Ein dem verkehrlichen Bedarf entsprechender Ausbau der Bundesstraße 30 zwischen den Wirtschaftszentren Ulm/Neu-Ulm im Norden sowie Friedrichshafen/Ravensburg/Weingarten im Süden beschäftigt die staatliche Verkehrspolitik seit der Weimarer Republik, über das Dritte Reich hinweg bis in die Zeit der Bundesrepublik Deutschland. Gleichwohl ist ein durchgängiger, leistungsfähiger Ausbau bis heute nicht realisiert worden.

Seit dem Jahr 1990 besteht insbesondere eine Ausbaulücke zwischen der Stadt Biberach an der Riß im Norden und der Gemeinde Baindt im Süden. Bis 2001 wurde der nördliche Teil der großen Ortsumfahrung Ravensburg bis kurz vor den Egelsee fertiggestellt und damit bis nördlich von Baindt. Seither konzentriert sich die Ausbaulücke vor allem auf die Gemeinden Bad Waldsee, Eberhardzell und Hochdorf.

Trotz der großräumigen Verkehrsbedeutung der B 30 sowie ihrer zentralen Rolle für Wirtschaft und Tourismus wird der Lückenschluss zwischen Biberach an der Riß und Baindt seit Jahrzehnten politisch nachrangig behandelt. In Teilen wurde das Vorhaben verzögert, behindert oder grundlegend infrage gestellt. Wiederholt wurde ein entsprechender Bedarf abgesprochen.

Erst im Zuge der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 erhielt der Ausbau eine ausdrückliche Unterstützung aus der Region selbst.

Planungen des Bundes

• Bundesverkehrswegeplan 2003
• Bundesverkehrswegeplan 2030

Bundesverkehrswegeplan 2003
Im Bundesverkehrswegeplan 2003 war das Projekt „BW 6512 – B 30 Biberach (Jordanbad) – Enzisreute“ enthalten. Vorgesehen war ein autobahnähnlicher Aus- und abschnittsweiser Neubau der B 30 von nördlich Baindt bis Biberach an der Riß einschließlich mehrerer Ortsumfahrungen. Ziel war der Lückenschluss zwischen den Wirtschafts- und Oberzentren im Südosten Baden-Württembergs im Zuge einer leistungsfähigen Nord-Süd-Hauptachse.

Die Planungen reichen bis ins Jahr 1926 zurück. 1957 erfolgte die Aufnahme in den Ausbauplan der Bundesfernstraßen, 1969 die Festlegung einer durchgehenden Linie von Günzburg bis Friedrichshafen. Dennoch kam es auf dem rund 30,7 Kilometer langen Abschnitt zwischen Biberach und nördlich Baindt über Jahrzehnte hinweg kaum zu substantiellen Fortschritten.

Vorgesehen war überwiegend ein vierstreifiger Ausbau. In Ortslagen sollten Neubauten außerhalb der bestehenden Trasse realisiert werden.

Das Projekt "BW 6512" gliederte sich in sechs Bauabschnitte:

1. Ausbau Biberach-Jordanbad bis AS Hochdorf
2. Ausbau von AS Hochdorf bis B 465 Oberessendorf
    
3. Neubau von Oberessendorf bis Bad Waldsee-Nord
4. Ausbau der Ortsumgehung Bad Waldsee
    
5. Ortsumgehung Gaisbeuren
6. Ortsumgehung Enzisreute

Alle Bauabschnitte im Bundesverkehrswegeplan 2003 waren nachrangig im Weiteren Bedarf eingestuft. Die Planung wurde deshalb bis zum Ende der Laufzeit des Bundesverkehrswegeplanes 2003 - dem 31. Dezember 2015 - nicht aufgenommen. Die von 1999 vorliegende Plangenehmigung für die zweite Fahrbahn der Ortsumgehung Bad Waldsee ist verjährt.
 
 
 

Bundesverkehrswegeplan 2030
Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030, der 2016 den Vorgängerplan ablöste, wurde das Projekt „BW 6512“ aufgespalten. Die Abschnitte von Biberach/Jordanbad bis Hochdorf sowie die Ortsumfahrungen Gaisbeuren und Enzisreute sind als eigenständige Projekte im Vordringlichen Bedarf enthalten. Die Bauabschnitte zwischen Bad Waldsee und Hochdorf fehlen hingegen – infolge des Widerstands der baden-württembergischen Landesregierung in der Legislaturperiode 2011 bis 2016.
 
 
Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030

1. Gesamtprojekt Biberach-Jordanbad - Hochdorf (Projekt: B030-G30-BW)
• Ausbau Biberach-Jordanbad bis Hochdorf (Projekt: B030-G30-BW)
  
  
2. Gesamtprojekt Enzisreute - Gaisbeuren (Projekt: B030-G20-BW)
• Ortsumgehung Gaisbeuren (als Teilprojekt: B030-G20-BW-T01)
• Ortsumgehung Enzisreute (als Teilprojekt: B030-G20-BW-T02)

Die "Initiative B 30" hatte bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 im August 2013 in einer Petition an den Landtag von Baden-Württemberg seine Position deutlich formuliert. Zum damaligen Zeitpunkt wurde der neue Bundesverkehrswegeplan 2030 noch unter der Bezeichnung "Bundesverkehrswegeplan 2015" erarbeitet. Diese Petition wurde im Dezember 2014 von der damaligen grün-roten Landesregierung 2011-2016 größtenteils abgelehnt. Es bestehe kein Bedarf.

Die "Initiative B 30" bemängelt in der realitätsfremden Ablehnung folgende wesentliche Aspekte:

1. es wurde unterstellt, dass alle Streckenabschnitte der B 30 im Bestand durchgängig - bis auf Oberessendorf - im RQ 15,5 nach Entwurfsklasse 1 ausgebaut werden können,
2. die zukünftige Verkehrsbelastung wurde bei Oberessendorf nicht berücksichtigt,
3. die Ortslagen zwischen Oberessendorf und Bad Waldsee wurden nicht berücksichtigt,
4. die Empfehlung von bundesweit führenden Gutachtern und Verkehrswissenschaftlern in einer Voruntersuchung zu prüfen, welcher Ausbaustandard zweckmäßig ist, wurde nicht berücksichtigt.

Auch zum ersten Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 nahm die "Initiative B 30" Stellung (Erste Stellungnahme, Zweite Stellungnahme). Teile der Stellungnahme wurden vom Bund berücksichtigt und Bewertungen/Unterlagen korrigiert.
 

Planungsbeginne und politische Reaktionen
Eine erste Planungsaufnahme für den Abschnitt Biberach an der Riß bis Baindt erfolgte 1980, wurde jedoch noch im selben Jahr wieder eingestellt. Erst im November 2022 – 73 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik und 96 Jahre nach den ersten Ausbauüberlegungen – nahm die Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg erneut Planungen auf, konkret für die Ortsumfahrungen Gaisbeuren und Enzisreute.

Der Planungsbeginn wurde vor Ort sowie von CDU-Landtagsabgeordneten begrüßt. Kritisch äußerten sich hingegen Vertreterinnen und Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen. Verkehrsminister Winfried Hermann und die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger sprachen sich öffentlich gegen Ortsumfahrungen aus und kündigten an, sich im Rahmen der Bedarfsplanüberprüfung 2023 für ein Ende des Projekts einzusetzen. Ziel sei eine Reduzierung des Verkehrsaufkommens und eine stärkere Verkehrsverlagerung.

Bundespolitische Entwicklungen
Auch auf Bundesebene war seit mehreren Jahren eine veränderte Schwerpunktsetzung in der Verkehrspolitik zu beobachten. Seit 2021 nahm unter der sogenannten Ampel-Regierung die politische Unterstützung für Bundesstraßen und Ortsumfahrungen spürbar ab. Der Fokus lag zunehmend auf dem Ausbau des Schienenverkehrs, des öffentlichen Personennahverkehrs und des Radverkehrs. Gleichzeitig konzentrierten sich Investitionen vielfach auf Autobahnen, während Bundesstraßen in der politischen Debatte an Bedeutung verloren.

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 sollte perspektivisch durch einen neuen Bundesverkehrs- und Mobilitätsplan 2040 ersetzt werden. Die konzeptionellen Grundlagen wurden dabei unter anderem mit Umweltverbänden erarbeitet. Damit hat sich das Verfahren gegenüber früheren Ansätzen deutlich verändert, bei denen verkehrswissenschaftliche Analysen und fachliche Abwägungen eine stärkere Rolle spielten. Wie sich diese Neuausrichtung auf Projekte wie die B 30 auswirken wird, blieb abzuwarten. Seit dem Regierungswechsel im Jahr 2025 ist davon nicht mehr zu hören.

Politische Positionen und Kontroversen
Vorbehalte gegenüber einer umfassenden Verbesserung der B 30 werden insbesondere von Bündnis 90/Die Grünen und der ÖDP im Landkreis Ravensburg sowie vom Umweltverband BUND vertreten. Zu den profiliertesten Kritikern zählte bislang auch der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen). Er befürwortete allenfalls abschnittsweise dreistreifige Ausbauten und ließ entsprechende Vorhaben dort, wo sie bereits begonnen hatten, stoppen.

Mehrere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger von Bündnis 90/Die Grünen – darunter die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger, die Landtagsabgeordneten Manfred Lucha und Petra Krebs sowie Parteigliederungen in Wangen und Bad Waldsee – sprechen sich insbesondere gegen eine Ortsumfahrung von Gaisbeuren aus. Eine Umfahrung des rund 2.000 Einwohner zählenden Ortes wird von ihnen als nicht sinnvoll und nicht zeitgemäß bewertet, unter Verweis auf Klimawandel, Biodiversitätskrise und Flächenverbrauch. Stattdessen werden punktuelle Maßnahmen wie der Bau mehrerer Kreisverkehre vorgeschlagen.

Demgegenüber stehen die verkehrlichen Realitäten: Gaisbeuren und Enzisreute sind die letzten echten Ortsdurchfahrten der B 30 zwischen Ulm und Ravensburg und zählen bundesweit zu den am stärksten belasteten Orten im Bundesfernstraßennetz. Im Jahr 2021 lag die Verkehrsbelastung an Normalwerktagen bei rund 26.000 Kraftfahrzeugen. Zudem stellt Gaisbeuren den größten Stauschwerpunkt zwischen den beiden Wirtschaftszentren dar.

Das Projekt „B 30 Biberach – nördlich Baindt“ ist daher als Lückenschluss im großräumig bedeutsamen Verkehrsnetz des Bundes einzuordnen. Es umfasst sowohl Aus- und Neubauabschnitte als auch Ortsumfahrungen stark und höchst belasteter Orte. Teile der politischen Debatte stehen hierzu in einem deutlichen Spannungsverhältnis, da sie den regionalen verkehrlichen, wirtschaftlichen und sozialen Anforderungen nur unzureichend Rechnung tragen.

Neue Entwicklungen
Mit Blick auf die Landtagswahl 2026 zeichnet sich ein politischer Umbruch in der baden-württembergischen Verkehrspolitik ab. Verkehrsminister Winfried Hermann hat ebenso wie Manfred Lucha angekündigt, nicht erneut zu kandidieren und werden ihre Ministerämter voraussichtlich abgeben. Auf Bundesebene endete die sogenannte Ampel-Koalition bereits im November 2024 infolge eines Koalitionsbruchs. Vorgezogene Neuwahlen führten 2025 zu veränderten politischen Rahmenbedingungen. Vor diesem Hintergrund eröffnet sich für verkehrspolitische Projekte die Chance auf eine Neubewertung.

Weitere Informationen
Petition der "Initiative B 30" an den Landtag von Baden-Württemberg
Erste Stellungnahme der "Initiative B 30" zum Entwurf des BVWP 2030
Zweite Stellungnahme der "Initiative B 30" zum Entwurf des BVWP 2030
 
B 30 Insider 1/2014
B 30 Insider 1/2015
B 30 Insider 2/2015
B 30 Insider 3/2016