B30 Insider EHRLICH • KOMPAKT Nr. 6 Zeitung der "Initiative B 30" April - Juni 2013 In dieser Ausgabe Bundesverkehrswegeplan Grundkonzeption vorgestellt, Aufstellung des BVWP und Ablauf der Planung (ab Seite 2) Aus der Region Unternehmen fordern Ausbau der Bundesstraße 30, Freihaltetrassen (ab Seite 6) Kurz berichtet Ulm und Alb-Donau-Kreis erlassen Tempo 120 (Region) - Auf der autobahnähnlich ausgebauten B 30 zwischen Biberach und Ulm gilt seit dem 1. Februar ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern. Auf diesem Abschnitt der B 30 ereigneten sich immer wieder schwere Verkehrsunfälle, die auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen sind. Die B 30 vor Ulm war schon öfter Gegenstand von Anträgen aus der Mitte des Ulmer Gemeinderates und aus der Bürgerschaft mit dem Ziel, ein Tempolimit einzuführen. Auf der 4-streifigen B 30 im Landkreis Biberach gilt seit 2007 ein Tempolimit von 120 km/h. (ff) Q1 160 Verletzte und 1 Toter (Region) - Bei 190 polizeilich bekannten und berichteten Unfällen auf der B 30 wurden im vergangenen Jahr 160 Menschen verletzt, 38 davon schwer, einer starb. Während gegenüber dem Jahr 2011 zwei Menschen weniger ums Leben kamen, hat sich die Anzahl der Schwerverletzten verdoppelt. 353 Fahrzeuge waren in Unfälle verwickelt. Der Sachschaden beläuft sich auf mindestens 1,6 Millionen Euro. Besonders häufig krachte es in Ravensburg, Friedrichshafen, bei Achstetten, Gaisbeuren und Biberach. (ff) Q2 Lärmaktionsplan - Entwurf vorgestellt (Bad Waldsee) - Am 21.01.2013 wurde in der Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Technik der Entwurf des Lärmaktionsplans vorgestellt. Der Entwurf enthält die Lärmschwerpunkte, sowie erste denkbare lärmmindernde Maßnahmen. Auf dem Gemeindegebiet von Bad Waldsee bestehen sechs Lärmschwerpunkte: vier in der Kernstadt, zwei an den Ortsdurchfahrten der B 30 - in Gaisbeuren und Enzisreute. Als Lärmschwerpunkt gelten Orte mit entsprechend hoher Verkehr- und Lärmbelastung, sowie einer hohen Anzahl an Betroffenen. In Reute, Mattenhaus, Schellenberg und Englerts wurde der Lärm zwar kartiert und die Betroffenheiten festgestellt. Da aber entweder der Verkehr zu niedrig ist oder zu wenige Bürger betroffen sind, besteht dort kein Lärmschwerpunkt. Von der Europäischen Union ist in fünf Jahren eine erneute Prüfung vorgeschrieben. Zunächst sollen die Schwerpunkte bearbeitet werden. Die höchste Lärmbelastung im Gemeindegebiet von Bad Waldsee wird in Gaisbeuren und Enzisreute erreicht, obwohl in Enzisreute bereits ein lärmmindernder Fahrbahnbelag eingebaut ist. Bis zu 79 dB(A) tagsüber und bis zu 70 dB(A) nachts hat das beauftragte Büro Dr. Brenner ermittelt. Hier sind die meisten Bürger vor allem nachts betroffen. Zur dauerhaften Lärmminderung auf ein verträgliches Niveau schlägt das Büro als einzige wirksame Maßnahme eine Ortsumgehung oder Untertunnelung vor. Kurz- bis mittelfristig gibt es für Enzisreute keine Maßnahme zur weiteren Lärmminderung. In Gaisbeuren ist der Einbau von lärmarmem Asphalt denkbar. Bis dahin wird eine Reduzierung der Geschwindigkeit vorgeschlagen. Allerdings gebe es zu bedenken, dass aufgrund des sehr hohen Verkehrsaufkommens der Verkehr dann zusammenbrechen könne. Deshalb sind zuerst weitere Untersuchungen notwendig. Bis zum 18. Juli 2013 soll der Lärmaktionsplan fertiggestellt werden. (ff) Q3 Den Entwurf des Lärmaktionsplans hat die Stadt Bad Waldsee auf ihrer Homepage veröffentlicht: www.bad-waldsee.de/919.html Bundesverkehrswegeplan Grundkonzeption vorgestellt (Berlin) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer stellte am 1. Februar 2013 in Berlin den Entwurf der Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) vor. Die Grundkonzeption ist die Grundlage des BVWP. Darin sind die Leitlinien für den BVWP 2015, dessen Ziele, die zu lösenden Probleme und eine Priorisierungsstrategie enthalten - aber keine einzelnen Projekte. Der Entwurf der Grundkonzeption sieht für den BVWP 2015 eine strikte Bedarfsorientierung vor. In Zukunft sollen die Verkehrswege des Bundes nur noch in begründeten Einzelfällen ausgebaut werden. Der Erhalt von Straße, Schiene und Wasserstraße haben Vorrang. Ausbauten werden Neubauten vorgezogen. Der Schwerpunkt des neuen BVWP wird bei der Straße auf Engpässe gelegt. Wo es bereits heute Probleme gibt, soll gehandelt werden. Für die Beseitigung von Engpässen wird der "Vordringliche Bedarf Plus" (VB+) eingeführt. Ebenso ist eine noch stärkere Einbeziehung des Umweltschutzes vorgesehen. Der Flächenverbrauch soll reduziert und unzerschnittene Räume geschützt werden. Für den BVWP 2015 müssen alle Projekte neu angemeldet werden, die noch nicht im Bau sind. Dabei ist eine Alternativenprüfung durchzuführen. So muss das Regierungspräsidium Tübingen auch bei der B 30 nach einer ausführlichen Alternativenprüfung im Detail genau begründen, welche Maßnahme an der B 30 infrage kommt und ob Ortsumgehungen ein Aus- oder Neubau überhaupt notwendig sind. Die bisher sehr hohe Anzahl an laufenden Projekten wird drastisch reduziert. Als laufendes Projekt gelten nur noch Projekte, die nicht bis Ende 2015 im Bau sind. Die bisherige Einstufung im "Vordringlichen Bedarf" oder "Weiteren Bedarf", sowie die Planungsstände spielen keine Rolle. Nur dadurch kann eine bedarfsgerechte Priorisierung erreicht werden. Die "Karten" werden damit grundlegend neu gemischt. Projekte, die bisher untergegangen sind haben damit erstmals eine Chance realisiert zu werden. Allerdings kann es auch zu schmerzhaften Abstufungen von Projekten kommen, bei denen kein oder nur ein geringer Nutzen vorliegt. Grundsätze des neuen BVWP 1. Klare, bedarfsgerechte Priorisierung von Projekten, 2. Mehr Realismus bei der Finanzierbarkeit, 3. Bürgerbeteiligung. Ziele des neuen BVWP 1. Mobilität ermöglichen, 2. Sicherstellung der Güterversorgung, 3. Erhöhung der Verkehrssicherheit, 4. Klimaschutz, 5. Umweltschutz, 6. Erhöhung Lebensqualität. Grundsätze des neuen BVWP 1. Einbezug und Verknüpfung der Verkehrsträger (Straße, Schiene, Wasserstraße), 2. Erhaltung hat höchste Priorität, 3. Beseitigung von Engpässen, 4. Konzentration auf Hauptachsen, 5. Prüfung von Alternativen zum Neu- und Ausbau, 6. Verkehrsmanagement vor Ausbau, 7. Ausbau geht vor Neubau, 8. Verstärkter Klima und Umweltschutz, 9. Reduzierung Flächenverbrauch und Schutz unzerschnittener Räume, 10. Lärmminderung und Entlastung von Orten. Kategorien des neuen BVWP Vordringlicher Bedarf Plus (VB+) • Für Projekte von verkehrlich höchstem Nutzen. • Zur Auflösung oder starken Minderung von Engpässen. • Keine sehr hohe Umweltbetroffenheit. • Hohes Nutzen-Kosten-Verhältnis. Vordringlicher Bedarf (VB) • Hohe städtebauliche oder raumordnerische Bedeutung. • Hohes Nutzen-Kosten-Verhältnis. Weiterer Bedarf (WB) Alle anderen wirtschaftlichen Projekte, die nicht in den VB+ oder VB aufgenommen werden können. Sie werden nicht vor 2030 geplant und gebaut. (ff) Q4 Bundesverkehrswegeplan Projekte werden bis Herbst angemeldet (Berlin) - Der Bundesverkehrswegeplan ist die Grundlage für die Planung und den Bau der Bundesfernstraßen. In diesem Plan wird nur über den Bedarf für ein Projekt, nicht über die konkrete Projektplanung entschieden. Land meldet Projekte an Die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 hat an Fahrt aufgenommen. Bis zum Herbst sind die Projekte von den Bundesländern beim Bund anzumelden. Das Land muss die B 30 beim Bund anmelden. Sollte dies unterbleiben, hat die B 30 erst in einigen Jahrzehnten wieder die Chance in einen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen zu werden. So bleiben Verkehrsstaus, Lärm- und Abgasbelastung und Trennwirkung noch für zukünftige Generationen bestehen. Bund entscheidet über Bedarf Nach einer Anmeldung der B 30 durch die Landesregierung wird der Bund sie bis 2015 mit allen bundesweiten Projekten bewerten und priorisieren. Die Länder melden zwar die Projekte an, über den Bedarf und die Dringlichkeit entscheidet letztlich der Bund. Nächste Bürgerbeteiligung 2015 Der Planentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 wird als sogenannter Referentenentwurf voraussichtlich bis Mitte 2015 erarbeitet. Dieser soll anschließend für mindestens einen Monat öffentlich ausgelegt werden. Bürgerinnen und Bürger können ihre Position abgeben. Danach ist mit einem Beschluss des Bundesverkehrswegeplans 2015 im deutschen Bundestag, etwa Ende 2015 zu rechnen. Aus dem Bundesverkehrswegeplan 2015 werden die sogenannten Bedarfspläne abgeleitet. In diesen wird endgültig über den Bedarf für ein Projekt entschieden. Sie werden als Anlage zu den Ausbaugesetzen beschlossen und voraussichtlich erst 2016 vorliegen. Wenn die B 30 vom Land angemeldet wird, alle Prüfungen besteht und auf überparteiliches Wohlwollen stößt, ist mit einem Planungsrecht im Jahr 2016 zu rechnen. Zurzeit besteht für die B 30 ein gesetzliches Planungsverbot ("Weiterer Bedarf"). (ff) Q5 Bundesverkehrswegeplan Ein langer Weg (Region) Einen sehr langen Weg müssen Gaisbeuren, Enzisreute und weitere Orte an der B 30 beschreiten um eine Verkehrsentlastung zu erreichen. Erster Schritt: Planungsrecht Im ersten Schritt ist ein Planungsrecht ("Vordringlicher Bedarf") notwendig. Sollte dieses Recht in 2016 erreicht werden, kann die Planung aufgenommen werden. Diese Planung kann im besten Fall 2017 starten und dauert geschätzt bis 2032. Vorplanung - Trassenuntersuchung Zu Beginn der Planung - der Vorplanung - werden Trassen untersucht. Die für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldeten Trassen sind in der konkreten Projektplanung (Vorplanung, Entwurfsplanung und Genehmigungsplanung) fachlich nicht haltbar. Allerdings ist im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans immer eine Anmeldetrasse für eine Projektbewertung notwendig. Eine Anmeldetrasse beruht lediglich auf erste Abschätzungen und nicht auf konkrete Untersuchungen. Erst in der Vorplanung werden konkrete Trassen ermittelt und untersucht. Entwurfs- und Genehmigungsplanung - Baurecht Nach der Vorplanung beginnt die eigentliche Planung, die in der Planfeststellung endet. Diese Planungen sind aufwendig und dauern aufgrund zeitintensiver Detailuntersuchungen lange. Nach der Rechtsgültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses besteht Baurecht. Baupläne und Finanzierung Nach der Erlangung des Baurechts werden die Baupläne erstellt und die Fragen der Finanzierung genauer erörtert. Nach der Bewilligung der zum Bau benötigten Gelder wird mit dem Bau begonnen. Der Bau dauert in der Regel mehrere Jahre. Planungsrecht - eine Chance Ein Planungsrecht an der B 30 ist eine Chance für die Zukunft, dauerhaft etwas zu ändern. Es ist die Möglichkeit bessere Lebensbedingungen für nachfolgenden Generationen zu schaffen. Nichts zu tun bedeutet heutige Probleme auf nachfolgende Generationen zu übertragen. Wird jetzt ein Planungsrecht verhindert, ergibt sich erst um das Jahr 2030 die neue Chance eine dauerhafte Lösung auf den Weg zu bringen. (ff) Q6 Aus Bund und Land Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2003 (Stuttgart) - Abgeordnete des Landtages von Baden-Württemberg bearbeiteten im Oktober 2012 die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2003. Auf Antrag der Abgeordneten Andreas Schwarz, MdL (Bündnis 90/Die Grünen), Hans-Martin Haller, MdL (SPD) und Anderen nimmt das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg Stellung. In den letzten 10 Jahren hat das Land vom Bund jährlich ca. 230 Mio. Euro für den Bundesfernstraßenbau erhalten. Es wurden rund 35% der Projekte des "Vordringlichen Bedarfs" fertiggestellt. Zurzeit sind rund 18% im Bau und rund 12% planfestgestellt. Für die Fertigstellung dieser Maßnahmen werden noch rund 1,5 Mrd. Euro benötigt. Mit einer Finanzierung aller Projekte des Vordringlichen Bedarfs wäre bis in rund 20 Jahren zu rechnen. (ff) Q7 Die Stellungnahme wurde als Landtagsdrucksache 15/2452 veröffentlicht: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/2000/15_2452_D.pdf Aus Bund und Land / Aus der Region Unternehmen fordern Ausbau der Bundesstraße 30 (Region) - Die Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben hat zum zweiten Mal nach 2007 Unternehmen nach ihrer Zufriedenheit mit ihrem Standort befragt. Insgesamt wurden 29 Faktoren zur Standortzufriedenheit abgefragt. Die Rangliste der Wichtigkeit führt "DSL" an. Es folgen die Faktoren "Versorgungssicherheit Strom" und "Erreichbarkeit Straße". Die Rangliste der Standortfaktoren mit hoher Bedeutung und geringer Zufriedenheit führt die Erreichbarkeit über die Straße an. Während die Unzufriedenheit der Unternehmen in Friedrichshafen, Ravensburg und Weingarten bei 46% liegt, liegt sie in Bad Waldsee bei 30%. Daneben werden vor allem die Verkehrsführung und der ÖPNV kritisiert. Von Bedeutung sind für Unternehmen der Region vor allem die Verbindungen nach Norden und Süden, am Bodensee auch nach Osten und Westen. Während es in Bad Waldsee Pendler vor allem in den Süden zieht, fahren Weingartener vorwiegend nach Ravensburg. Ravensburger und Friedrichshafener zieht es jeweils in die andere Stadt sowie das Bodenseehinterland. Bei weiträumigen Verbindungen fahren Weingartener, Ravensburger und Friedrichshafener vor allem nach Ulm und Stuttgart. Unternehmen aus Bad Waldsee, Weingarten und Ravensburg fordern: An der B 30 muss sowohl nördlich, als auch südlich von Ravensburg etwas geschehen. In Friedrichshafen sind es vor allem die B 31 und B 30. Insbesondere in Ravensburg, Weingarten... (Fortsetzung auf Seite 7) Aus der Region Leserbriefe Gerne können Sie Ihre Meinung und Fragen als Leserbrief an die Redaktion senden: "Initiative B 30" Franz Fischer Alter Bühlweg 8 88339 Bad Waldsee Deutschland info@b30neu.de www.b30neu.de Nur Zuschriften mit der Angabe von Vor- und Nachnamen sowie der Anschrift werden bearbeitet. Die Zuschriften werden auch unter www.b30neu.de veröffentlicht. Impressum Herausgeber "Initiative B 30" Franz Fischer Alter Bühlweg 8 88339 Bad Waldsee Deutschland info@b30neu.de www.b30neu.de Redaktionsleitung Franz Fischer, presserechtlich verantwortlich. Redaktion Franz Fischer Redaktionsschluss Jeweils 30 Tage vor Erscheinen. Letzte Änderung dieser Ausgabe: 21.05.2023 21:43 "B 30 Insider" erscheint viermal jährlich. Aktuelle Auflage: 1.000 Exemplare Anzeigenannahme Franz Fischer (01 51) 57 76 23 02 info@b30neu.de Druck (Fortsetzung von Seite 6) und Friedrichshafen wird die Elektrifizierung der Südbahn gefordert. Offene Nennungen bei der IHK Standortumfrage 2012 zum Punkt Verkehr: Unternehmen in Bad Waldsee o "Ausbau der B 30 Ulm-FN" o "B 30 Ausbau geht sehr schleppend voran" o "Der Verkehrsinfrastruktur in Oberschwaben fehlt eine Nord-Süd (FN- Ulm) und eine Ost-West (RV-Freiburg) Autobahn." o "Situation B 30, Verkehrsführung Gaisbeuren und Enzisreute. Dringender 4-spuriger Ausbau der B 30 bis Friedrichshafen und 4-spuriger Anbindung an die A 96!" o "Verkehrsanbindung Ulm-Bodensee müsste ausgebaut werden, Autobahnnetz mehr ausbauen" Unternehmen in Weingarten o "4-spuriger Ausbau B 30 nach Biberach und 4-spuriger Anschluss an Bodenseeautobahn und bessere Anbindung an A 96 erforderlich. Elektrifizierung der Bahn mit direktem Anschluss an Flughafen Stuttgart wäre sehr wünschenswert" o "Ausbau B 30 und Südbahn sind am Wichtigsten" o "Schlechte Straßenanbindung nach Süden Osten und Westen" o "Straße Ulm bis Bodensee Friedrichshafen Nord-Süd, Ausbau Straße Bodensee West-Ost" o "Modernisierung Bahnstrecke Nord-Süd Ulm FN bis Bregenz evtl. auch Elektrifizierung - Verbesserung der Bahnhöfe, Erhalt der Bahnstrecke West nach Ost zumindest im Stundentakt" Unternehmen in Ravensburg o "4-spurige B 30 von Biberach-FN realisieren. Durchgängige 4-spurige Bodensee-Parallelstraße von Stockach bis Bregenz realisieren" o "B 30 ausbauen. Ost-West-Verbindungen optimieren. Bahn elektrifizieren" o "Bessere Infrastruktur im Verkehrswesen (Straßen, Bahn) ausbauen" o "Es sind Finanzierungsalternativen für Verkehrsinfrastrukturprojekte anzugehen (z. B. PPP)" o "Parken in Ravensburg ist ein Drama!" Unternehmen in Friedrichshafen o "Ausbau der B 31 und Elektrifizierung des Schienenverkehrs" o "Ausbau der Straßen und Schienen (B 31-B 30-Südbahn)" (ff) Q8 Freihaltetrassen im Entwurf eingetragen (Bad Waldsee) - Der gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergatreute hat am 15.01.2013 die 4. Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. Einstimmig stimmte der Ausschuss für die Festschreibung von Trassenkorridoren für den Neubau der Bundesstraße 30 von Bad Waldsee bis zum Egelsee. Für eine mögliche Ost- und Westumgehung für Gaisbeuren und Enzisreute wurden Korridore mit einer Breite von 100 Metern im Entwurf eingetragen. Der Entwurf lag vom 08.02. bis 07.03.2013 öffentlich in Bad Waldsee und Bergatreute aus. Auch betroffenen Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belang wurde die Gelegenheit gegeben Stellung zu nehmen. (ff) Q9 Anzeigen Lesen Sie B 30 Insider online: www.b30neu.de/insider.html Quellen / Grundlagen Q1 www.schwaebische.de/region/biberach-ulm/ulm/stadtnachrichten-ulm_artikel,-Neujahrsunfall-ist-nicht-der-Grund-fuer-Tempolimit-auf-der-B-30-_arid,5380861.html www.schwaebische.de/region/biberach-ulm/ulm/rund-um-ulm_artikel,-Stadt-Ulm-verordnet-Tempo-120-auf-der-B-30-_arid,5379452.html www.b30-oberschwaben.de/scripts/ArchiveSearch.php?Search=2007+Tempo+120 Q2 www.b30-oberschwaben.de/scripts/ArchiveSearch.php?Search=2012+Unfall&datesearchmode=strict Q3 www.bad-waldsee.de/919.html Q4 www.bmvbs.de/BVWP2015 Q5 www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/UI/bundesverkehrswegeplan-2015.html Fachinformationen aus "Der Elsner - Handbuch für Straßen- und Verkehrswesen", Prof. Dr.-Ing. Christian Lippold, Dresden und Dipl.-Ing. Andreas Wehner-Heil, Technischer Oberregierungsrat im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Q6 www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/UI/bundesverkehrswegeplan-2015.html Fachinformationen aus "Der Elsner - Handbuch für Straßen- und Verkehrswesen", Prof. Dr.-Ing. Christian Lippold, Dresden und Dipl.-Ing. Andreas Wehner-Heil, Technischer Oberregierungsrat im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Q7 www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/2000/15_2452_D.pdf Q8 www.weingarten.ihk.de/linkableblob/2099060/.3./data/Presse_KommunalVA_BadWaldsee_Praesentation_Pa_20121010-data.pdf www.weingarten.ihk.de/linkableblob/2144004/.3./data/Praesentation_Weingarten-data.pdf www.weingarten.ihk.de/linkableblob/2099064/.3./data/Presse_KommunalVA_Ravensburg_Praesentation_Pa_20121010-data.pdf www.weingarten.ihk.de/linkableblob/1967876/.5./data/Presse_3Quartal_2012_Standortumfrage_Friedrichshafen_Gl_04072012-data.pdf www.weingarten.ihk.de/produktmarken/standortpolitik/Gewerbeflaechen_Raumordnung_und_Stadtentwicklung/Umfrage_Standortzufriedenheit_2012 www.weingarten.ihk.de/servicemarken/presse/Pressemeldungen/Aktuelle_Meldungen/Pressemeldungen_3_Quartal/2000980/In_Bad_Waldsee_herrscht_ausgepraegte_Zufriedenheit.html www.weingarten.ihk.de/servicemarken/presse/Pressemeldungen/Aktuelle_Meldungen/Pressemeldungen_4_Quartal/2143326/Keine_Probleme_aber_auch_keine_herausragenden_Staerken.html www.weingarten.ihk.de/servicemarken/presse/Pressemeldungen/Aktuelle_Meldungen/Pressemeldungen_4_Quartal/2092258/Standort_Ravensburg_Die_Zufriedenheit_ueberwiegt.html www.weingarten.ihk.de/servicemarken/presse/Pressemeldungen/Aktuelle_Meldungen/Pressemeldungen_3_Quartal/1967868/Der_Wirtschaftsstandort_Friedrichshafen.html Q9 www.bad-waldsee.de/lesen-646/items/amtliche-bekanntmachung-254.html --------------- ------------------------------------------------------------ --------------- ------------------------------------------------------------