Projekt

Ein dem Bedarf entsprechender Ausbau der Bundesstraße 30 zwischen den Wirtschafszentren Ulm/Neu-Ulm (im Norden) und Friedrichshafen/Ravensburg/Weingarten (im Süden) ist ein Projekt, das bereits die Weimarer Republik beschäftigte sowie das Dritte Reich und die Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung. Zustandegekommen ist der Ausbau bis heute nicht.

Seit dem Jahr 1990 fehlt dazu noch der Lückenschluss zwischen der Stadt Biberach an der Riß  (im Norden) und der Gemeinde Baindt (im Süden). Bis zum Jahr 2001 wurde der nördliche Teil der großen Ortsumfahrung Ravensburg bis kurz vor den Egelsee fertiggestellt – bis nördlich von Baindt. Seit dem konzentriert sich die Ausbaulücke vor allem auf die Gemeinden Bad Waldsee, Eberhardzell und Hochdorf.

Trotz der großräumigen Verkehrsbedeutung der B 30, mit hoher Bedeutung für den Wirtschaftsstandort und Tourismus, wird der Lückenschluss zwischen Biberach an der Riß und Baindt zu großen Teilen seit Jahrzehnten politisch stiefmütterlich behandelt, teils behindert und verhindert sowie immer wieder ein Bedarf abgesprochen.

Zuletzt und erstmals wurde der Ausbau durch die Raumschaft bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 unterstützt.

Der Landkreis Ravensburg zieht sich seit dem Scheitern einer geplanten regionalen Planungsgesellschaft und seit der Fertigstellung der großen Ortsumfahrung Ravensburg im Jahr 2019 wieder zurück.

Im Landkreis Biberach wird die B 30 ebenfalls nachrangig behandelt. Auch dort wird das Augenmerk auf wesentlich schwächer befahrene Ost-West-Verbindungen gelegt.

Dies vor dem Hintergrund, dass die B 30 die verkehrswichtigste Straße in den Landkreisen Ravensburg und Biberach ist und der nord-süd gerichtete Wirtschaftsverkehr vor allem über die bisher nicht bedarfsgerecht ausgebauten Streckenabschnitte zwischen Ravensburg und Biberach durch höchst belastete Ortsdurchfahrten abgewickelt wird. Die schlechtesten Streckenabschnitte liegen dabei fast ausschließlich auf dem Gemeindegebiet von Bad Waldsee. Diese Gemeinde hat jedoch von den drei betroffenen Gemeinden die geringste Lobby.

Gegen eine Verbesserung an der Bundesstraße 30 sind vor allem Bündnis 90/Die Grünen und die ÖDP im Landkreis Ravensburg sowie der Umweltverband BUND. Zu den ausgesprochenen Gegnern gehört der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), der allenfalls einen abschnittsweisen dreistreifigen Ausbau zwischen den Orten sieht und dort, wo dieser lief, stoppen ließ.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger, der Grünen-Landtagsabgeordnete Manfred Lucha, die Grünen-Landtagsabgeordnete Petra Krebs sowie der Kreisverband Wangen und der Ortsverein Bad Waldsee von Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich insbesondere gegen eine Ortsumfahrung für Gaisbeuren aus. Sie halten eine Ortsumfahrung für das rd. 2.000-Einwohner Dorf für nicht sinnvoll und nicht zeitgemäß u.a. wegen des Klimawandels, der Biodiversitätskrise und des „Flächenfraßes“. Statt einer Ortsumfahrung sollen drei Kreisverkehre gebaut werden.

Obwohl Gaisbeuren und Enzisreute die letzten echten Ortsdurchfahrten der B 30 zwischen Ulm und Ravensburg sind. Sie zählen bundesweit zu den am höchsten belasteten Ortsdurchfahrten. Im Jahr 2021 betrug die Verkehrsbelastung an Normalwerktagen ca. 26.000 Kraftfahrzeuge. Zudem ist der Ort Gaisbeuren der größte Stauschwerpunkt zwischen den beiden Wirtschaftszentren.

Bei dem Projekt „B 30 Biberach - nördlich Baindt“ handelt es sich zusammengefasst um einen Lückenschluss im großräumig bedeutsamen Verkehrsnetz des Bundes. Das Projekt besteht sowohl aus Aus- und Neubauabschnitte, wie auch einer Umfahrung von hoch und höchst belasteten Orten. Diametral handeln dagegen Teile der Politik - teils mit ideologischen Ansichten - voll gegen die Region, den Wirtschaftsstandort und die betroffenen Menschen.
 


Planungen des Bundes

 


Projekt BW6512 - B 30 Biberach/Riß - Enzisreute

Bundesverkehrswegeplan 2003

Das noch im Bundesverkehrswegeplan 2003 enthaltene Projekt "BW 6512" mit der Bezeichnung "B 30 Biberach (Jordanbad) - Enzisreute" umfasste einen autobahnähnlichen Aus- und abschnittsweise Neubau der Bundesstraße 30 von nördlich von Baindt bis nach Biberach/Riß inklusive Ortsumgehungen und damit dem Lückenschluss zwischen den Wirtschafts- und Oberzentren im Südosten von Baden-Württemberg im Zuge einer leistungsfähigen Landes-Nord-Süd-Hauptachse.

Erste Planungen gehen auf 1926 zurück. 1957 erfolgte die Aufnahme in den Ausbauplan der Bundesfernstraßen. 1969 wurde die Linie für einen autobahnähnlichen Aus- und abschnittsweise Neubau von Günzburg nach Friedrichshafen bestimmt. In all den Jahrzehnten hat sich auf dem Abschnitt von nördlich von Baindt bis Biberach/Riß nicht viel getan.

Auf dem rund 30,7 km langen Abschnitt war nach dem Bundesverkehrswegeplan 2003 weitestgehend ein 4-streifiger Aus- und abschnittsweiser Neubau vorgesehen. Lediglich auf den Abschnitten mit Ortsdurchfahrten, von Oberessendorf bis Bad Waldsee-Nord und Bad Waldsee-Süd bis nördlich von Baindt, war ein Neubau um die Orte, statt dem Ausbau auf der vorhandenen Trasse durch die Orte vorgesehen.


Das Projekt "BW 6512" gliederte sich in sechs Bauabschnitte:

  1. Ausbau Biberach-Jordanbad bis AS Hochdorf
  2. Ausbau von AS Hochdorf bis B 465 Oberessendorf
     
  3. Neubau von Oberessendorf bis Bad Waldsee-Nord
  4. Ausbau der Ortsumgehung Bad Waldsee
     
  5. Ortsumgehung Gaisbeuren
  6. Ortsumgehung Enzisreute


Alle Bauabschnitte im Bundesverkehrswegeplan 2003 waren nachrangig im Weiteren Bedarf eingestuft. Die Planung wurde deshalb bis zum Ende der Laufzeit des Bundesverkehrswegeplanes 2003 - dem 31. Dezember 2015 - nicht aufgenommen. Die von 1999 vorliegende Plangenehmigung für die zweite Fahrbahn der Ortsumgehung Bad Waldsee ist verjährt.
 
 
 


Bundesverkehrswegeplan 2030

Der "Bundesverkehrswegeplan 2030" wurde 2016 fertiggestellt. Er löst den Bundesverkehrswegeplan 2003 ab. Das Projekt "BW 6512" wurde zerschlagen. Während die Bauabschnitte von Biberach/Jordanbad bis Hochdorf sowie bei Gaisbeuren und Enzisreute nun als eigenständige Projekte im Vordringlichen Bedarf enthalten sind, fehlen wegen des Widerstandes der baden-württembergischen Landesregierung (2011-2016) die Bauabschnitte von Bad Waldsee bis Hochdorf.
 
 
Projekte im Bundesverkehrswegeplans 2030

  1. Gesamtprojekt Biberach-Jordanbad - Hochdorf (Projekt: B030-G30-BW)
  2. Gesamtprojekt Enzisreute - Gaisbeuren (Projekt: B030-G20-BW)


Die "Initiative B 30" hatte bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 im August 2013 in einer Petition an den Landtag von Baden-Württemberg seine Position deutlich formuliert. Zum damaligen Zeitpunkt wurde der neue Bundesverkehrswegeplan 2030 noch unter der Bezeichnung "Bundesverkehrswegeplan 2015" erarbeitet. Diese Petition wurde im Dezember 2014 von der damaligen grün-roten Landesregierung 2011-2016 größtenteils abgelehnt. Es bestehe kein Bedarf.

Die "Initiative B 30" bemängelt in der realitätsfremden Ablehnung folgende wesentliche Aspekte:

  1. es wurde unterstellt, dass alle Streckenabschnitte der B 30 im Bestand durchgängig - bis auf Oberessendorf - im RQ 15,5 nach Entwurfsklasse 1 ausgebaut werden können,
  2. die zukünftige Verkehrsbelastung wurde bei Oberessendorf nicht berücksichtigt,
  3. die Ortslagen zwischen Oberessendorf und Bad Waldsee wurden nicht berücksichtigt,
  4. die Empfehlung von bundesweit führenden Gutachtern und Verkehrswissenschaftlern in einer Voruntersuchung zu prüfen, welcher Ausbaustandard zweckmäßig ist, wurde nicht berücksichtigt.

Auch zum ersten Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 nahm die "Initiative B 30" Stellung (Erste Stellungnahme, Zweite Stellungnahme). Teile der Stellungnahme wurden vom Bund berücksichtigt und Bewertungen/Unterlagen korrigiert.
 


Planungsbeginne

Die erste Planungsaufnahme auf dem Streckenabschnitt von Biberach an der Riß bis Baindt erfolgte im Jahr 1980, wurde jedoch, politisch motiviert, noch im selben Jahr wieder eingestellt.

Eine zweite Planungsaufnahme erfolgte im November 2022, nach 73 Jahren seit Bestehen der Bundesrepublik sowie 96 Jahre seit den ersten Ausbauplänen: Die Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg nahm die Planung an dem Projekt B030-G20-BW auf - den Ortsumfahrungen von Gaisbeuren und Enzisreute. Zuvor sollen die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg eine Neupriorisierung verlangt haben, um den im Jahr 2018 zugesagten Planungsbeginn zu verhindern. Das Ansinnen fand keine Mehrheit.

Die Planungsaufnahme wurde vor Ort und den CDU-Landtagsabgeordneten begrüßt. Dagegen verurteilte die Grünen-Landtagsabgeordnete Petra Krebs den Planungsbeginn. Winfried Hermann, Minister für Verkehr Baden-Württemberg, positionierte sich gemeinsam mit der Grünen-Bundestagsabgeordneten Agnieszka Brugger gegen Ortsumfahrungen für die Orte Gaisbeuren und Enzisreute an der B 30. Mehr Straßen führten zu mehr Verkehr. Manche Straße müsse nicht gebaut werden, eher saniert oder breiter ausgebaut. Das sei billiger, umweltfreundlicher und es gebe keine neue Zerschneidung. Die Pläne von Einst seien nicht mehr die Richtigen. Er setze alles daran das Projekt über die Bedarfsplanüberprüfung 2023 zu stoppen. Der Verkehr müsse abnehmen, die Verlagerung gelingen.

Ob die Planung bei Gaisbeuren und Enzisreute vor diesem Hintergrund zügig oder noch lange fortgeführt wird, ist ebenso offen, wie es bei dem Projekt B030-G30-BW noch zu einem Planungsbeginn kommt.

 


Teile der Bundesregierung bekämpft Straßen

Eine Politik gegen die betroffenen Bürger erreichte mittlerweile den Bundestag: Seit der Regierungsübernahme auf Bundesebene durch SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Jahr 2021 zeichnet sich ab, dass die Lobby für Straßen immer weiter schwindet. Manche Politiker lehnen nur noch den Individualverkehr ab und setzen auf öffentliche Verkehrsmittel und Fahrräder, während andere nur noch Autobahnen und Prestigeprojekte fördern. Bundesstraßen und Ortsumfahrungen kommen in der politischen Debatte kaum noch vor. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 soll möglichst rasch durch einen neuen Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan 2040 ersetzt werden. Grundlagen hierzu werden u.a. mit Umweltverbänden erarbeitet. Zuvor war es üblich, die Verkehrsinfrastruktur des Bundes mit Fachleuten zu beraten, fachliche Konzepte zu entwickeln, wissenschaftlich abzustimmen und schließlich politisch zu beraten. Es bleibt spannend, was dabei herauskommt.

Weitere Informationen
Petition der "Initiative B 30" an den Landtag von Baden-Württemberg
Erste Stellungnahme der "Initiative B 30" zum Entwurf des BVWP 2030
Zweite Stellungnahme der "Initiative B 30" zum Entwurf des BVWP 2030
 
B 30 Insider 1/2014
B 30 Insider 1/2015
B 30 Insider 2/2015
B 30 Insider 3/2016


 

Letzte Aktualisierung: 22. Mai 2023
Seite erstellt am: 25. Nov. 2009



Aktiv werden

Wir leben in einer Zeit, in der einige Menschen das Gefühl haben, dass die Regierung sie nicht mehr berücksichtigt. Manche Politiker lehnen nur noch den Individualverkehr ab und setzen ausschließlich auf öffentliche Verkehrsmittel und Fahrräder, während andere unkontrolliert den Autobahnverkehr fördern. Diejenigen, die dazwischen liegen, bleiben oft auf der Strecke.

Es ist an der Zeit, dass Politiker, Entscheidungsträger und große Städte den ländlichen Raum nicht mehr vernachlässigen und respektvoller mit dessen Bewohnern umgehen.

Zukunft fördern

Die "Initiative B30" kämpft für nachhaltige Verbesserungen entlang der Bundesstraße 30 von Baindt bis Biberach/Riß in Oberschwaben. Unser Ziel ist es, eine sichere, zukunftsorientierte Infrastruktur zu schaffen, die Mobilität und Lebensqualität fördert, Städte und Wirtschaftsstandorte verbindet und die Region stärkt.

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