B30neu Newsletter Nr. 4/2011
Sonntag, 20. Februar 2011
Politik, Wirtschaft und Verwaltung schließen Bündnis zum Ausbau der B 30 nördlich von Ravensburg
(Gaisbeuren) - Rund 160 Zuhörer sind am Freitagvormittag ins voll besetze Dorfgemeinschaftshaus in Gaisbeuren zum "Forum - Zukunft B 30 im Raum Bad Waldsee" gekommen. Politische Vertreter der Raumschaft im Bundes- und Landtag, des Landratsamtes Ravensburg, des Gemeindetages, des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben und der IHK waren auf Einladung der Stadt Bad Waldsee gekommen, um auszuloten, wie es mit der Bundesstraße nun weitergehen soll.
Nach der Begrüßung stellte Bürgermeister Roland Weinschenk zunächst die Bedeutung der Bundesstraße 30 und die bestehenden Probleme dar. Sie ist die Hauptverkehrsachse der Region. Auf dem Gebiet von Bad Waldsee sind die Wohnplätze und Ortschaften Englerts, Schellenberg, Mattenhaus, Gaisbeuren und Enzisreute betroffen. Täglich fahren rund 20.000 Fahrzeuge durch Enzisreute und Gaisbeuren. Beide Ortsdurchfahrten haben längst die Grenzen der verkehrlichen Belastbarkeit erreicht, was häufige Staus in beide Fahrtrichtungen belegen. Ausweichverkehr sei auf andere Ortsteile nachweisbar und in Zukunft wird der Verkehr noch zunehmen. "Der Ausbauzustand der B 30 zeigt im Raum Bad Waldsee enorme Defizite", so Weinschenk. "Sie ist eine der verkehrlichen Schwachstellen der Region. Die gravierenden Belastungen für die betroffenen Ortschaften sind auf Dauer nicht tolerierbar".
Zurzeit befindet sich die B 30 auf dem Gebiet von Bad Waldsee im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) im "Weiteren Bedarf". Projekte im "Weiteren Bedarf" dürfen von der Straßenbauverwaltung nicht geplant werden. Der BVWP soll bis 2015 aktualisiert werden. Hier besteht die Möglichkeit in den "Vordringlichen Bedarf" zu kommen. Erst dann können die Planungen aufgenommen werden. Weinschenk schlug hierzu die Bündelung der politischen Kräfte in der Stadt und Region vor und forderte die Anwesenden hierzu auf.
In der nachfolgenden Diskussion mit den Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Raumschaft machte Verbandsdirektor Wilfried Franke des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben deutlich: "Wenn das Projekt 2015 nicht in den "Vordringlichen Bedarf" kommt, dann gibt es wohl erst wieder in zehn bis 15 Jahren die nächste Chance dazu". Doch selbst wenn es 2015 klappen sollte, dann wird es mit dem Bau noch einige Zeit dauern. Der Landtagsabgeordnete Paul Locherer sagte: "Wenn alles flutscht und es keine Einsprüche gibt, dann gehe ich von 20 Jahren aus". Winfried Leiprecht, Pressesprecher der Oberschwabenkliniken und Moderator des Morgens, wollte von Locherer wissen, wie Amtzell zu der Ortsumfahrung gekommen ist, als er dort noch Bürgermeister war? "Mit einem lokalen, regionalen Bündnis, wie wir es heute hier schließen", sagte Locherer. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff sieht zudem als stärkstes Argument für das Projekt, "dass wir damit zwischen Ulm und Bodensee den Wirtschaftsraum mit dem stärksten Wachstum und der geringsten Arbeitslosigkeit anbinden". Priorität sei, von Ulm nach Friedrichshafen ohne Ortsdurchfahrt zu fahren. Alle waren sich einig, dass hier schnell etwas passieren muss.
Im Anschluss stellte Bürgermeister Roland Weinschenk die "Waldseer Erklärung" vor. Darin wird erläutert, warum die B 30 auch auf dem Gebiet der Stadt Bad Waldsee leistungsfähig ausgebaut werden sollte. Höchste Priorität hat die Entlastung von Gaisbeuren und Enzisreute. Die Bündelung der Kräfte im Raum wird zur Umsetzung der anstehenden Aufgaben angestrebt, um die Aufnahme der B 30 in den "Vordringlichen Bedarf" im Bundesverkehrswegeplan 2015 zu erreichen. "Die Aufnahme dieser Projekte in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegplans im Zuge der Planfortschreibung im Jahre 2015 wird von allen Beteiligten unterstützt und betrieben", heißt es in der Erklärung.
Unterschrieben haben neben Roland Weinschenk, die Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) und Martin Gerster (SPD), der CDU-Landtagsabgeordnete Paul Locherer, Eva-Maria Meschenmoser, erste Landesbeamtin im Landkreis Ravensburg, Peter Jany, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben, Wilfried Franke, Verbandsdirektor des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben sowie Robert Wiedemann, Kreisverbandsvorsitzender beim Gemeindetag Baden-Württemberg und Bürgermeister von Baienfurt.
Das Schreiben will die Stadt Bad Waldsee nun unter anderem dem Bundesverkehrsministerium zukommen lassen. Es soll dabei helfen, dass die Ortsumgehungen von Gaisbeuren und Enzisreute, sowie der 4-streifige Ausbau der Bundesstraße 30 in den "Vordringlichen Bedarf" aufrücken.
Die Grünen-Abgeordnete, Agnieszka Malczak, aus Ravensburg bedauerte sehr, dass sie am Forum nicht teilnehmen konnte. In einer Presseerklärung verweist sie und der Grüne Landtagswahlkandidat Bernd Zander unter anderem auf eine schnelle Entlastung von Gaisbeuren, wie durch ein nächtliches Tempolimit auf 30 Stundenkilometer und ein nächtliches Durchfahrtsverbot für Lkw. Außerdem hat sie einen Brief an das Bundesverkehrsministerium geschrieben. Auf Anregung von Peter Clement, SPD-Landtagskandidat für den Wahlkreis, will sich Weinschenk auch um die Unterschrift von Malczak unter der Erklärung bemühen.
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