B30 Insider EHRLICH • KOMPAKT Nr. 47 Zeitung der „Initiative B 30“ Sonderausgabe Februar 2025 In dieser Ausgabe Im Fokus: Bundestagswahl 2025. Fragen an die Kandidaten… …im Wahlkreis Biberach ab Seite 4 … im Wahlkreis Ravensburg ab Seite 8 Stauauswertung verzögert sich (Region) - Die „Initiative B30“ widmet sich jährlich der detaillierten Analyse der Verkehrsmeldungen der Bundesstraße 30, um eine umfassende Stauauswertung zu erstellen. Vom letzten Jahr liegen rund 60.000 Verkehrsmeldungen vor - eine enorm große Menge, die eine sorgfältige Auswertung erfordert. Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 wird die diesjährige Auswertung voraussichtlich erst im Februar oder März 2025 vorliegen. Die Initiative bittet um Verständnis für diese Verzögerung und bedankt sich für das anhaltende Interesse an ihren Analysen, die einen wichtigen Beitrag zur Diskussion über die Verkehrssituation entlang der B 30 leisten. (ff) Tempo 70 bei Unteressendorf (Unteressendorf) - Verkehrsteilnehmer, die auf der B 30 zwischen Biberach und Oberessendorf unterwegs sind, erwartet ein neues Tempolimit. Seit Ende Januar 2025 gilt bei Unteressendorf Tempo 70. Die neue Geschwindigkeitsbeschränkung dient dem Lärmschutz und der Verkehrssicherheit an der Einmündung der Biberacher Straße. (ff) Q Planungsstand „B 30 Enzisreute – Gaisbeuren“ (Bad Waldsee) - Am 8. Januar 2025 berichtete die „Schwäbische Zeitung“ in der Ausgabe Bad Waldsee im Jahresinterview mit Bad Waldsees Oberbürgermeister Matthias Henne über den Planungsfortschritt der B 30 bei Gaisbeuren und Enzisreute. Die Katze mit einem „Generalplaner“ ist seitdem aus dem Sack. Die „Initiative B30“ erhielt mehrere Anfragen mit diversen Spekulationen und informiert nun wie folgt: Planungsbeginn 2022 Das Regierungspräsidium Tübingen teilte am 15. November 2022 per Pressemitteilung mit, dass es mit den Planungen an den Ortsumgehungen Enzisreute und Gaisbeuren im Zuge der B 30 begonnen habe. Ziel der Planung ist die Entlastung der Ortsdurchfahrten, die Minderung der Unfallrisiken und Umweltbelastungen, die Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie der Abbau von Kapazitätsengpässen. Um diese Ziele zu erreichen, soll der Abschnitt von zwei auf vier Fahrstreifen zweibahnig mit baulicher Trennung der Richtungsfahrbahnen ausgebaut werden. Die innerörtlichen Ortslagen sollen verkehrlich entlastet werden, entweder durch eine Umfahrung oder unterflur. Die Antwort auf die Nachfrage vom September 2023 Auf Nachfrage der „Initiative B30“ informierte das „Planungsteam B 30 Enzisreute-Gaisbeuren“ des Regierungspräsidiums Tübingen zuletzt am 19. September 2023 über den Planungsstand. Im Rahmen der Grundlagenermittlung wurden bis dahin Informationen zusammengetragen und Ortsbesichtigungen durchgeführt. Zu diesem Zeitpunkt wurden zudem Leistungsbilder für die jeweiligen Objektplaner zusammengestellt. Aufgrund der Größe und Komplexität des Vorhabens sei eine europaweite Ausschreibung erforderlich, die aufgrund der Rahmenbedingungen mindestens neun Monate dauere. Das Regierungspräsidium Tübingen legte zum Jahreswechsel 2023/2024 die Vergabeunterlagen dem Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg vor. Darin heißt es überraschenderweise, dass die erforderlichen… Titelthema …Planungsleistungen in Form eines Generalplanervertrages vergeben werden. Im Rahmen der vorgesehenen Planung sollen nahezu alle Leistungsbereiche bis zur Planfeststellung bearbeitet werden. Ausschreibung am 27. Februar 2024 Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg schrieb die Planung am 27. Februar 2024 öffentlich aus. Gewählt wurde für die Ausschreibung ein „Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb“ nach der EU-Richtlinie 2014/24/EU. Dieses Verfahren ist anspruchsvoll und sehr zeitaufwendig. Teilnahmeanträge konnten bis zum 5. April 2024 eingereicht werden. Auskunft vom 19. März 2024 Auf Nachfrage der „Initiative B30“ teilte das Ministerium bereits am 19. März 2024 mit, dass im weiteren Planungsprozess sämtliche Fachgutachten neu erstellt und verschiedene Varianten ausgearbeitet, untersucht und bewertet werden müssen. Mit der Vergabe der B 30 an einen Generalplaner besteht die Möglichkeit, neue Formen zur ressourcenschonenden Umsetzung komplexer Großprojekte im Straßenbau zu testen. Eine Planung durch das Land ist offenbar nicht mehr vorgesehen; diese Aufgabe übernimmt ein Generalplaner. Untersuchung von Varianten Im Rahmen der Planungsaufgabe soll der Generalplaner mindestens neun mögliche Varianten innerhalb des Projekts mit unterschiedlichen Kosten untersuchen, bewerten und darstellen. Zu betrachtende Alternativen und Varianten können insbesondere sein: • Tunnel und Tunnel • Tunnel und Ost-/West-Umgehung • Ost-/West-Umgehung und Tunnel • Ost-/Ost- und West-/West-Umgehung • Westliche und östliche Umgehung • Östliche und westliche Umgehung • Tunnel in offener oder geschlossener Bauweise • Paralleltunnel oder Doppelstocktunnel • Tunnel/Trog/Brücke in unterschiedlichen Längen (z. B. komplexe Tunnellösung) • Bauwerke mit konstruktiven Sonderlösungen (z. B. Bauwerk mit Abdeckung) • Unterschiedliche Formen von Knotenpunktlösungen • Bauliche Anlagen mit unterschiedlichem Lage- und Höhenverlauf Eine Vorfestlegung auf eine Variante besteht also nicht. Das Gespräch am 29. Mai 2024 Am 29. Mai 2024 fand ein Gespräch zum Stand der Planung und Ausschreibung im Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg in Stuttgart statt, bei dem die „Initiative B30“ vertreten war. Es wurde berichtet, dass Bewerbungen auf die Ausschreibung eingegangen seien, die jedoch noch geprüft werden müssten, um ihre Eignung zu bestätigen. Die Auswertung und Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Angebote dauere bis in die Sommerpause. Erste Ergebnisse würden im September 2024 erwartet. Nach damaligem Stand sollte weiterhin ein Generalplaner in einem Pilotversuch die gesamte Planungsaufgabe bis zur Planfeststellung übernehmen. Die Straßenbauverwaltung des Landes solle nur noch im Rahmen der Projektabstimmung tätig werden, insbesondere mit dem Bund. Der Generalplaner übernehme auch die Aufgaben der vormals geplanten regionalen Planungsgesellschaft „Planungsteam Bodensee-Oberschwaben GmbH (PBO)“, einschließlich der Öffentlichkeitsarbeit. Die Planungskosten trägt jedoch das Land. Das Gespräch am 4. Juni 2024 Am 4. Juni 2024 informierte die „Initiative B30“ die Ortsverwaltung Reute-Gaisbeuren und die Stadtverwaltung Bad Waldsee in einem persönlichen Gespräch über den Planungsstand. Neue Prioritäten Mit Schreiben vom 7. Oktober 2024 fragte die „Initiative B30“ beim Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg den Bearbeitungsstand der Ausschreibung an. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2024 antwortete das Ministerium, dass der Teilnahmewettbewerb im Vergabeverfahren „B 30, Ortsumgehungen Enzisreute – Gaisbeuren, Generalplanung“ abgeschlossen sei. Die Ausschreibung befinde sich nun im „Verhandlungsverfahren“, das voraussichtlich bis Ende 2024 abgeschlossen werde. Das Ministerium wies nun auf begrenzte Personal- und Finanzressourcen sowie sich verschiebende Prioritäten im Straßenbau hin. Aktuell habe die Sanierung von Brücken, der Bau von Radwegen sowie der Neu-, Um- und Ausbau von wichtigen Bundesstraßen Vorrang. Die Konzentration liege nun auf wenigen verkehrswichtigen Maßnahmen. Gibt es einen Generalplaner? Am Mittwoch, 8. Januar 2025, berichtete die „Schwäbische Zeitung“ in der Ausgabe Bad Waldsee, dass nach Aussage von Oberbürgermeister Matthias Henne die Ausschreibung auf einem guten Weg sei und voraussichtlich im ersten Quartal 2025 ein Generalplaner öffentlich gemacht werden könne. Der zuletzt vom Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg genannte Termin, Ende 2024, wurde nicht eingehalten. Fazit Die Ausschreibung der Planung an einen Generalplaner gestaltet sich aus Sicht der „Initiative B30“ bisher als frustrierend. Einschließlich der Vorbereitung läuft die Ausschreibung seit circa zwei Jahren. Der Termin zur Vergabe konnte bisher nicht eingehalten werden. Andere Projekte im Regierungsbezirk werden aktiv vorangetrieben. Bezüglich der Planungen an der B 30 scheint derzeit in Tübingen ein geringeres Maß an Priorität zu bestehen. (ff) Aus Bund und Land Bedarfsplanüberprüfung abgeschlossen (Berlin) - Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) veröffentlichte den offiziellen Bericht zur Bedarfsplanüberprüfung (BPÜ). Bereits am 16. Dezember 2024 informierte es den Deutschen Bundestag über die Ergebnisse. Die turnusgemäße Prüfung der Bedarfspläne für Schiene, Straße und Wasserstraße, die bis 2024 stattfand, bestätigt: Die bestehenden Pläne sind weiterhin angemessen und notwendig. Änderungen an den Ausbaugesetzen sind aus fachlicher Sicht kurzfristig nicht erforderlich. Bedarf bei Straße und Schiene bestätigt Die Bedarfspläne, die als gesetzliche Anlagen des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG), Fernstraßenausbaugesetzes (FStrAbG) und Bundeswasserstraßenausbaugesetzes (WaStrAbG) beschlossen wurden, legen fest, welche Projekte priorisiert und mit Bundesmitteln gefördert werden. Ziel ist ein bedarfsgerechter und leistungsfähiger Ausbau der Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße. Das Ergebnis der Prüfung zeigt, dass die Dringlichkeit der laufenden Projekte weiterhin besteht. Sowohl die Bedarfspläne für die Bundesschienenwege als auch für die Bundesfernstraßen sind angesichts der prognostizierten Verkehrsentwicklung angemessen. Auch der Bedarfsplan für die Bundeswasserstraßen wird aktuell nicht infrage gestellt, obwohl der Bedarf einzelner Wasserstraßenprojekte nicht mehr gegeben ist. Keine kurzfristigen Änderungen Die BPÜ unterstreicht, dass isolierte Änderungen einzelner Ausbaugesetze ohne einen übergreifenden strategischen Ansatz langfristig nachteilig sein könnten. Daher wird empfohlen, an den bestehenden Planungen festzuhalten, bis ein neuer, verkehrsträgerübergreifender strategischer Gesamtansatz entwickelt wird. Politische Einordnung Der künftige Bundestag wird über mögliche weitere Schritte entscheiden. Die bisherige Bundesregierung hat sich bisher nicht zu den Ergebnissen geäußert. Anlass ist die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Eine breite Debatte zu den BPÜ-Ergebnissen steht daher noch aus. Bedeutung der Bedarfspläne Die Bedarfspläne priorisieren u. a. Aus- und Neubauprojekte in den Kategorien „Laufend und fest disponiert“ (FD) und „Vordringlicher Bedarf“ (VB). Diese Projekte verfügen über einen gesetzlichen Planungsauftrag und werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel umgesetzt. Die abgeschlossene Bedarfsplanüberprüfung zeigt, dass der Bedarf dieser Projekte bei Straße und Schiene weiterhin besteht. Neuer Verkehrswegeplan Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr arbeitet an der Weiterentwicklung der Bundesverkehrswegeplanung. Im Koalitionsvertrag hatte die gescheiterte Ampel-Regierung die Entwicklung eines neuen Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplans (BVMP) 2040 beschlossen. Dabei werden aktuelle Erkenntnisse über Veränderungen in der Verkehrsentwicklung sowie die damit verbundenen Anforderungen an die langfristige Weiterentwicklung der Infrastruktur berücksichtigt. Die Ergebnisse der BPÜ liefern wichtige Hinweise für den neuen Plan bis 2040. Es geht unter anderem um den Umgang mit den Auswirkungen der kommunalen Verkehrstransformation und der sinkenden Verkehrsnutzung auf Wasserstraßen. Zudem zeigt sich, dass mittelfristig ein neuer strategischer Plan für die Bundesverkehrswege nötig ist, um den Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ fortzusetzen und die Kriterien für die Auswahl und Priorisierung von Aus- und Neubauprojekten zu überprüfen. Dabei werden vor allem Klima- und Umweltaspekte stärker berücksichtigt sowie die Integration des Deutschlandtaktes bei der Schiene in die Planung. Die Entwicklung des neuen Plans hat im Bundesministerium bereits begonnen und wird in dieser Legislaturperiode unter Berücksichtigung der BPÜ-Ergebnisse und des Dialogs mit Verbänden intensiv vorangetrieben. In der nächsten Legislaturperiode ist die endgültige Aufstellung des Plans bis 2040 vorgesehen - nach derzeitigem Stand. (ff) Q Bundestagswahl 2025 Wahlkreis Biberach Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag ist für Sonntag, 23. Februar 2025, angesetzt. Wie positionieren sich Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten im Vorfeld der Bundestagswahl zum Themenbereich Verkehr? Die Auswahl und die Reihenfolge der befragten Kandidatinnen und Kandidaten erfolgte nach den im 20. Bundestag vertretenen Parteien und Gruppierungen sowie nach deren Sitzverteilung. WAHLKREIS 292 BIBERACH Foto: Maximilian König Martin Gerster Wolfgang Dahler Anja Reinalter Ben Dippe Paula Gulde Maximilian Krippner Jessica Tatti SPD CDU/CSU Bündnis 90/Die Grünen FDP AfD Die Linke BSW 1. Wie bewerten Sie die aktuelle Verkehrssituation in Ihrem Wahlkreis Biberach? • Welche Verbesserungen wurden in den letzten drei Jahren erreicht? • Gibt es konkrete Herausforderungen oder Problemstellen, die aus Ihrer Sicht dringend bearbeitet werden müssen? • Welche Pläne oder Projekte unterstützen Sie persönlich? Die Verkehrslage ist im Wahlkreis Biberach noch nicht zufriedenstellend, doch es gab Fortschritte wie die Elektrifizierung der Südbahnstrecke 2021, für die ich mich seit 2005 eingesetzt habe. Dank umsteigfreier Verbindungen und dichteren Fahrplans haben wir das Angebot verbessert und Oberschwaben besser an das Fernverkehrsnetz angebunden. Ich kämpfe zudem für weitere Haltestellen wie in Ummendorf. Der Bund hat mit dem Deutschlandticket die ÖPNV-Nachfrage erhöht, jetzt muss das Angebot vor Ort ausgebaut werden. Die B312-Orts-umfahrungen für Ochsenhausen, Erlenmoos und Edenbachen müssen endlich kommen. Man bekommt den Eindruck, alles dauert ewig. Der Landkreis Biberach hat im Landesverkehrsministerium und Regierungspräsidium wohl keine Priorität. Die Straßen im Wahlkreis Biberach sind teilweise sehr stark beansprucht. Als wichtigste Projekte sind die B312 Ortsumfahrung Ochsenhausen von Ringschnait bis Edenbachen in Richtung Memmingen zu nennen sowie der durchgängige zweispurige Ausbau der B30. Ich werde mich, meine Wahl vorausgesetzt, im Bundestag dafür einsetzen, dass wir hier weiter vorankommen und der Bundesverkehrswegeplan 2030 auch planmäßig abgearbeitet wird. Grundsätzlich will ich mich zudem dafür einsetzen, dass wir mehr Geld in die Wartung und Pflege unserer Infrastruktur stecken. Neubau nutzt nur wenig, wenn dafür Straßen, Schienen aber auch Fahrradwege in schlechtem Zustand sind. Die Verkehrssituation im Land- und Wahlkreis Biberach ist geprägt von unzureichendem ÖPNV und hohem Individualverkehr. Die B30 dient als Hauptverkehrsader für Pendler zwischen Ulm, Biberach und Ravensburg. Die Elektrifizierung der Südbahn hat die Infrastruktur erheblich verbessert: Seit 2021 fahren Regionalexpresse und die Regio-S-Bahn im Halbstundentakt, zudem gibt es doppelt so viele Fernzüge. Die elektrifizierte Bahnstrecke schafft die Grundlage, um den Lkw-Verkehr von der B30 auf die Schiene zu verlagern. Für mich sind ein verstärkter Ausbau des Radwegenetzes, die weitere Verbesserung von Bus- und Bahnverbindungen sowie die Förderung von nachhaltiger Mobilität die zentralen Themen der Zukunft. Innerhalb der genannten Frist ist keine Antwort eingegangen. Die B30 ist eine außerordentlich wichtige Bundesstraße zur Verbindung für den großen Wirtschaftsstandort Ulm und dem Bodensee. Für uns ist es überaus bedauerlich, dass diese so wichtige Straße noch gar nicht so alt, einer Komplettsanierung bedarf. Die mit der Sanierung einhergehende Verkehrsumleitung ist vor allem für die anliegenden Gemeinden eine außerordentlich große Belastung. Die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen müssen selbstverständlich ohne jede Einschränkung eingehalten werden. Die Alternative für Deutschland begrüßt diese wichtige Baumaßnahme. Jede weitere Verzögerung sollte vermieden werden. Wir stufen dieses Projekt als sehr dringlich ein. Innerhalb der genannten Frist ist keine Antwort eingegangen. Jessica Tatti, aus Reutlingen, ist Spitzenkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Baden-Württemberg. In den Wahlkreisen Biberach und Ravensburg wird das BSW keine eigenen Kandidaten aufstellen. Das BSW verweist auf die Positionen in seinem Wahlprogramm, insbesondere zur Verkehrspolitik. Unter dem Motto „Verkehrspolitik für alle statt Bevormundung und Verbote“ betont das BSW die zentrale Bedeutung des Autos in Deutschland. Jeder dritte Mensch nutzt es täglich, während nur ein Zehntel der Bevölkerung auf öffentliche Verkehrsmittel oder Fahrräder setzt. Besonders in ländlichen Regionen sei das Auto essenziell für Mobilität und Alltag. Das BSW kritisiert eine als autofeindlich empfundene Verkehrspolitik, insbesondere durch die Grünen, und spricht sich gegen Maßnahmen aus, die das Autofahren immer teurer machen. Dazu gehören hohe Spritpreise, kostspielige Raststätten und überteuerte Toiletten- und Essenspreise. Autofahrer sollten nicht länger doppelt belastet werden, etwa durch hohe Kfz-Steuern und gleichzeitige Kosten auf Autobahnen. Statt einer einseitigen Förderung der E-Mobilität setzt sich das BSW für eine breite Palette von Antriebstechnologien ein, darunter alternative Kraftstoffe und sparsamere Verbrennermotoren. Das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren soll gekippt werden. … 2. Wie ist der aktuelle Stand beim zweibahnigen Ausbau der Bundesstraße 30 zwischen Biberach und Hochdorf sowie beim Neubau der beiden Großbrücken bei Hochdorf? • Wird der geplante Zeitrahmen eingehalten und welche Hürden müssen noch überwunden werden? • Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen? Die Brücken der B30 bei Hochdorf sind marode und müssen erneuert werden. Nicht einverstanden bin ich mit der dreijährigen Vollsperrung mit Umleitung durch Hochdorf, die Regierungspräsidium und Landesverkehrsministerium planen. Das ist unzumutbar. Ich mache seit Monaten Druck, dass Alternativen ernsthaft geprüft werden. Mein Ziel: Ein Neubau parallel zum Bestand und anschließender Verlegung der B30 und ein Neubau des Überbaus parallel zum Bestand auf temporären Unterbauten mit Vollsperrung während der Herstellung der Stützen und Widerlager und einem Querverschub des Überbaus. Das könnte Belastungen für alle deutlich verringern. Die zuständige Landesebene muss das zügig prüfen. Der zweispurige Ausbau der B30 ist im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf, der einen Baubeginn bis spätestens 2030 vorsieht. Ein schwieriges Thema sind die beiden Brücken bei Hochdorf. Hier ist mit einer Sanierung nichts mehr zu machen. Hier brauchen wir einen Neubau. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Auswirkungen des Neubaus möglichst geringe Folgen für die Bevölkerung und die Wirtschaft haben werden. Auch sind innovative Ideen beim Brückenbau (Einschieben einer Brücke) zu prüfen. Eine jahrelange Umleitung kann nicht die Lösung sein. Der Ausbau der B30 zwischen Biberach und Hochdorf ist im vordringlichen Bedarf des BVWP. Knappe Planungskapazitäten führen jedoch zu Priorisierungen. Es ist daher aktuell nicht absehbar, ob und wann es hier zum Ausbau kommt. Der BVWP wird regelmäßig dahingehend überprüft, ob dessen Projektliste noch aktuell ist oder ob Anpassungen notwendig sind. Die Brücken in Hochdorf werden als Ersatzneubauten errichtet, da sie das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben. Wir investieren in den Erhalt der Infrastruktur und setzen uns dafür ein, die Bauauswirkungen für die Menschen gering zu halten – etwa durch Hilfsbrücken, um lange Umleitungen zu vermeiden. - - Bundestagswahl 2025 Wahlkreis Biberach WAHLKREIS 292 BIBERACH Martin Gerster Wolfgang Dahler Anja Reinalter Ben Dippe Paula Gulde Maximilian Krippner Jessica Tatti SPD CDU/CSU Bündnis 90/Die Grünen FDP AfD Die Linke BSW 3. Wie stehen Sie zu Verbesserungen an der Bundesstraße 30 innerhalb des geplanten Biosphärengebiets Allgäu-Oberschwaben? • Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um einen Ausbau der B 30 mit den Zielen des Biosphärengebiets zu vereinbaren? • Sehen Sie realistische Möglichkeiten, um den Verkehr umweltfreundlicher und nachhaltiger zu gestalten? Nach meiner Kenntnis führt die B30 nicht direkt durch Riedgebiete. Auch hinsichtlich der lange erhofften Umfahrung von Gaisbeuren und Enzisreute wurde nie eine Streckenführung etwa durch das Steinacher Ried erwogen. Analog zur Antwort von Frau Engelhardt – wir sind uns hier einig – bin ich der Meinung, dass eine umweltfreundlichere und nachhaltigere Verkehrsgestaltung u.a. aus einem verbesserten Verkehrsfluss abgeleitet werden kann. Darüber hinaus möchte ich den ÖPNV weiter stärken. Deshalb haben wir als SPD eine günstige Möglichkeit geschaffen, den Nahverkehr in ganz Deutschland zu nutzen. Wir wollen, dass das Ticket bezahlbar bleibt. Sollte die Einrichtung des Biosphärengebiets tatsächlich kommen - darüber sollen jedoch die betroffenen Menschen und Gemeinden entscheiden - wird es, so sagt die Erfahrung, über die Jahre zu Verschärfungen für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft kommen. Die B30 als Lebensader Oberschwabens muss auf jeden Fall ausgebaut werden. Im Falle des Biosphärengebiets wird geprüft werden, ob im Einzelfall ergänzend Maßnahmen (üblich sind z.B. Tunnel, Brücken, Begrenzung der Geschwindigkeit) an der B30 erforderlich wären. Von der Einrichtung des Biosphärengebiets wird die Umwelt genauso wie die gesamte Region profitieren. Gerade das Ummendorfer Ried hat das Potenzial aufgewertet und zum Ausflugsziel zu werden. Bei den Überlegungen muss natürlich beachtet werden, dass sich die B30 in unmittelbarer Nachbarschaft befindet. Ein Ausbau der Bundesstraße, führt zu mehr Straßenverkehr und damit auch zu mehr Lärm und Umweltbelastungen. Das steht für uns im Widerspruch mit den Zielen des Biosphärengebiets. Umweltfreundlicher und klimafreundlicher Verkehr findet auf der Schiene statt, sodass wir primär diesen Verkehrsträger stärken wollen. Den verbleibenden Straßenverkehr wollen wir elektrifizieren und somit dekarbonisieren. Um die Transformation anzutreiben und die Schiene als Verkehrsträger zu stärken haben wir die Lkw-Maut für Verbrenner-Lkw deutlich erhöht. - Siehe komplette Antwort auf Seite 5. - …Über ein „Volksleasing“ nach französischem Vorbild sollen umweltfreundliche Fahrzeuge, inklusive verbrauchsarmer Verbrenner, für einkommensschwache Gruppen erschwinglich werden. Die Leasingrate soll sich an den Kosten des Deutschland-Tickets orientieren. Darüber hinaus fordert das BSW massive Investitionen in die Infrastruktur. Marode Brücken, defekte Straßen und vernachlässigte Radwege sollen saniert werden, und wo neue Straßen notwendig sind, sollen diese gebaut werden. Gleichzeitig setzt sich das BSW für eine Stärkung des Schienenverkehrs ein, um mehr Gütertransporte auf die Bahn zu verlagern und damit die Straßen zu entlasten. Hohe Trassenpreise, die Speditionen zur Straßennutzung zwingen, sollen gesenkt werden. Die Probleme der Deutschen Bahn sieht das BSW als hausgemacht an und fordert eine Rückkehr zu einer staatlich geführten „Deutschen Bundesbahn“ mit einem integrierten und getakteten Bahn- und ÖPNV-Konzept nach Schweizer Vorbild. Insgesamt betont das BSW eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt, statt einzelne Gruppen zu bevorzugen. Sichere Radwege, ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr und gut ausgebaute Straßen sollen gleichberechtigt gefördert werden. Mobilität dürfe kein Luxus werden, sondern müsse für alle bezahlbar bleiben. 4. Welche verkehrspolitischen Ziele verfolgt Ihre Partei in der nächsten Wahlperiode? • Wo liegen die Schwerpunkte Ihrer Partei? • Warum liegt auf Bundesebene der Fokus aktuell so stark auf Autobahnprojekten? • Haben Bundesstraßen für Ihre Partei noch eine Zukunft? Wir als SPD wollen eine klimaneutrale, zuverlässige und flexible Mobilität – in Stadt und Land mit wohnortnaher ÖPNV-Anbindung. Mit dem Deutschlandticket und Investitionen in die Infrastruktur haben wir Bus und Bahn attraktiver und günstiger gemacht. Gleichzeitig haben wir Planung und Genehmigung vereinfacht, um den Ausbau von Bundesstraßen und Autobahnen schneller zu ermöglichen. Wir wollen in eine zukunftsfähige Infrastruktur investieren: Neben Schienen und Wasserwegen machen wir auch unsere Straßen wieder fit, damit sie wieder zu einem Standortvorteil für Deutschland werden. Das Auto bleibt im ländlichen Raum unverzichtbar. Wir fördern den Umstieg auf E-Autos und den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Mit klimafreundlichen Lkws können wir viel CO2 einsparen und den Lärm für Anwohner verringern. Die Verkehrsinfrastruktur ist in die Jahre gekommen. Dies betrifft alle Verkehrsträger, von Bundesstraßen über Autobahnen bis hin zu den zahlreichen Brücken, die erneuert werden müssen. Für die CDU ist Mobilität unerlässlich für die Wirtschaft und auch Ausdruck von Freiheit je nach individuellen Lebensumständen und dem Wohnort. Besonders bei uns im ländlichen Raum wird es immer eine Kombination aus Individualverkehr und ÖPNV geben. Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen; dem müssen wir Rechnung tragen. Die Deutsche Bahn wollen wir neu aufstellen. Der Bund soll stärker die Finanzierung für das Netz übernehmen, getrennt vom Betrieb auf der Schiene. Für uns ist die Dekarbonisierung des Verkehrs unter Aufrechterhaltung eines leistungsfähigen Verkehrsnetzes die oberste Priorität. Wir wollen große Teile der Verkehrsleistung von der Straße- und dem Luftverkehr auf die klimafreundliche Schiene verlagern und dafür die notwendigen politischen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen schaffen. Wir priorisieren Autobahnprojekte nicht gegenüber Bundesstraßen, sondern legen bei der Straßeninfrastruktur den Fokus insgesamt auf den Erhalt der bestehenden Infrastruktur. Aus- und Neubauprojekte wollen wir bei der Schieneninfrastruktur auf den Weg bringen. - - Bundestagswahl 2025 Wahlkreis Ravensburg Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag ist für Sonntag, 23. Februar 2025, angesetzt. Wie positionieren sich Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten im Vorfeld der Bundestagswahl zum Themenbereich Verkehr? Die Auswahl und die Reihenfolge der befragten Kandidatinnen und Kandidaten erfolgte nach den im 20. Bundestag vertretenen Parteien und Gruppierungen sowie nach deren Sitzverteilung. WAHLKREIS 294 RAVENSBURG Heike Engelhardt Axel Müller Angieszka Brugger Benjamin Strasser Christoph Högel Moritz Fischinger Jessica Tatti SPD CDU/CSU Bündnis 90/Die Grünen FDP AfD Die Linke BSW 1. Wie bewerten Sie die Verkehrssituation in Ihrem Wahlkreis Ravensburg? • Welche Verbesserungen wurden in den letzten drei Jahren erreicht? • Gibt es konkrete Herausforderungen oder Problemstellen, die aus Ihrer Sicht dringend bearbeitet werden müssen? • Welche Pläne oder Projekte unterstützen Sie persönlich? Gleich zu Beginn der Legislaturperiode wurde die Elektrifizierung der Südbahn abgeschlossen. In der Folge hat sich das Angebot im Regionalverkehr verbessert und die erste ICE-Verbindung wurde eingerichtet. Im Bahnverkehr ist es wichtig, die Taktung weiter zu verbessern, insbesondere zu den Randzeiten. Daneben muss das Angebot von Bussen weiter verbessert werden. Bei den Straßenverkehrsprojekten gibt es aus meiner Sicht zwei zentrale Baustellen. Zum einen den Bau des Molldietetunnels in Ravensburg und die Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich der B30. Bei der B30 braucht es zügig eine Entlastung für die Ortschaften Gaisbeuren und Enzisreute. Der Wahlkreis Ravensburg bleibt trotz Verbesserungen im ÖPNV stark vom Individualverkehr und Gütertransport geprägt. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 sieht daher folgende Straßenbauprojekte im vordringlichen Bedarf vor: Molldietetunnel Ravensburg, B30-Umfahrung Reute-Gaisbeuren, B32-Umfahrung Staig/Blitzenreute und B12-Umfahrung Isny/Großholzleute. Die Planung für den Molldietetunnel läuft seit der letzten Wahlperiode, für die B30-Umfahrung haben sie begonnen. Zudem nähert sich die Planung der B32-Bahnunterführ¬ung in Wangen der Fertigstellung. Ich setze mich weiterhin nachdrücklich für die Umsetzung dieser Projekte ein, um die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. Innerhalb der genannten Frist ist keine Antwort eingegangen. Auf telefonische Nachfrage wurde eine Antwort zugesagt und schriftlich bestätigt. Eine Antwort ist noch bis zum 14.02.2025 nicht eingegangen. Eine nachträgliche Antwort, wird in der Online-Version ergänzt, unter: www.b30neu.de/insider-2-2025 Die Verkehrssituation im Wahlkreis Ravensburg ist noch immer angespannt und die Verkehrs- bzw. Planungsfinanzierung bedeutender Projekte lässt weiterhin - trotz klarer Bekenntnisse der Politik vor Ort - zu wünschen übrig. In der Landesregierung scheint immer noch nicht das Bewusstsein vorhanden zu sein, dass die wirtschaftsstarke Region Bodensee-Oberschwaben auch eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur benötigt. Als FDP hätten wir gern die Planungsbeschleunigung auch für Bundesstraßen-Projekte wie die B30 ausgeweitet. Das ist leider an den Grünen gescheitert. Erfreulich ist mittlerweile die Anbindung der Region an das ICE-Netz. Innerhalb der genannten Frist ist keine Antwort eingegangen. Innerhalb der genannten Frist ist keine Antwort eingegangen. Jessica Tatti, aus Reutlingen, ist Spitzenkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Baden-Württemberg. In den Wahlkreisen Biberach und Ravensburg wird das BSW keine eigenen Kandidaten aufstellen. Das BSW verweist auf die Positionen in seinem Wahlprogramm, insbesondere zur Verkehrspolitik. Unter dem Motto „Verkehrspolitik für alle statt Bevormundung und Verbote“ betont das BSW die zentrale Bedeutung des Autos in Deutschland. Jeder dritte Mensch nutzt es täglich, während nur ein Zehntel der Bevölkerung auf öffentliche Verkehrsmittel oder Fahrräder setzt. Besonders in ländlichen Regionen sei das Auto essenziell für Mobilität und Alltag. Das BSW kritisiert eine als autofeindlich empfundene Verkehrspolitik, insbesondere durch die Grünen, und spricht sich gegen Maßnahmen aus, die das Autofahren immer teurer machen. Dazu gehören hohe Spritpreise, kostspielige Raststätten und überteuerte Toiletten- und Essenspreise. Autofahrer sollten nicht länger doppelt belastet werden, etwa durch hohe Kfz-Steuern und gleichzeitige Kosten auf Autobahnen. Statt einer einseitigen Förderung der E-Mobilität setzt sich das BSW für eine breite Palette von Antriebstechnologien ein, darunter alternative Kraftstoffe und sparsamere Verbrennermotoren. Das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren soll gekippt werden. … 2. Wie ist der aktuelle Stand der Ortsumfahrungen Gaisbeuren und Enzisreute an der Bundesstraße 30? • Welche Vorteile erwarten Sie durch diese Maßnahmen für die Region und die Stadt Ravensburg? • Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um die Umsetzung zu fördern oder zu beschleunigen? Die lange bevorzugte „große“ Umfahrung der beiden Ortschaften ist in den nächsten Jahren wohl nicht zu realisieren, weshalb ich es begrüße, dass nun ein Generalplaner alternative „kleine“ Lösungen zur zeitnahen Situationsverbesserung im Hinblick auf Machbarkeit und Auswirkungen prüft, wie z.B. die Untertunnelung oder die Verlängerung von Ein- bzw. Ausfädelspuren. Wir erwarten hierdurch eine schnell umsetzbare Verkehrsberuhigung und besser fließenden Verkehr, was auch die Unfallgefährdung, die Schadstoffbelastung und die Lärmbelästigung senkt. Ein 3-spuriger Ausbau der B30 auf geeigneten Streckenabschnitten zwischen Unteressendorf und der Baindter Steige wäre mit wohl vertretbarem Aufwand und ohne nachhaltige Beeinträchtigungen möglich. Die Planungen für die B30 Umfahrung von Enzisreute und Gaisbeuren haben im November 2022 begonnen und gehen weiterhin von einem vierstreifigen, zweibahnigen Ausbau mit baulicher Trennung der Fahrtrichtungen aus. Der weitere Fortschritt hängt aber auch maßgeblich von der Gestaltung der Anschlussstellen der L300 und L316 an die B30 ab. Die Verantwortung für die Zulaufstrecken liegt bei den Standortgemeinden. Ein weiterer Schritt zur Ertüchtigung der B30 im jetzigen Bestand wird die Sanierung des nördlich gelegenen Urbach-Viadukts sein. - Die Planungen für die Ortsumfahrungen Gaisbeuren und Enzisreute soll bald von einem Generalplaner übernommen werden, den das Regierungspräsidium Tübingen noch im ersten Quartal 2025 bekannt geben will. Ich hoffe, dass dann endlich Schwung in die Planung kommt und der hohe Dringlichkeitsbedarf, den die Projekte im Bundesverkehrswegeplan einnehmen, dann auch endlich beim Planen zum Ausdruck kommt. Die täglichen Staus, aber auch die zahlreichen Unfälle müssen zum Ende kommen und die Anwohner erwarten zurecht endlich eine Entlastung. Für die Projekte werde ich mich wie bisher tatkräftig einsetzen. - - Bundestagswahl 2025 Wahlkreis Ravensburg WAHLKREIS 294 RAVENSBURG Heike Engelhardt Axel Müller Angieszka Brugger Benjamin Strasser Christoph Högel Moritz Fischinger Jessica Tatti SPD CDU/CSU Bündnis 90/Die Grünen FDP AfD Die Linke BSW 3. Wie stehen Sie zu Verbesserungen an der Bundesstraße 30 im geplanten Biosphärengebiet Allgäu-Oberschwaben? • Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um einen Ausbau der B 30 mit den Zielen des Biosphärengebiets zu vereinbaren? • Sehen Sie realistische Möglichkeiten, um den Verkehr umweltfreundlicher und nachhaltiger zu gestalten? Nach meiner Kenntnis führt die B30 nicht direkt durch Riedgebiete. Auch betreffend der lange erhofften Umfahrung von Gaisbeuren und Enzisreute wurde nie eine Streckenführung z.B. durch das Steinacher Ried erwogen. Eine umweltfreundlichere und nachhaltigere Verkehrsgestaltung kann u.a. aus einem verbesserten Verkehrsfluss (s.o.) abgeleitet werden. Darüber hinaus will ich den ÖPNV stärken. Als SPD haben wir deshalb mit dem Deutschlandticket eine günstige Möglichkeit geschaffen, den Nahverkehr in ganz Deutschland zu nutzen. Wir wollen, dass das Ticket auch bezahlbar bleibt. Deswegen soll der Preis nicht weiter angehoben werden. Die Einrichtung eines Biosphärengebiets ist keineswegs beschlossene Sache. Die endgültige Entscheidung liegt bei den lokalen Gemeinderäten, wo ich in vielen Gesprächen eher eine skeptische Haltung wahrnehme. Sollte ein solches Gebiet dennoch realisiert werden, würde es neben Kern- und Pflegezonen auch eine Entwicklungszone umfassen. In dieser Zone wären – unter Berücksichtigung geltender Planungsvorgaben – weiterhin Infrastrukturprojekte wie Straßenbau sowie Bauvorhaben für erneuerbare Energien, Gewerbe und Wohnraum möglich. Diese Aspekte müssen bei der Gebietsabgrenzung sorgfältig berücksichtigt werden. Aktuell stehen vor allem Moorlandschaften im Fokus der Überlegungen für ein potenzielles Biosphärengebiet. - Die Verbesserungen sind dringend notwendig, denn in der Studie zur nachhaltigen Regionalentwicklung durch Nationale Naturlandschaften wird deutlich, dass die mangelhafte Ausbauqualität sowie Kapazitätsprobleme der B30 als mögliche Hindernisse für die Etablierung eines UNESCO-Biosphärengebiets benannt wird. Diese Probleme wollen wir als Freie Demokraten bereits länger lösen und setzen uns für den Ausbau ein. Motorisierter Individualverkehr wird mit CO2-freien Antriebstechnologien und Kraftstoffen auch nachhaltig werden. - - …Über ein „Volksleasing“ nach französischem Vorbild sollen umweltfreundliche Fahrzeuge, inklusive verbrauchsarmer Verbrenner, für einkommensschwache Gruppen erschwinglich werden. Die Leasingrate soll sich an den Kosten des Deutschland-Tickets orientieren. Darüber hinaus fordert das BSW massive Investitionen in die Infrastruktur. Marode Brücken, defekte Straßen und vernachlässigte Radwege sollen saniert werden, und wo neue Straßen notwendig sind, sollen diese gebaut werden. Gleichzeitig setzt sich das BSW für eine Stärkung des Schienenverkehrs ein, um mehr Gütertransporte auf die Bahn zu verlagern und damit die Straßen zu entlasten. Hohe Trassenpreise, die Speditionen zur Straßennutzung zwingen, sollen gesenkt werden. Die Probleme der Deutschen Bahn sieht das BSW als hausgemacht an und fordert eine Rückkehr zu einer staatlich geführten „Deutschen Bundesbahn“ mit einem integrierten und getakteten Bahn- und ÖPNV-Konzept nach Schweizer Vorbild. Insgesamt betont das BSW eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt, statt einzelne Gruppen zu bevorzugen. Sichere Radwege, ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr und gut ausgebaute Straßen sollen gleichberechtigt gefördert werden. Mobilität dürfe kein Luxus werden, sondern müsse für alle bezahlbar bleiben. 4. Welche verkehrspolitischen Ziele verfolgt Ihre Partei in der nächsten Wahlperiode? • Wo liegen die Schwerpunkte Ihrer Partei? • Warum liegt auf Bundesebene der Fokus aktuell so stark auf Autobahnprojekten? • Haben Bundesstraßen für Ihre Partei noch eine Zukunft? Wir wollen unsere marode Infrastruktur verbessern, damit der Verkehr zukünftig wieder flüssiger läuft. Deswegen wollen wir den Weg fortsetzten und weiterhin Milliarden in unsere Infrastruktur investieren. Wir wollen den Verkehr vor allem von der Straße auf die Schiene und die Wasserstraße lenken. Das muss aber sozial gerecht ablaufen und die Freiheit der Menschen, so mobil zu sein, wie sie es wollen verbessern. Im Bereich der Straße wollen wir die E-Mobilität voranbringen, sowohl bei Pkw als auch bei Lkw. Deswegen müssen wir unsere Landeinfrastruktur weiter ausbauen. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 bleibt unser Leitfaden für die Infrastrukturentwicklung. Wir setzen die darin festgelegte Priorisierung konsequent um, da sie das Ergebnis eines umfassenden Prozesses ist. Aktuelle Prognosen bestätigen die Notwendigkeit dieser Strategie: Der Straßenverkehr, insbesondere der Güter- und Schwerlastverkehr, wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen, unabhängig von der verwendeten Antriebstechnologie. Mein persönliches Engagement gilt der Förderung aller im Wahlkreis genannten Projekte. Ich werde mich dafür einsetzen, deren Planung voranzutreiben und bei erfolgreichem Planungsabschluss die Realisierung zu unterstützen. - Wir Freien Demokraten setzen uns weiter für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in der Region ein. Vor allem die Planungen des Regierungspräsidiums Tübingen für die B30-Ortsumgehung Meckenbeuren, die B30-Ortsumgehung Enzisreute und Gaisbeuren sowie des B32-Molldiete-Tunnels müssen stärker vorangetrieben werden. Zudem setze ich mich für mehr ICE-Verbindungen in die Region sowie die vollständige Elektrifizierung unserer Schieneninfrastruktur ein. In der neuen Legislaturperiode möchte ich mich auch dafür einsetzen, dass die Planungsbeschleunigung nicht nur auf Bundesfernstraßen beschränkt bleibt, sondern auch auf Bundestraßen ausgeweitet wird. - - ANZEIGE ANZEIGE ________________________________________ Impressum Herausgeber „Initiative B 30“ Franz Fischer Alter Bühlweg 8 88339 Bad Waldsee Deutschland info@b30neu.de www.b30neu.de Redaktionsleitung Franz Fischer, presserechtlich verantwortlich. Redaktion Franz Fischer Redaktionsschluss Jeweils 14 Tage vor Erscheinen. Letzte Änderung an dieser Ausgabe: 15.02.2025 11:49 Anzeigenannahme Franz Fischer Tel. +49 (0) (15 15) 7 76 23 02 info@b30neu.de Datenschutz www.b30neu.de/datenschutz Druck „B30 Insider“ wird bei wichtigen Themen von großem Interesse und wirtschaftlicher Vertretbarkeit oder per Sponsoring gedruckt. 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