B 30 Insider - Ausgabe 4/2014

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Leserbriefe

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B30 Insider EHRLICH • KOMPAKT Nr. 12 Zeitung der "Initiative B 30" Oktober - Dezember 2014 Radwege aufgenommen (Region) - Im Entwurf des RadNETZ Baden-Württemberg sind neue Radwege an der B 30 geplant. Das teilte das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur der "Initiative B 30" zu den von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen zum Radverkehrsplan des Landes mit. Neue Radwege sollen von Englerts bis Oberessendorf sowie von Gaisbeuren über Enzisreute nach Baindt entstehen. Zudem wird eine Asphaltierung des Waldweges vom Egelsee bis Baindt diskutiert. Zum RadNetz Baden-Württemberg sind in den Landkreisen noch Abstimmungsgespräche geplant. (ff) Q1 IHK hofft auf gute Bewertung und schnelle Realisierung (Weingarten) - In der Region Bodensee-Oberschwaben sind im Bereich der Verkehrsinfrastruktur noch einige Anstrengungen notwendig. So das Fazit des IHK-Verkehrsausschusses nach seiner ersten Sitzung in der neuen Ausschussperiode. In puncto Schiene gelte es bis Ende 2015 einen Baubeginn bei der Südbahn Ulm-Friedrichshafen-Lindau zu erreichen. Bei den Straßenprojekten hofft der Ausschuss, dass die vom Land beim Bund für den Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Projekte in der Region eine möglichst gute Bewertung erfahren und in absehbarer Zeit realisiert werden können. Das größte Manko im Bereich Verkehr ist nach Auffassung der IHK die Finanzierung. Der Straßenetat sollte ausreichend und unabhängig von den jährlichen Haushaltsbeschlüssen sein. Das sei möglich durch eine Nutzerfinanzierung mit Lkw-Maut und Pkw-Vignette. (ff) Q2 MdB Annette Sawade in Gaisbeuren (Gaisbeuren / Enzisreute) - Die SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Sawade und Martin Gerster besuchten Ende September die B 30 in Gaisbeuren. Sawade ist Mitglied im Bundesverkehrsausschuss und bearbeitet für Baden-Württemberg u. a. die Straßenprojekte für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Vor Ort - direkt an der B 30 - konnten die Abgeordneten einen persönlichen Eindruck über die enorme Verkehrsbelastung gewinnen. "Seit langem beobachte ich, dass Gaisbeuren und Enzisreute immer mehr zum Nadelöhr werden, weil die B 30 andernorts schon ausgebaut oder in Bau ist. Der Druck wird immer stärker", betonte Martin Gerster (SPD). Er werde sich in Berlin dafür einsetzen, dass die Projekte Gaisbeuren und Enzisreute in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen werden. Annette Sawade (SPD) ergänzte: "Ich weiß jetzt, wie es hier ist und dass man eine laute Stimme braucht", während zahlreiche Laster und Autos auf der B 30 an ihr vorbei fahren. Betrachte man den BVWP in seiner Reinlehre, müssten die beiden Umfahrungen auf jeden Fall im Vordringlichen Bedarf sein. Es spricht alles dafür, dass man hier eine vernünftige Lösung findet, so die Verkehrsexpertin. "Es ist natürlich brutal laut hier und es gibt einen Haufen Verkehr. Die Orte brauchen eine Umfahrung", so Sawade. Auf die Frage von Franz Zembrot, warum die Projekte in der Bewertung des Landes so schlecht abgeschnitten hätten, antwortete Gerster, dass das Land die B 312 bei Ochsenhausen zunächst auch nicht wollte. Erst durch Verhandlungen sei erreicht worden, dass die B 312 doch aufgenommen wurde. Außerdem sei die Situation schwierig: "Die SPD ist in beiden Regierungen Koalitionspartner, stellt aber nicht die Verkehrsminister." (ff) Q3 Aus Bund und Region Tankstelleneinbrecher unterwegs (Region) - Seit Juni verunsichern Einbrecher etliche Tankstellen im Landkreis Ravensburg und in angrenzenden Kreisen. Die Täter sind vor allem nachts entlang der B 30 und L 285 aktiv. Sie schlagen Glastüren oder Fenster ein und nehmen mit, was ihnen in die Hände fällt. Ende Juni war die Tankstelle in Enzisreute (B 30) und in Geiselharz (B 32) betroffen. Im Juli suchten die Täter eine Tankstelle in Horgenzell heim, im August wiederum die Tankstelle in Enzisreute (B 30) und in Geiselharz (B 32) sowie in Reute (L 285) und Aulendorf (L 285). Ende August war die Tankstelle in Oberessendorf (B 30) und bei Oberhofen (B 30) betroffen. Anfang September wurde erneut in Enzisreute (B 30) und Aulendorf (L 285) eingebrochen. Mitte September misslang ein Einbruchsversuch in Enzisreute. Laut Polizei sei es nicht ungewöhnlich, dass in Enzisreute oder Geiselharz eingebrochen werde. Die Täter können sich dort schnell vom Tatort entfernen. Außerdem sei dort schon öfter in Geschäfte eingebrochen worden. Ein Tankstellenpächter bei Oberhofen konnte zwei Täter beschreiben: Beide Täter etwa 175 bis 180 cm groß, schlanke Statur, bekleidet mit schwarzem Kapuzenpullover bzw. mit hellblauer Jacke. (ff) Q4 Zentraler Zustellstützpunkt an der B 30 für Post und Pakete (Region) - Die Deutsche Post beliefert seit Juni 2014 Haushalte der Region von Bad Waldsee aus. Möglich macht es der neue zentrale Zustellstützpunkt im Gewerbegebiet Wasserstall an der B 30. Von hier aus beliefern zurzeit 29 Zusteller rund 17.000 Haushalte von Ummendorf über Eberhardzell, Ingoldingen und Bad Waldsee bis Bergatreute mit Briefen und Paketen. Der neue Stützpunkt bündelt die bisherigen Einzelstandorte der Deutschen Post in der Region. Das zunehmende Paketaufkommen soll künftig effektiver abgewickelt werden. (ff) Q5 Lkw-Maut-Entwurf steht (Berlin) - Mit einer eigenen Maut-Kategorie für besonders umweltfreundliche Euro VI-Lkw will der Bund einen umweltfreundlicheren Straßengüterverkehr fördern. Im Juli stellte Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) den Entwurf für die neuen Lkw-Mautsätze vor. Nach Protesten der Logistik-Branche sollen für Lkw auf Bundesstraßen und Autobahnen zum 01.01.2015 nun gleiche Mautsätze gelten - gegenüber den Ansätzen im aktuellen Wegekostengutachten (wir berichteten in Ausgabe 3/2014). Künftig wird bei der Lkw-Maut zwischen Achszahl und Luftverschmutzung unterschieden. Je umweltfreundlicher ein Lkw ist umso geringer fällt die Lkw-Maut aus: Sie soll nun zwischen 12,5 Cent und 21,4 Cent pro Kilometer betragen. Die Maut-Differenz der Achsklasse soll 0,6 Cent/km betragen. Zum 01.07.2015 ist geplant die Lkw-Maut auf weitere ca. 1.000 km autobahnähnliche Bundesstraßen auszuweiten. Zurzeit untersucht der Bund welche Bundesstraßenabschnitte dafür geeignet sind und ob eine technische Umsetzung möglich ist. Ob die B 30 in die Lkw-Maut einbezogen wird, ist noch offen, teilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf Nachfrage mit. (ff) Q6 Pkw-Mautkonzept umstritten (Berlin) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt stellte Anfang Juli das Konzept für eine Pkw-Maut in Deutschland vor. Die Pkw-Maut soll als "Infrastrukturabgabe" von allen Verkehrsteilnehmern erhoben werden und ab dem 01.01.2016 auf allen öffentlichen Straßen in Deutschland gelten - auf allen Autobahnen, Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen. Das Konzept stößt auf viel Kritik. Die Höhe der Jahresvignette richtet sich nach der Umweltfreundlichkeit, dem Hubraum und dem Zulassungsjahr der Fahrzeuge. Deutsche Fahrer erhalten automatisch eine Vignette. Halter von nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Kraftfahrzeugen können zwischen einer Vignette für zehn Tage (10 Euro), zwei Monate (20 Euro) oder ein Jahr wählen, die sie über das Internet erwerben können. An Tankstellen soll die Jahresvignette einheitlich 103,04 Euro für Benzin- und 112,35 Euro für Dieselfahrzeuge kosten. Die Infrastrukturabgabe soll 4,7 Mrd. Euro pro Jahr einbringen. Deutsche Fahrer erhalten bei der Kfz-Steuer eine Ermäßigung um den Mautbetrag. 3,8 Mrd. Euro sollen deshalb abgezogen werden. Nur die Infrastrukturabgabe der Fahrer aus dem Ausland fließt nach dem Abzug der Verwaltungskosten von ca. 0,3 Mrd. Euro in den Straßenbau. Übrig bleiben sollen ca. 0,6 Mrd. Euro. Kritik kommt aus dem Ausland, von einigen Bundesländern sowie von Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik: Das Konzept sei zu kompliziert, bürokratisch, uneffektiv, unsozial, benachteilige Grenzregionen, schade dem Einzelhandel und die Einnahmen seien minimal. Zudem sei nicht sicher, ob das Konzept mit europäischem Recht vereinbar sei. Auch Teile der CSU und drei große CDU-Landesverbände haben Bedenken angemeldet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lässt sogar ein alternatives Konzept prüfen und möchte auch private Investoren stärker einbeziehen. Die geplante Infrastrukturabgabe wird in den nächsten Wochen im Bundestag beraten. (ff) Q7 Aus der Region Leserbriefe Gerne können Sie Ihre Meinung und Fragen als Leserbrief an die Redaktion senden: "Initiative B 30" Franz Fischer Alter Bühlweg 8 88339 Bad Waldsee Deutschland info@b30neu.de www.b30neu.de Nur Zuschriften mit der Angabe von Vor- und Nachnamen sowie der Anschrift werden bearbeitet. Die Zuschriften werden auch unter www.b30neu.de veröffentlicht. Impressum Herausgeber "Initiative B 30" Franz Fischer Alter Bühlweg 8 88339 Bad Waldsee Deutschland info@b30neu.de www.b30neu.de Redaktionsleitung Franz Fischer, presserechtlich verantwortlich. Redaktion Franz Fischer Redaktionsschluss Jeweils 30 Tage vor Erscheinen. Letzte Änderung dieser Ausgabe: 21.05.2023 21:46 "B 30 Insider" erscheint viermal jährlich. Aktuelle Auflage: 500 Exemplare Anzeigenannahme Franz Fischer (01 51) 57 76 23 02 info@b30neu.de Druck Anwohner kämpfen weiter für Verkehrsberuhigung (Mattenhaus / Schellenberg / Englerts) - Die Anwohner entlang der B 30 in Mattenhaus, Schellenberg und Englerts werden in ihren Bemühungen um eine Verkehrsberuhigung der B 30 nicht nachlassen. Das teilte Elvira Bachmann im Namen der Anwohner mit. Grund ist die Ablehnung aller Forderungen, die die Bürger im Januar gestellt hatten. Es werde weder einen Lärmschutz, eine Geschwindigkeitsbegrenzung, Warnschilder, Abbiegestreifen noch eine Ausweitung des Überholverbots geben. Es bestehe keine erhebliche Gefahrenlage und keine Grenzwertüberschreitung, teilten die Behörden mit. Laut Regierungspräsidium sei der Anbau eines Abbiegestreifens nicht erforderlich, wegen des geringen Verkehrsaufkommens. Auf der B 30 bei Mattenhaus, Schellenberg und Englerts fahren laut einer Zählung im März 2014, ca. 13.000 Fahrzeuge pro Tag. (ff) Q8 B 32 wird ausgebaut (Altshausen / Vorsee) - Der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Bundesstraße 32 zwischen Altshausen und Vorsee ist rechtskräftig. Das Regierungspräsidium Tübingen rechnet mit einem Baubeginn im Herbst 2015. Seit 20 Jahren bemüht sich die Gemeinde Altshausen um einen Ausbau. Der Ausbau des 4,2 km langen Streckenabschnitts dient vor allem der Verbesserung der Verkehrssicherheit. Die Fahrbahn wird auf acht Meter verbreitert. Zudem werden 2 km 3 streifig ausgebaut und bei Mendelbeuren eine Unterführung mit Grundwasserwanne gebaut. Die Kosten betragen rund 10 Mio. Euro und werden vom Bund getragen. Auf der B 32 zwischen Altshausen und Vorsee fahren täglich 10.200 Fahrzeuge. (ff) Q9 Ausbau des Pfändertunnels bewährt sich (Bregenz) - Rund 200 Millionen Euro hat die österreichische Autobahnbetreibergesellschaft ASFINAG in den 2-röhrigen Ausbau und die Sanierung des Pfändertunnels investiert. Seit einem Jahr gehören somit die täglichen Staus und Blockabfertigungen der Vergangenheit an. Zudem ereignen sich weniger schwere Unfälle. In nur einer Röhre herrschte noch Gegenverkehr. Die ASFINAG zählte allein im Jahr vor der 2-röhrigen Verkehrsfreigabe 42 Unfälle. Seit Inbetriebnahme beider Röhren habe es nur noch neun Unfälle gegeben, ohne Verletzte und Tote. Der Verkehr durch den rund sieben Kilometer langen Pfändertunnel hat im Jahr nach der Inbetriebnahme der beiden Tunnelröhren stark zugenommen. Die ASFINAG meldet zwischen 32.000 und 33.000 Fahrzeuge pro Tag - eine Zunahme um 14 Prozent. Markus Linhart, Bürgermeister der Vorarlberger Landeshauptstadt Bregenz, freut sich über eine positive Entwicklung: Seit der 2-röhrigen Inbetriebnahme habe der Ausweichverkehr durch die Stadt deutlich abgenommen und die Verkehrssituation sei wesentlich verbessert worden. Ebenfalls entlastet wurden Lindau-Zech, Lochau und Hörbranz. Diese Orte verzeichneten einen enormen Ausweichverkehr nach dem Österreich 1997 die Autobahnvignette einführte. Offenbar ist inzwischen vielen Autofahrern eine sichere, staufreie Fahrt durch den Pfändertunnel den Mautpreis wert. (ff) Q10 Quellen Lesen Sie B 30 Insider online: www.b30neu.de/insider.html Quellen / Grundlagen Q1 Die Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur, AZ 24-3941.22 liegt der Redaktion vor Q2 www.rv-news.de/ihk-verkehrsausschuss-mahnt-fortschritte-an/ Q3 www.schwaebische.de/region_artikel,-Politiker-sollen-sich-fuer-B-30-stark-machen-_arid,10089340.html www.diebildschirmzeitung.de/bad-waldsee/reute-gaisbeuren/6798-vor-ort-termin-b30-neu-mit-mdb-martin-gerster-und-annette-sawade Q4 www.schwaebische.de/region_artikel,-Einbrecher-haben-es-auf-Tankstellen-abgesehen-_arid,10074027.html www.presseportal.de/polizeipresse/pm/110979/2813947/pol-ul-bc-eberhardzell-oberessendorf-einbruch-in-tankstelle www.presseportal.de/polizeipresse/pm/110973/2816105/pol-kn-landkreis-ravensburg www.presseportal.de/polizeipresse/pm/110973/2821150/pol-kn-landkreis-ravensburg www.presseportal.de/polizeipresse/pm/110973/2828325/pol-kn-landkreis-ravensburg Q5 www.weingarten.ihk.de/servicemarken/IHK_Magazin/Online_Ausgaben/Handeln_fuer_die_Stadt/ Q6 www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2014/064-dobrindt-lkw-mautgesetz.html www.umwelt-online.de/PDFBR/2014/0362_2D14.pdf www.transport-online.de/Transport-News/Wirtschaft-Politik/10188/LTV-Protest-gegen-Maut-Ausweitung?page=25 www.trucker.de/reaktionen-zur-ausweitung-der-lkw-maut-1140701.html Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 08.09.2014, AZ K 16 - VM 584 liegt der Redaktion vor Q7 www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2014/053-dobrindt-pkw-maut.html www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/Strasse/pkw-maut-infrastrukturabgabe-infopapier.pdf?__blob=publicationFile www.handelsblatt.com/politik/deutschland/pkw-maut-cdu-bleibt-skeptisch/10258984.html www.tagesspiegel.de/politik/statt-pkw-maut-fuer-auslaender-kieler-regierung-will-milliardenschweren-sondertopf-fuer-verkehr/10257718.html www.badische-zeitung.de/suedwest-1/pkw-maut-einzelhandel-in-suedbaden-zeigt-sich-alarmiert--87984012.html#theLayer www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/trier/lewentz-will-bei-der-pkw-maut-ausnahmen-fuer-grenzregionen/-/id=1672/nid=1672/did=13828080/tx0s4n/ www.finanzen.net/nachricht/private-finanzen/Streit-um-Pkw-Maut-Seehofer-droht-bei-Scheitern-der-Pkw-Maut-mit-Koalitionsbruch-3756072 www.verkehrsrundschau.de/schaeuble-warnt-vor-zerreden-der-pkw-maut-1380670.html www.epochtimes.de/Weiter-Kritik-in-der-Union-an-Dobrindts-Maut-Plaenen-a1170255.html www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2014/062-dobrindt-infrastrukturabgabe.html?linkToOverview=DE/Presse/Pressemitteilungen/pressemitteilungen_node.html#id133762 newsburger.de/mecklenburgs-wirtschaftsminister-keine-pkw-maut-sonderregel-fuer-bayern-72043.html www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/maut-ihk-befragung-kunden-100.html news.fluege.de/flughafen-infos/grenznahe-flughaefen-gegen-pkw-maut/66111.html www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/geplante-pkw-maut-landtag-eintraechtig-gegen-berliner-plaene/-/id=1622/nid=1622/did=13846524/a5v8n3/ www.bild.de/regional/dresden/sachsens-gruene-lehnen-pkwmaut-als-uneffektiv-36961424.bild.html www.autobild.de/artikel/cdu-vize-laschet-kritisiert-pkw-maut-5226187.html www.nw-news.de/owl/regionale_wirtschaft/11190468_NRW-Kreise_fordern_Anteil_an_der_Pkw-Maut.html www.nachrichten.at/nachrichten/weltspiegel/Koalitionspartner-kritisiert-deutsche-Pkw-Maut-Plaene;art17,1449907 www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/maut-schaeuble-laesst-alternative-zu-dobrindts-konzept-erarbeiten-a-988993.html Q8 www.schwaebische.de/region_artikel,-Ringen-um-Verkehrsberuhigung-der-B-30-noerdlich-von-Bad-Waldsee-geht-weiter-_arid,10073412_toid,86.html Q9 www.schwaebische.de/region_artikel,-B32-Ausbau-koennte-im-Herbst-2015-starten-_arid,10072132_toid,520.html www.schwaebische.de/region_artikel,-Letzte-Huerde-fuer-den-B-32-Ausbau-bei-Vorsee-_arid,10037440_toid,545.html Q10 www.schwaebische.de/region_artikel,-Verkehr-im-Pfaendertunnel-nimmt-deutlich-zu-_arid,10041419_toid,441.html --------------- ------------------------------------------------------------ --------------- ------------------------------------------------------------

 

Letzte Aktualisierung: 26. Dez. 2023
Seite erstellt am: 25. Sep. 2014



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