B 30 Insider - Ausgabe 1/2015

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Leserbriefe

- Keine Leserbriefe -

B30 Insider EHRLICH • KOMPAKT Nr. 13 Zeitung der "Initiative B 30" Januar - März 2015 In dieser Ausgabe B 30 auf dem Prüfstand Stresstest bestätigt Bedarf (Seite 3) Land will neue Landesstraßen 39 Projekte geplant (Seite 5) Land lässt Güterterminal prüfen Lkw sollen bei Niederbiegen auf die Schiene (Seite 6) Was bringt 2015? 01. Januar ? Gleiche Mautsätze für Lkw auf Bundesstraßen und Autobahnen. Auf Bundesstraßen wird zunächst noch keine Maut erhoben ? Neue besonders günstige Mautklasse für Euro VI-Lkw ? Bußgeld für Schwarzfahren in Bus und Bahn steigt auf 60 Euro Frühjahr ? Einführung von Privilegien für E-Autos z. B. Sonderparkplätze. Welche Privilegien gewährt werden entscheiden die Städte. 01. Juli ? Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere rund 1.100 km 4-streifige Bundesstraßen. Sommer/Herbst ? Vorstellung Entwurf Bundesverkehrswegeplan 2015. Veröffentlichung der Projektbewertungen des Bundes, Projektbegründungen, -beschreibungen und -alternativenprüfungen samt Umweltbericht. Konsultationsgespräch mit Verbänden und Öffentlichkeitsbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger. 01. Oktober ? Einbezug von Lkw ab 7,5 Tonnen in die Lkw-Maut (ff) Q1 CDU Abgeordnete in Gaisbeuren (Gaisbeuren / Enzisreute) - Auf Einladung des CDU Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff besuchte im November eine Delegation von Bundes- und Landtagsabgeordneten Gaisbeuren, um sich über die aktuelle Situation an der B 30 zu informieren. Die Delegation bestand aus dem CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff, Michael Donth, der Südwürttemberg und Hohenzollern im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages vertritt und dem CDU-Landtagsabgeordneten Rudolf Köberle, Mitglied im Arbeitskreis IV Verkehr und Infrastruktur im Landtag, sowie Mitglied im CDU-Kreisvorstand Ravensburg. Ferner nahmen Bürgermeister Roland Weinschenk, Ortsvorsteher Achim Strobel, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie Bürger und Anwohner teil. Hauptthema war die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans bis 2015. Andreas Schockenhoff und Michael Donth erläuterten zunächst das Prozedere (im Insider 3/2014 ausführlich beschrieben). Beide betonten, dass bei der derzeitigen Priorisierung - Sanierung vor Ausbau und Ausbau vor Neubau - vor allem beim Neubau von Streckenabschnitten gute Argumente gebraucht werden. Das Hauptargument vor Ort sei die Verbindungsfunktion der B 30 als Nord-Süd-Achse von Ulm bis Friedrichshafen. Dies gelte es deutlich zu machen. Nach Donth werde bis Mitte 2015, die Bewertung der bundesweiten ca. 1.500 Projekte, die bisher in der Bewertungsliste für den Bundesverkehrswegeplan 2015 stehen, abgeschlossen. Dann erfolge die Veröffentlichung der Liste samt Bewertungsergebnisse im Internet zur... (Fortsetzung auf Seite 2) Titelthema / Aus Bund und Land Bund gibt mehr Geld für Straße und Schiene (Berlin) - Der Deutsche Bundestag beschloss Ende November den Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Für Verkehrsinvestitionen stehen im Jahr 2015 rund 10,8 Mrd. Euro zur Verfügung: Für die Schiene 4,6 Mrd. Euro, Straße 5,06 Mrd. Euro, Wasserstraße 1 Mrd. Euro und für den Kombinierten Verkehr und die nicht bundeseigenen Eisenbahnen 130 Mio. Euro. 12 Milliarden Euro ab 2017 Die Investitionen in die Verkehrswege werden bis zum Jahr 2017 auf knapp 12 Mrd. Euro weiter steigen. Mit der Ausweitung der Lkw-Maut und Einbezug von Lkw ab 7,5 Tonnen in das Mautsystem werden allein 2015 zusätzliche Mehreinnahmen in Höhe von 115 Mio. Euro und ab 2016 rund 380 Mio. Euro jährlich erwartet. 1 Milliarde für Brücken Mit dem "Sonderprogramm Brückenmodernisierung" werden zwischen 2015 und 2017 mehr als eine Milliarde Euro in ihre Instandsetzung investiert. 28 Milliarden für die Schiene Ab 2015 erhöhen sich auch die Mittel für Ersatzinvestitionen und Instandhaltung bei der Schiene. Durch die erhöhten Haushaltsmittel des Bundes und zusätzliche Dividendenzahlungen der Deutschen Bahn AG, sowie Eigenmitteln der Bahn stehen von 2015 bis 2019 insgesamt 28 Milliarden Euro bereit. 10 Millionen jeweils für Lärmschutz und Radwege Zudem stellt der Bund 2015 zusätzliche 10 Mio. Euro für Lärmschutzmaßnahmen an Bundesfernstraßen und Schienenwegen zur Verfügung, außerdem 1,5 Mio. Euro für Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und 10 Mio. Euro zur Stärkung des Radwegenetzes an Bundesfernstraßen. (ff) Q2 (Fortsetzung von Seite 1) ...Kenntnis- und Stellungnahme durch die Kommunen, Bürgerinitiativen, Verbände und Wirtschaftsunternehmen, sowie interessierter Bürgerinnern und Bürger. Erst im Frühjahr 2016 werde im Bundestag darüber beraten. In diesem Zeitraum sei es dann besonders wichtig, die Maßnahmen in einer Art konzertierter Aktion zusammenzufassen, da Einzelmaßnahmen oft nicht den gewünschten Effekt haben, so Landesbeauftragter Peter Fuss. Diese Auffassung teilten die anwesenden Politiker, die ebenfalls in einer gemeinsamen Aktion aus Politik, Wirtschaft und der Öffentlichkeit eine Chance sehen. Dabei wurde wiederholt auf die Achsfunktion der B 30 hingewiesen. Rudolf Köberle, Andreas Schockenhoff und Michael Donth kritisierten vor Ort die Projektbewertung des Landes, die ohne Abstimmung mit dem Bund durchgeführt wurde und die Achsfunktion nicht berücksichtige. Der Bund werde eine eigene Bewertung vornehmen. Teilweise konnten die Abgeordneten und Besucher aufgrund des Verkehrslärms die Fragen der Bürgerinnen und Bürger kaum verstehen. Einige Bürger wiesen auch auf die Notwendigkeit von kurz- bis mittelfristigen Verbesserungen hin. So regte Ortschaftsrat Wilhelm Heine eine Unterführung für den landwirtschaftlichen Verkehr an. Weitere Bürger bemängelten die hohe Belastung durch den Lkw-Verkehr. Bürgermeister Roland Weinschenk sagte, dass an kurz- bis mittelfristigen Maßnahmen gearbeitet werde. Michael Donth ergänzte, dass der Lkw-Verkehr zugenommen habe und noch zunehmen werde. Die Lkw-Maut werde in den nächsten Jahren auf Bundesstraßen ausgeweitet. Franz Zembrot, bis 2006 Leitender Baudirektor im Regierungspräsidium Tübingen, bedauerte den Planungsstopp am Egelsee. Die Planungen seien damals mitten im Wald gestoppt worden - an der schlimmsten Stelle, an der es kurvig und hügelig wird und im Winter nebelig und glatt ist. Er wies auf das menschliche Leid durch viele schwere Unfälle, aber auch die Belastung der Bevölkerung hin. Wichtig sei nun insbesondere der 4-streifige Weiterbau bis Bad Waldsee-Süd. Außerdem sprächen die vielen Verkehrsunfälle für eine entsprechende Würdigung in der Bewertung des Bundes. Rudolf Köberle ergänzte, dass langfristig ein durchgängiger Ausbau der B 30 von Ulm bis Friedrichshafen notwendig sei. Im Namen der "Initiative B 30" dankte Annette Uhlenbrock den Abgeordneten für ihren Besuch und ihre Unterstützung zur B 30 in Oberschwaben. Sie fügte an, dass sich auch die Sozialdemokraten MdB Martin Gerster und MdL Martin Rivoir sowie MdB Annette Sawade sehr für die B 30 einsetzen. Die CDU-Abgeordneten ergänzten, dass sie mit der SPD - was die B 30 betrifft - auf einer Linie seien. (ff) Aus Bund und Land Verbrauch höher, als angegeben (Berlin) - Neuwagen verbrauchen deutlich mehr Kraftstoff, als die Hersteller angeben. Der reale Verbrauch liegt inzwischen um ein Drittel höher. Das belegt eine neue Studie des Forschungsinstituts ICCT. Tatsächlich müssten Verbraucher mit Mehrkosten von bis zu 450 Euro pro Jahr rechnen, bemängelt der Verbraucherzentrale Bundesverband. Ähnliche Ergebnisse hat die italienische Verbraucherorganisation "Altroconsumo" ermittelt. In einem Nachtest verbrauchte ein VW Golf sogar 50 Prozent mehr, als der Hersteller angab. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert die Bundesregierung auf für realistische Angaben zum Kraftstoffverbrauch von Autos zu sorgen. Dies könne dadurch erreicht werden, dass der Kraftstoffverbrauch von Neuwagen nicht mehr im Labor, sondern auf der Straße ermittelt werde. (ff) Q3 Frankreich fordert zum Investieren auf (Paris) - Die französischen Minister für Finanzen und Wirtschaft, Michel Sapin und Emmanuel Macron fordern von Deutschland 50 Milliarden Euro bis 2017 zusätzlich für Investitionen in Deutschland auszugeben: "Es ist unser kollektives Interesse, dass Deutschland investiert". Die Franzosen sind davon überzeugt, dass Deutschland genügend Spielraum für zusätzliche Investitionsausgaben habe. Eine Erhöhung um 50 Milliarden Euro wäre ohne Probleme mit einer seriösen Haushaltspolitik zu vereinbaren. Die Bundesregierung sieht diesen Vorschlag kritisch. Finanzminister Wolfgang Schäuble und Vizekanzler Sigmar Gabriel betonen aber, dass Investitionen verstärkt werden sollen. (ff) Q4 B 30 auf dem Prüfstand (Stuttgart) - Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg hat die B 30 einem Stresstest unterzogen. Zusammen mit 16 weiteren Bundesstraßenprojekten im Land prüfte das Büro Brilon, Bondzio, Weiser Ingenieursgesellschaft für Verkehrswesen mbH in Zusammenarbeit mit dem Lehrstuhl für Verkehrswesen der Ruhr-Universität Bochum, ob ein 3-streifiger Ausbau eine Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan ersetzen kann. Das Land wollte u. a. wissen, ob Ortsumgehungen für Gaisbeuren und Enzisreute durch einen 3-streifigen Ausbau zwischen den Orten ersetzt werden können. Das Gutachten hat 47.504,80 Euro gekostet. 27.286 Fahrzeuge an Werktagen, davon 2.620 Lkw, seien nach einer ersten Abschätzung im Jahr 2030 in Gaisbeuren und Enzisreute zu erwarten, so die Gutachter. Die Kapazität der bestehenden 2-streifigen Fahrbahn reiche sogar außerorts nicht aus und auch ein 3-streifiger Ausbau sei nicht ausreichend. Die gesamte Strecke vom Egelsee bis Bad Waldsee sei im Jahr 2030 überlastet. Innerörtliche Streckenabschnitte nicht berücksichtigt. Gleiches gelte für den Streckenabschnitt vom Jordanbad bis Hochdorf. Dort seien 26.569 Fahrzeuge an Werktagen, davon 3.348 Lkw, im Jahr 2030 zu erwarten. Von Hochdorf bis Bad Waldsee empfehlen die Gutachter eine Detailuntersuchung. Erst danach stehe u. a. fest, ob einem 4-streifigen Ausbau ein 3-streifiger Ausbau vorzuziehen ist. Für den ca. 1,2 km langen Ortsbereich von Oberessendorf ist im Rahmen des Gutachtens keine Aussage möglich - eine weitere detaillierte Untersuchung ist notwendig. Nur für einen Ausbau der Ortsumgehung Bad Waldsee wird bis 2030 kein verkehrlicher Bedarf gesehen: Die vorhandene Streckenkapazität sei voraussichtlich ausreichend - neue Anschlüsse an die B 30 nicht berücksichtigt. (ff) Q5 Bund korrigiert Anmeldeliste (Berlin) - Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die Anmeldeliste der Projekte für den Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) korrigiert. Im Rahmen der 2013 durchgeführten Projektanmeldung für den BVWP haben die Länder ihre Projekte in der Regel als Achsen angemeldet. Das Landesverkehrsministerium hat die B 30 jedoch vom Egelsee bis Biberach in nicht zusammenhängende Abschnitte geteilt. Nur drei der sechs Abschnitte wurden beim Bund angemeldet - als Einzelprojekte. Da sich im Zuge der Projektbewertungen Änderungen der Gesamtprojektzuschnitte ergeben können, hat der Bund nun bundesweit alle als Achsen angemeldete Projekte in Einzelprojekte geteilt. Ferner wird die B 30 bei Gaisbeuren und Enzisreute in der Projektliste des Bundes nun nicht mehr als kleinräumig wirksame Ortsumgehungen, sondern als Erweiterung auf vier Fahrstreifen (Ausbau) und abschnittsweise 4-streifiger Neubau geführt. Davon gibt es bundesweit 31 Projekte. Insgesamt umfasst die Anmeldeliste der Straßenprojekte nun 1.864 Teilprojekte vorbehaltlich weiterer Änderungen und Ergänzungen. Die Kosten für alle Projekte betragen voraussichtlich ca. 110 Mrd. Euro. (ff) Q6 Aus Bund und Land 200 neue Stellen bis 2018 (Stuttgart) - Bis 2018 will Baden-Württemberg 200 neue Stellen in der Straßenbauverwaltung schaffen. Das sagte Staatssekretärin Dr. Gisela Splett (Grüne) auf der Straßenbaukonferenz 2014 im November 2014. Im Nachtragshaushalt 2014 des Landes wurden bereits 30 neue Stellen geschaffen. 2015 sollen weitere Stellen folgen. Die neuen Stellen werden vor allem für den Erhalt und die Sanierung der Straßen gebraucht. Außerdem soll in Zukunft verhindert werden, dass Straßenbaugelder des Bundes verfallen. Die Vorfinanzierungsermächtigung aus Landesmitteln sei deshalb von 60 auf 100 Mio. Euro erhöht worden. Außerdem bestehe die Notwendigkeit weiterer Baubeginne, um die Gelder des Bundes abnehmen zu können. (ff) Q7 Baden-Württemberg tritt DEGES bei (Stuttgart) - Baden-Württemberg ist der Deutschen Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) beigetreten. Die DEGES wird die Straßenbauverwaltung des Landes zukünftig bei der Planung, Abwicklung und Durchführung von ausgewählten Straßenbauprojekten unterstützen. Damit können Straßenbauprojekte trotz begrenzter Personalkapazitäten umgesetzt werden. Als erstes Projekt wurde die B 31 Immenstaad - Friedrichshafen/Waggershausen an die DEGES übergeben. Die DEGES ist eine Projektmanagementgesellschaft. Sie nimmt für die Mitglieder, den beigetretenen Ländern, die Funktion als Bauherrin wahr aber keine hoheitlichen Aufgaben. Letztere verbleiben beim Land. Die DEGES koordiniert im Auftrag der Mitgliedsländer die Leistungen externer Planer, Grunderwerber, Bauüberwacher, Bauunternehmen und sonstiger ausgewählter Dienstleister. Die DEGES betreute bisher den Bau von fast 2.000 km Bundesfernstraßen mit einem Auftragsvolumen von rund 16 Mrd. Euro. (ff) Q8 Schwarzbuch listet teils skurrile Fälle (Berlin) - Jedes Jahr erfasst der Bund der Steuerzahler Beispiele öffentlicher Steuergeldverschwendung. Das Schwarzbuch 2014 wurde am 07. Oktober 2014 in Berlin vorgestellt. Erneut werden einige skurrile Fälle beschrieben. Verkehrsberuhigung misslungen Im Berliner Ortsteil Moabit misslang der Versuch den Verkehr zu beruhigen. Die sogenannten "Moabiter Kissen" - Fahrbahnschwellen aus grobem Kopfsteinpflaster - sollten in der Quitzow- und Lehrter Straße die Einhaltung von Tempo 30 erzwingen. Die "Kissen" sind jedoch so weit in die Straße eingelassen, dass beim Überfahren kaum eine Erhöhung zu spüren ist. Das Kopfsteinpflaster verursacht zudem unnötigen Lärm. In der Lehrter Straße sind die "Kissen" sogar so schmal, dass sie von Autos nicht überfahren werden. Insgesamt ist kaum eine nennenswerte Wirkung festzustellen. Jedes der 20 jeweils 21 Quadratmeter großen "Moabiter Kissen" in der Quitzowstraße hat den Steuerzahler 3.445 Euro gekostet. Die 20 schmalen "Moabiter Kissen" in der Lehrter Straße schlagen mit 630 Euro pro Stück zu Buche. Generell sind Fahrbahnschwellen umstritten. Eine umfangreiche Rechtsprechung beschäftigt sich mit Unfällen und Schäden an Fahrzeugen. Luxustunnel für Lurche Für 650.000 Euro hat das Regierungspräsidium Stuttgart unter der Landesstraße 1147 zwischen Schorndorf und Oberberken auf nur 400 Metern Straßenlänge sechs Krötentunnel bauen lassen. Im Jahr 2011 wurden im fraglichen Bereich 386 Kröten nachgewiesen und sieben Exemplare des Grasfrosches. Bisher hatten Naturschützer den Amphibien die Querung der Fahrbahn in Handarbeit ermöglicht. Aber auch die Amphibientunnel müssen gewartet und freigehalten werden, damit sie von den Tieren angenommen werden. Der Rechnungshof hat bereits in seiner Denkschrift aus dem Jahr 2006 festgestellt, dass "sogar der behördliche Naturschutz einräumt, dass die Tiere die Querungstunnel eher meiden". Konferenz für Fußverkehr kostete mehr als eine halbe Million Euro Rund 528.000 Euro hat die Stadt München für eine Konferenz für Fußverkehr ausgegeben. Die "Walk 21" brachte letztlich keine wirklich neuen Erkenntnisse oder Lösungsvorschläge. Drei Tage lang referierten im September 2013 rund 520 Teilnehmer aus 43 Ländern. Es wurde u. a. festgehalten: ? Der Fußverkehr hat große Potentiale und verdient Beachtung durch Politik und Verwaltung, ? Attraktive öffentliche Räume sind eine wichtige Triebfeder für den lokalen Einzelhandel und ? Körperliche Aktivität ist wichtig für die Gesundheit. Nach Auffassung der Stadt München sei das Geld gut angelegt. Die Konferenz erfülle "die Funktion als Impulsgeberin für die künftige Auseinandersetzung mit dem Thema Fußverkehr." (ff) Q9 Aus Bund und Land Fahrradabstellplätze werden Pflicht (Stuttgart) - Im November verabschiedete der Landtag von Baden-Württemberg eine neue Landesbauordnung. Demnach ist bei Neubauten ab sofort die Schaffung von zwei überdachten Fahrrad-Abstellplätzen pro Wohnung Pflicht. Zugleich kann die Auflage für mindestens einen Auto-Abstellplatz entfallen. Die Kommunen haben nun die Möglichkeit die Kfz-Stellplatzverpflichtung auf Null zu setzen. Damit können Baukosten eingespart werden. Zudem müssen künftig in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen in den Wohnungen eines Geschosses die Wohn- und Schlafräume sowie Bad und Küche mit dem Rollstuhl erreichbar sein. Ferner werden die Regelungen für Begrünungen geändert und Anreize für einen ökologischen Baustil geschaffen. (ff) Q10 Lärmschutzgelder zurückgegeben (Stuttgart) - Von 2011 bis 2013 hat die Landesregierung 14,9 Mio. Euro Bundesgelder für den Lärmschutz zurückgegeben. Das kritisierten im November der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk und die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi. Besonders pikant sei, dass der Bund die Mittel für Lärmsanierungsmaßnahmen entsprechend des angemeldeten Bedarfs der Länder verteile. Die baden-württembergische Lärmschutzbeauftragte, Staatssekretärin Dr. Gisela Splett (Grüne), entgegnete den Kritikern: Die Landesregierung habe ihren Einsatz für den Lärmschutz verstärkt und 2013 ein Lärmsanierungsprogramm aufgelegt. Die durchschnittlichen Ausgaben seien gestiegen. Außerdem sei es auch der CDU nicht gelungen Lärmschutzgelder in jedem Jahr voll aus-zugeben. (ff) Q11 Land plant 39 neue Landesstraßenprojekte (Stuttgart) - Der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Nils Schmid (SPD) und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) stellten im Oktober das Landesstraßenbauprogramm 2015-2019 vor. Bis 2019 sollen im Land 39 neue Projekte begonnen werden. Verkehrsminister Hermann betonte, dass in das Programm die dringlichsten Maßnahmen aus dem Generalverkehrsplan des Landes aufgenommen wurden. Die Auswahl der Projekte sei anhand fachlicher Kriterien erfolgt, u. a. waren die Verkehrssicherheit und die Entlastungswirkung für Bürgerinnen und Bürger, neben der Planungsreife wichtige Kriterien. Im Jahr 2013 hat die Landesregierung von 734 angemeldeten Vorhaben 123 Projekte bis 2025 als realisierbar ausgewählt. Nicht bis 2025 realisierbar sei u. a. die Ortsumgehung Bad Waldsee-Reute der L 285 (6.482 Kfz/Tag). Die finanziellen Mittel seien aber auch für die nun anstehenden Maßnahmen stark begrenzt. Vorrang habe der Erhalt vor dem Neubau. Bis 2019 sollen in den Regionen Donau-Iller und Bodensee-Oberschwaben folgende Projekte begonnen werden: • L 259 Ortsumgehung Rißtissen (6.867 Kfz/Tag), • L 259 Ausbau von Rißtissen bis zur Kreisgrenze Biberach (6.867 Kfz/Tag), • L 284 Ortsumgehung Kleinwinnaden mit Rad- und Wirtschaftsweg (3.922 Kfz/Tag), • L 204 Ausbau westlich von Urnau mit Radweg (4.313 Kfz/Tag) und • L 268 Ortsumgehung Pfullendorf zwischen der L 194 und L 268 (10.771 Kfz/Tag). (ff) Q12 Ministerium verlangt Planungsstopp für B 31 (Stuttgart) - Das Landesverkehrsministerium will den Weiterbau der B 31 über Gottenheim nach Breisach beenden. In einem Brief fordert das Land das Bundesverkehrsministerium auf das seit 2011 ruhende Planfeststellungsverfahren abzuschließen. Bei einer realistischen Betrachtung sei aufgrund der knappen Finanzmittel nicht mit einem Baubeginn zu rechnen. Außerdem stehe der Weiterbau der B 31 im alten Bundesverkehrswegeplan 2003 im "Weiteren Bedarf". Nach der Priorisierung des Landes belege das Projekt Platz 20. Mit einer Umsetzung sei deshalb nicht in den kommenden 15 Jahren zu rechnen. Nach einem Gespräch mit den betroffenen Gemeinden sei man übereingekommen, "den seit Jahren andauernden Zustand zu beenden." (ff) Q13 Ministerium verhängt Planungsstopp für Salem und Bermatingen (Salem-Neufrach / Bermatingen) - Das Landesverkehrsministerium hat die Planung der Ortsumfahrungen von Salem-Neufrach und Bermatingen eingestellt. Angesichts knapper personeller Ressourcen und finanzieller Mittel will sich das Land beim Straßenbau am Bodensee auf die B 31 konzentrieren. Die Planung an den Ortsumfahrungen Salem-Neufrach (10.720 Kfz/Tag) und Bermatingen (10.720 Kfz/Tag) im Zuge der L 205 werden deshalb vorerst eingestellt, teilte das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur am 20. Oktober 2014 mit. Bei der Ortsumfahrung Salem-Neufrach zeichnen sich erhebliche Kostensteigerungen ab und im Genehmigungsverfahren zur Ortsumfahrung Bermatingen seien zahlreiche Einwendungen vorgebracht worden. (ff) Q14 Aus der Region Regierung von Schwaben leitet Planfeststellung ein (Neu-Ulm) - Die Regierung von Schwaben hat auf Antrag des Staatlichen Bauamts Krumbach das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der B 10 von der A 7 bis Neu-Ulm eingeleitet. "Die B 10 verbindet die im Raum Ulm autobahnähnliche Bundesstraßen B 28/B 30 mit den Bundesautobahnen A 8/A 7, dient als zentraler Verknüpfungspunkt der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg und erreicht eine Anbindung an das nationale und transeuropäische Verkehrsnetz", laut Planfeststellungsunterlagen. Auf rund 5,5 km soll die B 10 4-streifig ausgebaut werden. Die Planunterlagen lagen im Oktober und November 2014 in Neu-Ulm und Nersingen zur allgemeinen Einsicht aus. Der Ausbau der B 10 von der A 7 bis Neu-Ulm ist ein erster Bauabschnitt zur Anbindung der B 30 an die A 7. Der dann noch fehlende Lückenschluss von Neu-Ulm bis zur B 30 wurde von Bayern als "Südosttangente Neu-Ulm" für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet. Langfristiges Ziel ist es, die B 30 als Neu-/Ausbau der B 10 vom derzeitigen Ausbauende bei Neu-Ulm zur A 7 zu verlängern und einen direkten Anschluss an das transeuropäische Autobahnnetz herzustellen. (ff) Q15 Freie Wähler regen "Runden Tisch" an (Bad Waldsee) - Einen "Runden Tisch B 30" regte Gemeinderat Franz Daiber (Freie Wähler) im September im Ausschuss für Umwelt und Technik an. Nichts gehe voran. Bei jedem Ortstermin werde immer jeweils die andere Partei als die Schuldige bezeichnet. Das soll sich ändern. Der "Runde Tisch" solle in Gaisbeuren tagen - mit Vertretern aller politischer Parteien. (ff) Q16 Land lässt Güterterminal bei Ravensburg prüfen (Stuttgart) - Verkehrsminister Winfried Hermann stellte Ende Oktober ein Gutachten zur Stärkung des Kombinierten Verkehrs in Baden-Württemberg vor. Gemeinsam mit den Gutachtern von TCI Röhling Transport Consulting International informierte er über die Möglichkeiten, die Umwelt zu entlasten, indem Güterverkehr teils auf der Straße, teils auf der Bahn oder mit dem Binnenschiff abgewickelt wird. Dieser sogenannte kombinierte Verkehr werde stark wachsen. Für die weiteren Zuwächse sollen neue Kapazitäten geschaffen werden. Neben dem Großraum Stuttgart sehen die Gutachter Potential für ein Umschlagterminal (KVT), evtl. ein Güterverkehrszentrum (GVZ), in Oberschwaben und in der Ortenau. Diese beiden zusätzlichen Gebiete sollen noch genauer untersucht werden, ob ein wirtschaftlicher Terminalbetrieb zu erwarten ist. Laut dem Gutachten bestehe bis 2025 vor allem im Landkreis Ravensburg mit 34.420 Ladeeinheiten (ca. 481.880 - 516.300 Tonnen pro Jahr) für ein KVT/GVZ Potential. Aus dem südlichen Oberschwaben stammt der überwiegende Teil des Gesamtaufkommens des KV-Potentials der Region Bodensee-Oberschwaben von 53.990 Ladeeinheiten pro Jahr. Der Standort Baienfurt/Niederbiegen eigne sich laut Gutachten besonders wegen des Bahnanschlusses (geplanter Ausbau und Elektrifizierung der Südbahn) und dem Zusammenlaufen mehrerer Bundesstraßen (B 30/B 32). Das Potential auf der Südbahn liege bei fünf Güterzügen pro Tag. Güterzüge eignen sich vor allem für den Transport von Waren über längere Strecken z. B. zu den deutschen Seehäfen oder ARA-Häfen (Antwerpen, Rotterdam, Amsterdam). (ff) Q17 Tankstelleneinbrecher sitzen in Untersuchungshaft (Bodenseekreis / Landkreis Ravensburg) - Über 20 Tankstelleneinbrüche im Bodenseekreis und im benachbarten Landkreis Ravensburg werden drei rumänischen Staatsangehörigen im Alter von 28, 31 und 34 Jahren von den Ermittlungsbehörden vorgeworfen. Nach erneuten Einbrüchen im Oktober in Gaisbeuren (B 30), November in Enzisreute (B 30), Weingarten und Überlingen konnten sie nun von Beamten der Kriminalpolizeidirektion Friedrichshafen gestellt und festgenommen werden. Seit Anfang Juni 2014 waren die Ermittler den Einbrechern auf der Spur, die es insbesondere auf Zigaretten und Bargeld abgesehen hatten. Der Wert des bei den Beutezügen erlangten Diebesgutes beläuft sich auf rund 100.000 Euro. In etwa der gleichen Höhe bewegt sich der angerichtete Sachschaden. Die Einbrecher schreckten nicht davor zurück in mehrere Tankstellen mehrfach einzubrechen. Häufig waren Tankstellen an der B 30 betroffen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Ravensburg wurden die Männer dem Haftrichter vorgeführt, der eine Untersuchungshaft anordnete. (ff) Q18 Aus der Region Spatenstich B 31 (Friedrichshafen) - Zum Spatenstich der B 31 neu Friedrichshafen - Immenstaad kamen im November die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesverkehrsminister, Dorothee Bär (CSU), Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), Regierungspräsident Hermann Strampfer und weitere Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft. 1963 war die Straße von Bundesverkehrsminister Hans-Christoph Seebohm versprochen worden. Bis 2020 soll nun die rund 7 km lange Strecke befahrbar sein. 12 Brücken, ein Lärmschutztunnel, Lärmschutzwände und wälle, eine Grünbrücke für Tiere und eine Überflughilfe für Fledermäuse werden entstehen. Die Gesamtkosten betragen rund 122 Mio. Euro. Die B 31 neu ist vor allem bei Naturschützern umstritten. Klagen hatten das Projekt jahrelang verzögert. Beim Spatenstich waren unter den rund 500 Gästen auch rund 50 Gegendemonstranten. Durch die B 31 neu werden die Anwohner und Bürger an den jetzigen Ortsdurchfahrten von Stau, Lärm und Schadstoffen entlastet. Bis zu 24.068 Fahrzeuge fahren dort täglich. Vor allem der Ortsteil Fischbach ist betroffen. Mit der Fertigstellung der "B 30 Süd" von Ravensburg bis Eschach bis 2018 und B 31 neu Friedrichshafen - Immenstaad bis 2020 werden zwei Nadelöhre in der Region beseitigt. Nach deren Fertigstellung verbleiben Gaisbeuren und Enzisreute (B 30), Hagnau (B 31), die B 31 Friedrichshafen bis Kressbronn und B 32 Ravensburg als große Nadelöhre der Region. In Planung ist außerdem der Weiterbau der B 30 von Eschach bis Friedrichshafen. (ff) Q19 Regierungspräsidium stellt neuen Planungskorridor vor (Meckenbeuren) - Das Regierungspräsidium Tübingen (RP) stellte der Öffentlichkeit im Dezember einen weiteren Planungskorridor "Mitte" für die B 30 neu bei Meckenbeuren vor. Neben den bisherigen Varianten Ost und West bietet der Korridor "Mitte" Vorteile zur Verknüpfung der B 30 neu mit dem bestehenden Straßennetz, sowie die Möglichkeit den Ausbaustandard auf einigen Streckenabschnitten auf einen 3-streifigen Aus-/Neubau zu begrenzen. Der neue Korridor "Mitte" verläuft nördlich von Meckenbeuren in Ost-West-Richtung von der bestehenden B 467 und B 30 sowie nördlich des Ortsteils Brugg zur bisherigen Variante West bei Brochenzell. Die Variante West ist bei Naturschützern umstritten, weil sie u. a. über weite Strecken durch Waldgebiete führen würde. Mit dem Korridor "Mitte" werden diese Bereiche nun minimiert. Bürgerinnen und Bürger von Brugg wurden bereits im November vor der Öffentlichkeit informiert. Alle Bürgerinnen und Bürger können noch bis zum 18. Januar 2015 ihre Fragen, Anregungen und alternative Vorschläge schriftlich beim RP einbringen: Regierungspräsidium Tübingen Planungsteam B 30 Referat 44 Konrad-Adenauer-Straße 20 72072 Tübingen Das "Planungsteam B 30" ist auch unter B30team@rpt.bwl.de erreichbar. Im März 2015 plant das Regierungspräsidium einen Informationstermin für die gesamte Raumschaft. Der Korridor "Mitte" wurde vom Land nicht für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet. Da der Aus-/Neubau der B 30 zwischen Ravensburg-Eschach und Friedrichshafen jedoch als Ost- und West-Trasse gemeldet wurde, spielt dies keine Rolle. Mit dem Bundesverkehrswegeplan wird lediglich entschieden, ob ein Bedarf für ein Projekt besteht und wie dringend dieser Bedarf ist, nicht aber wie ein Projekt realisiert wird. (ff) Q20 Aus der Region 2015 wird mehr kontrolliert (Mattenhaus / Schellenberg / Englerts) - Die Bürger in Mattenhaus, Schellenberg und Englerts kämpfen weiter für eine Verkehrsberuhigung und mehr Sicherheit auf der B 30. Im Oktober sprach die Initiative mit Martin Gratz von der Bad Waldseer Straßenverkehrsbehörde. Martin Gratz erklärte ausführlich und einleuchtend, warum ihm die Hände gebunden seien. Er müsse sich an die Richtlinien der Straßenbehörden halten. 2015 könnten jedoch Geschwindigkeitskontrollen verstärkt und Blitzgeräte nicht mehr so offensichtlich aufgestellt werden. (ff) Q21 Lärmaktionsplan nimmt nächste Hürde (Unteressendorf) - Besonders betroffen ist Unteressendorf: Wegen der Nähe zur B 30 ist der Verkehrslärm dort im Hochdorfer Gemeindegebiet am höchsten. Zurzeit lässt die Gemeinde einen Lärmaktionsplan erstellen. Insgesamt gebe es 30 bis 50 Betroffene, sagt Dr. Uwe Frost, vom beauftragten Büro Dr. Brenner. Die Verwaltung werde als nächsten Schritt ein Tempolimit und die Erhöhung des Lärmschutzwalls als Vorschlag weiter bearbeiten. Zudem sollen die Ergebnisse einer Bürgerversammlung in Unteressendorf in die Aktionsplanung eingearbeitet werden. Voraussichtlich wird die Gemeinde mit dem Lärmaktionsplan noch ein Jahr lang beschäftigt sein. (ff) Q22 "Initiative B 30" bei Facebook (Region) - Seit längerer Zeit ist die "Initiative B 30" bei Facebook vertreten. Nach einer anfänglichen Probezeit können jetzt alle Interessierte die "Initiative B 30" direkt unter www.facebook.com/b30neu.de besuchen. Die "Initiative B 30" informiert auf Facebook bei Bedarf zeitnah über aktuelle Ereignisse rund um die Bundesstraße 30 von nördlich von Baindt bis nach Biberach/Riß und freut sich auf die ersten Besucher. (ff) Stau verärgert Oberschwabenschau-Besucher (Region) - Viel Geduld brauchten die Besucher der Oberschwabenschau im Oktober. Auf der B 30 gab es lange Staus. Besonders betroffen war der Streckenabschnitt von Mattenhaus bis Baindt. An den Messetagen (13. - 17. Oktober) bildeten sich bereits ab 7.00 Uhr vor Gaisbeuren in Fahrtrichtung Ravensburg Staus von bis zu 5 km Länge, die sich erst gegen 10.30 Uhr wieder auflösten. An manchen Tagen war außerdem der Gemeindeverbindungsweg von Bad Waldsee nach Gaisbeuren überlastet. Abends staute sich der Verkehr zwischen Baindt und Gaisbeuren ab 16.00 Uhr bis gegen 19.00 Uhr zum Teil auf 8 km Länge. Teilweise dauerte die Fahrt von Ravensburg nach Bad Waldsee eine Stunde länger. Entsprechend fiel die Resonanz aus: "Ich musste beruflich vier Tage hintereinander auf die Oberschwabenschau nach Ravensburg. Ich komme aus dem Ehinger Raum, musste also die B 30 nehmen", schreibt ein Besucher im Gästebuch der "Initiative B 30". "Ich muss ehrlich sagen, müsste ich diese Strecke täglich fahren... ich glaube, ich würde irgendwann durchdrehen". Sein Fazit: "Hier muss unbedingt gehandelt werden." Weitere Kommentare wurden wegen diverser Beschimpfungen gelöscht. (ff) Q23 Regierungspräsidium bereitet Bürgerbeteiligung vor (Bad Waldsee) - Die Planungen für den Anschluss der L 300 und L 316 an die B 30 bei Bad Waldsee kommen voran. Das berichtete Bürgermeister Roland Weinschenk im November in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik. Zurzeit erarbeite das Regierungspräsidium Tübingen ein Konzept zur Bürgerbeteiligung. Durch den Anschluss der L 300 und L 316 an die B 30 soll einerseits das Stadtgebiet Bad Waldsee weiter vom Durchgangsverkehr entlastet werden, andererseits wird das weiter untergeordnete Straßennetz entlastet, in dem Verkehre auf die B 30 gebündelt werden. Vor allem die L 314 Bergatreute - Baienfurt soll entlastet werden. Mehrbelastungen kommen vor allem auf Enzisreute, Gaisbeuren, die Ortsumgehung Bad Waldsee, Haisterkirch und Haidgau zu. Der Anschluss der L 300 an die B 30 ist bei Bürgern in Haisterkirch und Haidgau umstritten. (ff) Q24 Edeka baut an der B 30 (Oberessendorf) - Bürger können in Oberessendorf ihre Lebensmittel bald wieder direkt im Ort einkaufen. Im Gewerbegebiet Kalmus-Nord, direkt an der Bundesstraße 30, baut Edeka einen Supermarkt. Die Gemeinde Eberhardzell, zu der Oberessendorf gehört, bemüht sich schon lange einen Investor zu finden und wird sich auch an einem Teil der Kosten beteiligen. Nach derzeitigem Stand ist eine Eröffnung des Markts für November 2015 oder bis spätestens März 2016 geplant. Der Supermarkt soll eine Verkaufsfläche von 800 Quadratmeter haben und sowohl einen Backshop als auch eine Getränkeabteilung erhalten. Eventuell soll sich auf dem Gelände auch eine Drogerie ansiedeln. (ff) Q25 Aus der Region Ausschuss hat neuen Namen (Bad Waldsee) - Der "Ausschuss Trassenführung B 30 Gaisbeuren - Reute" des Bad Waldseer Gemeinderats wurde in "B 30 Ausschuss" umbenannt. Der kurze Name "B 30-Ausschuss" bietet eine breitere und offene Basis für eine erfolgreiche Gemeinderatsarbeit. Der Ausschuss befasse sich über eine Trassenführung im Raum Gaisbeuren/Enzisreute/Reute hinaus auch mit allen kurz-, mittel- und langfristigen Verbesserungen an der B 30, so die Begründung der SPD-Räte für die Umbenennung. Der bisherige Name vermittelte hingegen den irreführenden Eindruck, dass es Aufgabe des Ausschusses sei eine B 30 Trasse zwischen Reute und Gaisbeuren zu planen. (ff) Q26 B 30-Ausschuss wurde verstärkt (Bad Waldsee) - In öffentlicher Sitzung hat der Gemeinderat Bad Waldsee im November die Berufung von sechs externen Mitglieder in den B 30-Ausschuss einstimmig beschlossen. Die beiden bisherigen externen Mitglieder wurden erneut bestellt: Franz Zembrot aus Reute und Rolf Erich Stehle aus Gaisbeuren. Franz Zembrot war bis 2006 als Leitender Baudirektor beim Regierungspräsidium Tübingen tätig. Rolf Erich Stehle bringt die Sicht als Unternehmer ein. Auf Wunsch der CDU verstärkt Landwirtschaftsmeister und Ortschaftsrat Wilhelm Heine das beratende Gremium. Auf Antrag der SPD verstärken die Gaisbeurer Annette Uhlenbrock und Franz Fischer von der "Initiative B 30" das Gremium. Beide arbeiten engagiert für Verbesserungen an der B 30. Auf Wunsch der Grünen Alternativen Liste wurde Dr. Margret Brehm berufen. Dem B 30-Ausschuss gehören zudem neun Gemeinderäte an. (ff) Q27 Neue Banner und Plakate in Gaisbeuren (Gaisbeuren) - Nach langer Wartezeit konnte die "Initiative B 30" im September in Gaisbeuren neue Banner und Plakate anbringen. Die Stadt Bad Waldsee hatte zuvor fachlichen Rat eingeholt, um die Standsicherheit der Straßenleuchten zu gewährleisten. Die neuen Banner und Plakate entsprechen den aktuellen Vorgaben und wurden - wie zuvor - an von Stadt, Straßenverkehrsbehörde, Landratsamt, Polizei und Regierungspräsidium genehmigten Standorten angebracht. Das neue Banner macht auf die Belastung der Anwohner aufmerksam. Es fordert Lebensqualität. Der Lärmaktionsplan der Stadt Bad Waldsee belegt, ist die Belastung außerordentlich hoch und eine nachhaltige Entlastung in Enzisreute und Gaisbeuren nur durch eine Umgehung oder Untertunnelung möglich. Das neue Banner soll B 30-Nutzern, die besonders häufig an Werktagen vor Gaisbeuren im Stau stehen, verdeutlichen dass Verbesserungen dringend notwendig sind. Über den Text lässt sich nicht streiten, er wurde von einem Berufspendler vorgeschlagen. Neuere Gutachten (u. a. Brilon, Bondzio, Weiser, 2013) belegen, dass eine dauerhafte Verbesserung der Verkehrssituation an der B 30 bei Enzisreute und Gaisbeuren nur durch einen Aus-/Neubau möglich ist. Das neue Plakat mahnt eine nachhaltige Lösung an und listet die Vorteile einer Verbesserung auf. MdB Annette Sawade (SPD) konnte sich bereits ein Bild vor Ort machen. Das Plakat steht für Mobilität, eine verlässliche Verbindung von Regionen und Städten (planbare Reisezeiten ohne Staus), die Erhaltung und Stärkung von Wirtschaftsstandorten, Lebensqualität und Verkehrssicherheit. (Text, Fotos, Grafiken: ff) 1.000 Unterschriften gesammelt (Region) - Am 01. Oktober 2014 11:00:12 Uhr war es soweit: 1.000 Bürgerinnen und Bürger haben auf der Internetseite www.B30neu.de für eine Aufhebung des Planungsverbots und damit für vorbereitende Maßnahmen eines Ausbaus der B 30 von nördlich von Baindt bis nach Biberach/Riß gestimmt. Es gab keine intensive Werbung für diese Unterschriftensammlung. Die hohe Anzahl der Unterzeichner verdeutlicht, wie hoch der Leidensdruck geworden ist. Die "Initiative B 30" bedankt sich sehr herzlich für die zahlreiche Unterstützung. (ff) Glossar Bundesverkehrswegeplan Ein Bundesverkehrswegeplan regelt die Investitionen des Bundes in seine Verkehrswege für einen Zeitraum von ca. 10 bis 15 Jahren. Im Bundesverkehrswegeplan sind die Verkehrswegeprojekte des Bundes enthalten: Die Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen und Bundesstraßen), die Schienenwege des Bundes und die Bundeswasserstraßen. Der Bundesverkehrsminister erstellt den Bundesverkehrswegeplan 2015 gemeinsam mit den Ländern, beteiligt Verbände, Bürgerinnen und Bürger und entscheidet, welche Projekte aufgenommen und verwirklicht werden. Mit dem Bundesverkehrswegeplan wird entschieden, ob ein Bedarf für ein Projekt besteht und wie dringend dieser Bedarf ist, nicht aber wie ein Projekt realisiert wird. Wie ein Projekt realisiert wird, ergibt sich aus der Projektplanung nach der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan, sofern einem Projekt ein Planungsrecht anerkannt wird. Der Bundesverkehrswegeplan ist die Grundlage für die Bedarfspläne des Bundes. (ff) Q28 Bedarfsplan Auf Basis des Bundesverkehrswegeplans werden die Bedarfspläne für die Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege erstellt. Für den Bundesverkehrswegeplan 2015 ist erstmals ein Bedarfsplan für die Bundeswasserstraßen vorgesehen. Grundsätzlich enthalten die Bedarfspläne die Projekte des Bundesverkehrswegeplans. Im Rahmen der parlamentarischen Diskussion im Deutschen Bundestag können allerdings Projekte entfallen, neue Projekte dazukommen oder die Dringlichkeit geändert werden. Die Hürde für eine Änderung ist sehr hoch: Beim Bundesverkehrswegeplan 2003 stimmten schlussendlich die Abgeordneten des gesamten Parlaments über Änderungen ab. Die Bedarfspläne werden nach deren Diskussion im Deutschen Bundestag als Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz in Gesetzesform verabschiedet. Projekte, die nicht oder ohne Planungsrecht in die Bedarfspläne aufgenommen werden, haben in der Regel keine Chance auf eine Realisierung. (ff) Q29 Anmeldetrasse Im Rahmen der Erstellung eines Bundesverkehrswegeplans melden die Länder ihre Straßenprojekte mit einer sogenannten Anmeldetrasse beim Bund an. Die Anmeldetrasse wird für die Projektbewertung des Bundes für den Bundesverkehrswegeplan benötigt. Das Ergebnis der Projektbewertung bestimmt maßgeblich über die Einstufung eines Projektes im Bundesverkehrswegeplan. Entscheidend ist vor allem ein hohes Nutzen-Kosten-Verhältnis. Zu vielen Projekten liegt zum Zeitpunkt der Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan keine Planung vor. Die Länder schätzen dann ab, welche Trasse realistisch ist und die größten Chancen hat. Diese Trasse wird in der Regel als Anmeldetrasse angemeldet, um eine möglichst gute Einstufung eines Projektes im Bundesverkehrswegeplan zu erreichen. In manchen Fällen werden mehrere Trassen angemeldet und durch den Bund bewertet. Eine Anmeldetrasse ist lediglich eine Bewertungstrasse. Die konkrete Trasse für die Realisierung eines Projekts ergibt sich aus der Projektplanung. Die Projektplanung beginnt nach dem ein Projekt in den Bedarfsplan aufgenommen und ein Planungsrecht anerkannt wurde. (ff) Q30 Ortsumgehung Ein Projekt, das als Ortsumgehung im Bundesverkehrswegeplan ausgewiesen ist, ist laut Definition des Bundes ein Projekt, das dazu bestimmt ist einen innerörtlichen Streckenabschnitt vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Es spielt dabei keine Rolle, ob später tatsächlich z. B. eine neue Trasse um einen Ort oder ein Tunnel gebaut wird. Entscheidend ist, dass ein innerörtlicher Streckenabschnitt vom Durchgangsverkehr entlastet wird. (ff) Q31 Glossar Leserbriefe Gerne können Sie Ihre Meinung und Fragen als Leserbrief an die Redaktion senden: "Initiative B 30" Franz Fischer Alter Bühlweg 8 88339 Bad Waldsee Deutschland info@B 30neu.de www.B 30neu.de Nur Zuschriften mit der Angabe von Vor- und Nachnamen sowie der Anschrift werden bearbeitet. Die Zuschriften werden auch unter www.B 30neu.de veröffentlicht. Impressum Herausgeber "Initiative B 30" Franz Fischer Alter Bühlweg 8 88339 Bad Waldsee Deutschland info@B 30neu.de www.B 30neu.de Redaktionsleitung Franz Fischer, presserechtlich verantwortlich. Redaktion Franz Fischer Redaktionsschluss Jeweils 30 Tage vor Erscheinen. Letzte Änderung dieser Ausgabe: 21.05.2023 21:46 "B 30 Insider" erscheint viermal jährlich. Aktuelle Auflage: 500 Exemplare Anzeigenannahme Franz Fischer (01 51) 57 76 23 02 info@B 30neu.de Druck Bundesfernstraßenplanung Unter Bundesfernstraßenplanung wird der gesamte Planungsablauf einer Bundesfernstraße verstanden. Beginnend auf der Generalplanungsebene (Bundesverkehrswegeplanung) bis zur Ausführungsplanung. 1. Bundesverkehrswegeplanung Mit der Bundesverkehrswegeplanung wird entschieden ob ein Bedarf für ein Projekt besteht und wie dringend dieser Bedarf ist. Das Ergebnis sind die Ausbaugesetze des Bundes mit den Bedarfsplänen. In einem ersten Schritt wird ein Bundesverkehrswegeplan erstellt, aus dem die Bedarfspläne abgeleitet werden. 2. Vorplanung Nach dem ein Projekt in den Bedarfsplan mit Planungsrecht aufgenommen wurde, beginnt die Vorplanung. Das Ergebnis der Vorplanung ist die Voruntersuchung. In der Vorplanung werden mögliche Trassen untersucht. Es erfolgt eine Umweltverträglichkeitsstudie, eine FFH-Verträglichkeitsprüfung, sofern FFH-Gebiete betroffen sind und ein Raumordnungsverfahren. Nach dem Raumordnungsverfahren werden die überarbeiteten Unterlagen dem Bund zur Linienbestimmung vorgelegt. Die Linienbestimmung ist bei Ortsumgehungen nicht erforderlich - die Unterlagen werden dennoch mit dem Bund abgestimmt. Die Vorplanung dauert in der Regel ca. 3-4 Jahre. 3. Entwurfs- und Genehmigungsplanung Nach der Vorplanung folgt die eigentliche Planung mit der Entwurfs- und Genehmigungsplanung. Das Ergebnis der Entwurfs- und Genehmigungsplanung ist der Planfeststellungsbeschluss. Zunächst wird ein Vorentwurf erstellt, der mit dem Bund abgestimmt wird. Nach dem Vorentwurf wird der Feststellungsentwurf für das Zulassungsverfahren erstellt. Im Vorentwurf und Feststellungsentwurf werden die umweltfachlichen Unterlagen detailliert ausgearbeitet. Dazu zählen der Landschaftspflegerische Begleitplan mit Artenschutzbeitrag, FFH-Verträglichkeitsprüfung, Umweltverträglichkeitsstudie aus der Vorplanung, weitere Unterlagen nach § 6 UVPG und Unterlagen zum Immissionsschutz (Lärm, Abgase). Die Unterlagen werden so detailliert ausgearbeitet, wie es die Zulassung des Vorhabens erfordert. Umso höhere Umweltkonflikte auftreten, desto detaillierter werden die Unterlagen ausgearbeitet. Im Anschluss entscheidet die Zulassungsbehörde im Zulassungsverfahren über die Zulässigkeit eines Projekts. Sofern alle umweltfachlichen Konflikte mit der vorgelegten Planung wirksam bewältigt werden können, ergeht ein Planfeststellungsbeschluss. Die Entwurfs- und Genehmigungsplanung dauert in der Regel ca. 7-12 Jahre. Vor allem Umweltaspekte verzögern die Planung. Planfeststellungsbeschlüsse können beklagt werden, was zu weiteren erheblichen Verzögerungen führen kann. Nach dem ein Planfeststellungsbeschluss Rechtsgültigkeit erlangt besteht Baurecht. 4. Ausführungsplanung Nach der Entwurfs- und Genehmigungsplanung erfolgt die Ausführungsplanung. In der Ausführungsplanung werden auf Basis des Feststellungsentwurfs und der Bestimmungen aus dem Zulassungsverfahren die Baupläne erarbeitet. Für die Ausführung der Landschaftspflegerischen Maßnahmen werden Landschaftspflegerische Ausführungspläne erarbeitet. Nach Mittelfreigabe durch den Bund und der Fertigstellung der Baupläne erfolgt die Bauausführung. Nach der Bauausführung erfolgt die Verkehrsfreigabe. (ff) Q32 Quellen Lesen Sie B 30 Insider online: www.B 30neu.de/insider.html Q1 www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2014/131-dobrindt-haushalt2015.html www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/UI/bundesverkehrswegeplan-2015-oeffentlichkeitsbeteiligung.html?nn=121406 www.ace-online.de/ratgeber/recht/was-bringt-2015.html Q2 www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2014/131-dobrindt-haushalt2015.html Q3 www.vzbv.de/13902.htm Q4 www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/deutschland-kann-sich-das-leisten-paris-verlangt-von-berlin-hoehere-staatsausgaben-13218376.html Der Bericht "Forsche französische Forderung" in der Schwäbischen Zeitung vom 21.10.2014 liegt der Redaktion vor Q5 Das Gutachten "Bundesverkehrswegeplan 2015 Machbarkeit und Wirksamkeit von Zwischenlösungen" von Brilon, Bondzio, Weiser Ingenieursgesellschaft für Verkehrswesen mbH, Dez. 2013 liegt der Redaktion vor http://mvi.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mvi/intern/dateien/PDF/BVWP/BVWP_Zwischenl%C3%B6sungen_Schlussbericht_Autobahnen_20131105.pdf www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/5000/15_5526_D.pdf Q6 www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/UI/bundesverkehrswegeplan-2015-projektanmeldungen.html www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/bvwp-uebersicht-vorhaben-strasse.pdf?__blob=publicationFile www.verkehrsministerkonferenz.de/VMK/DE/termine/sitzungen/14-10-01-02-vmk/14-10-01-02-bericht-bmvi-4-4.pdf?__blob=publicationFile&v=2 http://mvi.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mvi/intern/dateien/PDF/BVWP/BVWP_Ergebnis_der_Anhoerung.pdf Q7 http://mvi.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/presse/pressemitteilungen/ Q8 http://mvi.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/presse/pressemitteilung/pid/deges-wird-baden-wuerttemberg-kuenftig-im-strassenbau-unterstuetzen/ Q9 www.schwarzbuch.de www.youtube.com/watch?v=BAdtb8Ua0rk www.walk21munich.com/frontend/index.php Q10 http://mvi.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/presse/pressemitteilung/pid/neue-landesbauordnung-von-landtag-verabschiedet-1/ Q11 www.rtf1.de/news_wirtschaft.php?id=4169 http://fraktion.cdu-bw.de/aktuelles/pressemitteilungen/pressemitteilung/artikel/pm-2862014-verkehrsminister-hermann-verschenkt-erneut-bundesmittel.html www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/laermsanierung-an-bundes-und-landesstrassen-kommt-gut-voran Q12 http://mvi.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/presse/pressemitteilung/pid/regierung-stellt-landesstrassenbauprogramm-2015-2019-vor-1/ www.google.com/maps/d/embed?mid=zmovcMLpeOHA.kdXJvK9XVOoY http://svz-bw.de/bundesweite_zaehlung.html Q13 www.badische-zeitung.de/suedwest-1/verkehrsministerium-will-b-31-planung-endgueltig-beenden--93045827.html Q14 http://mvi.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/presse/pressemitteilung/pid/knappe-ressourcen-werden-auf-den-ausbau-der-b-31-als-hochbelastete-und-wichtige-achse-konzentriert/ www.suedkurier.de/region/bodenseekreis-oberschwaben/bodenseekreis/Rascher-Ausbau-fuer-B-31-Umfahrungen-Neufrach-und-Bermatingen-auf-Eis-gelegt;art410936,7341300 http://svz-bw.de/bundesweite_zaehlung.html Q15 www.donau3fm.de/allgemein/b10-ausbau-rollt-an/98050 www.swr.de/swr4/bw/region-aktuell/ulm/ausbau-der-b-10-richtung-nersingen/-/id=258358/nid=258358/did=14352888/ujq7qb/index.html www.swp.de/ulm/lokales/kreis_neu_ulm/Vierspuriger-Ausbau-der-B-10-wird-konkret;art4333,2849052 www.regierung.schwaben.bayern.de/Aufgaben/Bereich_3/B_10_Neu-Ulm-Nersingen/PFV_B10_Neu-Ulm-Nersingen.php Q16 www.schwaebische.de/region_artikel,-Gremium-heisst-jetzt-%E2%80%9EB-30-Ausschuss%E2%80%9C-_arid,10094177_toid,86.html Q17 http://mvi.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/presse/pressemitteilung/pid/verkehrsminister-hermann-stellt-gutachten-zum-gueterverkehr-insbesondere-des-kombinierten-verkehrs/ Q18 www.presseportal.de/polizeipresse/pm/110973/2846620/pol-kn-taeglicher-pressebericht-aus-dem-landkreis-ravensburg www.presseportal.de/polizeipresse/pm/110973/2874079/pol-kn-landkreis-ravensburg www.presseportal.de/polizeipresse/pm/110973/2877748/pol-kn-landkreis-ravensburg www.presseportal.de/polizeipresse/pm/110973/2881257/pol-kn-gemeinsame-pressemitteilung-der-staatsanwaltschaft-ravensburg-und-des-polizeipraesidiums Q19 www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/bodensee/spatenstich-fuer-ausbau-der-b31-in-friedrichshafen-meilenstein-fuer-friedrichshafen/-/id=1542/nid=1542/did=14573260/1iqqr86/index.html www.suedkurier.de/region/bodenseekreis-oberschwaben/friedrichshafen/B31-50-Jahre-musste-Friedrichshafen-auf-eine-Umgehung-warten;art372474,7428273 http://mvi.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/presse/pressemitteilung/pid/spatenstich-fuer-den-bau-der-b-31-zwischen-immenstaad-und-friedrichshafenwaggershausen/ http://svz-bw.de/bundesweite_zaehlung.html Q20 www.rp.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1396206/index.html www.rp-tuebingen.de/servlet/PB/menu/1357899/index.html Q21 www.schwaebische.de/region_artikel,-Stadt-verstaerkt-2015-Kontrollen-auf-B-30-_arid,10112870_toid,86.html Q22 www.schwaebische.de/region_artikel,-Fuer-ein-ruhigeres-Unteressendorf-_arid,10098245_toid,139.html Q23 www.B 30neu.de/gaestebuch.html Q24 www.schwaebische.de/region_artikel,-Neues-zu-Anschluesse-an-B-30-_arid,10115517_toid,86.html Q25 www.schwaebische.de/region_artikel,-Oberessendorf-bekommt-einen-Supermarkt-_arid,10107521_toid,164.html Q26 www.schwaebische.de/region_artikel,-Gremium-heisst-jetzt-%E2%80%9EB-30-Ausschuss%E2%80%9C-_arid,10094177_toid,86.html Q27 www.schwaebische.de/region_artikel,-B-30-Ausschuss-ist-komplett-_arid,10115513_toid,86.html www.schwaebische.de/region_artikel,-B-30-Ausschuss-bildet-sich-_arid,10125000_toid,86.html http://diebildschirmzeitung.de/bad-waldsee/stadt-bad-waldsee/8003-gemeinderatssitzung-vom-17-november-2014 Q28 www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/UI/bundesverkehrswegeplan-2015.html Q29 Der Elsner, Handbuch für Straßen- und Verkehrswesen, 2011, Seite 562-589 Dipl.-Ing. Andreas Wehner-Heil, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Q30 Der Elsner, Handbuch für Straßen- und Verkehrswesen, 2011, Seite 562-589 Dipl.-Ing. Andreas Wehner-Heil, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Q31 Der Elsner, Handbuch für Straßen- und Verkehrswesen, 2011, Seite 562-589 Dipl.-Ing. Andreas Wehner-Heil, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Q32 Der Elsner, Handbuch für Straßen- und Verkehrswesen, 2011, Seite 562-589 Dipl.-Ing. Andreas Wehner-Heil, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur --------------- ------------------------------------------------------------ --------------- ------------------------------------------------------------

 

Letzte Aktualisierung: 26. Dez. 2023
Seite erstellt am: 12. Dez. 2014



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