B 30 Insider - Ausgabe 3/2016

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Leserbriefe

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B30 Insider EHRLICH • KOMPAKT Nr. 19 Zeitung der "Initiative B 30" Juli - September 2016 In dieser Ausgabe Bundesverkehrswegeplan 2030 Erste Reaktionen (ab Seite 2) "Alle Projekte werden gebaut" (Stuttgart) - Alle Projekte im Vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan 2030 sollen gebaut werden. Das teilte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart Anfang Juni mit: "Baden-Württemberg als Wirtschaftsstandort in der Mitte Europas ist entscheidend auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Wir sind daher froh, dass die vollständige Umsetzung der Maßnahmen des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden konnte". Dies gelte insbesondere für die Aus- und Neubauprojekte von Autobahnen und Bundesstraßen, die sich im Vordringlichen Bedarf befinden. Gegenüber der Entwurfsfassung könnten gegenwärtig noch letzte Verbesserungen für Baden-Württemberg angestrebt werden. Nach der Verabschiedung der Endfassung im Herbst gelte es, alle enthaltenen Maßnahmen ausnahmslos umzusetzen. Die CDU werde sich dafür einsetzen, dass alle Mittel des Bundes abgenommen und verbaut werden. Grüne und CDU hätten sich darauf verständigt, die Kapazitäten für Planung und Projektmanagement entsprechend zu erhöhen, die Straßenbauverwaltung dazu personell zu verstärken und noch effizienter aufzustellen. "Es darf zu keinen unnötigen Verzögerungen kommen", so Reinhart. (ff) Q1 Gaisbeuren und Enzisreute - eines der wichtigsten Projekte Deutschlands (Berlin) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte am 16. März 2016 den ersten Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) vor. Die Ortsumgehung Gaisbeuren und Enzisreute fasste der Bund zum Gesamtprojekt B 30 Enzisreute - Gaisbeuren zusammen. Der Bund bewertete die Projekte nach der Gesamtwirtschaftlichen, Städtebaulichen und Raumordnerischen Bedeutung und Umweltbetroffenheit. In gesamtwirtschaftlicher, städtebaulicher und raumordnerischer Hinsicht sind drei Projekte in Deutschland besonders wichtig: B 30 Enzisreute - Gaisbeuren, B 4n Gifhorn - Braunschweig und B 199 OU Handewitt. Besonders wichtig sind außerdem rund 90 Gesamtprojekte zur Engpassbeseitigung. Das ergab eine Analyse der 1.862 Teil- und Gesamtprojekte. Gesamtwirtschaftliche Bedeutung Das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) beim Projekt B 30 Enzisreute-Gaisbeuren beträgt 6,9. Das heißt, jeder investierte Euro führt zu einem Nutzen von 6,90 Euro. 81,8% der Projekte in Deutschland sind weniger wirtschaftlich. Das durchschnittliche Nutzen-Kosten-Verhältnis liegt bei 3,5. Städtebauliche Beurteilung Für das Projekt B 30 Enzisreute - Gaisbeuren weist der Bund eine hohe Städtebauliche Bedeutung mit 8 von 10 Punkten aus. Die hohe Bewertung ergibt sich durch eine Entlastung für 1.967 Anwohner an der B 30 und den Ausweichstrecken mit hohen positiven Straßenraum- und Sanierungseffekten und ohne nennenswerte Neu- oder Zusatzbelastungen (0 Betroffene). 97,2% der Projekte haben eine niedrigere städtebauliche Bewertung. Raumordnerische Bedeutung Das Projekt B 30 Enzisreute - Gaisbeuren ist das einzige Projekt in Deutschland das die Anbindung an eine Metropolregion verbessert. 0,3% der Projekte verbessern die Erreichbarkeit zwischen Oberzentren, 5,9% verbessern regionale Defizite. 93,8% der Projekte in Deutschland haben keine Raumordnerische Bedeutung. Ein ausführlicher Bericht folgt nach der Fertigstellung des Bundesverkehrswegeplans. (ff) Q2 Bundesverkehrswegeplan 2030 Land fordert Nachbesserungen am Bundesverkehrswegeplan (Stuttgart) - Das Land Baden-Württemberg begrüßt den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030. Besonders beim Umfang der Schieneninvestitionen und bei einzelnen wichtigen Straßenverkehrsachsen müsse noch nachgebessert werden fordert Landesverkehrsminister Winfried Hermann in der Stellungnahme des Landes. Insbesondere die A 5 von Freiburg-Mitte bis Teningen und die A 6 von Weinsberg bis zur Landesgrenze, sowie die Gäu-, Hochrhein- und Bodenseegürtelbahn müssten noch in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen werden. Für die Umsetzung der Projekte fordert der Minister eine Priorisierungsliste. Nachbesserungen sieht das Land auch für die B 30: Bei Meckenbeuren müsse die städtebauliche Beurteilung aufgewertet und bei Enzisreute die "hohe Umweltbetroffenheit" hinterfragt und neu geprüft werden. (ff) Q3 Umweltbundesamt legt Streichliste vor (Dessau-Roßlau) - Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans verfehle elf der zwölf im Umweltbericht gesetzten Ziele und müsse überarbeitet werden. Das fordert Maria Krautzberger, Präsidentin des Umwelt-Bundesamtes in Dessau-Roßlau. Sie schlägt vor, mindestens 60 Prozent der Finanzmittel des Bundesverkehrswegeplans in die Schiene zu investieren, bislang sind dafür rund 42 Prozent vorgesehen. Der Fokus liege zu stark auf der Straße und zementiere die nicht nachhaltige Verkehrspolitik der vergangenen Jahre, kritisiert Krautzberger und legte im April eine Streichliste mit 41 Straßen- und einem Wasserstraßenprojekt vor. In Baden-Württemberg stehen auf der Streichliste: A 98 Rheinfelden - Tiengen, B 29 Röttingen - Nördlingen, B 31 Breisach - Freiburg und B 31 Überlingen - Immenstaad mit der Umfahrung von Hagnau (ff) Q4 40.000 Stellungnahmen zum neuen Bundesverkehrswegeplan (Berlin) - Rund 40.000 Stellungnahmen sind beim Bundesverkehrsministerium zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 eingegangen. Die Stellungnahmen werden zurzeit geprüft und ausgewertet. Das berichtete Bundesminister Alexander Dobrindt im Juni. Erstmals konnten Bürgerinnen und Bürger Stellung zu einem Bundesverkehrswegeplan nehmen. Bis 2030 will der Bund 264,5 Milliarden Euro in sein Verkehrsnetz investieren. Der überarbeitete Entwurf soll im Juli ins Bundeskabinett kommen und im September beschlossen werden. Im Anschluss erstellt der Bund auf Grundlage des Bundesverkehrswegeplans die Bedarfspläne. Die Bedarfspläne werden anschließend vom Deutschen Bundestag als Anlage zu den Ausbauänderungsgesetzen beschlossen. Besonders viele Stellungnahmen gab es nach Informationen der dpa zur Bundesstraße 2 Osttangente Augsburg und zur Autobahn 39 in Niedersachsen. Bei der Schiene gab es sehr viele Kommentare zu Ausbauten im Bereich zwischen Bremen, Hamburg und Hannover sowie zur Strecke Hannover - Bielefeld. Insgesamt bündelt der Plan rund 1.000 Projekte in allen Bundesländern. Erhalt soll Vorrang vor dem Neubau haben. Ein Schwerpunkt liegt auf überregional bedeutsamen Achsen. (ff) Q5 Bad Waldsee fordert Nachbesserungen (Bad Waldsee) - Die Stadt Bad Waldsee begrüßt in einer Stellungnahme den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 - insbesondere die Aufnahme der Ortsumgehungen Enzisreute und Gaisbeuren in den Vordringlichen Bedarf. In der Stellungnahme von April weist die Stadt jedoch auf zwei Mängel (Umweltbetroffenheit und Engpass) in der Bewertung hin und bittet um eine erneute Prüfung. Umweltbetroffenheit zu hoch angesetzt Bei Gaisbeuren stellte der Bund eine geringe hingegen bei Enzisreute eine hohe Umweltbetroffenheit fest. Im Waldgebiet bei Enzisreute würden unzerschnittene Großräume neu zerschnitten, lautet die Begründung. Die hohe Umweltbetroffenheit wurde deshalb auch für das Gesamtprojekt B 30 Enzisreute - Gaisbeuren ausgewiesen. Jedoch ist im Waldgebiet kein Neubau, sondern ein an der vorhandenen Trasse orientierter Ausbau vorgesehen. Dadurch kommt es zu keiner neuen Zerschneidung. Diese Auffassung vertritt ebenfalls die zuständige Planungsbehörde, das Regierungspräsidium Tübingen. Durch den Wegfall der Neuzerschneidung im Waldgebiet sinkt die Umweltbetroffenheit von "hoch" auf "mittel" und müsse entsprechend für Enzisreute und das Gesamtprojekt korrigiert werden. Engpass nicht erkannt Obwohl insgesamt mehr als 300 Staustunden jährlich im Bereich von Gaisbeuren und Enzisreute auftreten, ermittelte der Bund keinen Engpass. Ein Vergleich mit Projekten, die der Bund als Engpass einstufte, ergab gegenüber dem Gesamtprojekt B 30 Enzisreute - Gaisbeuren folgendes Ergebnis: Acht der zehn überprüften Bundesstraßen-Engpass-Projekte haben sowohl eine niedrigere mittlere Verkehrsdichte, als auch eine höhere mittlere Pkw-Reisegeschwindigkeit und damit in zweifacher Hinsicht ein niedrigeres Defizit. Fünf der zehn überprüften Bundesstraßen-Engpass-Projekte haben eine bessere Qualität des Verkehrsablaufes und damit ein niedrigeres Defizit. Das Projekt B 30 Enzisreute - Gaisbeuren erfüllt die Kriterien eines Engpasses und weist höhere Defizite auf, als einige Projekte, die als Engpass identifiziert wurden. Deshalb müssten auch die Projekte Gaisbeuren und Enzisreute als Engpass eingestuft werden. (ff) Q6 Bundesverkehrswegeplan 2030 Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert Bundesverkehrswegeplan (Berlin) - Heftige Kritik erntet der Entwurf des Bundesverkehrs-wegeplan 2030 (BVWP) vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Der BVWP habe keine Mobilitätsgarantie, sei ein "Plan auf Zuruf", der Anteil indisponibler Projekte sei zu hoch, nicht finanzierbar, intransparent, vernachlässige Alternativen und Verkehrsmanagement, heißt es in der Stellungnahme des BUND an das Bundesministerium. Die Öffentlichkeitsbeteiligung verstoße gegen EU-Recht, Alternativen seien bei keinem Projekt oder nicht ausreichend geprüft worden. Auch die Umweltziele würden verfehlt. Die Umwelt- und naturschutzfachliche Beurteilung sei nicht rechtskonform. Die Verkehrsprognosen seien falsch. Mit fragwürdigen Methoden seien Straßenprojekte schön gerechnet worden. Die raumordnerische Beurteilung missachte das Ziel nachhaltiger Mobilität. Ortsumgehungen leisteten keinen Beitrag zu den Zielen des Bundesverkehrswegeplans. Das nationale Prioritätenkonzept werde versagen, prognostiziert der BUND. Auch seien die Projekte "chaotisch" angemeldet worden. Der Bau von Straßen gefährde die Ziele der Elektromobilität. Der BUND fordert einen Vorrang für Erhalt und Erneuerung, besseres Verkehrsmanagement und eine bessere Vernetzung der Verkehrsträger. Vor allem die Schiene soll ausgebaut werden und Verkehr von der Straße auf die Schiene und Wasserstraße verlagert werden. In der Region kritisiert der BUND die B 31 Überlingen - Friedrichshafen und B 30 Ravensburg/Eschach - Friedrichshafen und fordert eine Prüfung von Alternativen. (ff) Q7 Region sehr zufrieden (Region) - Grundsätzlich große Zufriedenheit herrscht in der Region über den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030. Einzelne Nachbesserungen werden noch gefordert. Meckenbeuren, Ravensburg und Bad Waldsee zufrieden Den neuen Bundesverkehrswegeplan begrüßen die Gemeinde Meckenbeuren und die Städte Ravensburg und Bad Waldsee. Regionalverband Bodensee-Oberschwaben Grundsätzlich sehr zufrieden ist auch der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben, wünscht sich jedoch eine Aufstufung für die B 311n/B 313 bei Sigmaringen in den Vordringlichen Bedarf und die Aufnahme der Bodenseegürtelbahn. Zudem fordert der Regionalverband die neue Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die Projekte geplant werden können. Bundestagsabgeordnete Grundsätzlich zufrieden sind die Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen (CDU), Waldemar Westermayer (CDU), Josef Rief (CDU) und Martin Gerster (SPD). Nachbesserungen werden noch für die B 312 zwischen Ringschnait und Edenbachen gefordert. Regionalverband Donau-Iller Der Regionalverband Donau-Iller fordert zahlreiche Nachbesserungen. Sowohl für die A 7 Illertissen - Memmingen, als auch die B 10 Ortsumgehung Amstetten, B 300 Memmingen - Krumbach, B 312 Ringschnait - Edenbachen und B 465 Ortsumgehung Ehingen wird eine Aufstufung gefordert. Auch ein 6-streifiger Ausbau der B 30 von Dellmensingen bis Neu-Ulm soll im neuen BVWP aufgenommen werden. Landkreis Biberach Grundsätzlich zufrieden ist der Landkreis Biberach. Er fordert ebenfalls eine Aufstufung der B 312 mit den Ortsumfahrungen Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos und Edenbachen in den Vordringlichen Bedarf. Zudem sähe es der Landkreis gerne, wenn auch die B 30 durchgängig von Biberach bis Friedrichshafen und die Donaubahn aufgenommen würden. IHK Bodensee-Oberschwaben Sehr erfreut ist die IHK Bodensee-Oberschwaben. Sie setzt sich ebenfalls für eine Aufstufung der B 311n/B 313 bei Sigmaringen in den Vordringlichen Bedarf ein. Die neue Landesregierung wird aufgefordert die Voraussetzungen für weitere Planungen zu schaffen. IHK Ulm Für die IHK Ulm sind Nachbesserungen vor allem bei der B 312 zwischen Ringschnait und Edenbachen anzustreben und die zusätzliche Aufnahme des B 10 Albabstiegs bei Geislingen. Ausführliche Berichte über die Projekte in der Region planen die IHK Bodensee-Oberschwaben und Ulm in der Juli/August Ausgabe des IHK-Magazins "Die Wirtschaft zwischen Alb und Bodensee". "Initiative B 30" Die "Initiative B 30" begrüßt die Stellungnahmen der Stadt Bad Waldsee, der Landkreise und des Landes. Die Umweltbetroffenheit bei Enzisreute müsse erneut geprüft werden sowie die Anerkennung von Gaisbeuren und Enzisreute als Engpass. Zudem müsse das Projekt B 30 Biberach/Jordanbad - Hochdorf in der Raumordnerischen Beurteilung aufgewertet und die B 30 von Hochdorf bis Bad Waldsee zumindest in den Weiteren Bedarf mit Planungsrecht aufgenommen werden. Zudem wird eine Priorisierungsliste für die Umsetzung der Projekte gefordert. (ff) Q8 Die Stellungnahme der "Initiative B 30" kann abgerufen werden unter: www.b30neu.de/planung-phase-1-bedarf.html Aus Bund und Land Verkehrssicherheit wird gestärkt (Berlin) - Das Kabinett hat im Juni die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) für mehr Verkehrssicherheit beschlossen. Dazu gehört die erleichterte streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten oder Altenheimen. Außerdem sollen Erwachsene künftig Kinder mit dem Rad auf dem Gehweg begleiten können. Zukünftig sollen auch E-Bikes (bis zu 25 km/h) Radwege benutzen dürfen. Neu geregelt werden auch die Regeln zur Bildung der Rettungsgasse: Künftig muss für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußersten linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen eine freie Gasse gebildet werden. Der Bundesrat muss der Novelle noch zustimmen. (ff) Q9 Bund veröffentlicht drei Millionen amtliche Unterlagen (Leipzig) - Beim Weltverkehrsforum startete Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Mai die mCLOUD. Über das Datenportal stellt das Bundesverkehrsministerium Millionen Mobilitäts-, Geo- und Wetterdaten zur Verfügung. Der Zugriff auf die Daten ist gebührenfrei. Auch bisher kostenpflichtige Unterlagen sind kostenlos abrufbar. Wir öffnen den Datenschatz unseres Hauses und stellen ihn allen zur Verfügung, so der Bundesminister. Zum Start umfasst die mCLOUD rund 3 Millionen Dateien und gut 2 Terabyte Daten. Das entspricht rund 9 Millionen Bücher aus den Themenbereichen Straßen, Schienen und Wasserwege, Wetter und Klima sowie Gewässer. Darunter befinden sich auch die Daten der 1.700 Verkehrszählstellen der Bundesanstalt für Straßenwesen. Die mCLOUD ist unter www.mCLOUD.de erreichbar. (ff) Q10 Verkehrsminister tagten in Heringsdorf (Heringsdorf) - Die Länderverkehrsminister haben sich bei der April-Konferenz in Heringsdorf auf Usedom auf zahlreiche gemeinsame Positionen geeinigt. Handy- und Tabletverbot Neben einem Handy-Verbot am Steuer sollen auch andere technische Geräte wie Tablets oder Diktiergeräte verboten werden. Zusatzzüge für Fußballfans Zu Fußballspielen sollen zusätzliche Züge eingesetzt werden. Zu den Kosten sollen Gespräche mit den Fußballverbänden geführt werden. Fernbus-Maut Mehrheitlich fordern die Länderverkehrsminister eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Reise- und Fernbusse. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sieht allerdings aktuell keinen Prüfungsbedarf. Bundesverkehrswegeplan Vor der Debatte im Bundestag sind zwei Treffen zu den Themen Straßen- und Bahnprojekte mit den Länder-Ressortchefs geplant. Einigkeit besteht zwischen Bund und Ländern, die veranschlagten 264,5 Milliarden Euro vorrangig in den Erhalt der Straßen zu investieren. Breitbandausbau Bei Straßenbauvorhaben sollen künftig Leerrohre mit verlegt werden, um die Kosten für Tiefbauarbeiten zu senken. Videoüberwachung Das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln soll durch mehr Videoüberwachung erhöht werden. Die Verkehrsministerkonferenz bittet die Innenministerkonferenz, darauf hinzuwirken, die Datenschutzvorgaben zu vereinheitlichen. (ff) Q11 Lastenfahrräder könnten Millionen Lkw-Fahrten einsparen (Berlin) - Millionen Fahrten von Lastwagen könnten in Städten und Ballungsräumen mit dem Lastenfahrrad erledigt werden. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR). "Das Potenzial von Lastenrädern auf der letzten Meile der Transportkette wird von vielen Unternehmen noch unterschätzt", sagt Dorothee Bär (CSU), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Laut der Studie könnten mindestens 8 Prozent der jährlich 3,9 Milliarden Fahrten im Wirtschaftsverkehr mit Lastfahrrädern absolviert werden. Langfristig seien 23 Prozent realistisch. Das DLR geht bei den Fahrten mit Lastfahrrädern von einem maximalen Gewicht des Transportguts von 50 kg aus. In einem konservativen Szenario liegt die maximale Länge einer Einzelfahrt bei 5 km und einer Tagesleistung von 10 km. Damit wären 311,1 Millionen Fahrten verlagerbar. Im zweiten progressiveren Szenario mit 7 km maximaler Einzelfahrt und 20 km Tagesleistung wären es 514,3 Millionen Fahrten und im Szenario 3 mit 10 km maximaler Einzelfahrt bei 30 km pro Tag, 875,0 Millionen Fahrten. Lastenräder könnten vor allem in Städten und Ballungsräumen dazu beitragen, einen Teil des Wirtschaftsverkehrs umweltschonend und effizient abzuwickeln. Das gilt für Pakete und andere Güter sowie für Pflege- oder Handwerksleistungen. Das Bundesverkehrsministerium werde eine Hilfestellung mit Best-Practice-Beispielen zusammenstellen und zur Verfügung stellen, so die Staatssekretärin. (ff) Q12 Aus Bund und Region Infoabend gut besucht (Meckenbeuren) - Rund 400 Bürgerinnen und Bürger und Abgeordnete aus der Region nutzten im Mai die Infoveranstaltung des Regierungspräsidiums Tübingen zur Planung der B 30 neu von Ravensburg/Eschach bis Friedrichshafen. Zur Diskussion stehen die Trassen Ost, West und der Korridor Mitte. Bisher fehlt die Entscheidung für eine Trasse. Mit einer Festlegung wird im Sommer 2017 gerechnet. Bei weiteren Infoabenden sollen die Themen Verkehr und Artenschutz behandelt werden. (ff) Q13 Lkw-Maut ab 2018 auf allen Bundesstraßen geplant (Berlin) - Die Bundesregierung hat im Mai den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen beschlossen. Die Lkw-Maut soll zum 1. Juli 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Das Bundesstraßennetz umfasst rund 40.000 Kilometer. Durch die Ausweitung der Lkw-Maut werden zusätzliche Mauteinnahmen von bis zu 2 Milliarden Euro pro Jahr erwartet. Damit steigen die Investitionen in die Infrastruktur dauerhaft um rund 40 Prozent - auf circa 14 Milliarden Euro pro Jahr. Zurzeit wird die Lkw-Maut auf rund 13.000 Kilometern Bundesautobahnen und rund 2.300 Kilometern autobahnähnlichen Bundesstraßen erhoben. (ff) Q14 Feuerwehr blickt auf 2015 zurück (Bad Waldsee) - Die 217 Bad Waldseer Feuerwehrangehörigen haben im zurückliegenden Jahr 228 Einsätze abgeleistet und 34 Menschen gerettet. Bei der Jahreshauptversammlung im März gab Kommandant Alois Burkhardt einen Überblick. Insgesamt war die Wehr zu 28 Bränden, 138 Technische Hilfen und 12 sonstigen Einsätzen gerufen worden. Hinzu kamen 39 Fehlalarme und 11 Überlandeinsätze. 34 Personen konnten gerettet werden - für acht kam jede Hilfe zu spät. Besondere Herausforderungen waren u.a. ein Lkw-Unfall auf Höhe der Müllumladestation, bei dem sehr viel Diesel ausgelaufen ist. Besonders belastend war der Unfall auf der B 30 am 1. August bei Mattenhaus, bei dem eine Person im Auto verstarb, nach dem das Fahrzeug mit einem Pferd kollidierte. Nicht einmal eine Woche später, am 6. August, mussten auf der B 30 bei Bad Waldsee zwei Personen tot geborgen werden. Ebenfalls sehr belastend war der Verkehrsunfall am 7. September bei Lenatweiler, bei dem eine Frau bei lebendigem Leib verbrannte. Kreisbrandmeister Oliver Surbeck stellte fest: Die vielen Verkehrsunfälle seien sehr erschreckend und belastend. Er lobte die Waldseer Wehr: "Was Ihr hier leistet, ist aller Ehren wert". Auch Bürgermeister Roland Weinschenk lobte die Wehr als vorbildlich. (ff) Q15 Neuer Fahrbahnbelag reduziert Lärmbelastung (Oberessendorf /Bad Waldsee) - Das Regierungspräsidium Tübingen ließ im Juni den schadhaften Fahrbahnbelag der B 30 von Oberessendorf bis Bad Waldsee-Nord erneuern. Diese Maßnahme war zur Erhaltung der Verkehrssicherheit auf einer Länge von 7,2 km dringend erforderlich. Im Zuge der Arbeiten wurden die Asphaltdeck- und Binderschicht komplett erneuert. In Teilbereichen, in denen auch die Asphalttragschicht schadhaft war, wurde diese ebenfalls erneuert. Der neue Fahrbahnbelag reduziert die Lärmbelastung um rund 2 dB(A). Bei Nässe kann in den ersten Wochen nach der Fahrbahnsanierung eine geringere Griffigkeit auftreten. Deshalb wird die Geschwindigkeit vorläufig auf 70 km/h beschränkt. Der neue Fahrbahnbelag wird voraussichtlich 20 Jahre halten. Die Kosten für die Fahrbahnsanierung betragen rund 1,2 Mio. Euro und werden vom Bund getragen. (ff) Q16 Größte Mobilitätsstudie Deutschlands gestartet (Berlin) - Am 1. Juni startete die Erhebung "Mobilität in Deutschland 2016". Ziel sind Erkenntnisse über die private Alltagsmobilität. Die Studie erforscht das individuelle Mobilitätsverhalten sowie die Ausstattung mit Verkehrsmitteln. Auch die Bedeutung neuer Mobilitätsformen wie Car-Sharing, Elektromobilität mit Autos und Fahrrädern oder Fernbusreisen werden ermittelt. Die Ergebnisse der Befragung geben wertvolle Hinweise für Planungs- und Entscheidungsprozesse der Verkehrspolitik. Innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten werden bundesweit insgesamt 135.000 Haushalte befragt. Die Ergebnisse werden voraussichtlich 2018 zur Verfügung stehen. (ff) Q17 Impressum Herausgeber "Initiative B 30" Franz Fischer Alter Bühlweg 8 88339 Bad Waldsee Deutschland info@b30neu.de www.b30neu.de Redaktionsleitung Franz Fischer, presserechtlich verantwortlich. Redaktion Franz Fischer Redaktionsschluss Jeweils 30 Tage vor Erscheinen. Letzte Änderung an dieser Ausgabe: 21.05.2023 21:49 Anzeigenannahme Franz Fischer Tel. (01 51) 57 76 23 02 info@b30neu.de Druck "B 30 Insider" erscheint viermal jährlich. Aktuelle Auflage: 500 Exemplare Anzeigen/Quellen Lesen Sie B 30 Insider online: www.b30neu.de/insider Quellen / Grundlagen Q1 http://fraktion.cdu-bw.de/aktuelles/pressemitteilungen/pressemitteilung/artikel/pm-252015-vollstaendige-umsetzung-der-massnahmen-des-bundesverkehrswegeplans-2030-beschlossen.html www.schwaebische.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-Millionen-fuer-mehr-Strassenplaner-_arid,10445282.html Q2 www.bvwp-projekte.de Q3 http://vm.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/presse/pressemitteilung/pid/land-sieht-nachbesserungsbedarf-beim-bundesverkehrswegeplan/; http://vm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mvi/intern/Dateien/PDF/160513_Anlage_Brief_MIN_Hermann_an_BM_Dobrindt_Stellungnahme_BVWP_2013.pdf Q4 www.umweltbundesamt.de/presse/presseinformationen/bundesverkehrswegeplan-besteht-eigene Q5 www.t-online.de/wirtschaft/unternehmen/id_78090938/wirtschaft-40-000-stellungnahmen-zum-neuen-bundesverkehrswegeplan.html www.derwesten.de/politik/40-000-stellungnahmen-zu-bundesverkehrswegeplan-id11906398.html www.derwesten.de/politik/erst-reden-dann-bauen-aimp-id11906986.html Q6 www.schwaebische.de/region_artikel,-B-30-Ausschuss-befuerwortet-Massnahmen-an-der-B-30-_arid,10430033_toid,86.html Q7 www.bund.net/themen_und_projekte/mobilitaet/infrastruktur/fernstrassenplanung/ www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/mobilitaet/160502_bund_mobilitaet_bvwp_2030_stellungnahme.pdf Q8 www.schwaebische.de/region_artikel,-Molldiete-Tunnel-im-Bundesverkehrswegeplan-_arid,10414449_toid,535.html www.schwaebische.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-Sueden-im-Verkehrswegeplan-wohlwollend-bedacht-_arid,10414521.html www.schwaebische.de/region_artikel,-B312-Ab-Montag-gibt-es-Antworten-_arid,10415133_toid,168.html www.schwaebische.de/region_artikel,-IHK-B-312-muss-in-vordringlichen-Bedarf-_arid,10419949_toid,112.html www.schwaebische.de/region_artikel,-Unterschiedliche-Bewertung-_arid,10415163_toid,199.html www.schwaebische.de/region_artikel,-Verkehrsplan-Hagnau-drin-Meckenbeuren-drin-_arid,10414401_toid,310.html www.schwaebische.de/region_artikel,-Enttaeuschung-ueber-B312-Einstufung-_arid,10414357_toid,112.html www.schwaebische.de/region_artikel,-Chancen-fuer-Nordtrasse-schwinden-_arid,10414453_toid,623.html www.suedkurier.de/region/bodenseekreis-oberschwaben/bodenseekreis/Bundesverkehrswegeplan-2030-Bahn-Elektrifizierung-und-B-311-Mengen-Engelswies-sollen-in-vordringlichen-Bedarf;art410936,8656680 www.swp.de/ehingen/lokales/ehingen/Print-Regionalverband-Strassenprojekt-Bundesverkehrswegeplan-Querspange-Umfahrung-Bundesstrasse-Bauwerk-Regionalverband-will-B-30-ausbauen;art4295,3793899 www.schwaebische.de/region_artikel,-Ein-historischer-Schritt-fuer-die-Ortsumfahrungen-_arid,10414823_toid,86.html www.schwaebische.de/region_artikel,-Ortsumfahrungen-Lob-an-Initiative-B-30-_arid,10415575_toid,86.html www.rvdi.de/presse/detail-pressemitteilungen/2016/04/sitzung-des-planungsausschusses-am-12-april-2016.html www.rvdi.de/fileadmin/Bilder-Dateien/News/VV-PA/2016/PA_12.04.2016/Beschluss-2016_04_12_PA_TOP-3_BVWP-2030.pdf http://buergerinfo.biberach.de/vo0050.php?__kvonr=1271&voselect=689 Die Pressemitteilungen von MdB Martin Gerster (SPD), MdB Lothar Riebsamen (CDU), MdB Josef Rief (CDU) und MdB Waldemar Westermayer (CDU) liegen der Redaktion vor Die Ausgabe Mai 2016, des IHK-Magazins "Die Wirtschaft zwischen Alb und Bodensee" liegt der Redaktion vor. Q9 www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2016/094-dobrindt-stvo-novelle.html Q10 www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2016/070-dobrindt-itf.html Q11 www.svz.de/deutschland-welt/politik/gruenes-licht-fuer-tempo-30-zonen-id13276686.html Q12 www.heise.de/newsticker/meldung/Verkehrsministerium-Lastenfahrraeder-koennten-Millionen-Lkw-Fahrten-einsparen-3207335.html www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/Fahrrad/wiv-rad-schlussbericht.html www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/Fahrrad/wiv-rad-schlussbericht.pdf?__blob=publicationFile Q13 www.schwaebische.de/region_artikel,-B-30-neu-Entscheidung-nicht-vor-Sommer-2017-_arid,10445832_toid,668.html Q14 www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2016/065-dobrindt-ausweitung-lkw-maut-2018.html Q15 www.bad-waldsee.de/index.php/amtsblatt-2016.html?file=tl_files/content/buerger/aktuell/Amtsblatt%20 online/Amtsblatt%20online%202016/Amtsblatt%20Nr.%2011%20-%2024.03.2016.pdf Q16 https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpt/Seiten/pressemitteilung.aspx?rid=498 Die Antwort auf eine Nachfrage beim Regierungspräsidium Tübingen, Referat Straßenbau Mitte, liegt der Redaktion vor. Q17 www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2016/074-dobrindt-mobilitaet-in-deutschland.html --------------- ------------------------------------------------------------ --------------- ------------------------------------------------------------

 

Letzte Aktualisierung: 26. Dez. 2023
Seite erstellt am: 23. Juni 2016



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