein: Während sich die ÖDP "dramatisch" gegen eine Veränderung an der B 30 bei Gaisbeuren und Enzisreute aussprach, herrschte bei den anderen Fraktionen kein Zweifel daran, dass gehandelt werden muss. Ausführlich wurden Argumente über die Kosten sowie ein möglicher Zeitvorteil und Risiken vorgebracht. Schließlich fiel der zustimmende Beschluss zum Beitritt des Landkreises Ravensburg zur Planungsteam Bodensee-Oberschwaben GmbH - allerdings mit der entscheidenden Bedingung: Die Stadt Bad Waldsee beteiligt sich dynamisch mit einem Anteil von 26 Prozent der Planungskosten und zusätzlich dynamisch mit 26 Prozent der Vorfinanzierungskosten. Diese hohe finanzielle Bedingung hatte die CDU-Kreistagsfraktion kurzfristig beantragt. Obwohl nicht alle CDU-Kreisräte für den Antrag stimmten, fand er dennoch mit den Stimmen von Grünen und SPD eine überparteiliche Mehrheit. Sechster Akt Der Landkreis Ravensburg tritt der geplanten Planungsteam Bodensee-Oberschwaben GmbH nicht bei, weil die Stadt Bad Waldsee die vom Kreistag Ravensburg verlangten Kosten nicht verantworten kann. Darüber berichtete die Schwäbische Zeitung am 03.04.2019 und zitierte die Bad Waldseer Stadtspitze sowie die Fraktionssprecher im Gemeinderat. Nach derzeitigem Stand hätte sich die Kurstadt mit rund 287.000 Euro pro Jahr und zusätzlich an steigenden Planungskosten beteiligen müssen. Bürgermeister Roland Weinschenk (CDU) bedauert den Beschluss des Kreistages: Die Stadt Bad Waldsee könne nicht mehr als 200.000 Euro Planungskosten pro Jahr verantworten. Als Kreistagsmitglied sei er außerdem von seiner Fraktion nicht im Vorfeld des Antrags eingebunden worden. Erst am Nachmittag der Kreistagssitzung habe er von der hohen finanziellen Forderung erfahren. Ferner kritisierte Weinschenk, dass die Stadt Bad Waldsee für die Region alleine verantwortlich gemacht werde. Siebter Akt Der Bodenseekreis lehnte mehrheitlich im Kreistag am 02.04.2019 einen Beitritt zur Planungsteam Bodensee-Oberschwaben GmbH ab. Der Landkreis Sigmaringen und die betroffenen Städte an der B 311/B 313 hatten bereits ihre finanzielle Zustimmung zur Straßenplanungsgesellschaft gegeben. Die Sigmaringer Landrätin Stefanie Bürkle (CDU) bedauert die Ablehnung des Bodenseekreises zur Straßenplanungsgesellschaft und hofft noch auf eine Einigung im Landkreis Ravensburg. Sigmaringen werde notfalls die B 311 in Eigenregie planen, auch wenn der Kreishaushalt dadurch essentiell belastet werde. Mit der Suche nach Planern werde umgehend begonnen. Epilog Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg antwortete im April 2019 auf eine schriftliche Anfrage der "Initiative B 30": Das Land beabsichtige die B 30-Planung bei Bad Waldsee im zweiten Halbjahr 2022 aufzunehmen, wenn optimale Voraussetzungen vorlägen. Dem Regierungspräsidium Tübingen fehle aktuell das Planungspersonal. Das Land unterstütze deshalb die Idee der Gründung einer Planungsteam Bodensee-Oberschwaben GmbH. (ff) Aus Bund und Land EU stimmt für Mobilitätspaket (Brüssel) - Die Europäische Union bringt ein Gesetzespaket auf den Weg, um dem Nomadendasein der Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer ein Ende zu bereiten. Künftig sollen Fahrerinnen und Fahrer in der Europäischen Union vom Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" profitieren. Die reguläre wöchentliche Ruhezeit dürfen Fahrerinnen und Fahrer außerdem nicht mehr im Fahrzeug verbringen. Betroffen sind laut Forschungsdienst des Europäischen Parlaments 3,6 Millionen Lkw-Fahrerinnen und Fahrer. Nach monatelangem Ringen um das sogenannte Mobilitätspaket konnte sich am 4. April 2019 eine sozialdemokratisch geführte Mehrheit im Plenum durchsetzen. Es bleibt jedoch unklar, ob das Gesetzespaket noch in dieser Legislatur beendet werden kann. (ff) Q1 EU Abgeordnete für Unfalldatenspeicher und Fahrassistenten (Brüssel) - Von Mai 2022 an werden EU-weit in Fahrzeugen intelligente Assistenten, erweiterte Sicherheitsfunktionen wie Unfalldatenspeicher und intelligente Geschwindigkeitshilfen Pflicht. Hinzu kommen auf EU-Ebene Notbremsassistenten und Warnsysteme für Fahrermüdigkeit oder Ablenkung. Auch der Reifendruck soll automatisch in allen Fahrzeugen überwacht werden. Spurhaltesysteme werden für Transporter und Pkw Pflicht. Das Rückwärtsfahren soll mit Kameras oder Sensoren erleichtert werden. Auch der Einbau alkoholempfindlicher Wegfahrsperren wird technisch vorbereitet und erleichtert. Pflicht werden ab 2022 Abbiegeassistenten für Lkw und Busse bei neuen Fahrzeugtypen sowie für alle neuen schweren Personen- und Gütertransportwagen ab 2024. Eine entsprechende Verordnung über eine neue "Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen" hat das EU-Parlament am 16. April 2019 mit großer Mehrheit befürwortet. (ff) Q2 Verkehrsminister tagten in Saarbrücken (Saarbrücken) - Die Verkehrsministerkonferenz tagte am 4. und 5. April 2019 in Saarbrücken. Beraten wurde u.a. zur Zukunft der Mobilität und zum Klimaschutz im Verkehrssektor. Während der zweitägigen Konferenz diskutierten die Ministerinnen und Minister der 16 Bundesländer diverse Initiativen und Beschlüsse, z. B. zu Klimaschutz und sauberer Luft, zur Stärkung des Rad- und öffentlichen Nahverkehrs, härtere Strafen für gefährliches Verhalten im Straßenverkehr und eine allgemeine Verbesserung der Verkehrssicherheit. Die Fachministerinnen und -minister diskutierten mit dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, u.a. über die Luftreinhaltung in Städten, den Klimaschutzbeitrag des Verkehrssektors, die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes und einen vorliegenden Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur über Elektrokleinstfahrzeuge. Die Verkehrsminister fordern möglichst rasch die Zulassung von E-Tretrollern. In einem Beschluss fordert die Konferenz eine stärkere CO2-Einsparung im Verkehrssektor. Ein weiteres Thema war die Novelle der Straßenverkehrsordnung zugunsten der Sicherheit von Radfahrern. Zudem forderte die Konferenz härtere Strafen für Verkehrsordnungswidrigkeiten mit hohem Gefährdungspotential, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Weil fehlende Lkw-Stellplätze an Autobahnen vermehrt zum Problem für die Verkehrssicherheit werden, forderten die Länderverkehrsminister den Bund auf, die Stellplatzkapazitäten an Bundesautobahnen zu erweitern. Nach einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums zum Stand der Ausführungsverordnungen zum Carsharing-Gesetz forderte die Konferenz den Bund auf, die Länder sowohl bei der Ausweisung von Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum zu unterstützen als auch bei der Ausweisung von Parkflächen für stationsungebundene Carsharing-Fahrzeuge. Erneute Unterstützung der Länder erhielt der Bundesverkehrsminister für den Einsatz von Abbiege-Assistenzsystemen in Lkw. Sie baten das Bundesministerium für Verkehr zugleich um eine Aufstockung der Förderrichtlinie zur Ausrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenzsysteme. Nach Auffassung der Verkehrsministerkonferenz muss der Verkehrslärmschutz konsequent weiterverfolgt werden. Dazu fordert sie eine umfassende Fortschreibung des Nationalen Verkehrslärmschutzpaktes II. Der Lärmschutz im städtischen Verkehr soll stärker berücksichtigt werden. Die besondere Belastung durch Motorradlärm soll ebenfalls eingedämmt werden. Die Reform der Auftragsverwaltung führt zu einer Konzentration des Bundes auf die Autobahnen (Autobahn GmbH). Die Verkehrsministerkonferenz fordert den Bund auf die Bund-Länder-Gruppe "Optimierung der Auftragsverwaltung" wieder aufzugreifen und forciert fortzusetzen. Die Verkehrsministerkonferenz stellt fest, dass der wachsende Online-Handel zusätzliche Verkehrsströme auslöst. Insbesondere der innerstädtische Güterverkehr nimmt zu. Die Verkehrsminister fordern den Bund auf neue Konzepte für die City-Logistik zu entwickeln sowie autonome Zustellfahrzeuge und den Einsatz alternativer Antriebe zu fördern. Der Bund wird gebeten neuartige Zustellmöglichkeiten mit Lieferrobotern und Drohnen zu prüfen. Die nächste Verkehrsministerkonferenz ist am 9./10. Oktober 2019 in Frankfurt am Main geplant. (ff) Q3 Kreistagswahl 2019 Kreistagswahl 2019 Fragen an die Parteien zur Kreistagswahl Ravensburg Kreistagswahl Ravensburg Freie Wähler Beantwortet von Christian Natterer, Kreisvorsitzender der CDU Beantwortet von Bernhard Schultes, für die Freien Wähler Beantwortet von Rudolf Bindig, Kreisvorsitzender der SPD Beantwortet von Dr. Ulrich Walz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beantwortet von Benjamin Strasser, Kreisvorsitzender der FDP Beantwortet von Enes Muric, Spitzenkandidat für den Kreistag CDU Freie Wähler SPD Die Grünen FDP Die Linke (1) Welche Bedeutung hat die B 30 für den Landkreis Ravensburg? Die B 30 zwischen Ulm, Ravensburg und Friedrichshafen ist neben der A 96 die wichtigste Fernverbindungsstraße im Landkreis Ravensburg. Für das mittlere Schussental ist sie sozusagen die Ersatzautobahn Richtung Ulm und Stuttgart. Insbesondere für die Wirtschaftsunternehmen im gesamten Landkreis, für viele Berufspendler und sicher auch für viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises stellt diese Norm-Südverbindung die wichtigste Verkehrsachse neben der A 96 in unserem Landkreis dar. Ein Ausbau ist unerlässlich. Die B 30 ist ohne Zweifel eine der wichtigsten Straßenverkehrsachsen im Landkreis. Sie verbindet neben der A 96 den Landkreis und das Bodenseegebiet mit dem Oberzentrum Ulm und der A 8. Zurecht ist sie daher neben dem Molldietetunnel in der 1. Dringlichkeitsstufe des Bundesverkehrswegeplans enthalten. Die B 30 ist eine Nord-Süd-Spange und daher eine wichtige Verbindung zwischen Ulm/A 8 und Bad Waldsee bis ins Schussental. Infrastrukturpolitisch ist die B 30 eine der wichtigsten Verkehrsachsen im Landkreis Ravensburg. Deshalb hat sie für die FDP gerade auch wegen der hohen Verkehrsbelastung eine sehr hohe Priorität. Als Hauptverkehrsachse für Handel und Industrie, als auch für den Personennahverkehr steigt die Bedeutung dieser vielbefahrenen Straße für den Landkreis von Tag zu Tag. Wir sehen dringend Handlungsbedarf, da das wachsende Verkehrsaufkommen schon jetzt eine große Belastung für Mensch und Umwelt darstellt. (2) Wie bewerten Sie die aktuelle Situation auf der B 30 bei Bad Waldsee? Welche Lösungsansätze sehen Sie? Welche Verbesserungen möchten Sie in den nächsten fünf Jahren erreichen? Die Situation auf der B 30 ist für die mit Wirtschaftswachstum und Bevölkerungszuwachs gesegnete Region des mittleren Schussentals absolut unbefriedigend. Zwar ist die Umgehung von Ravensburg Ende des Jahres komplett fertiggestellt, aber es klaffen noch große Lücken im Süden Richtung Friedrichshafen sowie im Norden Richtung Bad Waldsee und Biberach. Wir müssen so schnell wie möglich in die Planung einsteigen. Das Verkehrsaufkommen auf der B 30 bei Bad Waldsee führt in beiden Richtungen regelmäßig zu Staus, schweren Unfällen und im Bereich der Ortsdurchfahrten auch zu nicht akzeptablen Belastungen für die Anwohner. Eine Verbesserung kann aus unserer Sicht nur durch einen schnellen Ausbau mit einer für alle akzeptablen Trassenführung erfolgen. Als eine flankierende Maßnahme stellen wir eine Schnellbuslinie auf dieser Achse zur Diskussion. Gemeint dürfte vor allem die Situation in Gaisbeuren und Enzisreute sein. Hier bilden sich regelmäßig zu den Hauptverkehrszeiten Staus an der Ampel. Die Planungen für eine „größere Lösung“ werden auf jeden Fall noch 10 und mehr Jahre dauern. Wenn überhaupt, könnte eventuell ein Kreisverkehr eine Verflüssigung des Verkehrs bewirken. Die Situation auf der B 30 bei Bad Waldsee ist unbefriedigend. Nachdem über 30 Jahre von der CDU geführten Landesregierung zwar Vieles versprochen, aber nichts erreicht wurde, ist jetzt durch Initiative der Grün/schwarzen Landesregierung die B 30 bei Gaisbeuren in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans gekommen. Die Planung ist verlässlich zugesagt. Wir werden also eine Lösung des Problems bekommen. Ravensburg und Gaisbeuren ist von der Stausituation auf der B 30 besonders betroffen - das spüren insbesondere die Anwohner tagtäglich. Eine nachhaltige Abhilfe wird nur eine Ortsumfahrung und ein entsprechender Ausbau der B30 liefern. Deshalb ist höchste Priorität auf einen Ausbau der Planungskapazitäten im Straßenbau zu legen. Ein hohes Verkehrsaufkommen, steigende Unfallquoten, sowie die entstehenden Umweltschäden, zeigen, dass bei der B 30 dringend Handlungsbedarf besteht. In den nächsten Jahren muss hier massiv Druck für einen sinnvollen Ausbau gemacht werden. Nebenbei müssen zur Entlastung des Verkehrs schleunigst Anreize für den öffentlichen Nahverkehr geschaffen werden. (3) Wie ist Ihre Position zur regionalen Straßenplanungsgesellschaft? Ist sie vom Tisch, nach dem sich Bad Waldsee die vom Kreistag geforderte Beteiligung nicht leisten kann? Wollen Sie der Stadt entgegenkommen? Ich bin ein klarer Befürworter der Planungsgesellschaft Oberschwaben. Wenn wir etwas vor Ort erreichen wollen, müssen wir uns in der Region selbst helfen. Ich glaube, wenn alle Beteiligten nochmals vernünftig miteinander reden, kann man zu einer Lösung kommen. Die Freien Wähler im Kreistag haben mehrheitlich der Gründung der PBO zugestimmt und diese Haltung im Gegensatz zu parteipolitischen „Spielchen“ anderer Fraktionen durchgehalten. Diese Position beinhaltete - im Gegensatz zu den anderen Fraktionen - die Zustimmung zum Finanzierungsangebot der Stadt Bad Waldsee. Aus unserer Sicht sollte nochmals das Gespräch gesucht werden und eine gemeinsame Position ausgelotet werden. Zuständig für die Planung und den Bau von Bundesfernstraßen sind eindeutig Bund und Land. Die sind in die Pflicht zu nehmen. Die Idee der PBO war von Anfang ein Irrweg. Sie hätte die Region viel Geld gekostet und wahrscheinlich keinen Zeitgewinn. Jetzt sollten alle Bemühungen darauf gerichtet werden, die offiziellen Planungen zu starten. Wir brauchen keine Planungsgesellschaft. Es ist Aufgabe des Landes und des Regierungspräsidiums Straßen zu planen. Das wird erfolgen. Bad Waldsee hat richtig entschieden, sich nicht auf viele Jahre binden und unüberschaubare Kosten, viele Millionen, auf unabsehbare Zeit zu Lasten der Bürger tragen zu wollen. Es ist nicht die Aufgabe der Stadt Bad Waldsee Bundesstraßenplanungen zu finanzieren! Die FDP hat im Kreistag die Idee einer regionalen Planungsgesellschaft unterstützt und wird dies weiterhin tun. Für uns ist dieses Thema nicht vom Tisch. Im Kreistag hat die FDP gegen eine über den Beschluss des Gemeinderates der Stadt Bad Waldsee hinausgehende finanzielle Beteiligung der Stadt gestimmt. Die regionale Straßenplanungsgesellschaft hat ihr ursprüngliches Ziel leider nicht erreicht. Anstatt maßgeblich die Städte zur Kasse zu bitten, sollte man auch in Betracht ziehen, dass die Straße auch von Großunternehmen genutzt wird, die auch ihren Beitrag zum Straßenbau leisten könnten. (4) Wie zuversichtlich sind Sie, dass das Land die Planung bei Gaisbeuren und Enzisreute im Jahr 2022 aufnimmt? Wie kann ein schnellerer Planungsbeginn erreicht werden? Wir müssen eher damit rechnen, dass das Land weitere Planer an die freie Wirtschaft und die neue Autobahngesellschaft verliert. Die neue Autobahngesellschaft bezahlt die Mitarbeiter besser bei geringeren Arbeitszeiten. Das wird für die öffentlichen Straßenbaubehörden der Länder zu einem Problem werden. Deswegen brauchen wir die PBO. Unsere Zuversicht ist nicht besonders groß! Wir glauben zwar, dass das Land schon irgendwann den Startschuss geben wird, dass die Planung aber aufgrund der fehlenden Planungskapazitäten und den Schwierigkeiten anderenorts deutlich länger als vorgesehen dauern wird. Angesichts dieser Situation ist es angebracht, den Druck auf all die Politiker erhöhen, die sich grade im Wahlkampf befinden. Das Land hat durch das Regierungspräsidium den Planungsbeginn im 2 HJ. 2022 angekündigt. Dazu wird es stehen müssen. Sollte sich auch nur abzeichnen, dass das Datum nicht gehalten wird, ist dem Regierungspräsidenten Druck zu machen. Da ist vor allem die Partei in der Pflicht, die den Regierungspräsidenten stellt. Ein Versagen wäre ihre Schuld. Es ist für 2022 zugesagt, dass die Straße geplant wird. Davon gehen wir aus. Wir sind der Meinung, dass wir in einem Staat mit verlässlicher Aufgabenverteilung leben. Wir sollten das zugesagte Ziel nicht durch eine „heilsversprechende“ Gesellschaft gefährden, die uns nicht zusichern kann, dass sie schneller und besser sein wird. Hier sind wir leider aufgrund des Äußerungen des Regierungspräsidiums sehr pessimistisch. Ein zügiger Planungsbeginn kann am besten erreicht werden, wenn wir die Planung selbst in die Hand nehmen. Hier ist es erforderlich, dass die Bevölkerung bei der Planung stärker mit einbezogen wird. Damit das Versprechen im Jahr 2022 eingehalten wird, sollte man gemeinsam, unter Einbezug der Bevölkerung, außerparlamentarischen Druck ausüben. (5) Wie kann durch nachhaltige Mobilität eine dauerhaft spürbare Verbesserung an der B 30 erreicht werden? Wenn die PBO nicht zustande kommt, müssen wir über andere Wege reden. Grundsätzlich wäre es besser, wenn die Straßenplanungsbehörden ähnlich wie in Bayern organisiert wären. Um eine bessere Situation auf der B 30 nachhaltig zu erreichen, braucht es schlichtweg den kompletten Ausbau der B 30 von Ulm bis Friedrichshafen. Die Elektrifizierung der Südbahn als nachhaltiges ÖPNV Angebot sowie der unbedingte Weiterbestand der BOB, zu deren Gesellschafter auch der Landkreis Ravensburg zählt, sind wichtige Bausteine einer dauerhaften Entlastung. Auch die Förderung von Carsharing, Mitfahrangeboten und Elektromobilität muss sich im Nahverkehrsplan des Landkreises wiederfinden. Eine wichtige Rolle spielt die Bahnlinie auf derselben Verbindung wie die B 30. Nach der Elektrifizierung wird sie noch attraktiver. Ich bin schon mehr als 100 Mal von Ravensburg nach Stuttgart und zurück gefahren. Ich wäre gar nicht auf die Idee kommen, das Auto zu nehmen. Die Zugpreise sind bereits attraktiv, sie könnten noch attraktiver werden. Das ist die zentrale Frage, nachhaltige Mobilität zukunftsfähig zu gestalten. Dazu müssen wir rasch die Versäumnisse zurückliegender Jahrzehnte aufarbeiten: Verbesserungen bei der Bahn (läuft gerade), Durchbindung der Nahverkehre in Aulendorf (unser Antrag), wesentliche Verbesserung des Busverkehrs. Da sind wir dran und haben unsere Anträge gestellt. Für uns Freie Demokraten zählt dazu die Stärkung des ÖPNV - ganz konkret: der Ausbau der Südbahn (auch in Richtung Güterverkehr) sowie weiterer Regiobuslinien. Ebenfalls eröffnet die Digitalisierung neue Chancen für vernetzte Mobilität, bspw. durch autonomes Fahren. Dazu muss unsere Region insbesondere beim Breitbandausbau entsprechend aufgestellt werden. Zur Verkehrsentflechtung, sehen wir die Zukunft der Mobilität beim öffentlichen Nahverkehr, also Bus und Bahn. Im Nahverkehr wollen wir einen flächendeckenden Nulltarif einführen und im Fernverkehr eine SozialBahncard für einkommensschwache Menschen anbieten. Dazu sind die Investitionen in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur massiv auszuweiten. Gemeinderatswahl 2019 Gemeinderatswahl 2019 Fragen an die Parteien zur Gemeinderatswahl Bad Waldsee Gemeinderatswahl Bad Waldsee Freie Wähler Beantwortet von Maximilian Klingele, Stadtverbandsvorsitzender Beantwortet von Bernhard Schultes, für die Freien Wähler Bad Waldsee Beantwortet von Karl Schmidberger, für die SPD im Gemeinderat Beantwortet von Ulrich Köpfler, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen CDU Freie Wähler SPD Die Grünen (1) Wie bewerten Sie die aktuelle Situation auf der B 30 im Gemeindegebiet Bad Waldsee? Die aktuelle Verkehrssituation auf der B 30 rund um Bad Waldsee betrachten wir innerhalb der CDU als unbefriedigend. Staus und Verzögerungen sind ein Ärgernis für die unzähligen Berufspendler, ein Wettbewerbsnachteil für unsere Unternehmen vor Ort und eine Unzumutbarkeit für die Anwohner rund um die B 30. Die B 30 ist die bedeutendste Nord-Südachse zwischen Ulm und Bodensee. Die Leistungsfähigkeit insbesondere auf dem Abschnitt Oberessendorf - Egelsee ist angesichts des gestiegenen und weiter steigenden Verkehrsaufkommens längst nicht mehr gegeben. Lange Staus nicht nur zu den Hauptzeiten des Berufsverkehrs, regelmäßig schwere Unfälle und eine nicht zumutbare Belastung der Anwohner sind traurige Realität. Im Moment fließt der Verkehr meist recht flüssig, aber schon die kleinste Störung, ob langsamer Traktor oder häufiges Drücken der Fußgängerampel führt zu einem Stocken des Verkehrs mit nachfolgender Stauung vor allem in den Stoßzeiten. Und schon ein kleiner Auffahrunfall führt zu langen Staus bis ins Schussental bzw. bis Bad Waldsee Süd Die Situation ist unbefriedigend. Sowohl für die Anwohner*innen in Gaisbeuren und Enzisreute als auch für die Autofahrer*innen, die durch dieses Nadelöhr müssen. (2) Welche Verbesserungen an der B 30 wurden in den letzten fünf Jahren erreicht? Welche Verbesserungen möchten Sie in den nächsten fünf Jahren erreichen? In den vergangenen Jahren wurden bereits kurz- und mittelfristige Lösung zur Entspannung der Verkehrssituation auf der B 30 durch Synchronisation und Optimierung der Ampelschaltung in Gaisbeuren getätigt. Langfristig ist aus unserer Sicht allerdings nur ein Ausbau der B 30 zielführend. Dies geht auch über den Planungshorizont der kommenden fünf Jahre hinaus. Die Einbiegespur von Aulendorf in Gaisbeuren, Versuche durch Veränderungen der Ampelschaltungen den Verkehrsfluss zu verbessern sowie die neuen Tempolimits tags und nachts in Gaisbeuren sind Maßnahmen, die nur punktuelle Entlastung zum Ziel haben. Ziel muss aber der durchgehende Ausbau sowie die Umgehung sein, nur eine „große Lösung“ bringt tatsächliche Entlastung und flüssigeren Verkehr. Durch die Einfädelspur Richtung BC wurde bei Unteressendorf eine deutliche Verbesserung geschaffen. Ebenfalls durch die verbesserte Ampelschaltung konnte in Gaisbeuren eine vorübergehende Besserung des Durchflussverkehrs auf der B 30 erreicht werden, dies jedoch vor allem zu Lasten der Anwohner und der Auffahrenden. Egal mit oder ohne Planungsgesellschaft sollte zügigst mit der Planung begonnen werden. Die Geschwindigkeitsbegrenzung waren ein überfälliger Schritt. Die Entlastung der Kreuzung nach Aulendorf war wichtig. Jetzt braucht es eine konsequente Überprüfung der Geschwindigkeit. Und die Stadt sollte die Zeit bis zur Planung nützen, mit den Bürger*innen ins Gespräch zu kommen und sie im Vorfeld der weiteren Planung zu beteiligen. (3) Thema Planung: Wie ist Ihre Position zur regionalen Planungsgesellschaft? Ist sie endgültig vom Tisch? Wir stehen der Planungsgesellschaft grundsätzlich positiv gegenüber, allerdings nicht um jeden Preis. Aus unserer Sicht ist die Planungsgesellschaft auch noch nicht vom Tisch, im Gegenteil, wir setzen uns dafür ein, weitere Gespräche zu führen, um hier zu einer sinnvollen Lösung zu kommen. Die Freien Wähler im Waldseer Gemeinderat haben einstimmig für die Gründung der PBO und die Mitfinanzierung durch die Stadt Bad Waldsee gestimmt. Wir sind auch weiter bereit, über die „Konditionen“ aus Sicht der Stadt Bad Waldsee zu sprechen, dazu sollte jedoch zeitnah seitens des Landkreises signalisiert werden, dass die „Forderungen“ des Kreistagsbeschlusses ebenfalls verhandelbar sind. Die SPD-Fraktion hat hier unterschiedliche Meinungen zum Thema Planungsgesellschaft, ist sich aber einig, dass es keine weiteren finanziellen Zusagen der Stadt geben soll. Sollte sich der Kreis oder andere Kommunen also nicht bewegen, befürchten wir, dass sie vom Tisch ist. Die Ortsdurchfahrt in Gaisbeuren, Enzisreute ist definitiv nicht nur ein Problem der Kommune Bad Waldsee. Auch wenn es aus Sicht Bad Waldsees ärgerlich ist, dass der Molldiete-Tunnel vor den Ortsumfahrungen gebaut werden soll: mehr als 2 Millionen für Planungen auszugeben, für die andere verantwortlich sind und die vielleicht nachher gar nicht so umgesetzt würde, wäre auch ärgerlich. (4) Wie zuversichtlich sind Sie, dass das Land die Planung bei Gaisbeuren und Enzisreute im Jahr 2022 aufnimmt? Wie kann ein schnellerer Planungsbeginn erreicht werden? Wir stehen der Zusicherung des Landes Baden-Württemberg, bis 2022 mit der Planung der B 30 rund um Gaisbeuren und Enzisreute zu beginnen, skeptisch gegenüber. Allein schon auf Grund des Personalmangels halten wir dies für schwierig. Aus diesem Grund ist die angesprochene Planungsgesellschaft für uns so wichtig. Angesichts fehlender Planungskapazitäten beim Land und bei Betrachtung des großen Abarbeitungsstaus in Bereich der Straßensanierungen ist Zuversicht schwer möglich. Mit Gründung der PBO wird aus unserer Sicht nicht nur schneller begonnen, sondern die Planung würde durch Konzentration der Planer auf wenige Projekte auch in kürzerer Zeit abgearbeitet. Sollte die Planungsgesellschaft nicht kommen, halten wir es für sehr unwahrscheinlich, dass ein Planungsbeginn zeitnah stattfindet. Wir befürchten weitere Verzögerungen. Es sollte unserer Meinung weiter Druck auf die Grün-schwarze Regierung in Stuttgart gemacht werden. Die Wirtschaftsregion Oberschwaben-Bodensee ist von dieser Straße abhängig, dies muss allen Akteuren in Bund, Land und den beteiligten Kommunen klar werden. Ich bin zuversichtlich. Schneller wird es leider nach Stand der Dinge nicht gehen. (5) Der Streckenabschnitt von Bad Waldsee bis Oberessendorf scheint aus dem Blick geraten zu sein. Wie möchten Sie bestehende Probleme für Menschen und Verkehrsteilnehmer lösen? Hier sind unsere direkten Einflussmöglichkeiten als kommunale Funktion- und Mandatsträger leider begrenzt. Aus diesem Grund stehen wir in ständigem Dialog mit unseren gewählten Landtags- und Bundestagsabgeordneten der CDU, die unsere Bitten an die entsprechenden Positionen in Land und Bund weiterleiten. In der Tat sucht man nach diesem Streckenabschnitt vergeblich im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030. Selbst ein punktuelle 3-spuriger Ausbau, wie im weiteren Verlauf bis Biberach ist zwischen Bad Waldsee und Oberessendorf nicht geplant. Kurzfristige Maßnahmen wie die jüngste Abbiege-Hilfe auf Höhe Kreuz Mattenhaus sind sinnvoll, um weitere schlimme Unfälle zu vermeiden. Das Problem ist hier, dass durch die vielen Weiler und unübersichtlichen Einfahrten ein hohes Unfallrisiko besteht, mit teils tödlichem Verlauf. Ein teilweise dreispurige Ausbau wäre hier eine Lösung. Es muss darüber hinaus für die Anwohner weitere Hilfen wie Lärmschutzwände, Tempobegrenzungen und/oder Flüsterasphalt geschaffen werden. Dieser Abschnitt scheint gerade keine Priorität zu haben. Vielleicht ist das Aufkommen nicht so hoch wie auf anderen Streckenabschnitten. Wichtiger sind jetzt die Ortsumfahrungen. (6) Stichwort Anschlüsse: Wie geht es mit den Anschlüssen der L 300 und L 316 bei Bad Waldsee weiter? Wir sehen nach wie vor eine große Notwendigkeit, die L 300 sowie die L 316 an die B 30 anzuschließen. Leider ist dieses Projekt in den vergangenen Jahren immer wieder auf Widerstand gestoßen. Aktuell liegt die weitere Entscheidung beim Regierungspräsidium in Tübingen. Abhängig davon werden wir weiter das Gespräch suchen und auf die Notwendigkeit hinweisen. Das ist ein ganz trauriges Kapitel. Seit Jahren ist klar, dass diese beiden Anschlüsse auf die B 30 eine ganz wesentliche Entlastung für gesamte Innenstadt bringen würde. Die vergleichsweise günstige Maßnahme wird jedoch nicht angegangen. Dies belegt leider nochmals die fehlenden Ressourcen beim Land. Wir vermissen an der Stelle auch den Druck unserer politischen Vertreter im Land und Bund. Hier scheint es zu stagnieren. Hier ist es sehr wichtig, vor allem die Auffahrt der L 300 zu realisieren, da dies eine sehr hohe Entlastung für die Innenstadt bringen würde. Die weitere Planung der Anschlüsse ist aus unserer Sicht dringend anzugehen. Allerdings auch dort mit Beteiligung der Bürger*innen. Erst nach genauer Prüfung der Bedarfe, der Auswirkungen und der Kosten-/Nutzen-Relation kann weiter entscheiden werden. Eine einseitige Belastung von Haisterkirch ist nicht zielführend. (7) Stichwort Rasthof: Wie ist Ihre Position zu einem Rasthof an der B 30? Wie kann der zunehmenden Parkplatz- und Unterkunftsnot der Lkw-Fahrer begegnet werden? Hier gibt es keine einheitliche Meinung der CDU. Ich selbst habe mich damals gegen dieses Projekt ausgesprochen, respektiere allerdings alle Argumente und das Abstimmungsergebnis des Gremiums. Ob der zunehmenden Parkplatz- und Unterkunftsnot für Lkw-Fahrer durch dieses Projekt, in dieser Ausgestaltung begegnet werden kann, halte ich jedoch für fraglich. Die Freien Wähler Fraktion hat mehrheitlich für den Aufstellungsbeschluss einer Tank- und Rastanlage gestimmt, wie ihn das Konzept eines Investors vorsieht. Die durch den Gesetzgeber festgeschriebenen Ruhezeiten stellen die Fahrer im Fernverkehr vor große Herausforderungen. Dafür muss eine überregionale Lösung erarbeitet werden, da wird eine Tankstelle an der B 30 kaum Entlastung bringen. Die SPD-Fraktion hat bekanntlich einstimmig für den Rasthof gestimmt. Bisher hat aber der Antragsteller nur wenige LKW Parkplätze geplant. Dies ist aber im Zuge des Bebauungsplanes möglich. Außerdem muss über weitere Ein- und Ausfädelspuren im Bereich Waldsee-Nord nachgedacht werden Der geplante Rasthof begegnet dieser Unterkunftsnot ja gerade nicht. Er schafft nur Lärm, Müll und Konkurrenz für örtliche Betriebe. Fraglich ist, ob es überhaupt in diesem Bereich mehr LKW-Abstellplätze braucht. Mehr Angebot zieht zudem mehr Nachfrage nach sich. Mehr Verkehr auf der B 30 ist ja nicht wünschenswert. 8) Wie kann durch nachhaltige Mobilität eine dauerhaft spürbare Verbesserung an der B 30 erreicht werden? Hier werden wir uns in den kommenden Jahren und Jahrzehnten neuen Konzepten und Ideen öffnen müssen, Denkverbote halten wir für falsch. Aus unserer Sicht kann allerdings nur ein umfangreicher Mix nachhaltiger Mobilitätskonzepte wie beispielsweise dem Ausbau des ÖPNVs, Carsharing oder Shared mobility zu einer spürbaren Verbesserung führen. Mit zunehmender Elektromobilität wird sich zwar die Lärm- und Schadstoffbelastung durch den Pkw-Verkehr spürbar gesenkt. Dies gilt jedoch in absehbarer Zeit nicht für den Lkw-Verkehr. Auch das Verkehrsaufkommen wird dadurch nicht gesenkt. Die Rückverlagerung von Gütern auf die Bahn, den Ausbau des ÖPNV-Angebots sowie die Förderung von Carsharing und Mitfahrdiensten muss nicht nur im Hinblick auf die B 30 unser aller Ziel sein. Für uns ist eine zweispurige Untertunnelung der B 30 die beste und einfachste Lösung. Auf der Tunneldecke könnte dann die L 285 ungehindert in beide Richtungen auffahren. Am Ortsende könnte dann die B 30 mittels einer Einfädelspur diese Verkehrsteilnehmer fließend aufnehmen. Es würde somit auch kein weiterer Flächenfraß stattfinden. Entlastung auf Straßen geht letztlich nur durch andere Verkehrsträger: Zug, Bus, Fahrrad. Es braucht auch attraktive Angebote, um das Auto nicht zu benutzen, z. B. für Berufspendler, etwa einen Schnellbus nach Biberach oder nach Bad Wurzach/Leutkirch, die Förderung von Jobtickets, durchgängige und sichere Radwege…. Aus Bund und Land DEGES fusioniert mit Autobahn GmbH des Bundes (Berlin) - Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur plant die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) mit der Autobahn GmbH des Bundes im Jahr 2020 zu verschmelzen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (Bundestagsdrucksache 19/8629) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit könne das wesentliche Ziel der im Jahr 2017 erfolgten Reform der Bundesfernstraßenverwaltung umgesetzt werden. Die derzeitigen unterschiedlichen Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern werden entflechtet. Die Effektivität der Verwaltung der Autobahnen werde verbessert. Bei der "Autobahn GmbH" handelt es sich um die Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen des Bundes. (ff) Q4 Toll Collect bleibt in Bundeshand (Berlin) - Die Mautbetreibergesellschaft Toll Collect bleibt im Eigentum des Bundes. Der Bund erhebt in Zukunft die Lkw-Maut auf den deutschen Autobahnen und Bundesstraßen selbst. Das teilte Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) im Januar 2019 mit. Der Bund hat im September 2018 die Toll Collect GmbH übernommen. (ff) Q5 Elektrokleinstfahrzeuge geplant (Berlin) - Die Zulassung von Elektrokleinstfahrzeuge im Straßenverkehr soll noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden. Wir wollen neue Wege moderner, umweltfreundlicher und sauberer Mobilität in unseren Städten, so Bundesminister Andreas Scheuer. E-Roller hätten dazu als Alternative zum Auto enormes Zukunftspotenzial: Gerade auf der letzten Meile von der U-, S-Bahn oder Bushaltestelle nach Hause oder zur Arbeit. Der Bund ebne den Weg für eine Mobilität der Zukunft. (ff) Q6 Berlin-Institut sieht für den Süden gute Zukunftschancen (Berlin) - Das Berlin-Institut stellte am 5. April 2019 die neue Studie "Die demografische Lage der Nation - Wie zukunftsfähig Deutschlands Regionen sind" vor. Zum vierten Mal seit 2004 wurde die Zukunftsfähigkeit der Regionen in Deutschland vergleichbar anhand von 21 Indikatoren bewertet: Aus den Bereichen Demografie, Wirtschaft, Bildung und Familienfreundlichkeit. Ergebnis: Der Süden hat Zukunft. Von den 20 am besten bewerteten Kreisen und kreisfreien Städten Deutschlands befinden sich zwölf in Bayern, sieben in Baden-Württemberg und eine in Sachsen. Den Spitzenplatz belegt die bayerische Landeshauptstadt München, gefolgt von dem angrenzenden Landkreis gleichen Namens. Aus Baden-Württemberg schafften es Ulm und der Bodenseekreis in die Top 20 sowie vier Kreise mehr als in der Vorgängerstudie aus dem Jahr 2011. Unter den 100 besten Kreisen befinden sich nur sechs aus dem Osten. Im Ruhrgebiet und Teilen des Saarlands fallen einzelne Städte deutschlandweit immer weiter zurück. Gelsenkirchen nimmt nun den letzten Platz ein. Die ehemalige rheinland-pfälzische Schuhmetropole Pirmasens ist auf den vorletzten Platz abgerutscht. Ursache ist die schwierige wirtschaftliche Lage, die durch den Zusammenbruch der Schuhindustrie ausgelöst wurde. Die Arbeitslosigkeit ist hoch und die Stadt mit fast 10.000 Euro pro Einwohner deutschlandweit am höchsten verschuldet. Junge Menschen suchen das Weite, die Bewohner sind schon merklich gealtert und weil sich der soziale Status auch auf die Gesundheit auswirkt, ist nirgendwo in Deutschland die Lebenserwartung geringer. Baden-Württemberg weist dagegen das stärkste prozentuale Bevölkerungswachstum bis 2035 auf und kennt bislang kaum Regionen, die sich mit Bevölkerungsverlusten beschäftigen müssen. Selbst dort, wo die Zahl der Menschen schwindet, im Hochschwarzwald und im Norden an der Grenze zu Hessen, sind die Verluste mit bis fünf Prozent im bundesweiten Vergleich gering. Punkten kann Baden-Württemberg bei Bildung, Wirtschaft und Demografie. Mängel bestehen in der Familienfreundlichkeit. Dabei vor allem in der Ganztags-Kinderbetreuung und bei geeignetem Wohnraum. (ff) Q7 Aus Bund und Land Bund fördert Rad-Professuren (Berlin) - Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fördert erstmals Radverkehrs-Professuren. Radprofessoren sollen künftig an Hochschulen Fachleute für den Radverkehr ausbilden. Diese Fachleute sollen dann vor Ort Verbesserungen für den Radverkehr in den Kommunen und Städten umsetzen. Gefördert werden Professuren zu Radverkehrsthemen aus den Fachrichtungen Ökonomie, Verkehrsplanung, Politikwissenschaft, Psychologie, Rechtswissenschaften sowie Technik und Digitalisierung. Die Professuren sollen zum Sommersemester 2020 starten. Sie werden bis zu fünf Jahre mit einem jährlichen Höchstbetrag bis zu 400.000 Euro je Professur gefördert. (ff) Q8 Radschnellwege sollen grün gekennzeichnet werden (Berlin) - Der Bund-Länder-Fachausschuss Straßenverkehrsordnung hat sich dafür ausgesprochen, Radschnellwege zukünftig bundeseinheitlich mit einem grünen Sinnbild zu kennzeichnen. Eine entsprechende Verkehrsblatt-Verlautbarung werde derzeit vorbereitet, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 19/8718) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Liberalen hatten darauf aufmerksam gemacht, dass das Land Berlin im Rahmen einer Testphase damit begonnen habe, ausgewählte Radfahrstreifen grün einzufärben, statt das bislang deutschlandweit übliche Rot zu verwenden (ff) Q9 E-Autos erhöhen CO2-Aussstoß (München) - E-Autos sind offenbar wesentlich weniger klimafreundlich, als Dieselfahrzeuge. Das geht aus einer im April 2019 vorgestellten Studie des Ifo-Instituts hervor. Elektroautos erhöhten den CO2-Ausstoß und belasteten damit das Klima um 11 bis 28 Prozent stärker, als ein Dieselfahrzeug. Ursächlich sei u.a. die klimaschädliche Gewinnung der Rohstoffe für die Fahrzeugbatterien. (ff) Q10 Deutsche unterwegs wie nie zuvor (Berlin) - Als Folge des Anstiegs der Bevölkerung und der Beschäftigung erreicht die Verkehrsnachfrage einen neuen Höchststand: Jeden Tag legen die Deutschen gut 3,2 Mrd. Kilometer zurück. Pro Person sind das täglich 39 Kilometer. Die Ergebnisse der Mobilitätsstudie "Mobilität in Deutschland 2017 (MiD 2017)" liegen vor. Einige Ergebnisse: 85% der deutschen Bevölkerung ist mobil. Durchschnittlich werden täglich 3,1 Wege und 39 Kilometer pro Person zurückgelegt. Die tägliche Reisezeit beträgt gut 80 Minuten. Hochgerechnet führen diese Werte zu einem täglichen Verkehrsaufkommen von rund 260 Mio. Wegen und 3,2 Mrd. Personenkilometer. Zwar werden weniger Wege pro Tag zurückgelegt, als vor einigen Jahren, jedoch sind diese länger geworden und nehmen mehr Zeit in Anspruch. Entfernungen bis 2 Kilometer werden vor allem zu Fuß und mit dem Fahrrad zurückgelegt. Bei längeren Entfernungen sind der Pkw und Öffentliche Verkehr die erste Wahl. Ein Pkw ist durchschnittlich mit 1,5 Personen besetzt. Je kleinstädtischer und dörflicher die Region, desto mehr Pkw kommen auf 1.000 Einwohner. In den Metropolen gibt es die wenigsten Pkw je 1.000 Einwohner. Ein Pkw wird durchschnittlich nur 3% des Tages genutzt. Es sind nie mehr als 10% der Pkw gleichzeitig unterwegs. Elektrofahrzeuge sind überproportional häufig in Mittelstädten, Kleinstädten und Dörfern zuhause. Relativ wenige Elektrofahrzeuge sind es in den Metropolen. Die Rahmenbedingungen für ein Elektrofahrzeug sind auf dem Land oft besser als in der Großstadt. Vor allem bestehen günstige Parkmöglichkeiten. Auch Pedelecs gibt es vor allem in Mittelstädten und auf dem Land. Wer viel Fahrrad fährt und den Öffentlichen Verkehr nutzt, ist häufiger Carsharing-Mitglied. Vor allem in Metropolen ist Carsharing verfügbar. Carsharing wird besonders häufig für Einkaufsfahrten und Erledigungen genutzt. Carsharer sind vor allem jung, überwiegend männlich und gut gebildet. Nur 38% der Verkehrsleistung geht auf berufsbedingte Mobilität zurück. Der größte Teil der Wege und Kilometer werden in der Freizeit sowie auf Einkaufsfahrten und bei Erledigungen zurückgelegt. Der durchschnittliche Pendelweg beträgt in Deutschland rund 16 Kilometer. Je kleinstädtischer und dörflicher die Region ist, desto länger sind die Pendelwege. Mit zunehmendem Einkommen nimmt die Länge des Pendelwegs zu. Digitale Mobilitätsdienste, wie Fahrplan- und Verspätungsauskunft oder Routenplaner werden vor allem von jungen Verkehrsteilnehmern genutzt, wenn längere Tagesstrecken ab 50 Kilometer zurückgelegt werden. (ff) Q11 Aus Bund und Region Grenzüberschreitendes Testfeld für autonomes Fahren gestartet (Schengen / Luxemburg) - Im Rahmen der Entwicklung einer vernetzten und automatisierten Mobilität in der Europäischen Union wurde das erste grenzüberschreitende europäische Testfeld zwischen Luxemburg, Deutschland und Frankreich eingerichtet. Großräumig unter realen und grenzübergreifenden Bedingungen wird autonomes Fahren auf allen Straßenarten (Autobahnen, Landstraßen, städtisches Umfeld usw.) erprobt. Die am 3. April 2019 in Schengen vorgestellten Projekte zeigen, dass ehrgeizige Ziele verfolgt werden. Das Projekt TERMINAL bietet einen autonomen grenzüberschreitenden Pendelverkehrsdienst. Auch die Sicherheit wird nicht aus den Augen verloren: Die ersten Ergebnisse des TRIICA-Projekts wurden vorgestellt. Darin wird die Fähigkeit autonomer Fahrzeuge bewertet, mit divergierenden Verkehrsumgebungen zwischen den Ländern umzugehen. (ff) Q12 Vollautonome Privatfahrzeuge verzögern sich (Berlin) - Die Markteinführung vollautonomer Fahrzeuge für den Privatgebrauch verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Diese Meinung vertreten Produktentwickler von Daimler sowie Entwickler von künstlicher Intelligenz und maschinelles Lernen des Ingenieurdienstleisters IAV, der zu 50 Prozent dem VW-Konzern gehört. Ein großes Problem ist die enorme Bandbreite an Anwendungsfällen, mit denen die Software der Fahrzeuge umgehen muss: Privat-Pkw müssen mit allen Wetterbedingungen und Straßen bis zum Nordkap fertig werden. Das stelle eine enorme Herausforderung dar. Höhere VW-Mitarbeiter äußeren bereits unter vorgehaltener Hand Zweifel daran, dass vollautonomes Fahren bis 2050 möglich wird. Anders sieht es bei autonomen Fahrzeugen in einem begrenzten Bereich aus. Etwa bei Quartierbusse zur nächsten S- und U-Bahnstation oder Bushaltestelle. (ff) Q13 Staustunden 2018 deutlich gestiegen (Region) - Keine Besserung in Sicht: Rund 3.750 Staus gab es 2018 auf der Bundesstraße 30 von Ulm bis Friedrichshafen. Die Staulänge summierte sich auf rund 4.900 km. Auto- und Lkw-Fahrer verbrachten rund 3.056 Stunden im Stau - rund 22 Prozent mehr als 2017. Besonders häufig staute es sich 2018 bei Ravensburg, Gaisbeuren und im Bereich von Meckenbeuren bis Friedrichshafen. Die Hauptursache für Staus ist weiterhin hohes Verkehrsaufkommen. Das ergab eine Auswertung der Verkehrsmeldungen aus dem letzten Jahr. Stauschwerpunkte Auf der B 30 staute es sich 2018 am häufigsten bei Ravensburg (1.205 Staus, 1.287 km, 952 Staustunden), Gaisbeuren (765 Staus, 1.273 km, 652 Staustunden), Lochbrücke/Friedrichshafen (482 Staus, 510 km, 442 Staustunden) und Meckenbeuren (236 Staus, 250 km, 190 Staustunden). Die größten Engpässe zwischen Ulm und Friedrichshafen waren der Streckenabschnitt von Bad Waldsee bis zum Beginn der Ausbaustrecke beim Egelsee und der Süden von Ravensburg. Dabei gab es auch Unterschiede in den Fahrtrichtungen: In Fahrtrichtung Ulm staute sich der Verkehr vor allem vor Ravensburg (494 km), Gaisbeuren (466 km) und einer Brückenbaustelle bei Dellmensingen (262 km). Dellmensingen liegt zwischen Laupheim und Ulm. In der Fahrtrichtung Friedrichshafen kam es vor allem vor Gaisbeuren (569 km), dem Ausbauende Ravensburg-Süd (315 km) und einer Brückenbaustelle bei Dellmensingen (237 km) zu Staus. Werktage besonders betroffen Die meisten Staus wurden an Werktagen von 7.05 - 9.00 Uhr und 15.40 - 19.00 Uhr gezählt - an Samstagen, Sonn- und Feiertagen hingegen nur wenige. Stauursachen waren vor allem hohes Verkehrsaufkommen (75,1%), Baustellen (17,1%), Umleitungen (5,4%) und Unfälle (2,0%). Staus im Jahresverlauf Die meisten Staus gab es im Oktober, die wenigsten im August. Traditionell finden im Oktober große Messen in Ravensburg und Friedrichshafen statt. Der August ist dagegen ein Ferienmonat. (ff) Q14 Aus Land und Region Neue Lärmkarten vorgestellt (Stuttgart) - Die Zahl der von Lärm betroffenen Menschen in Baden-Württemberg geht zurück. Das zeigen die von der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg veröffentlichten neuen Lärmkarten für die Hauptverkehrsstraßen des Landes. Außerhalb der Ballungsgebiete ist die Zahl der Betroffenen demnach innerhalb von fünf Jahren um rund 100.000 Menschen gesunken. Das entspricht 20 Prozent. Verglichen wurden die Jahre 2017 und 2012. Gründe hierfür seien sowohl Maßnahmen zum Lärmschutz als auch eine verbesserte Datengrundlage für die Lärmkartierung in manchen Gebieten. Das berichtete im Januar 2019 das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg. Doch landesweit sind an Hauptverkehrsstraßen außerhalb der Ballungsräume immer noch etwa 105.000 Menschen von gesundheitsrelevanten Lärmbelastungen mit nächtlichen Lärmpegeln von mehr als 55 dB(A) betroffen. Zudem wurden etwa in Bad Waldsee gegenüber 2012 nicht mehr alle Lärmbetroffene gezählt. So fehlen in der Kartierung 2017 in der Kernstadt Bad Waldsee die Aulendorfer-, Biberacher-, Muschgay- und Wurzacher-Straße. Die neuen Lärmkarten sind abrufbar unter www.lubw.de/laerm-und-erschuetterungen/laermkarten. (ff) Q15 Experten empfehlen niedrigere Lärmgrenzwerte (Stuttgart) - Expertinnen und Experten der Lärmwirkungsforschung forderten im Februar 2019 mehr Anstrengungen beim Schutz vor Lärm. Sie empfehlen eine schrittweise Absenkung der Grenzwerte im Land. Zunächst um 5 dB(A) auf 65 dB(A) am Tag und 55 dB(A) in der Nacht. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfahl am 10.10.2018 einen Grenzwert von 53 dB(A) am Tag und 45 dB(A) in der Nacht. (ff) Q16 Investor plant Rastanlage an der B 30 (Bad Waldsee) - Die Firma lu.pe GmbH & Co. KG aus Günzburg beabsichtigt die Errichtung einer Rastanlage an der B 30 Abfahrt Bad Waldsee-Nord. Auf rund 2,12 ha soll entstehen: Eine Tankstelle mit einem Tankstellenshop mit 140 m² Verkaufsfläche, ein Waschpark, eine Systemgastronomie mit 72 Sitzplätze innen und 32 Sitzplätze außen, ein Hotel garni mit 74 Doppelzimmern und 4 Einzelzimmern sowie einem Konferenzraum. Ausgelegt ist die Planung für Pkw-Reisende. Für Lkw sind vier Kurzzeit-Parkstände vorgesehen. Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Bad Waldseer Gemeinderates lehnte im September 2018 die Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Rastanlage ab. Der Gemeinderat stimmte jedoch im Februar 2019 den Plänen zu. Seit dem wird die Planung in der Kurstadt heiß diskutiert. Gastronomie läuft Sturm Mit Unverständnis reagiert die DEHOGA-Ortsstelle Bad Waldsee. Die Anlage sei keine sinnvolle Entwicklung und führe zu einem Verdrängungswettbewerb. Abgelehnt wird das Hotel und die Systemgastronomie. Um ihren Unmut Nachdruck zu verleihen wollen Gastronome das Stadtfest "Bad Waldsee schmeckt" am 1. Juni 2019 boykottieren. Bürger demonstrieren Im März 2019 demonstrierten rund 120 Bürgerinnen und Bürger gegen das Projekt. Die Umweltbelastung durch Müll spreche gegen den Rasthof. Eine Wiese mit ökologischem System werde verbaut. Es seien zu wenige Lkw-Parkplätze geplant. Auch bestehe in Anbetracht der vielen ortsansässigen Möglichkeiten und Anbieter kein Bedarf. Zeitgleich wurde ein Bürgerbegehren gestartet. Zur Gegendemonstration kamen 10 Befürworter. Investor äußert sich Elmar Lutzenberger, geschäftsführender Gesellschafter der Firma lu.pe macht deutlich, dass das Projekt umgesetzt wird. Da die B 30 in einigen Jahren ausgebaut werde, werde der Verkehr zunehmen. Einen Verdrängungswettbewerb sieht er nicht, sondern einen Gewinn für die Stadt. Insgesamt würden in den Rasthof knapp zehn Millionen Euro investiert und 50 bis 55 neue Arbeitsplätze geschaffen. Das Müllproblem will er mindern. (ff) Q17 Aus Land und Region Hermann fordert UN-Unterorganisation für Mobilität (Stuttgart / Oslo) - Verkehrsminister Winfried Hermann forderte auf der Nordic EV Summit in Oslo im März 2019 die Vereinten Nationen (UN) auf, eine Unterorganisation für Mobilitätsthemen einzurichten. Die internationale Zusammenarbeit müsse dringend gestärkt werden, damit das Pariser Klimaabkommen erfüllt wird. Um das Klima zu schützen, sind neue, klimafreundliche Technologien notwendig. Dazu zählt die E-Mobilität auf Basis erneuerbarer Energien zu den wichtigsten Komponenten der Verkehrswende, so der Minister. Dies reiche aber nicht aus: Die Fahrzeuge müssten auch effizienter genutzt werden, durch Car-Sharing, Ride-Sharing und andere Verkehrsmittel, wie den ÖPNV, Fahrräder und das zu Fuß gehen. Der Verkehr sei bundesweit der einzige Bereich, in dem die Emissionen seit 1990 nicht gesunken sind. (ff) Q18 Regierungspräsidium lehnt FFH-Einwand ab (Bad Waldsee / Tübingen) - Das Regierungspräsidium Tübingen lehnt es ab im Bereich des Egelsees an der B 30 einen von der Stadt Bad Waldsee angeregten Korridor von 40 Metern auszusparen. Die Bundesstraße wird damit weiterhin im europäischen Naturschutzgebiet (FFH-Gebiet) liegen. Im Teilgebiet Egelsee ist die bisherige Meldegrenze auf einen östlich verlaufenden Waldweg konkretisiert worden. Dabei ist das FFH-Gebiet nach Osten erweitert worden, unter anderem um Flächen der Anmeldetrasse der B 30 zum Bundesverkehrswegeplan. Bei der dadurch hinzugekommenen Fläche handle es sich nach aktuellen Erkenntnissen aber um eine Fläche, auf der kein einziges Schutzgut der FFH-Richtlinie vorkommt. Dennoch wird nun auch diese Fläche als FFH-Gebiet ausgewiesen. Das Regierungspräsidium geht davon aus, dass der Ausbau der B 30 dadurch nicht erschwert wird. (ff) Q19 Verlängerte Rechtsabbiegespur freigegeben (Gaisbeuren) - Um die Verkehrsverhältnisse zu verbessern, hat das Landratsamt Ravensburg im März 2019 eine verlängerte Rechtsabbiegespur an der Landesstraße 285 vor der Einmündung in die B 30 errichten lassen. Seit Ende März können Verkehrsteilnehmer, die in Gaisbeuren auf die B 30 in Richtung Ravensburg fahren wollen, rechts an wartenden Fahrzeugen vorbeifahren. Die verlängerte Rechtsabbiegespur soll dazu beitragen Rückstaus auf der L 285 vor der B 30 zu reduzieren. Gleichzeitig wurde eine Bushaltestelle barrierefrei umgebaut und auf rund 80 Meter Länge der Fahrbahnbelag auf dem Fahrstreifen der B 30 in Richtung Ravensburg erneuert. Die Erneuerung des Fahrbahnbelags soll dazu beitragen Lärmbelästigungen durch unbeladene Lkw zu verringern. Bisher klapperten beim Überfahren der Straßeneinlaufschächte die Ladeflächen der Lkw. (ff) Q20 Störche brüten an der B 30 (Gaisbeuren) - Auf einem Strommast in der historischen Ortsmitte Gaisbeuren, unweit der St. Leonhardskirche und der B 30, begannen zwei Weißstörche im März 2019 mit dem Nestbau. Die beiden Störche tragen die Ringnummern A1M13 und AX921 und haben die Namen Leonie und Leonhard erhalten. Andere Störche wollten das Nest in Gaisbeuren streitig machen. In den letzten Jahren gab es in Oberschwaben viele Jungstörche, sodass neue Reviere besetzt werden. Die Brutzeit des Weißstorchs erstreckt sich von Anfang April bis Anfang August. Dabei wählt das früher ankommende Männchen den Standort so, dass sich in rund drei bis fünf Kilometer Umkreis ausreichend große Nahrungsgründe finden. Das Nahrungsgebiet der Bad Waldseer Störche reicht von Seeden und Aspen bis zum Steegersee bei Aulendorf. Während die Weißstorchbestände im Zuge der Industrialisierung stark abnahmen, steigen sie seit einigen Jahrzehnten wieder an. Als Gründe für den Rückgang, werden das Trockenlegen von Feuchtgebieten und die Umwandlung von Wiesen in Felder vermutet. Der vom NABU koordinierte VI. Internationale Weißstorch-Zensus 2004/05 ergab einen Bestandsanstieg von 39% gegenüber 1984. Der Weltbestand wird derzeit auf etwa 230.000 Paare geschätzt. (ff) Q21 2021 werden keine Autobahnplaner für Bundesstraßen frei (Berlin / Region) - Die Umsetzung der Reform der Verwaltung der Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland verzögert sich: Die von Bund und Ländern beschlossene Zentralisierung der Verwaltung der rund 13.000 Kilometer Autobahnen wird nicht wie geplant 2021 vollzogen. Das teilte im April Stephan Krenz, Geschäftsführer der Autobahn GmbH des Bundes mit. Laut internen Unterlagen der Gesellschaft, über die das Handelsblatt am 28.04.2019 berichtete, soll es "bis 2025+", "pragmatische Zwischenlösungen", wie "Kooperationen mit Ländern/Dienstleistungsverträge" geben. Eine Ursache: Die Gesellschaft hat zu wenig Personal. Es drohe ein Baustopp auf Autobahnen. Selbst der Betriebsdienst könnte samt Winterdienst zum Erliegen kommen. Demnach würden die Länder mindestens weitere fünf Jahre die Autobahnen verwalten. Bei den Ländern werden damit 2021 keine Planer frei, etwa für Bundesstraßen. Welche konkreten Auswirkungen das für die Region hat, konnte bis Redaktionsschluss nicht in Erfahrung gebracht werden. Die Autobahn GmbH des Bundes teilte mit: "Wir setzen auf die bewährte Expertise der Mitarbeiter vor Ort". Ursprünglich beabsichtigte der Bund die Autobahnen und Bundesstraßen ab 2021 in Eigenregie zu verwalten. Bisher hat kein Bundesland Bundesstraßen in die Verwaltung des Bundes übergeben. Der Bund wird sich deshalb auf die Autobahnen konzentrieren. Die Bundesstraßen werden weiterhin von den Ländern verwaltet. (ff) Q22 Aus der Region Eberhardzell schreibt Lärmaktionsplan fort (Oberessendorf) - Das hohe Verkehrsaufkommen auf der B 30 bei Oberessendorf verpflichtet die Gemeinde Eberhardzell weiterhin zur Aufstellung eines Lärmaktionsplans. Die Lärmaktionsplanung war bisher ernüchternd: Das Regierungspräsidium Tübingen lehnte 2018 alle Vorschläge der Gemeinde ab, um die Bewohner von Oberessendorf vor dem Straßenlärm zu schützen. Dennoch ist die Gemeinde nun verpflichtet den Lärmaktionsplan fortzuschreiben. Der Gemeinderat beauftragte deshalb im Januar 2019 das Büro Brenner Bernard, die dritte Stufe des Plans durchzuführen. Die Kosten betragen voraussichtlich 6.609 Euro. Das Ingenieurbüro wird erneute Lärmmessungen und Verkehrszählungen vornehmen. (ff) Q23 Ortsumfahrung Ravensburg wird dieses Jahr fertiggestellt (Ravensburg) - Wie geplant wird die Ortsumfahrung Ravensburg in diesem Jahr für den Verkehr freigegeben. Das geht aus einer Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Tübingen hervor. Seit den achtziger Jahren wurden fünf der sechs Bauabschnitte realisiert. Die Verkehrsfreigabe des sechsten Bauabschnitts mit einer Gesamtlänge von rund 5,5 Kilometern kann voraussichtlich Ende 2019 erfolgen. Ab Mai 2019 werden Lärmschutzwände entlang der neuen Straße errichtet sowie die Fahrbahndecke hergestellt, die Fahrbahnmarkierung aufgebracht, die Schutzplanken montiert und der Anschluss Ravensburg-Süd umgebaut. (ff) Q24 Vorzugstrasse für Radschnellweg vorgestellt (Friedrichshafen / Baindt) - Über den Planungsstand eines Radschnellwegs von Baindt nach Friedrichshafen informierte im Februar 2019 die Kreisverwaltung den Ausschuss für Umwelt und Technik des Bodenseekreises. Zwischen Baindt, Baienfurt, Weingarten, Ravensburg, Meckenbeuren und Friedrichshafen bestehen starke Pendlerbeziehungen. In Zukunft ist eine weitere Urbanisierung zu erwarten, die alternative Verkehrskonzepte erfordert. Im März 2017 wurde der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben mit der Koordination der Erstellung einer Machbarkeitsstudie für eine Radschnellverbindung beauftragt. Mittlerweile ist die Vorzugstrasse ausgearbeitet, die am 22. November 2018 in Meckenbeuren der Verwaltung sowie Vertretern der RAB, des VCD und ADFC vorgestellt wurde. In sechs Abschnitten von Baindt bis Friedrichshafen wurden 20 Varianten untersucht. Die Vorzugstrasse beginnt in Baindt und verläuft vor allem entlang der B 30 alt/B 30, teilweise parallel, bis in die Innenstadt von Friedrichshafen. Von der 28,7 km langen Strecke verlaufen 3,8 km auf Nebenstraßen, 5,7 km werden selbstständig geführt. Der Radschnellweg erfordert einen Straßen- und Wegeausbau auf 14,7 km, sowie Neubau von 7,7 km. Die Gesamtkosten werden auf rund 37 Mio. Euro geschätzt. Wird die Radverbindung als Landesstraße eingestuft, übernimmt das Land die Planungs- und Baukosten. Die Planung wird fortgeführt. (ff) Q25 Fahrbahnen und Brücken werden saniert (Region) - Das Regierungspräsidium Tübingen plant in diesem Jahr drei größere Sanierungsmaßnahmen an der B 30 im Landkreis Biberach: Brückensanierung Bergerhausen Ab dem 6. Mai bis Oktober wird bei Biberach-Bergerhausen die Überführung der K 7503 instandgesetzt. Verkehrsbeeinträchtigungen auf der B 30 sind nur an einzelnen Tagen vorgesehen. Die über die B 30 führende K 7503 wird dagegen für den Verkehr voll gesperrt. Fahrbahnsanierung bei Laupheim Voraussichtlich nach den Pfingstferien beginnt die Fahrbahndeckenerneuerung der B 30 zwischen Laupheim-Nord und Laupheim-Süd in Fahrtrichtung Biberach (ca. 5,6 km). Die Arbeiten sollen noch vor den Sommerferien abgeschlossen werden. Fahrbahnsanierung bei Hochdorf Von voraussichtlich Ende August bis in die zweite Septemberhälfte wird die Fahrbahn der B 30 zwischen Hochdorf und Appendorf erneuert (ca. 3,8 km). Weitere größere Baustellen Südlich des Autobahndreiecks Neu-Ulm begann im Februar das Staatliche Bauamt Krumbach mit der Sanierung von zwei Brücken. Zeitgleich werden Leitplanken, Entwässerungseinrichtungen, der Fahrbahnbelag und zwei Schilderbrücken bis voraussichtlich Ende Oktober erneuert. Im Landkreis Ravensburg wird noch bis in den Herbst die Anschlussstelle Ravensburg-Süd umgebaut. (ff) Q26 Impressum Herausgeber "Initiative B 30" Franz Fischer Alter Bühlweg 8 88339 Bad Waldsee Deutschland info@b30neu.de www.b30neu.de Redaktionsleitung Franz Fischer, presserechtlich verantwortlich. Redaktion Franz Fischer Redaktionsschluss Jeweils 14 Tage vor Erscheinen. Letzte Änderung an dieser Ausgabe: 21.05.2023 21:52 Anzeigenannahme Franz Fischer Tel. +49 (0) (15 15) 7 76 23 02 info@b30neu.de Datenschutz www.b30neu.de/datenschutz Druck "B30 Insider" wird bei wichtigen Themen von großem Interesse und wirtschaftlicher Vertretbarkeit oder per Sponsoring gedruckt. Die Auflage richtet sich nach dem Bedarf und beträgt in der Regel 500 bis 1000 Exemplare. Erscheinen "B 30 Insider" erscheint dreimal jährlich. 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Letzte Aktualisierung: 29. Apr. 2024
Seite erstellt am: 02. Mai 2019



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