B 30 Insider - Ausgabe 1/2016

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Leserbriefe

- Keine Leserbriefe -

B30 Insider EHRLICH • KOMPAKT Nr. 17 Zeitung der "Initiative B 30" Januar - März 2016 In dieser Ausgabe Landtagswahl 2016 Position der Wahlkreis- und Spitzenkandidaten (ab Seite 2) Südbahn Finanzierungsvertrag unterzeichnet (Seite 10) Priorisierung IHK beschließt Prioritätenliste (Seite 11) Bürgerbeteiligung wegen Umweltprüfung verschoben (Berlin) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die im Dezember geplante Präsentation des Entwurfs des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 auf dieses Jahr verschoben. Die strategische Umweltprüfung sei noch nicht abgeschlossen und werde noch einige Wochen in Anspruch nehmen, heißt es in einem Brief des Ministers an die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Bundestages. Die Prüfung und Bewertung der etwa 2.000 angemeldeten Projekte von Straßen, Schienen und Wasserstraßen seien inzwischen jedoch im Wesentlichen abgeschlossen. Derzeit laufe noch die gesetzlich erforderliche Umweltprüfung. "Bereits in einem frühen Planungsstadium vor der Projektgenehmigung wollen wir damit sicherstellen, dass Umwelterwägungen bei der Ausarbeitung von Plänen und Programmen angemessen Berücksichtigung finden", so der Bundesminister. Die Veröffentlichung des Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans erfolge dann, wenn neben dem Entwurf auch der Umweltbericht vorliege und die Bürgerbeteiligung gestartet werden kann. (ff) Q1 Region einigt sich auf Prioritätenliste (Region) - Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben mit den Landkreisen Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen hat sich am 4. Dezember 2015 einstimmig auf eine Prioritätenliste für Straßenbauvorhaben in der Region geeinigt. Verbandsdirektor Wilfried Franke betonte, dass die Priorisierungsliste über Jahre gut überlegt und mit den Landkreisen abgestimmt sei. Alle Maßnahmen seinen planerisch gerechtfertigt. Sieben Maßnahmen des BVWP 2003 seien in der Region realisiert worden. Die Verbandsversammlung unterstrich die Forderung nach Einigkeit mit einem einstimmigen Votum. Matthias Klemm (Grüne), betonte, dass den Grünen wichtig sei, dass die Trassensuche offen gestaltet würde. Wilfried Franke entgegnete, dass es sogar rechtswidrig wäre verschiedene Varianten nicht zu prüfen. (ff) Q2 PRIORITÄTENLISTE DER REGION BODENSEE-OBERSCHWABEN Erste Kategorie 1. B 30, Friedrichshafen - Ravensburg/Eschach mit Umfahrung Meckenbeuren 2. B 31, Meersburg - Immenstaad mit Umfahrung Hagnau 3. B 32, Molldietetunnel Ravensburg 4. B 311n/B 313 Meßkirch - Sigmaringen - Mengen 4a) Sigmaringen - Mengen 4b) Engelswies - Vilsingen 5. B 30 Ausbauende Baindt - Bad Waldsee 5a) Ortsumfahrung Enzisreute 5b) Ortsumfahrung Gaisbeuren 6. B 31, Friedrichshafen/Waggers-hausen - Friedrichshafen/B 30 alt Zweite Kategorie 1. B 31, Überlingen - Oberuhldingen 2. B 31, Oberuhldingen - Meersburg 3. B 467, Querspange zwischen Hirschlatt und Tettnang 4. B 32, Verlegung bei Blitzenreute 5. B 12, Umfahrung Großholzleute Landtagswahl 2016 Fragen an die Kandidaten im Wahlkreis Biberach Wahlkreis 66: Biberach Thomas Dörflinger Stefan Gretzinger Josef Weber Tim Hundertmark Ralph Heidenreich CDU SPD Die Grünen FDP Die Linke 1) Welche Bedeutung hat die B 30 für Ihren Wahlkreis? Die B 30 ist die zentrale Nord-Süd-Achse für den Landkreis Biberach und von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises. Die B 30 ist nicht nur eine extrem wichtige Verkehrsverbindung. Sie ist die Lebensader Oberschwabens. Dementsprechend hat sie bei mir oberste Priorität. Ja, die B 30 zieht sich mitten durch den Kreis Biberach, durch meinen Wahlkreis. Bei uns wird diese Straße die Wirtschafts-Verkehrsader in süd-westlicher Ausrichtung genannt. Die B 30 hat eine sehr große Bedeutung für den Wahlkreis Biberach. Die Straße ist ein Beleg dafür, dass gute Verkehrswege die Voraussetzung für florierende Entwicklungen der anliegenden Städte sind [...] Gleichzeitig wird uns aber auch das Manko fehlender guter Verkehrswege vor Augen geführt. Der unzureichende Ausbau der B 312 als Anbindung zur A 7 ist eine Katastrophe und hemmt unsere Entwicklungsmöglichkeiten [...] Die B 30 ist aber nur von Ulm bis Biberach in einem akzeptablen Ausbauzustand [...] Wichtig ist auch die Reduzierung der Belastung der Anlieger. Dies ist durch eine neue Linienführung und somit der Umfahrung von Ortschaften der B 30 im Abschnitt von Ulm bis Biberach ganz gut gelungen. Verkehrsangelegenheiten sind äußerst langwierig. Ausnahmen gibt es dort, wo "alles" neu geordnet wird, wie zuletzt nach der Wende in der Ex-DDR. Der Grund für diese Langsamkeit des Straßenbaus liegt zum Teil sicher in Abstimmungsproblemen zwischen den Verwaltungen, teils auch in Umweltfragen oder ähnlichem, zum größten Teil aber darin, dass es bei Verkehrsprojekten immer auch Verlierer gibt, die oft nur ihr Eigentum verteidigen. Wir werden also meiner Meinung nach im Großen und Ganzen mit den Verkehrswegen auskommen müssen, die wir haben. 2) Wie bewerten Sie die Situation an der B 30 zwischen Baindt und Biberach? Schon heute sind die zweispurigen Streckenabschnitte südlich Biberach aufgrund hohen Verkehrsaufkommens hoffnungslos überlastet. Mittelfristig sind sie nicht geeignet, den weiter wachsenden Verkehr aufzunehmen. Staus vor allem in und um Bad Waldsee herum sind eine große Belastung für die gesamte Region. Nachhaltige Abhilfe kann nur der durchgängige vierspurige Ausbau leisten. Wegen der wirtschaftlichen Dynamik wird es hier nicht beim Status quo der Verkehrsbelastung bleiben. Schon heute werden auf der Strecke südlich Biberach bis Ravensburg Ausweich- und Schleichwege genutzt, die wegen der hohen Frequentierung ebenfalls überlastet sind. Die B 30 muss auch südlich von Biberach weiter- und ausgebaut werden. Dafür macht sich die SPD seit Jahren stark. Beim weiteren Ausbau bis nach Oberessendorf, der auch im BVWP Vordringlicher Bedarf war, hat sich der Kreistag auf die einfachere Variante (im Wechsel mit einer Überholspur - dreispurig) zugunsten den Ortsumfahrungen B 312 Ringschnait - Ochsenhausen - Erlenmoos - Edenbachen ausgesprochen. Ab Biberach südwärts ist der Ausbauzustand unzureichend. Zum einen ist hier die Straße in Ihrer Leistungsfähigkeit für das zu bewältigende Verkehrsaufkommen überlastet und zum anderen für die Anlieger und Verkehrsteilnehmer eine Zumutung. Der Streckenabschnitt zwischen Biberach und Baindt sollte in einen ähnlichen Zustand wie der Abschnitt von Ulm nach Biberach gebracht werden. Er sollte den Erfordernissen einer modernen Straße im 21. Jahrhundert entsprechen. Es bedarf eines 4-streifigen Ausbaus von Biberach bis Baindt. Die Ortsdurchfahrten von Gaisbeuren und Enzisreute müssen durch Ortsumfahrungen entlastet werden. Im Vordergrund sollte bei der Optimierung die maximale Entlastung der Anlieger bei größtmöglicher Leistungsfähigkeit des Verkehrsstroms stehen. Landtagswahl 2016 Thomas Dörflinger Stefan Gretzinger Josef Weber Tim Hundertmark Ralph Heidenreich 3) Beschreiben Sie Ihre Position zum Ausbau der B 30? Meine Position ist klar: Durchgehend 4-spuriger Ausbau! Wir haben die Ortsumfahrung Ravensburg entschieden voran gebracht sowie mehrere dreispurige Abschnitte realisiert. Jetzt benötigen wir dringend die Ortsumfahrungen für Gaisbeuren und Enzisreute. Diese müssen 4-spurig geplant und gebaut werden. Außerdem müssen weitere noch 2-spurige Abschnitte ausgebaut werden. Meiner Meinung reicht dieser dreispuriger Ausbau völlig aus. Sicher, der Verkehr muss fließen, aber wir werden sicher nicht vorausmarschieren bei solchen Flächenvernichtungsaktionen. Meine Position zum Ausbau ist klar pro. Je schneller der Ausbau kommt desto besser. Allgemein muss der Bundeshaushalt von Konsumausgaben hin zu mehr Investitionen umgeschichtet werden. Der Ausbau muss natürlich möglichst umweltschonend umgesetzt werden. Aber bei den herrschenden Umweltstandards mache ich mir da keine Sorgen. Ich habe manchmal den Eindruck, dass hier einem Kleinstlebewesen mehr Bedeutung beigemessen wird als einem Menschen, der die krankmachenden Auswirkungen als Anlieger einer stark befahrenen Straße ertragen muss. Mein Ansatz ist es die Verkehrswege zu entlasten. Das kann durch deutliche Verbesserungen beim öffentlichen Transport verhältnismäßig einfach geschehen. 4) Laut eines Gutachtens der grün-roten Landesregierung ist eine Verbesserung bei Gaisbeuren und Enzisreute sowie südlich von Biberach nur über den Bundesverkehrswegeplan möglich. Wie werden Sie eine entsprechende Einstufung im Bundesverkehrswegeplan 2015 unterstützen? Ich stehe ohne jede Einschränkung zum 4-spurigen Ausbau und werde mich bei den politischen Entscheidungsträgern dafür einsetzen. Voraussichtlich im ersten Halbjahr 2016 soll der Entwurf des neuen Verkehrswegeplans vom Bundesverkehrsminister vorgelegt werden. Die SPD hat sich dafür stark gemacht, dass die B 30 entsprechend ihrer hohen Bedeutung eingestuft wird und so die beschriebenen Verbesserungen schnell realisiert werden können. Wenn ich jetzt die Pläne bei Gaisbeuren - Enzisreute sehe, eine Umfahrung mitten durch die Fluren, blutet mir das Herz. Zu so einer Flächenversiegelung sage ich nein. Ich werde mich mit allem Nachdruck für eine vordringliche Priorisierung der B 30 südlich von Biberach und bei Gaisbeuren und Enzisreute einsetzen. Die B 30 ist eine der am stärksten befahrenen Bundesstraßen Deutschlands. Gaisbeuren und Enzisreute haben eine sehr hohe Schwerverkehrsbelastung. Hier ist das größte Nadelöhr zwischen Ulm und Ravensburg. Andererseits gibt es einige furchtbare Ortsdurchfahrten, aus Biberacher Sicht vor allem an der B 312 Richtung Memmingen, wo der Bau von Umfahrungen unabwendbar ist. Dazu zähle ich auch die B 30 in Enzisreute und Gaisbeuren. In solchen Fällen bin ich selbstverständlich auch für den Straßenbau. 5) Welche kurzfristigen Verbesserungen an der B 30 wurden in den letzten vier Jahren erreicht? Was muss zukünftig getan werden? 3-streifiger Ausbau des Abschnitts vom Biberach/Jordanbad bis zur nördlichen Rißbrücke bei Appendorf und Umbau der Auffahrt in den Jahren 2012/2013. Entscheidend ist jetzt die Aufnahme in den neuen Bundesverkehrswegeplan und eine klare Aussage des Landes pro Ausbau. Siehe Antworten 1 4 Zum vierspurigen Ausbau von Ulm bis Biberach-Jordanbad braucht man nicht mehr viel sagen. Für die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h haben wir Grüne uns im Kreistag damals massiv eingesetzt, was ein ruhiges, angenehmes Fahren hergibt. Zur B 30 gehört auch die Südbahn und auf diese müssen wir setzen. Die Elektrifizierung kommt und die Bahn muss in Zukunft für Personen und Güter die Nummer eins werden. Der in den letzten Jahren realisierte Zusatzfahrstreifen Biberach Süd kann nur ein Meilenstein sein. Es bedarf eines 4-streifigen Ausbaus von Biberach bis Baindt. Der B 30-Aufstieg in Biberach ist eine große Hilfe, Anwohner und Verkehrsteilnehmer zu entlasten. Dazu gehört auch gegenüberliegend ein Anschluss der L 230 von Maselheim kommend an die B 30. Es ist zu prüfen, in welchem Umfang an der neuen Anschlussstelle “Biberach-Mitte” oder an anderer Stelle der auszubauenden B 30 Gewerbegebiete erschlossen werden können. Schließlich soll die Entwicklung unserer Region nicht abgeschlossen sein und auch unseren Kindern Zukunftsfähigkeit bieten. Landtagswahl 2016 Fragen an die Kandidatin und Kandidaten im Wahlkreis Wangen-Illertal Wahlkreis 68: Wangen-Illertal Raimund Haser Christian Röhl Petra Krebs Michael Konieczny CDU SPD Die Grünen Die Linke 1) Welche Bedeutung hat die B 30 für Ihren Wahlkreis? Die B 30 ist eine der wichtigsten Verkehrsachsen im Süden Baden-Württembergs. Insbesondere deshalb, weil sie wirtschaftsstarke Standorte wie Biberach, Bad Waldsee, Ravensburg oder Friedrichshafen mit den Industriezentren des Landes verknüpft. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass der vierspurige Ausbau der B 30 mit aller Kraft vorangetrieben wird. Die B 30 ist neben der A 96 und der A 7 die wichtigste Nord-Süd-Verbindung in meinem Wahlkreis. Die ganze Region zwischen Ulm und Friedrichshafen hängt stark von dieser Bundesstraße ab. Es ist mir ein zentrales Anliegen mich für den Ausbau einzusetzen. Infrastruktur ob Straße, Schiene oder Digitaler Natur sind essenziell für die Zukunft unserer Region. Baden-Württemberg ist auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Als zentrale Verkehrsachse in Ostwürttemberg ist die B 30 zusammen mit der Südbahn und der A 96 als Verbindung der Region Ulm mit der Bodenseeregion für die Menschen, die Wirtschaft und den Tourismus von großer Bedeutung. Die B 30 ist eine bedeutende Verkehrsverbindung zwischen den Zentren von Ulm bis zum Bodensee. Neben dem Individualverkehr ist die B 30 mit steigender Zahl vom Schwerlastverkehr frequentiert. Die an der B 30 direkt liegenden Ortschaften und Städte sind dabei hohen Belastungen ausgesetzt. 2) Wie bewerten Sie die Situation an der B 30 zwischen Baindt und Biberach? Angesichts der zunehmenden Verkehrsbewegungen in den vergangenen Jahren und des zu erwartenden Verkehrsaufkommens in Zukunft kann der gegenwärtige zweispurige und in Teilen dreispurige Verlauf der Straße nur eine Zwischenlösung sein, die rasch erweitert werden muss. Das ist der Grund, weshalb sich die CDU dafür einsetzt, den weiteren Ausbau in den Bundesverkehrswegeplan zu bringen. Hier steht der Regionalverband hinter uns! Ich sehe einen vierspurigen Ausbau der B 30 – auch in Verbindung mit weiteren Maßnahmen entlang der B 30, die außerhalb meines Wahlkreises liegen – als notwendigen Lückenschluss an. Das hohe Verkehrsaufkommen lähmt die bestehende Straße und belastet die Anwohner sehr stark. Es muss ein vordringliches Ziel der Politik sein diese Verkehrsachse auszubauen und dies mit den Menschen gemeinsam vor Ort, nach wirtschaftlichen und sozialen Aspekten zu gestalten. Die B 30 ist zwischen Neu-Ulm und Biberach vierstreifig ausgebaut. Der Ausbau von Friedrichshafen bis Baindt inkl. der Ortsumfahrung Ravensburg soll bis Ende 2018 fertig sein. Zwischen Baindt und Biberach sind die Ortsdurchfahrten insbesondere durch den Lkw-Verkehr stark belastet. Die hohen Verkehrszahlen, insbesondere des Schwerlastverkehrs führen zu vielen Staus und Unfällen. Insbesondere in den Ortschaften Gaisbeuren und Enzisreute kommen noch besondere Gefahren für Fußgänger, Kinder und Fahrradfahrer hinzu. Der stillstehende Verkehr (Staus) führt zu erheblichen Umweltbelastungen. 3) Beschreiben Sie Ihre Position zum Ausbau der B 30? Das CDU/CSU-geführte Bundesverkehrsministerium hat in diesem Jahr deutlich gemacht, dass in den kommenden Jahren nachhaltig in die Infrastruktur des Landes investiert wird. Das heißt: Wenn Planungen auf dem Tisch liegen, ist das Geld da,... Oberschwaben darf infrastrukturell kein Entwicklungsland bleiben! Wir haben die Ortsumfahrung Ravensburg voran gebracht und mehrere dreispurige Abschnitte realisiert. Wir benötigen dringend den Bau der Ortsumfahrungen von Gaisbeuren... Ich finde es richtig und fair für die lärmgeplagte Bevölkerung vor Ort realistische zeitnahe Lösungen zur Verbesserung der Situation zu finden. Einer Trasse, welche die Landschaft und insbesondere die jüngst zusammengelegten Gemeinden... Zur Verringerung des Individualverkehrs ist eine höhere Investition in den ÖPNV dringend notwendig. Die Elektrifizierung der Südbahn mit attraktiven Angeboten für die Wirtschaft muss den Schwerlastverkehr wieder auf die Schiene bringen... Landtagswahl 2016 Raimund Haser Christian Röhl Petra Krebs Michael Konieczny ...um auch zu bauen. Wir müssen alles daran setzen, die Verkehrswege in unserer Raumschaft zu stärken, um weiterhin gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land zu gewährleisten. Hier kommt der B 30 große Bedeutung zu: Sie ist neben der A 7/A 96-Verbindung an den Bodensee DIE Nord-Süd-Verbindung unserer Region. Deshalb werde ich alles daran setzen, dass es hier baldmöglichst zu Verbesserungen kommt. ... und Enzisreute. Das Errichten der Banner im Juli mit Ihrer Bürgerinitiative war mir daher sehr wichtig. Die B 30 ist mir ein Herzensthema. Durch mein Engagement bei der Bürgerinitiative für die Ortsumfahrung Herbertingen an der B 311, kenne ich den steinigen Weg. Der Kampf war aber mit Erfolg gekrönt, dank der Hilfe der SPD. Es lohnt sich für die gute Sache zu streiten. ...Gaisbeuren und Reute zerteilt stehe ich eher kritisch gegenüber. Zur Verbesserung des Verkehrsflusses könnte ich mir Kreisverkehre am Ortsein- und ausgang vorstellen. ...Dann ist auch ein notwendiger Ausbau mit Umgehung der Ortschaften unter den Gesichtspunkten des Flächenverbrauchs vertretbar. 4) Laut eines Gutachtens der grün-roten Landesregierung ist eine Verbesserung bei Gaisbeuren und Enzisreute sowie südlich von Biberach nur über den Bundesverkehrswegeplan möglich. Wie werden Sie eine entsprechende Einstufung im Bundesverkehrswegeplan 2015 unterstützen? Die Vernetzung der CDU in Kreis und Land mit den Verantwortlichen im Bund ist ausgezeichnet. Wir werden unsere Kontakte nutzen, um die geplanten Projekte möglichst weit oben zu platzieren. Von den äußeren Gegebenheiten her sehe ich hierfür gute Chancen. Und unsere Bundestagsabgeordneten stehen voll und ganz hinter einem vierspurigen Ausbau. Voraussichtlich im ersten Halbjahr 2016 wird der neue Verkehrswegeplan vom Bundesverkehrsminister vorgelegt. Die SPD hat sich aktiv für die B 30 und deren Priorisierung eingesetzt, für eine schnelle Realisierung. Die Priorisierung hat für mich höchste Dringlichkeit. Die Einstufung der für den BVWP vorgeschlagenen Projekte nach dem Nutzen-Kosten-Verhältnis will der Bund im Dezember vorlegen. Wie bei den Landesstraßen halte ich es für erforderlich, dass auch die Wirkungen von Maßnahmen auf Verkehrsfluss, Menschen, Umwelt und Verkehrssicherheit berücksichtigt werden. Ich werde meine Möglichkeiten dazu nutzen, Bündnisse zwischen den verschiedenen BI´s, den betroffenen Bürgermeistern, Landräten, Kreisräten, Mitgliedern des Regionalverbandes, den Verkehrsgesellschaften und Vertretern der ansässigen Wirtschaft zu schaffen um den Druck auf die Bundespolitik zu verstärken. 5) Welche kurzfristigen Verbesserungen an der B 30 wurden in den letzten vier Jahren erreicht? Was muss zukünftig getan werden? Wie bereits gesagt – der dreispurige Ausbau südlich von Biberach ist zwar zu begrüßen, aber er kann allenfalls eine Zwischenlösung sein. Langfristig muss die B 30 vierspurig werden. Alles andere sind – gut gemeinte – halbe Sachen. Bitte entnehmen Sie dies den Antworten von 1-4. Der dreistreifige Ausbau auf sechs Abschnitten zwischen Oberessendorf und Biberach hat den Verkehrsfluss verbessert. Neben dem Ausbau der B 30 ist die baldige Elektrifizierung der Südbahn von Ulm nach Friedrichshafen wichtig. Als kurzfristige umsetzbare Verbesserung wäre zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor schädlichem Lärm z.B. ein nächtliches Fahrverbot für LKW und ein Tempolimit denkbar. Neben der Problembeschreibung auf Plakaten wurde auf der Strecke diverse Kennzeichnungen für die Autofahrer sichtbarer gemacht. So gibt es jetzt einige Linksabbiegespuren und eine deutlichere Kennzeichnung des Überholverbots. Ein Lärmgutachten weist auf die Belastung hin. Die Verkehrszahlen steigen jedoch immer weiter und verringernde Lösungen werden nicht angegangen. Hat sich nicht geäußert ? Ralf S. Sauer (FDP) Landtagswahl 2016 Fragen an die Kandidatin und Kandidaten im Wahlkreis Ravensburg-Tettnang Wahlkreis 69: Ravensburg-Tettnang August Schuler Heike Engelhardt Benjamin Strasser Henning von Stoltzenberg CDU SPD FDP Die Linke 1) Welche Bedeutung hat die B 30 für Ihren Wahlkreis? Die B 30 hat als zentrale Verkehrsachse für den Wahlkreis 69 Ravensburg-Tettnang eine immense Bedeutung. Die B 30 ist das "Rückgrat" unserer Mobilität im ländlichen Raum, unserer Wirtschaft und unserer Unternehmen. Die B 30 sichert dadurch auch unsere Arbeitsplätze. Dazu zähle ich als ebenso wichtig die Elektrifizierung der Südbahn wie die Bedeutung der "Datenautobahnen" und die Verbesserung der Digitalisierung (Stichwort Terabyte) in unserer Region. Als wichtigste Straßenverkehrsachse von Nord nach Süd genießt die B 30 bei mir höchste Priorität. Die B 30 ist die bedeutende Verkehrsschlagader zwischen Ravensburg und Ulm. Unser starker Mittelstand aber vor allem die Menschen brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur, die den nötigen Anwohnerschutz in Sachen Lärm und Abgase sicherstellt. Die B 30 hat eine hohe Bedeutung für die Region. Sie ist die direkte Verbindung zwischen Städten und Zentren vom Bodensee bis hin nach Ulm. Daraus resultieren aber auch die Belastungen der Orte durch Individual- und steigenden Schwerlastverkehr. 2) Wie bewerten Sie die Situation an der B 30 zwischen Baindt und Biberach? Das politische Ziel muss ein konsequent zweibahniger, bzw. vierbahniger Ausbau (= Bundes-Schnellstraße) der B 30 von Ulm bis Friedrichshafen sein. Dies gilt auch für den Streckenabschnitt zwischen Baindt und Biberach. Hier geht es auch wesentlich um Verkehrssicherheit und um Lärmschutz für die betroffenen Anwohner. Die Versorgungsader für Oberschwaben muss auch südlich von Biberach weiter ausgebaut werden. Eine Position, die die SPD übrigens seit Jahren vertritt. An einzelnen Abschnitten kann der Verkehr gut fließen. Es gibt aber immer noch viel zu viele Bereiche, die den heutigen Erfordernissen nicht einmal mehr ansatzweise gerecht werden. Ich denke hierbei vor allem an Enzisreute und Gaisbeuren, wo sich der Verkehr über mehrere Ampelanlagen durch den Ort quält und es zu massiven Staus kommt, ja bei einer solchen Trassierung auch kommen muss. Die oben beschriebene Situation führt regelmäßig zu zahlreichen Staus, Unfällen und Umweltbelastungen. Besonders in Gaisbeuren und Enzisreute kommen noch besondere Gefahren für FahrradfahrerInnen, FußgängerInnen und Kinder dazu. 3) Beschreiben Sie Ihre Position zum Ausbau der B 30? Meine Position ist ein konsequenter Ausbau der B 30 zu einer (vierbahnigen) Bundes-Schnellstraße von Ulm bis Friedrichshafen. Mit einer ebenso konsequenten Umgehung der Wohnplätze. So wie es die Planungen seit Jahrzehnten vorsehen. Dafür sind alle politischen Kräfte vor Ort (Städte, Gemeinden, Landkreise, Regionalverband), von Land und Bund, sowie aller Abgeordneten zu bündeln. In unserem Wahlkreis 69 Ravensburg-Tettnang betrifft dies die Ortsumgehung von Meckenbeuren. Derzeit prüft das Regierungspräsidium erneut die Trassenvarianten. Die Ergebnisse werden voraussichtlich Ende 2015/Frühjahr 2016 vorliegen. Im Wahlkreis 69 hat die SPD sich stark gemacht, dass die Ortsumfahrung Ravensburg entschieden voran gebracht wurde. Mehrere 3-spurige Abschnitte wurden südlich von Biberach realisiert. Die Ortsumfahrungen für Gaisbeuren und Enzisreute müssen 4-spurig gebaut, weitere 2-spurige Abschnitte ausgebaut werden. Der Ausbau der B 30 muss kommen. Die Planung durch das Regierungspräsidium, das bei Bundesstraßen die Planungsbehörde ist, muss dabei frühzeitig die Kompetenz der vor Ort Aktiven einbeziehen. Nur durch eine frühe und konstruktive Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in einem transparenten und fairen Verfahren kann sicherstellen, dass danach auch eine gute Variante gebaut wird. Es muss auch hier deutlich mehr in den ÖPNV investiert werden. Die Elektrifizierung der Südbahn mit attraktiven Angeboten für die Wirtschaft muss den Schwerlastverkehr wieder auf die Schiene bringen. Dies fordert DIE LINKE. bereits seit einiger Zeit. Unter dieser Voraussetzung ist auch ein notwendiger Ausbau mit Umgehung der Ortschaften unter den Gesichtspunkten des Flächenverbrauchs vertretbar. Landtagswahl 2016 August Schuler Heike Engelhardt Benjamin Strasser Henning von Stoltzenberg 4) Laut eines Gutachtens der grün-roten Landesregierung ist eine Verbesserung bei Gaisbeuren und Enzisreute sowie südlich von Biberach nur über den Bundesverkehrswegeplan möglich. Wie werden Sie eine entsprechende Einstufung im Bundesverkehrswegeplan 2015 unterstützen? 2015 haben sowohl im Landkreis Ravensburg wie im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben die Anhörungen zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes bis 2030 stattgefunden. Daran habe ich mich als Stadt- und Kreisrat politisch beteiligt. Unsere CDU Fraktionen im Kreistag und im Regionalverband haben sich politisch dafür eingesetzt, dass die Abschnitte bei Gaisbeuren und Enzisreute in den vordringlich Bedarf aufgenommen werden. Dies ist nunmehr - mit anderen Projekten wie etwa der Molldiete-Tunnel in Ravensburg oder die Umgehungen der Gemeinden Meckenbeuren und Hagnau - Beschlusslage gegenüber Land und Bund. Dies gilt es in diesem Jahr von den (gewählten) oberschwäbischen Landtagsabgeordneten intensiv zu unterstützen. Voraussichtlich im ersten Halbjahr 2016 soll der Entwurf des neuen Verkehrswegeplans vom Bundesverkehrsminister vorgelegt werden. Die SPD hat sich dafür stark gemacht, dass die B 30 entsprechend ihrer hohen Bedeutung eingestuft wird und so die beschriebenen Verbesserungen schnell Wirklichkeit werden können. In der Tat müssen solche Vorhaben nicht nur in den Bundesverkehrswegeplan, sondern später konkret in das Fernstraßenausbaugesetz und das entsprechende Investitionsrahmenprogramm aufgenommen werden. Für den Bundesverkehrswegeplan 2015 wurde seitens des Landes die beiden Ortsumfahrungen Enzisreute und Gaisbeuren gemeldet. Sie waren schon im Bundesverkehrswegeplan 2003 als weiterer Bedarf vermerkt, demzufolge jedoch ohne Planungsrecht. Auch wenn der Bund in seiner abschließenden Bewertung frei ist, ist es wichtig, dass die Abgeordneten in Berlin den nötigen Druck machen. Ich sage Ihnen gerne zu, dass ich mich für die Lösung der drängenden Probleme gerne einsetzen werde. Eine künftige Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE. würde gemeinsam mit den Kreisverbänden der Region ihre Möglichkeiten nutzen, hier Druck auf die Bundespolitik aufzubauen bzw. zu verstärken. Hier streben wir eine Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen zum Thema an. Gleichzeitig handelt es sich natürlich um eine Aufgabe der gesamten regionalen Politik und ihren VertreterInnen wie Bürgermeistern, Landräten, Kreisräten, Mitgliedern des Regionalverbandes, den Verkehrsgesellschaften. In diesem Rahmen werde ich mich für eine entsprechende Einstufung einsetzen. 5) Welche kurzfristigen Verbesserungen an der B 30 wurden in den letzten vier Jahren erreicht? Was muss zukünftig getan werden? Bis zur Umsetzung von Neubaumaßnahmen und Baufreigaben müssen alle finanziellen und politischen Chancen genutzt werden die B 30 in Teilabschnitten auszubauen. Stichwort: Kreuzungsbereich südlich Biberach (beim Jordanbad) und mehrere dreibahnige Ausbau-Abschnitte. Dies verbessert wesentlich die Verkehrssicherheit. Alle diese Teilabschnitte müssen jedoch in eine zukünftige Bundes-Schnellstraßen- und Umgehungslösung münden. Mit den Zielen der "Initiative B 30": einer menschenwürdigen, umweltfreundlichen und wirtschaftsgerechten Verbesserung für unsere Region Oberschwaben. Dies will ich - wie in den vergangenen Jahrzehnten bereits als Kommunalpolitiker - mit aller Kraft politisch unterstützen. (Verbesserungen s. o.) Auch im Süden von Ravensburg müssen die Menschen vom Verkehr entlastet werden. Eine ökologisch und wirtschaftlich vertretbare Variante der Ortsumfahrung von Meckenbeuren muss die Anbindung an den Bodensee gewährleisten. Es muss vor allem darum gehen, dass in Berlin jetzt endlich die Notwendigkeit für den Ausbau und die Ortsumgehungen erkannt wird. Es kann nicht sein, dass Baden-Württemberg mit seiner Steuerkraft alles Mögliche in anderen Bundesländern finanziert und hier bekommt man den Eindruck, wir schauen in die Röhre. Kurzfristig könnte überlegt werden, wie die Ampelsteuerungen verbessert werden, damit es nicht zu solch katastrophalen Stauungen kommt. Durch Öffentlichkeitsarbeit ist das Problem sichtbar und in der politischen Diskussion. Plakate auf der Strecke und mehrere Kennzeichnungen für die Autofahrer sind ein kleiner Fortschritt. So gibt es jetzt einige Linksabbiegespuren und eine deutlichere Kennzeichnung des Überholverbots. Ein Lärmgutachten weist auf die Belastung hin. Die Verkehrszahlen steigen jedoch immer weiter und verringernde Lösungen werden bisher nicht angegangen. Das muss sich ändern. Hat sich nicht geäußert ? Manfred Lucha (Die Grünen) Landtagswahl 2016 Fragen an die Spitzenkandidaten von CDU und Bündnis 90/Die Grünen BEWERBER FÜR DAS AMT DES MINISTERPRÄSIDENTEN VON BADEN-WÜRTTEMBERG Welche Bedeutung hat die Bundesstraße 30 für Baden-Württemberg? Die B 30 ist eine der wichtigsten Nord-Süd-Hauptachsen in Baden-Württemberg. Für die Landkreise Biberach und Ravensburg ist sie sogar die zentrale Nord-Süd-Achse und von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung. Wie bewerten Sie die Situation an der B 30 zwischen Biberach und Baindt? Es war richtig, sich zunächst für den teilweise dreispurigen Ausbau zu entscheiden, da er planungsrechtlich und finanziell realisierbar war. Langfristiges Ziel muss aber auch hier der durchgehende vierspurige Ausbau sein, um den überlasteten Streckenabschnitt zu entlasten. Beschreiben Sie Ihre Position zum Ausbau der B 30 Die Position ist klar: Durchgehend vierspuriger Ausbau. Dafür setzen wir uns in Berlin ein, aktuell im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015. Laut eines Gutachtens der grün-roten Landesregierung ist eine Verbesserung bei Gaisbeuren und Enzisreute sowie südlich von Biberach nur über den Bundesverkehrswegeplan möglich. Werden Sie eine entsprechende Einstufung im Bundesverkehrswegeplan 2015 unterstützen? Die zweispurigen Streckenabschnitte der B 30 sind völlig überlastet. Es ist deshalb enttäuschend und nicht nachvollziehbar, wieso das Land für den BVWP nur einzelne Abschnitte für den vierspurigen Ausbau angemeldet hat. Oberschwaben und der Landkreis Biberach brauchen aber den durchgängig vierspurigen Ausbau von Ulm bis Friedrichshafen. Welche kurzfristigen Verbesserungen an der B 30 wurden in den letzten vier Jahren erreicht? Was muss zukünftig getan werden? Der dreistreifige Ausbau des Abschnitts von Biberach/Jordanbad bis zur nördlichen Rißbrücke bei Appendorf war ein erster Schritt. Entscheidend ist jetzt aber die Aufnahme in den neuen BVWP 2015 und eine klare Aussage der grün-roten Landesregierung pro durchgängig vierspuriger Ausbau. Wann planen Sie einen informativen B 30-Vor-Ort-Termin in Gaisbeuren? Ich stehe im regelmäßigen Austausch mit meinen geschätzten Kollegen Peter Schneider MdL und Paul Locherer MdL und bin daher gut informiert, was die B 30 angeht. Sie dürfen versichert sein, dass ich den Ausbau der B 30 stets im Blick habe und auch weiterhin haben werde. Gerne mache ich mir auch Vor-Ort ein Bild von der Situation. Guido Wolf MdL, im Namen der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Guido Wolf CDU Hat sich nicht geäußert ? Winfried Kretschmann (Die Grünen) Die Anfrage der "Initiative B 30" wurde zur Beantwortung weitergeleitet und von Andreas Schwarz MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der Grünen des Arbeitskreises Verkehr und Infrastruktur im Landtag von Baden-Württemberg im Namen der gesamten Fraktion GRÜNE beantwortet. Um Irritationen zu vermeiden wurde auf den Abdruck auf dieser Seite verzichtet, da Herr Schwarz nicht für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert. Aus Platzgründen war zum Zeitpunkt des Eingangs der Antwort eine Veröffentlichung auf einer anderen Seite leider nicht mehr möglich. Die Antwort liegt deshalb der Beilage der Online-Ausgabe bei. Die "Initiative B 30" dankt Herrn Schwarz und der Fraktion GRÜNE sehr herzlich für die Antwort, hätte sich aber auch sehr über eine persönliche Stellungnahme von Herrn Kretschmann gefreut. Landtagswahl 2016 Wahlprogramme der Parteien Am 13. März 2016 findet die Landtagswahl statt. Welche verkehrspolitischen Ziele planen die großen und etablierten Parteien in der nächsten Legislaturperiode? Eine Übersicht aus den Parteiprogrammen: CDU Im Entwurf ihres Regierungsprogramms will die CDU bezahlbare Mobilität für alle in Stadt und Land ermöglichen, den öffentlichen Verkehr mit Bussen und Bahnen stärken und Bürgerbusse, Sammel- und Ruftaxis unterstützen. Die Flughäfen und der Radverkehr sollen gefördert, die Verkehrsträger optimal verknüpft werden. Mehr Güter sollen auf die Schiene und Wasserstraße. Die intelligente Verkehrslenkung soll gefördert und ausgebaut werden. Rund 80 Prozent des Verkehrs wird über die Straße abgewickelt. Die Straße wird deshalb auch in Zukunft der wichtigste Verkehrsträger bleiben. Engpässe sollen konsequent und schnell beseitigt werden, Straßen dort aus- oder neu gebaut werden, wo es notwendig ist. In die Erhaltung der Infrastruktur will die CDU bedarfsgerecht und dauerhaft investieren. Die Straßenbauverwaltung soll gestärkt werden, um notwendige Planungen und die Realisierung umsetzen zu können. Eine Milliarde Euro soll in den nächsten fünf Jahren in die Landesstraßen fließen. Die Bedürfnisse älterer Menschen im Verkehr sollen verbessert werden u.a. mit Einstiegshilfen in Bussen und Bahnen oder einfach zu bedienende Fahrkartenautomaten. Fahrdienste und ehrenamtliche Helfer in ländlichen Regionen sollen unterstützt werden. SPD Im Entwurf ihres Wahlprogramms will sich die SPD für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur einsetzen. Der ÖPNV, die Bahn und das Radwegenetz sollen ausgebaut und die Voraussetzungen für gemeinsame Verkehrsflächen (Shared Space) geschaffen werden. Die Sozialdemokraten wollen die Sanierung und den Aus- und Neubau von Landesstraßen weiter vorantreiben. Für die Umfahrung sensibler Bereiche und zur Erhöhung von Kapazitäten soll das Straßennetz mit Bedacht ausgebaut werden. Die Straßenbauverwaltung soll gestärkt werden. Im Land sollen mehr Busse und Bahnen fahren. Pkw, Busse und Bahnen, Car-Sharing und E-Bikes sollen sinnvoll verknüpft werden. Die SPD strebt ein gut ausgebautes, lückenfreies, vernetztes und beschildertes Radwegenetz an. Mehr Güter sollen von der Straße auf die Schiene oder die Wasserstraße. Dazu soll ein Güterverkehrskonzept erstellt und umgesetzt werden. Die Grünen Im Entwurf ihres Wahlprogramms wollen die Grünen Verkehr vermeiden. Der ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr soll gestärkt und insbesondere das Schienennetz ausgebaut werden. Im ländlichen Raum soll Mobilität mit der Förderung von Elektromobilität nachhaltiger werden. Alle Orte im Land sollen von 5 bis 24 Uhr mindestens stündlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar werden. Rufbusse, Bürgerbusse, Car-Sharing und Shared Space soll gefördert und eine Mobilitätsberatung angeboten werden. Bei der Straße soll weiterhin der Grundsatz "Erhalt vor Aus- und Neubau" gelten und Straßen im Ausnahmefall nach Priorität gebaut werden. Die Grünen wollen mehr Güterverkehr auf die Schiene bringen und weitere Terminals für den Kombinierten Verkehr einrichten. Den Lärmschutz wollen die Grünen fördern. Mehr Tempolimits und Nachtflugverbote werden angestrebt. Eine Wiedervernetzung mit Grünbrücken soll erfolgen. Der Flächenverbrauch in der Natur soll auf "Netto-Null" gebracht werden. FDP Die FDP plant eine Zukunftsoffensive. In fünf Jahren soll eine Milliarde Euro aus der Landesstiftung in die Infrastruktur fließen. Die Liberalen wollen ein integriertes Verkehrsmanagement fördern, die Verkehrsträger verknüpfen und den Verkehr als Gesamtsystem optimieren. Eine intelligente Verkehrssteuerung mit Telematik, Ampeloptimierung, Seitenstreifenfreigabe und Baustellenmanagement auf Autobahnen soll dazu beitragen, dass der Verkehr besser fließt. Den Radverkehr will die FDP fördern und den Schienenverkehr und die Wasserstraßen stärken. Der Öffentliche Personennahverkehr soll auch im ländlichen Raum ausgebaut werden und u.a. Rufbusse und Bürgerbusse das Angebot ergänzen. Die Linke Die Benutzung von Bus und Bahn will Die Linke allen ermöglichen - in Stadt und Land und unabhängig vom Einkommen. Der öffentliche Nahverkehr soll ausgebaut und bezahlbar werden - auch auf dem Land. Die Einführung eines Sozialtickets wird angestrebt. (ff) Q3 Aus Bund und Land Jetzt 2 Milliarden Euro für marode Brücken (Berlin) - Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) hat erneut sein "Sonderprogramm Brückenmodernisierung" aufgestockt. Das berichtete Alexander Dobrindt Ende November in seiner Haushaltsrede im Deutschen Bundestag. Das Sonderprogramm wurde 2014 mit 1 Milliarde Euro gestartet. Mit dem neuen Haushalt 2016 werden die Mittel jetzt verdoppelt: Bis 2018 stehen rund 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Haushaltsentwurf waren zunächst nur 1,5 Milliarden Euro veranschlagt. Jede Sanierungsmaßnahme, die Baurecht erhält, wird finanziert, so Dobrindt. Die Bundesländer sind aufgefordert schnellstmöglich für Baurecht zu sorgen. (ff) Q4 Brücken werden neu gebaut (Ulm / Neu-Ulm) - Auf Verkehrs- behinderungen müssen sich Verkehrs- teilnehmer in den nächsten rund 2 Jahren rund um Ulm und Neu-Ulm einstellen. Beide Brücken im Zuge der B 10/B 28 an der Anschlussstelle Neu-Ulm sind so marode, dass sie abgebrochen und neu gebaut werden müssen. Das geht aus einer öffentlichen Ausschreibung des zuständigen Staatlichen Bauamts Krumbach hervor. Die Arbeiten beginnen nach aktuellem Stand frühestens im März 2016 und werden bis voraussichtlich August 2017 dauern. Zunächst soll die erste Brücke abgebrochen und neu gebaut werden. So lange wird der Verkehr beider Fahrtrichtungen über eine Brücke geleitet. Im Anschluss wird die zweite Brücke neu gebaut. In Fahrtrichtung Ulm befinden sich beide Brücken nach dem Ausbauende der B 30 - in Fahrtrichtung Senden kurz vor der Auffahrt zur B 30. (ff) Q5 Finanzierungsvertrag für Südbahn unterzeichnet (Berlin) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat im Dezember den Finanzierungsvertrag für die Elektrifizierung der Südbahn unterzeichnet. Nun sei das Vorhaben durch die Deutsche Bahn unverzüglich umzusetzen. Auch das Landeskabinett stimmte zu. Finanziert werden soll der Ausbau jeweils etwa zur Hälfte gemeinsam von Bund und Land. Insgesamt kommt eine Summe von 112,5 Millionen Euro auf Baden-Württemberg zu. Der Bund trägt neben seinem Anteil die Mehrkosten, falls das 226 Mio. Euro Projekt teurer wird. Die Debatte über die Elektrifizierung der ca. 124 km langen Strecke von Ulm über Friedrichshafen nach Lindau wird seit Jahrzehnten geführt. Durch die Elektrifizierung können die Züge auf der Strecke schneller fahren. Von Friedrichshafen nach Stuttgart soll dann zusammen mit Stuttgart 21 und der Neubaustre- cke Stuttgart - Ulm die Fahrzeit noch ca. 90 Minuten betragen. Bisher sind es deutlich über zwei Stunden. Seit Ende Oktober 2015 hat die Südbahn Baurecht. Das Eisenbahn-Bundesamt hat für alle fünf Planfeststellungsabschnitte die entsprechenden Beschlüsse erteilt. Mit dem Baubeginn wird 2018 gerechnet. Die Inbetriebnahme der elektrifizierten Südbahn ist für Ende 2021 geplant. (ff) Q6 Bund der Steuerzahler stellt Schwarzbuch vor (Berlin) - Der Bund der Steuerzahler stellte Anfang Oktober sein Schwarzbuch 2015 vor. Auch in diesem Jahr werden Verschwendungen im Verkehrsbereich beklagt. Eine Kurzfassung kurioser Fälle: Beleuchtete Gullydeckel Beleuchtete Gullydeckel in einem Kreisverkehr sollen in Wallenhorst Akzente setzen. Für 10.000 Euro wurden 5 Gullydeckel beleuchtet. Teures im Radverkehr Zähler für Fahrradfahrer, das leisteten sich die Städte Düsseldorf (27.000 Euro) und Hamburg (31.000 Euro). Mancherorts sind Radwege wohl unerwünscht: In Hannover wurde für rund 30.000 Euro ein separat erkennbarer Radweg beseitigt. Für sogar 440.000 Euro plant die Stadt Hamburg einen erst vor drei Jahren fertiggestellten Radweg zu beseitigen. Geisterbusse Im Cloppenburger Land wurden für 90.000 Euro zwei neue Buslinien zu einem Gewerbegebiet eingerichtet. Das Angebot wurde von 1 bis 2 Fahrgästen pro Tag genutzt. Ironischerweise ist nicht bekannt, ob die Fahrgäste bis zum Gewerbegebiet fuhren. Unannehmliches am Bahnhof Ein falsch und am Bedarf vorbei geplantes barrierefreies Bahngleis sorgt in Grimma für Unannehmlichkeiten. Es erschwert die Barrierefreiheit, den Betriebsablauf und verursacht jährlich 30.000 Euro Kosten. (ff) Q7 Aus der Region Leserbriefe Gerne können Sie Ihre Meinung und Fragen als Leserbrief an die Redaktion senden: "Initiative B 30" Franz Fischer Alter Bühlweg 8 88339 Bad Waldsee Deutschland info@b30neu.de www.b30neu.de Nur Zuschriften mit der Angabe von Vor- und Nachnamen sowie der Anschrift werden bearbeitet. Die Zuschriften werden auch unter www.b30neu.de veröffentlicht. Impressum Herausgeber "Initiative B 30" Franz Fischer Alter Bühlweg 8 88339 Bad Waldsee Deutschland info@b30neu.de www.b30neu.de Redaktionsleitung Franz Fischer, presserechtlich verantwortlich. Redaktion Franz Fischer Redaktionsschluss Jeweils 30 Tage vor Erscheinen. Letzte Änderung dieser Ausgabe: 21.05.2023 21:48 "B 30 Insider" erscheint viermal jährlich. Aktuelle Auflage: 500 Exemplare Anzeigenannahme Franz Fischer (01 51) 57 76 23 02 info@b30neu.de Druck IHK beschließt Prioritätenliste (Weingarten) - Nach dem Regionalverband hat die IHK-Vollversammlung im Dezember ihre Prioritätenliste für die wichtigsten Straßenbauprojekte in der Region verabschiedet. "Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben und die IHK Bodensee-Oberschwaben haben über mehrere Jahre die Prioritätenliste für die Bundesstraßen in der Region in den Landkreisen Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen gemeinsam erarbeitet. Die Liste besteht aus sechs Projekten mit sehr hoher Priorität und fünf Projekten mit hoher Priorität", berichtete Wolfgang Heine, Leiter des IHK-Geschäftsbereichs Standortpolitik. Auch das Referat 47.3 - Straßenbau-Süd des Regierungspräsidiums Tübingen ist an der Aufstellung beteiligt worden. Bereits Ende November habe der IHK-Verkehrsausschuss geschlossen für die Prioritätenliste gestimmt. Anfang Dezember wurde die Liste von der Verbandsversammlung des Regionalverbandes einstimmig beschlossen (Bericht auf Seite 1). Es sei wichtig, die Projekte schnellstmöglich wenigstens zur Planungsreife zu bringen, betonte Wolfgang Heine. "Wenn wir gemeinsam die gleiche Liste verabschieden, sind wir entsprechend stark gegenüber Bund und Land". Die Mitglieder der IHK-Vollversammlung folgten diesem Vorschlag und beschlossen einstimmig, die Prioritätenliste für die Straßenbauvorhaben in der Region als Grundlage für ihre verkehrspolitische Arbeit sowie Stellungnahmen gegenüber dem Bund und dem Land zu nehmen. (ff) Q8 IKEA richtet Abholstation in Ravensburg ein (Ravensburg) - Ab Januar können Kunden des schwedischen Möbelhauses IKEA Ihre Produkte die sie im Internet ausgesucht haben in Ravensburg abholen. Die neue IKEA-Abholstation in der Escher-Wyss-Straße ist eine Außenstelle des IKEA-Einrichtungshauses in Ulm und eine Art Hybrid zwischen dem stationären Einzelhandel und dem immer stärker werdenden Onlinehandel. Wo Einrichtungshäuser weit entfernt oder schwer erreichbar sind, plant das Unternehmen bundesweit acht Abholstationen für IKEA-Produkte. Der erste Standort wird im Januar in Ravensburg eröffnet. IKEA plant zusätzlich im Allgäu ein Einrichtungshaus bei Memmingen, das voraussichtlich 2019 eröffnen soll. Die nächsten IKEA- Einrichtungshäuser befinden sich zurzeit in Freiburg, Sindelfingen, Ulm, München und in der Schweiz. Beim österreichischen Wolfurt befindet sich zudem eine Abholstation. (ff) Q9 Anzeigen/Quellen Lesen Sie B 30 Insider online: www.b30neu.de/insider.html Q1 www.heise.de/autos/artikel/Dobrindt-vertagt-Vorlage-des-Bundesverkehrswegeplans-3029053.html www.logistik-heute.de/Logistik-News-Logistik-Nachrichten/Markt-News/13940/Verkehrsminister-Alexander-Dobrindt-muss-Vorstellung-verschieben-Bundesverke Q2 www.suedkurier.de/region/bodenseekreis-oberschwaben/bodenseekreis/;art410936,8359502 Q3 www.cdu-bw.de/uploads/media/2015-10-27-Entwurf-Regierungsprogramm.pdf www.gruene-bw.de/partei/parteitage/wahlprogramm/ www.fdp-bw.de/docs/FDPBW_LW_Programm_2016_druckversion.pdf www.die-linke-bw.de/wahlen_2016/landtagswahl_2016/landtagswahl_2016/kurz_wahlprogramm/ Die verkehrspolitische Position der SPD im Entwurf des Wahlprogramms der SPD liegt der Redaktion vor Die Partei-Logos und der darin enthaltene Text besteht nur aus einfachen geometrischen Formen und Text. Nach nationaler Rechtsprechung erreichen sie keine Schöpfungshöhe, die für urheberrechtlichen Schutz nötig ist und sind daher gemeinfrei. Darüber hinausgehende andere Beschränkungen, wie die Eintragung als Marke/Gebrauchsmuster/Geschmacksmuster liegt nach Eigenrecherche beim Europäischen Marken- und Patentamt zurzeit nicht vor und ist auch aus den Logos nicht ersichtlich z.B. Kennzeichen © oder ™. Die freie themenbezogene Verwendung im redaktionellen Kontext ist daher möglich. Q4 www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2015/136-dobrindt-haushalt2016.html?nn=35788 Q5 Die Ausschreibung 15AS0026 des Staatlichen Bauamts Krumbach liegt der Redaktion vor Q6 www.bodensee-oberschwaben.de/61_Projekte___Interessenverband_Suedbahn.RVBO http://mvi.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/presse/pressemitteilung/pid/kabinett-beschliesst-anteilige-finanzierung-der-elektrifizierung-der-suedbahn/ www.suedkurier.de/region/bodenseekreis-oberschwaben/bodenseekreis/Gruenes-Licht-fuer-die-Suedbahn;art410936,8374311 www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/friedrichshafen/wackelt-die-suedbahn-doch/-/id=1542/did=16647864/nid=1542/ksuvtt/ Q7 www.schwarzbuch.de Q8 www.pressebox.de/inaktiv/industrie-und-handelskammer-bodensee-oberschwaben/Von-der-regionalen-Konjunktur-bis-zum-Strassenbau/boxid/770913 www.weingarten.ihk.de/servicemarken/presse_channel/Pressemeldungen/Aktuelle_Meldungen_2015/Pressemeldung--4--Quartal/Von-der-regionalen-Konjunktur-bis-zum-Strassenbau/3006526 www.bodensee-oberschwaben.de/19_HOME___Unterseite_Strassenpriorisierung.RVBO Das allgemeine IHK-Logo - nicht die regionalen Logos - und der darin enthaltene Text besteht nur aus einfachen geometrischen Formen und Text. Nach nationaler Rechtsprechung erreicht es keine Schöpfungshöhe, die für urheberrechtlichen Schutz nötig ist und ist daher gemeinfrei. Darüber hinausgehende andere Beschränkungen, wie die Eintragung als Marke/Gebrauchsmuster/Geschmacksmuster liegt nach Eigenrecherche beim Europäischen Marken- und Patentamt zurzeit nicht vor und ist auch aus dem Logo nicht ersichtlich z.B. Kennzeichen © oder ™. Die freie themenbezogene Verwendung im redaktionellen Kontext ist daher möglich. Q9 www.schwaebische.de/wirtschaft/-_arid,10323623.html www.sueddeutsche.de/bayern/memmingen-ikea-will-nach-memmingen-1.2754580 www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Ikea-kommt-nach-Memmingen-id36243452.html www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/;art1157835,3566520 www.ikea.com/ms/de_DE/campaigns/IKEA_Standorte.html www.ikea.com/ms/de_AT/customer-service/contact-us/stores.html www.ikea.com/ms/de_CH/ikny_splash.html --------------- ------------------------------------------------------------ --------------- ------------------------------------------------------------

 

Letzte Aktualisierung: 26. Aug. 2023
Seite erstellt am: 30. Dez. 2015



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Es ist an der Zeit, dass Politiker, Entscheidungsträger und große Städte den ländlichen Raum nicht mehr vernachlässigen und respektvoller mit dessen Bewohnern umgehen.

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Die "Initiative B30" kämpft für nachhaltige Verbesserungen entlang der Bundesstraße 30 von Baindt bis Biberach/Riß in Oberschwaben. Unser Ziel ist es, eine sichere, zukunftsorientierte Infrastruktur zu schaffen, die Mobilität und Lebensqualität fördert, Städte und Wirtschaftsstandorte verbindet und die Region stärkt.

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