B 30 Insider - Ausgabe 1/2013

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Leserbriefe

- Keine Leserbriefe -

B30 Insider EHRLICH • KOMPAKT Nr. 5 Zeitung der "Initiative B 30" Januar - März 2013 In dieser Ausgabe Bundesverkehrswegeplan 2015 Welche Projekte angemeldet werden. Ablauf der Bürgerbeteiligung. (Seite 2-3) Finanzen Ärger mit Toll Collect. Der Bund der Steuerzahler kritisiert Verschwendung. Verkehrsetat 2013. (Seite 4-6) Forschung Neuer Fahrbahnbelag schluckt Abgase. Hacker knacken Autos. (Seite 6) Aus der Region Adenauerbrücke muss abgebrochen werden. Neues zum Lärmaktionsplan und Baustellen. (Seite 7) Kurz berichtet B 30 Bürgergespräch am 23.01. (Gaisbeuren) - Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen ihre Fragen zur B 30 zu stellen, sich über die aktuelle Entwicklung zu informieren und zu diskutieren. Das erste Bürgergespräch der "Initiative B 30" findet am Mittwoch, 23.01.2013 von 19 bis 21 Uhr im Gasthaus Adler statt. (ff) Umweltverbände fordern Maut auf allen Straßen (Berlin) - Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer warnt vor einer weiteren Ausweitung der Lkw-Maut: "Bei der Komplexität und auch bei der technischen Schwierigkeit, mit der wir es hier zu tun haben, bin ich sehr dafür, auf solidem Fundament sich Stück zu Stück voranzubewegen." Verkehrs- und Umweltverbände hatten gefordert Gebühren für Lkw auf allen Bundesstraßen und sogar auf Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen zu erheben. (ff) Q1 Gemeinderat legt Freihaltetrassen fest (Bad Waldsee) - Der Gemeinderat Bad Waldsee hat am 26.11.2012 der Freihaltung von zwei Trassekorridoren für die B 30 Ortsumgehungen Gaisbeuren und Enzisreute zugestimmt. Der gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergatreute hatte bereits am 10.10.2011 den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplans gefasst. Zwei Freihaltekorridore sollen nun als Freihaltetrassen eingetragen werden. Damit wird lediglich die anderweitige Bebauung verhindert. Eine Aussage welche Trasse geeignet ist kann zurzeit nicht getroffen werden. Aufgrund des Planungsverbots ("Weiterer Bedarf") sind die erforderlichen Untersuchungen nicht möglich. Die Festschreibung der beiden Korridore soll mit 100m Breite erfolgen. Das bedeutet, dass auf dieser Breite fortan keine Bebauung erfolgen darf. Das Landratsamt Ravensburg hatte im Vorfeld angeregt nur eine Trassenalternative nach intensiver Alternativenprüfung darzustellen. Eine intensive Alternativenprüfung kann aufgrund des Planungsverbots zum derzeitigen Zeitpunkt aber nicht erfolgen. Die Stadt Bad Waldsee hat folgenden Beschluss gefasst: Auf die Darstellung der Bestandstrasse der B 30 wird verzichtet. Außerhalb der Ortsdurchfahrten von Gaisbeuren und Enzisreute besteht nach dem Bundesfernstraßengesetz im Bereich 40m links und rechts des Fahrbahnrands ein Anbauverbot. Dadurch ist hierfür die Eintragung einer Freihaltetrasse im Flächennutzungsplan nicht erforderlich. Die Variante 6 (Ostkorridor) verläuft teilweise in der Schutzzone II des Wasserschutzgebiets Gaisbeuren. Für die Schutzzone II besteht ein... (Fortsetzung auf Seite 2) Titelthema / Bundesverkehrswegeplan Kurz berichtet Staatsministerium meldet Verlängerung der B 30 an (Neu-Ulm) - Das Bayerische Staatsministerium des Inneren meldet für den Bundesverkehrswegeplan 2015 die Verlängerung der B 30 vom Ausbauende am AD Neu-Ulm in Richtung A 7 an. Der Freistaat Bayern beabsichtige die Verlängerung der Bundesstraße 30 nordöstlich des AD Neu-Ulm im Rahmen der begonnenen Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans als Neubau der Bundesstraße 10 (Südtangente Neu-Ulm) zur Bewertung anzumelden, heißt es im Antwortschreiben einer Bürgeranfrage vom 26.10.2012. Über die Einstufung in den Bundesverkehrswegplan entscheide der Bund. Mit der Verlängerung der B 30 soll eine leistungsfähige Anbindung an das transeuropäische Autobahnnetz hergestellt werden. Bisher müssen Verkehrsteilnehmer, die in Richtung Norden wollen, am AD Neu-Ulm von der B 30 abfahren. Von dort haben sie die Wahl zwischen einem 9 km langen Umweg über die B 28 über Hittistetten oder der Durchfahrt von Neu-Ulm über die B 10. (ff) Q2 Regio-S-Bahn geplant (Landkreis Biberach) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster möchte gemeinsam mit betroffenen Bürgermeistern die kleinen Bahnhöfe zwischen Biberach und Aulendorf reaktivieren. Diese Bahnhöfe sollen in das S-Bahn-Konzept der Region Donau-Iller einbezogen werden. Der Regionalverband Donau-Iller stimmte am 27.11.2012 dem S-Bahn-Konzept zu. Geplant ist eine S-Bahn zwischen Ulm und Ummendorf. Die S-Bahn soll alle Bahnhöfe bedienen. Martin Gerster kämpft für eine Verlängerung bis Aulendorf. In Aulendorf bestünde dann ein Anschluss an die Bodensee-Oberschwaben-Bahn. Diese fährt seit 1997 von Aulendorf bis Friedrichshafen. (ff) Q3 (Fortsetzung von Seite 1) ...Bauverbot. Die Variante 6 musste deshalb in diesem Bereich in südöstliche Richtung verlegt werden. Das Regierungspräsidium Tübingen möchte bei Variante 3 (Westkorridor) östlich des Freihaltekorridors eine zusätzliche Freifläche von 100m Breite. Ein Teil der geplanten Wohnbaufläche des geplanten Wohngebiets Kreuzäcker IV wird daher zur 100m breiten zusätzlichen Freifläche. Das Wohngebiet kann bis zu einem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss der B 30 nicht umgesetzt werden. Im Flächennutzungsplan soll der West- und Ostkorridor dargestellt werden. Im Anschluss ist die erneute Zustimmung des Gemeinderats und der Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergatreute erforderlich. Eine Entscheidung über die Anmeldetrasse für den Bundesverkehrswegeplan 2015 ist damit noch nicht getroffen. (ff) Q4 IHK Ulm beschließt neues Leitbild Verkehr (Ulm) - Die Vollversammlung der IHK Ulm hat im Sommer 2012 im "Leitbild Verkehr" die Verkehrsinfrastrukturprojekte beschrieben, die für eine gute wirtschaftliche Entwicklung der Region notwendig sind. In der Region Donau-Iller betreut die IHK Ulm den Landkreis Biberach, Alb Donau Kreis und Stadtkreis Ulm. Hauptgeschäftsführer Otto Sälzle hat das Planwerk Ende September vorgestellt. "Autobahnen, Bundesstraßen und auch Landesstraßen in der Region weisen zum Teil Belastungen auf, die schon seit geraumer Zeit an die Grenzen der Belastungsfähigkeit stoßen und kaum in der Lage sind, die zu erwartenden Verkehrszuwächse zu bewältigen. Auch beim Schienenverkehr ist die Situation keinesfalls für die ganze Region befriedigend. So ist die zweigleisige Strecke Stuttgart-Ulm-München als einzige elektrifiziert", heißt es in dem Planwerk. Die IHK Ulm regt angesichts der knappen finanziellen Mittel im Hinblick auf den nächsten Bundesverkehrswegeplan 2015 eine Priorisierung an. Die folgenden Maßnahmen stehen im Fokus und sollen forciert werden: Straße 6-streifiger Ausbau A 8 Mühlhausen - Ulm-Ost. B 30 Von der Einmündung der Querspange der B 311 bis Neu-Ulm. 4-streifiger Ausbau B 10 Ausbau der Geislinger Steige von Geislingen-Ost bis Amstetten. B 30 Biberach/Jordanbad bis Baindt mit Ortsumgehung Gaisbeuren und Enzisreute. Als Übergangslösung 3-streifiger Ausbau zwischen Biberach/Jordanbad und Bad Waldsee. B 311 Ehingen bis zur Querspange bei Erbach zur B 30. Ortsumgehungen B 10 Ortsumgehung Urspring und Amstetten. B 311 Ortsumgehung Unlingen, Riedlingen, Querspange bei Erbach zur B 30. B 312 Ortsumgehung Ringschnait, Ochsenhausen und Edenbachen. Neue Anschlussstellen A 8 AS Güterverkehreszentrum Ulm B 30 AS Ulm-Donautal... (Fortsetzung Seite 3) Bundesverkehrswegeplan Stichwort BVWP Mit dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) wird nur über den Bedarf eines Projekts, nicht über die konkrete Projektplanung entschieden. Es fällt eine Entscheidung, ob in Zukunft etwas getan werden sollte. Der Bundesverkehrswegeplan unterstütz mit seinen Inhalten übergeordnete Ziele der Gesellschaft. Er sorgt für die Sicherstellung der Mobilität und der Versorgung von Bürgerinnen und Bürgern und Wirtschaft mit Gütern durch ein modernes, bedarfsorientiertes und leistungsfähiges Verkehrswegenetz. Er dient der gesamten Gesellschaft und trägt mit seiner Zielsetzung u. a. zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. (ff) Q5 Kurz berichtet Initiative in Meckenbeuren will B 30 jetzt doch (Meckenbeuren) - Seit zehn Jahren kämpft die "Bürgerinitiative contra Südumfahrung" gegen die Ortsumgehung Kehlen. Unter dem Namen "BUM" kämpfte sie in der Mitte der 90er Jahre gegen den Bau der B 30. "BUM" stand für die "Bessere Umfahrung Meckenbeuren". Inzwischen herrscht Einigkeit mit den Befürwortern. Jetzt wird der Ort Kehlen mit der Südumgehung der K 7725neu entlastet. Die betroffenen Bürger an der Straße freuen sich darüber. Eine Entlastung erhält damit aber nur der Ort Kehlen. Der Verkehr auf der B 30 wird nach wie vor durch Meckenbeuren und seine Teilorte rollen. Diese Zwischenlösung verursachte bei den ehemaligen Gegnern eine Meinungsänderung. Jetzt fordert sie an der B 30 doch eine Umgehung für Meckenbeuren. (ff) Q6 (Fortsetzung von Seite 2) ...Tank- und Rastanlagen Bau von weiteren Tank- und Rastanlagen sowie von Lkw-Stellplätzen an der A 7, A 8 und B 30. Schiene Realisierung von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen- Ulm. Elektrifizierung der Südbahn und Ausbau auf 160 km/h. Elektrifizierung der Donautalbahn, Brenzbahn und Neugestaltung des Citybahnhofs Ulm. Umsetzung des Regio-S-Bahn Konzepts. Neben diesen Maßnahmen sollen die im Bundesverkehrswegeplan 2003 enthaltenen Projekte weiterhin positiv begleitet werden. (ff) Q7 Die IHK Ulm hat das "Leitbild Verkehr" auf ihrer Homepage veröffentlicht: http://www.ulm.ihk24.de/linkableblob/690734/.2./data/Leitbild_Verkehr-data.pdf Bürgerbeteiligung beim Bundesverkehrswegeplan 2015 (Berlin) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer stellte Anfang November 2012 das Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung bei Verkehrsprojekten vor. Das Handbuch beschreibt die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, sowie der Unternehmen und Verbände bei der Planung und dem Bau von Verkehrsprojekten. Es ist die Voraussetzungen für einen fairen und sachgerechten Dialog. Die Planung von Verkehrsprojekten beginnt mit der Bundesverkehrswegeplanung. Auf Ebene des Bundesverkehrswegeplans wird nur über den Bedarf eines Projekts, nicht über die konkrete Projektplanung entschieden. Es fällt eine Entscheidung, ob in Zukunft etwas getan werden sollte. Aufgrund geltender Gesetze kann nicht auf spätere Planungsphasen vorgegriffen werden. Es wird daher weder eine Entscheidung über eine Trasse, noch einem Baubeginn getroffen. Im Rahmen der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans bis 2015 haben Bürger zweimal die Möglichkeit sich zu beteiligen und Stellung zu nehmen: 1. Grundkonzeption Voraussichtlich Anfang 2013 werden Bürgerinnen und Bürger gebeten zur neuen Grundkonzeption des Bundesverkehrswegeplans 2015 Stellung zu nehmen. Die Grundkonzeption enthält die Ziele der Bundesverkehrswegeplanung, die zu lösenden Probleme und eine Priorisierungsstrategie. Sie befasst sich nicht mit einzelnen Projekten. 2. Referentenentwurf Voraussichtlich im 2. Halbjahr 2015 wird der Referentenentwurf vorgestellt. Der Referentenentwurf enthält den Planentwurf des Bundesverkehrswegeplans mit seinen Anlagen und den Umweltbericht, der die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Umwelt dokumentiert. Die für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldeten Projekte werden vor der Erarbeitung des Referentenentwurfs veröffentlicht. (ff) Q8 Ein "Fahrplan" zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 sowie weitere Informationen hat das Bundesverkehrsministerium im Internet veröffentlicht: http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/UI/bundesverkehrswegeplan-2015-oeffentlichkeitsbeteiligung.html Aus Bund und Land Ärger mit Toll Collect Streit mit Toll Collect kostete bisher rund 100 Mio. Euro (Berlin) - Toll Collect betreibt in Deutschland das Lkw-Mautsystem. Die Tochtergesellschaft von Daimler, der Deutschen Telekom und der französischen Cofiroute schaffte einen funktionierenden Betrieb allerdings erst mit 16 Monaten Verspätung. Seit Ende 2004 fordert die Bundesregierung deshalb rund fünf Milliarden Euro Schadensersatz für Mautausfälle plus Zinsen. Doch Toll Collect lehnt die Zahlung ab und verlangt statt dessen noch angebliche fällige Betreibergebühren. Wegen des Milliardenstreits läuft seit Jahren ein Schiedsverfahren, das den Bund bereits rund 100 Mio. Euro gekostet hat. Im Sommer drangen brisante Details an die Öffentlichkeit. Aus einer Kleinen Anfrage der Grünen im Bundestag geht hervor, dass Toll Collect von 2005 bis 2011 3,6 Mrd. Euro Betreibervergütung erhalten hat. Doch Toll Collect forderte 4,8 Mrd. Euro. Das Bundesverkehrsministerium hält die Rechnungen für überhöht. Deshalb bekam Toll Collect 656 Mio. Euro weniger. Außerdem stellt das Ministerium seit Juni 2006 monatlich 8 Mio. Euro Vertragsstrafe in Rechnung, weshalb Toll Collect bis August 2011 auf weitere 505 Mio. Euro verzichten musste. Der in 2003 geplante Mautstart auf Autobahnen musste verschoben werden, da Toll Collect nicht funktionstüchtige On-Board-Units einbauen ließ. Mit der verspäteten Einführung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen ist ein Schaden von weiteren 110 Mio. Euro entstanden. Für den Einbau der Geräte mussten Speditionen bei bisher ca. 450.000 Geräten rund 112,5 Mio. Euro bezahlen. Wie lange der Streit mit Toll Collect noch dauert, kann das Bundesministerium noch nicht sagen. Jedenfalls läuft der 17.000 Seiten starke Vertrag im August 2015 aus. (ff) Q9 Bund der Steuerzahl kritisiert öffentliche Verschwendung (Berlin) - Der Bund der Steuerzahler stellte im September sein Schwarzbuch 2012 vor. Wie in jedem Jahr sind im Verkehrsbereich unnötige Ausgaben zu beklagen. Radfahren in denkmalgeschützten Parkanlagen Das Radfahren in denkmalgeschützten Parkanlagen bereitete der Stadt Wismar Kopfzerbrechen. Nach Auffassung der Stadt stand sie vor einem schwerwiegenden Problem. Das Bundesverkehrsministerium zahlte für ein Gutachten unter Vermittlung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und der Hochschule Wismar 108.700 Euro. Der Konflikt zwischen denkmalpflegerischen Aspekten einerseits, dem Fußgängerverkehr andererseits und den Radfahrern müsse dringend entschärft werden. Geplant war eine Handreichung für Kommunen. Sie sollte bis Ende Februar 2012 vorliegen. Doch auch im September lag sie nicht vor. Der Bund der Steuerzahler fragt sich, warum eine solche lokale Problemlage nicht durch betroffene Kommunen im Rahmen eines Erfahrungsaustauschs selbst organisiert werden kann. 78.000 Euro für Fahrradzähler Freiburg, Karlsruhe und Offenburg haben vom baden-württembergischen Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Landesauszeichnung "Fahrradfreundliche Kommune" erhalten. Mit der Auszeichnung ist ein Preis verbunden. Dieser Preis bestand aus fest installierten Fahrradzählern in Form von 2,5 Meter hohen Säulen zum Stückpreis von rund 20.000 Euro. Jetzt können die Städte an jeweils einer einzigen Stelle Radfahrer zählen. Auch auf die Preisträger kamen Kosten für die Installation von im Durchschnitt rund 6.000 Euro zu. Verkehrsminister Winfried Hermann weihte in den Kommunen die insgesamt 78.000 Euro teuren Zähler ein. Grünbrücken im Focus Zweimal kritisiert der Bund der Steuerzahler den Bau von Grünbrücken. Diese werden vielfach von Umweltverbänden gefordert. Grünbrücken sollen Lebensräume wieder vernetzten. Doch kommt es bei diesen Bauwerken auch zu Verschwendungen. So an der neuen Grünbrücke über die A 7 im Neuwirtshauser Forst in der Nähe der Ausfahrt Bad Kissingen/Oberthulba. Um Rotwild und Luchs das gefahrlose Überqueren der Autobahn zu ermöglichen, wurde für rund 5 Millionen Euro eine Grünbrücke mit einer Breite von 50 Metern errichtet, obwohl in nur 100 Metern Entfernung ein Waldweg mit einer Brücke über die Autobahn führt. "Der Weg zur Steuergeldverschwendung ist oft mit guten Absichten gepflastert", so der Bund der Steuerzahler zur zweiten Grünbrücke in Niedersachsen. Bei dem noch im Bau befindlichen Bauwerk zwischen Roringen und Waake (B 27 im Landkreis Göttingen) sei das Augenmaß verloren gegangen. 50 Meter breit, voraussichtlich 2,6 Millionen Euro teuer und kilometerweit eingezäunt soll sie werden. Dies diene dem Schutz der Wildkatze. Die Umweltorganisation BUND kam bei ihrer Zählung auf neun Wildkatzen in den nahen Wäldern. Da sie zu den am weitesten verbreiteten Katzen gehört, gilt sie laut der Roten Liste der IUCN seit 2002 als "nicht gefährdet". (ff) Q10 Aus Bund und Land Kurz berichtet Neue Lkw sollen entlastet werden: Euro 6 reduziert Abgase um bis zu 80 Prozent (Berlin) - Die neue Abgasnorm für schwere Lkw kommt früher. Am 01. Januar 2014 wird Euro 6 zur Pflicht für neu zugelassene Lkw. Ein Gutachten bestätigt die Wirksamkeit. Im Vergleich zum Euro 5-Standard soll der Ausstoß von Stickoxiden um bis zu 80 Prozent zurückgehen, bei Rußpartikeln um zwei Drittel. "Nach Vorlage des Gutachtens werden wir auf einen schnellen Beschluss dringen", sagt Bundesminister Peter Ramsauer. Für neue Euro 6-Lkw soll eine eigene Mautklasse eingeführt werden, die weniger kostet als alle anderen. Ramsauer plant bis zum 01. Oktober 2013 eine neue Mautstruktur einzuführen. (ff) Q11 Wurst darf nicht durch den Zaun gereicht werden (Triptis) - 1928 eröffnete unweit von Triptis eine Gaststätte. Zwischen dem heutigen Imbiss und Parkplatz an der A 9 haben die Behörden vor acht Jahren einen Zaun gezogen. Die maximale Anzahl an Konzessionen für Raststätten an der A 9 seien vergeben. Doch immer wieder seien Autofahrer gekommen und hätten über den Zaun gefragt, ob sie etwas kaufen könnten. Inhaberin Christine Wagner reicht seit dem Bratwürste über die Absperrung. "Durch den Zaun ist es verboten, darüber erlaubt", hätten ihr die Behörden gesagt. Inzwischen hängt auf dem Parkplatz eine Glocke. Wer eine Wurst will muss laut rufen oder die Glocke läuten. Wagner verköstigt nach eigenen Angaben ganze Busse mit Bundeswehrsoldaten, auch Beamte der Autobahnpolizei kommen regelmäßig vorbei. Zum Verkauf muss sie auf eine Leiter steigen und die Würste in einem Korb über den Zaun reichen. Gäste fragen regelmäßig, ob das die DDR sei, "wegen des Zauns und der seltsamen Vorschriften", sagt Wagner. (ff) Q12 Verkehrsetat 2013 (Berlin) - Seit vielen Jahren stehen in Deutschland zu wenig Gelder für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. An den Einnahmen kann es nicht liegen. Doch warum ist das Geld so knapp? Der Bundestag hat am 23.11.2012 den Bundeshaushalt 2013 beschlossen. 26,4 Mrd. Euro erhält das Bundesverkehrsministerium. Doch davon werden nur rund 3,7 Mrd. Euro in Bundesfernstraßen investiert. Noch viel weniger erhält Baden-Württemberg. Im Haushaltsentwurf sind rund 302 Mio. Euro ausgewiesen, davon allerdings nur rund 69,5 Mio. Euro für Neu- und Ausbau. Alleine 57 Mio. Euro zieht der Bund für noch nicht abbezahlte privat vorfinanzierte Projekte ab. 70 Mio. Euro fließen in den Betrieb und die Erhaltung. Für Um- und Ausbauten, sowie Erweiterungen sind 105 Mio. Euro eingeplant. Für den Neu- und Ausbau könnten nun weitere Gelder hinzukommen. Was hat sich im Hintergrund getan? Antrag auf plus 1,7 Mrd. Euro In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses stellte die SPD-Fraktion einen Antrag auf eine moderne Verkehrsinfrastruktur und forderte zu deren Umsetzung deutliche Aufstockungen der Mittel. Die SPD forderte eine Aufstockung der Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur mit einer Verstetigung in den kommenden Jahren, um dem Modernisierungs- und Erhaltungsstau bei den Bundesfernstraßen, den Bundesschienenwegen und den Bundeswasserstraßen sinnvoll und nachhaltig aufzulösen. Dabei sollten die Gelder im "Infrastrukturbeschleunigungsprogramm" um 1,71 Mrd. Euro auf insgesamt 2,0 Mrd. Euro aufgestockt werden. Bei Unterstützung durch die Fraktion DIE LINKE und Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fand der Antrag dennoch keine Mehrheit. Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP brachten ein "Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II" mit 600,0 Mio. Euro ein. Dem Antrag stimmte die Fraktion der SPD zu. Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthielten sich der Stimme, sodass der Antrag erfolgreich war. Kürzungen und Streichung von Projekten gefordert Beim nutzerfinanzierten Bau und der Erhaltung der Bundesfernstraßen sprach sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim Neu- und Ausbau von Bundesautobahnen und Bundesstraßen für drastische Kürzungen aus. Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beriefen sich auf ein Gutachten des Bundesrechnungshofs, wonach die A-Modelle gegenüber der Haushaltsfinanzierung nicht wirtschaftlicher seien und wollten beim Erwerb vom im Rahmen von ÖPP-Projekten sowie beim Erwerb von privat vorfinanzierten Bundesautobahnen die Mittel auf Null stellen und zwei Projekte streichen. Der Antrag blieb ohne Erfolg. Kürzungen für Sachverständige, Forschung und Untersuchungen gefordert Bei den Mitteln für die Bundesfernstraßen plädierte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür, die Mittel für Sachverständige um den Betrag zu kürzen, der für Privatfinanzierungsmodelle vorgesehen ist. Des Weiteren sollten die Mittel für Forschung, Untersuchungen und Ähnliches um den Betrag gekürzt werden, der für die Forschung zu Lang-Lkw vorgesehen ist. Dies fand keine Zustimmung... (Fortsetzung auf Seite 6) Aus Bund und Land / Forschung Kurz berichtet Neuer Fahrbahnbelag schluckt Abgase (Hamburg) - Hamburg erprobt in Kürze als erste deutsche Stadt einen neuen Straßenbelag, der Abgase schluckt. Der neue Belag reduziert mittels einer chemischen Reaktion die bodennahe Stickoxidbelastung aus Autoabgasen deutlich. Auf zwei Versuchstrecken soll er zum Einsatz kommen: Südlich des Elbtunnels wird ein 100 Meter langer Abschnitt der A 7 mit dem neuen Belag versehen - nordwestlich des Krohnstiegtunnels auf einer Länge von 170 Metern. Für die Stickstoffabsorption kommt der unbedenkliche Inhaltsstoff Titandioxid (TiO2) zum Einsatz. Er fungiert als Katalysator und ist in der Lage unter Einwirkung von UV-Strahlung den Sauerstoff in der umgebenden Luft zu aktivieren. Dieser wiederum bindet Stickoxide und neutralisiert sie. Diese fotokatalytische Reaktion ist beliebig oft wiederholbar. (ff) Q13 Hackerangriff auf Autos möglich (USA) - Mit ihren Mobilfunk- und Internetzugängen bieten hoch moderne Autos neue Angriffsflächen für Kriminelle. Über diese neuen Einfallstore lassen sich ferngesteuert lebensgefährliche Unfälle auslösen. Das berichtet das Magazin Technology Review in Ausgabe 8/2012. US-Forschern ist es gelungen Autoelektronik hoch moderner Fahrzeuge aus der Ferne so zu manipulieren, dass sich potentiell lebensgefährliche Unfälle provozieren lassen. Mit einer einfachen Telefonverbindung ließ sich die Bordelektronik ansteuern. Kriminelle könnten das Fahrzeug unter Kontrolle bringen, unter anderem die Türen öffnen, oder die Wegfahrsperre abschalten. Auch die Bremsen ließen sich deaktivieren. Die manipulierten Autos meldeten zudem permanent ihre Position. Noch ist eine Ausnutzung dieser Schwachstelle durch Kriminelle nicht bekannt. (ff) Q14 (Fortsetzung von Seite 5) ...Kürzungen beim Um- und Ausbau und mehr Geld für Lärmschutz gefordert Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte zwei neue Titel "Lärmschutzmaßnahmen" und "Querungshilfen" mit 200 Mio. Euro bzw. 30 Mio. Euro. Dies fand keine Zustimmung. Beim Bau und Betrieb der Bundesfernstraßen erinnerte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die von ihr vorgeschlagenen neuen Titel für Lärmschutzmaßnahmen und Querungshilfen und beantragte eine Kürzung der Gelder für Um- und Ausbau, sowie Lärmschutzmaßnahmen von 108,160 Mio. Euro auf 69,770 Mio. Euro. Auch dies fand keine Zustimmung. Mehr Geld für Radwege abgelehnt Die Oppositionsfraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machten sich beide für den Bau von Radwegen stark. Die von beiden Fraktionen vorgelegte Aufstockungsanträge in Höhe von 40,0 Mio. Euro fanden dennoch keine Mehrheit. Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt 2013 (laut Bundestagsdrucksachen 17/10200 und 17/10825) Große Einnahmeposten Finanzverwaltung 273,1 Mrd. Euro Bundesschuld (neue Kredite) 18,4 Mrd. Euro Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 5,7 Mrd. Euro ============================================= Zusammen: 297,2 Mrd. Euro Große Einnahmeposten von Verkehrsteilnehmern Energiesteuer (u.a. Kraftstoffe) 35,6 Mrd. Euro Kfz-Steuer 8,2 Mrd. Euro Lkw-Maut 4,5 Mrd. Euro ============================================= Zusammen: 48,3 Mrd. Euro Ausgaben für Bundesfernstraßen Bundesstraßen und Autobahnen ca. 3,7 Mrd. Euro Große Ausgabeposten Bundesministerium für Soziales 119,2 Mrd. Euro Bundesministerium für Verteidigung 33,3 Mrd. Euro Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 26,4 Mrd. Euro Finanzverwaltung 20,2 Mrd. Euro Bundeskanzlerin/Bundskanzleramt 2,1 Mrd. Euro --------------------------------------------------------------------- Personal 28,6 Mrd. Euro Verteidigungsstreitkräfte 22,9 Mrd. Euro Militärische Beschaffung, Anlagen usw. 10,4 Mrd. Euro Nachtrag am 30. Nov. 2012 Griechenlandhilfe (43,7 Mrd. ermächtigt) 0,7 Mrd. Euro (ff) Q15 Aus der Region Leserbriefe Gerne können Sie Ihre Meinung und Fragen als Leserbrief an die Redaktion senden: "Initiative B 30" Franz Fischer Alter Bühlweg 8 88339 Bad Waldsee Deutschland info@b30neu.de www.b30neu.de Nur Zuschriften mit der Angabe von Vor- und Nachnamen sowie der Anschrift werden bearbeitet. Die Zuschriften werden auch unter www.b30neu.de veröffentlicht. Impressum Herausgeber "Initiative B 30" Franz Fischer Alter Bühlweg 8 88339 Bad Waldsee Deutschland info@b30neu.de www.b30neu.de Redaktionsleitung Franz Fischer, presserechtlich verantwortlich. Redaktion Franz Fischer Redaktionsschluss Jeweils 30 Tage vor Erscheinen. Letzte Änderung dieser Ausgabe: 21.05.2023 21:42 "B 30 Insider" erscheint viermal jährlich. Aktuelle Auflage: 1.000 Exemplare Anzeigenannahme Franz Fischer (01 51) 57 76 23 02 info@b30neu.de Druck Adenauerbrücke muss erneuert werden (Ulm) - Die Adenauerbrücke zwischen Ulm und Neu-Ulm muss abgebrochen und neu gebaut werden. Das kündigte Wilhelm Weirather vom Staatlichen Bauamt Krumbach an. Im Laufe der Jahre habe sich der Zustand der Brücke soweit verschlechtert, dass eine Sanierung nicht mehr ausreicht. Die Adenauerbrücke wurde in den 70er Jahren im Zuge der Bauarbeiten an der heutigen B 10, B 28 und B 30 gebaut. Sie verbindet als Donaubrücke die Städte Ulm und Neu-Ulm und war die Voraussetzung für die Verlegung der B 30 außerhalb des Ulmer Stadtgebiets. Wenn keine größeren Einsprüche kommen, rechnet Weirather mit einem Baubeginn der neuen Brücke im Jahr 2018. Die Arbeiten werden rund drei Jahre dauern und nach heutigem Stand rund 16 Millionen Euro kosten. Zurzeit werde geprüft, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Brücke bis 2021 zu erhalten. Rund 55.000 Fahrzeuge fahren täglich über die Brücke. (ff) Q16 Lärmaktionsplan wird später beraten (Bad Waldsee) - Die erste Beratung des Lärmaktionsplans der Stadt Bad Waldsee wird sich um einige Wochen verschieben. Das teilte die Stadt Bad Waldsee auf Nachfrage im November mit. Ursprünglich war eine Beratung am 26.11.2012 im Gemeinderat vorgesehen. Zurzeit werden Vorschläge und Stellungnahmen geprüft. Die "Initiative B 30" hatte im Juli einige Vorschläge für Gaisbeuren, Enzisreute, Reute, Bad Waldsee, Mattenhaus, Schellenberg und Englerts eingereicht. Die erste Beratung des Lärmaktionsplans wird die Verwaltung rechtzeitig mitteilen. (ff) Q17 Bauarbeiten verschoben (Baindt) - Die im "Insider 3/2012" angekündigten Bauarbeiten auf der B 30 zwischen der Anschlussstelle Weingarten und dem Ausbauende beim Egelsee haben sich verschoben. Laut einer Ausschreibung von März 2012 war eine Sanierung des Fahrbahnbelags vorgesehen. Das Regierungspräsidium Tübingen nannte im November auf Nachfrage weder einen Grund noch einen neuen Termin. (ff) Q18 Neue Plakate für Gaisbeuren (Gaisbeuren) - Die "Initiative B 30" hat im Sommer 2012 erste Plakate an der Straßenleuchte bei der Raiffeisenbank in Gaisbeuren angebracht. Nach mehrmonatigem Feldversuch stellte sich heraus, dass zwar die Halterung ausreichend ist, aber das bedruckte Material noch stabiler sein muss. Außerdem lassen sich die Plakate nicht ohne weiteres austauschen. Zudem wurden mögliche, statische Probleme der Straßenleuchten genannt. Durch die Windlast könne es zu einer zu großen Beanspruchung kommen. Die Straßenleuchten könnten zu stark schwanken. Daher wurden die Plakate Anfang November samt Halterung entfernt. Im Frühjahr 2013 plant die "Initiative B 30" einen neuen Versuch mit einer neuen Konstruktion. (ff) Kommt 2013 der Baubeginn der B 30 Süd? (Ravensburg) - "Erstmalig bin ich mir sicher, dass dem Bau der B 30 im kommenden Jahr nichts mehr im Wege steht“, sagte Dr. Andreas Schockenhoff MdB (CDU) im Dezember 2012. Vorangegangen war ein Gespräch mit Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer (CSU), wonach der Bund beabsichtige die "B 30 Süd" beim Bundesfinanzministerium für eine Finanzierung in 2013 vorzuschlagen. (ff) Q19 Anzeigen Lesen Sie B 30 Insider online: www.b30neu.de/insider.html Quellen / Grundlagen Q1 Der Bericht "Noch mehr Maut-Straßen?" der Südwest Presse vom 02.08.2012 liegt der Redaktion vor. Q2 http://www.autobahn-online.de/phorum/read.php?13,120760,162506#msg-162506 Q3 http://martin-gerster.de/aktuelles/meldung.htm?id=939 http://www.rvdi.de/fileadmin/Bilder-Dateien/News/VV-PA/2010/PA_12.10.2010/TOP_1_Anlage_1_Vorstudie.pdf Q4 http://www.derwaldseeer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=11149:einladung-zur-sitzung-des-gemeinderats&catid=46:bad-waldsee&Itemid=319 Q5 http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2012/249-ramsauer-handbuch-buergerbeteiligung.html http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/UI/bundesverkehrswegeplan-2015-oeffentlichkeitsbeteiligung.html?nn=35978 Q6 http://www.schwaebische.de/region/bodensee/meckenbeuren/stadtnachrichten-meckenbeuren_artikel,-Der-Schlussstrich-ist-gesetzt-_arid,5350724.html Q7 http://www.ulm.ihk24.de/standortpolitik/verkehrsinfrastruktur/2086390/Leitbild_Verkehr_der_IHK_Ulm.html http://www.ulm.ihk24.de/linkableblob/690734/.2./data/Leitbild_Verkehr-data.pdf Q8 http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2012/249-ramsauer-handbuch-buergerbeteiligung.html http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/UI/bundesverkehrswegeplan-2015-oeffentlichkeitsbeteiligung.html?nn=35978 Q9 Der Bericht "Bund kürzt Toll Collect die Lkw-Maut massiv" in der Stuttgarter Zeitung vom 11.09.2012 liegt der Redaktion vor. http://de.wikipedia.org/wiki/On-Board-Unit_%28Mautsystem%29 http://de.wikipedia.org/wiki/Lkw-Maut_in_Deutschland http://www.wallstreet-online.de/diskussion/786879-1-10/17000-seiten-vertrag-toll-collect Q10 http://schwarzbuch.steuerzahler.de http://de.wikipedia.org/wiki/Wildkatze Q11 Der Bericht "Eigene Maut für neue Lkw kommt" in den Stuttgarter Nachrichten vom 21.09.2012 liegt der Redaktion vor. Q12 Der Bericht "Der Rasthof, der keine sein darf" in den Stuttgarter Nachrichten vom 11.07.2012 liegt der Redaktion vor Q13 http://www.eurovia.de/aktuelles/news/newsdetail/artikel/9/hamburg-luftreinigender-eurovia-asphalt-im-test.html Q14 Der Bericht "Hacker greifen das Auto an" in der Stuttgarter Zeitung vom 06.08.2012 liegt der Redaktion vor http://www.heise.de/artikel-archiv/tr/2012/8/46_kiosk Q15 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/102/1710200.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/108/1710825.pdf http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2012/272-ramsauer-haushalt.html http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/212.html http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/116/1711647.pdf http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/41873458_kw48_de_regerkl_griechenland/index.html Q16 Regio TV Schwaben vom 14.11.2012 http://www.regio-tv.de/video/228262.html Q17 Telefonat vom 22.11.2012 14:20 Uhr http://www.bad-waldsee.de/918.html Q18 Telefonat vom 22.11.2012 15:21 Uhr Q19 http://www.andreas-schockenhoff.de/download/121203_B30_Baubeginn.pdf --------------- ------------------------------------------------------------ --------------- ------------------------------------------------------------

 

Letzte Aktualisierung: 29. Apr. 2024
Seite erstellt am: 09. Dez. 2012



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