B 30 Insider - Ausgabe 3/2013

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Nachtrag

 


Leserbriefe

- Keine Leserbriefe -

B30 Insider EHRLICH • KOMPAKT Nr. 7 Zeitung der "Initiative B 30" Juli - September 2013 In dieser Ausgabe Bundestagswahl 2013 Fragen an die Kandidaten. Verkehrspolitische Position der Parteien. (ab Seite 2) Aus der Region Abgeordnetenbesuche. Verbände und Land beziehen Position. (ab Seite 8) Kurz berichtet Neuer Bericht zu Maut-Ausweichverkehr vorgestellt (Berlin) - Mautausweichverkehr ist weiterhin kein Flächenproblem. Dies geht aus dem neuen Bericht über Verkehrsverlagerungen auf das nachgeordnete Straßennetz in Folge der Einführung der Lkw-Maut hervor (Bundestagsdrucksache 17/12028). Eine zusätzliche Verlagerung von Lkw-Verkehr aufgrund der Mauterhöhung zum 1. Januar 2009 sei nicht erkennbar, heißt es im Bericht. Schwerpunkte von Verkehrsverlagerungen seien vornehmlich gut ausgebaute Strecken, die bereits vor Einführung der Lkw-Maut überdurchschnittliche Verkehrsbelastungen aufgewiesen hätten. Insgesamt seien die auf die Bundesstraßen ausgewichenen mautpflichtigen Verkehre von 2005 bis 2011 in ihrer absoluten Höhe nahezu unverändert geblieben. Für die B 30 Ulm - Ravensburg-Süd weist der Bericht einen Maut-Ausweichverkehr im Bereich von ca. 50 bis 150 Lkw pro Werktag in 2011 aus. Der gesamte Lkw-Verkehr liegt hingegen je nach Streckenabschnitt bei ca. 1.500 bis 6.100 Lkw pro Werktag. Die Veränderung von 2007 bis 2011 des mautbedingten Ausweichverkehrs auf den einzelnen Streckenabschnitten der B 30 liegt bei -50 bis +50 Lkw pro Werktag. (ff) Q1 Verbesserungen werden untersucht (Gaisbeuren) - Neben einer langfristigen Entlastung der Ortsdurchfahrt Gaisbeuren strebt die Stadt Bad Waldsee kurz- bis mittelfristige Verbesserung der jetzigen Situation an der B 30 an. Das berichtete Jürgen Bucher, Leiter des Tiefbauamtes Bad Waldsee, in der Aprilsitzung des "B 30 Ausschusses" der Stadt. Zurzeit werden geeignete Maßnahmen vom beauftragen Büro Dr. Brenner untersucht. Dafür bezahlt die Stadt rund 35.000 Euro. Als Grundlage hat das Ingenieurbüro im März in Gaisbeuren Verkehrszählungen vorgenommen. "Der Fokus liegt nicht nur auf dem motorisierten Verkehr, sondern bezieht auch Fußgänger und Radfahrer ein", so Bucher. Die Verbesserungsvorschläge der Planer werden in einigen Monaten erwartet und sollen dann mit den Baulastträgern abgestimmt sowie im Gemeinderat verabschiedet werden. "Es ist wichtig, dass wir mit der Planung in Vorleistung gegangen sind", sagte Bürgermeister Roland Weinschenk, "denn sonst wäre gar nichts passiert." Ausschussmitglied Franz Zembrot nannte die Vorleistung als ein wichtiges Signal nach "oben", dass der Stadt das Projekt etwas wert sei. Vor der Gründung der "Initiative B 30" hatte Franz Fischer mehrfach kurz-, mittel- und langfristige Verbesserungen an der B 30 angemahnt. 2009 erfolgten erste Schritte zur Verbesserung der Unfallsituation zwischen Enzisreute und dem Egelsee. Im Jahr 2011 organisierte die "Initiative B 30" Bürgergespräche in Gaisbeuren und Mattenhaus. Bisher wurden entlang der B 30 einige Verbesserungen erreicht, wie der Einbau eines lärmmindernden Fahrbahnbelages in Enzisreute. Auch bei Mattenhaus, Schellenberg und Englerts wurden erste Verbesserungen vorgenommen u.a. durch die Beseitigung von Fahrbahnschäden und neue Fahrbahnmarkierungen. Für Gaisbeuren werden zurzeit erste mögliche Verbesserungen erarbeitet. Die dazu notwendigen Untersuchungen werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Im Anschluss wird der Gemeinderat über die Umsetzung entscheiden. (ff) Q2 Bundestagswahl 2013 Fragen an die Kandidaten im Wahlkreis Ravensburg Wahlkreis 294: Ravensburg Dr. Andreas Schockenhoff Hannes Munzinger Agnieszka Brugger Ralf S. Sauer Michael Konieczny CDU SPD Die Grünen FDP Die Linke Wann standen Sie zuletzt auf der B 30 bei Bad Waldsee im Stau? Und wann haben Sie sich vor Ort über die Situation an der B 30 informiert? Meist fahre ich außerhalb der Stoßzeiten. Aber die Probleme sind mir bekannt. Ich bin mit Bürgermeister Weinschenk und Bürgern im Gespräch. Da ich in Ravensburg wohne, passiere ich bei jeder Fahrt nach Bad Waldsee oder weiter Richtung Biberach das Nadelöhr der B 30 zwischen Egelsee und Rißegg. Mehrfach stand ich in den letzten Wochen in Gaisbeuren im Stau. Vor Ort habe ich am 28. August 2012 an einer Begehung mit anschließender Diskussion teilgenommen und informiere mich regelmäßig - auch über den B 30-Insider. Da ich selbst im Wahlkreis in der Regel mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs bin, stand ich auf der B 30 bei Bad Waldsee bisher selten im Stau [...] Aber natürlich kenne ich viele Menschen, die das täglich hohe Verkehrsaufkommen beklagen. Bei uns vor Ort sind Verkehrsthemen sehr wichtig [...] Hier suche ich regelmäßig den Dialog mit den Betroffenen und den Behörden [...] Als Allgäuer nutze ich die B 30 sehr selten. Bei den wenigen Fahrten der letzten Jahre, gerade im Bereich Waldsee fühlte ich mich aber an die Zustände vor der Fertigstellung der A 96 im Bereich Leutkirch/Wangen erinnert. Meinen letzten Informationsstand habe ich in Ihrer Veranstaltung am 25.03., beim Besuch des MdL Jochen Haußmann erhalten. Da ich beruflich im Raum Biberach tätig bin, nutze ich die B 30 täglich ab der B 465 bei Oberessendorf. Gelegentlich fahre ich nach der Arbeit Richtung Ravensburg und erfahre auch die Verkehrsbelastung in den Ortschaften Gaisbeuren und Enzisreute. Insbesondere der hohe Anteil an Schwerlastverkehr fällt mir dabei besonders ins Auge. Beschreiben Sie Ihre Position / die Position Ihrer Partei zum Ausbau der B 30 zwischen Baindt und Biberach. Nach der "B 30 Süd" bei Ravensburg, ist die B 30 zwischen dem Egelsee und Jordanbad prioritär. Dabei sehe ich für Enzisreute und Gaisbeuren im Bundesverkehrswegeplan 2015 die erste Priorität. Die B 30 wird in ihrem momentanen baulichen Zustand ihrer großen verkehrlichen Bedeutung für das südliche Württemberg nicht gerecht. Der Teilabschnitt zwischen Baindt und Biberach ist mit der Vierspurigkeit zwischen Ravensburg und dem Egelsee, sowie ab Biberach nördlich zu einer Art Nadelöhr geworden. Die Anwohner in Gaisbeuren und Enzisreute dürfen nicht länger die Leidtragenden des immensen Verkehrsaufkommens mit all seinen Folgeproblemen sein... Der Ausbau der B 30 muss im Zusammenhang mit der gesamten Verkehrssituation und der Bundeshaushaltslage gesehen werden. Die finanziellen Mittel, die dem Land Baden-Württemberg aus den Zuweisungen des Bundes für den Bundesfernstraßenbau zu Verfügung stehen, sind äußerst knapp und reichen bei Weitem nicht aus, um alle gewünschten Projekte im Land zu realisieren [...] Aber selbst, wenn die Ortsumfahrungen Gaisbeuren und Enzisreute in den vordringlichen... Die sehr positive wirtschaftliche Entwicklung der Region Bodensee/Oberschwaben hat natürlich zu erhöhten Belastungen und Gefährdungen der Anwohner der Hauptverkehrsachsen B 30 und B 31 geführt. Dem muss Rechnung getragen werden. Ein moderner Ausbau mit entsprechendem Emissionsschutz ist zwingend notwendig um die Belastungen der Anwohner zu minimieren und die wirtschaftliche Entwicklung der Region weiter zu fördern... Zum einen habe ich vollstes Verständnis für die Bewohnerinnen und Bewohner, die täglich mit enormen krankmachenden Lärm- und Abgasen belastet sind. Zum anderen ist es die Tatsache, dass derzeit täglich 87 Hektar Land verbaut wird und damit für die Natur versiegelt ist. Wenn wir so weitermachen, ist die Bundesrepublik in ca. 80 Jahren komplett zugebaut. Bei der Umsetzung einer Umgehungsstraße sind erhebliche Kompromisse erforderlich. Bundestagswahl 2013 Dr. Andreas Schockenhoff Hannes Munzinger Agnieszka Brugger Ralf S. Sauer Michael Konieczny ...Ich setze mich deshalb für einen schnellstmöglichen Ausbau ein. ...Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans aufgenommen würden, ist [...] leider nicht damit zu rechnen, dass sie schnell gebaut werden können. [...] Daher halte ich es für notwendig [...] alternative Maßnahmen zur Verkehrsentlastung zu diskutieren [...] ...Daher spricht sich die FDP im Kreis Ravensburg entschieden für einen Ausbau beider großer Bundesstraßen in der Region aus. Welche Lösungsansätze sehen Sie bei den Verkehrsproblemen in Oberschwaben? Der Schwerpunkt liegt auf der B 30 Eschach - Friedrichshafen und der B 30 Egelsee - Jordanbad. Nach der B 30 folgt für mich der B 32 Molldiete-Tunnel bei Ravensburg in Richtung Wangen und die B 31 am Bodensee in Richtung Stockach. Wir leben in einer wirtschaftsstarken Region. Der Fokus muss auf den Achsen liegen. Das erachte ich für die Wirtschaft und die Lebensqualität für wichtig. Der Ausbau von Achsen ist im ländlichen Raum unverzichtbar. Es gilt über Parteigrenzen hinweg für die Aufnahme des Ausbaus des Abschnitts Baindt - Biberach in den Vordringlichen Bedarf des aktuell fortzuschreibenden Bundesverkehrswegeplans zu kämpfen. In eine Gesamtstrategie zur Lösung der Verkehrsprobleme Oberschwabens gehört aber auch der Einsatz für eine Realisierung des Molldiete-Tunnels in Ravensburg. Dabei muss vermieden werden, dass Projekte gegeneinander ausgespielt werden. Grüner Anspruch ist es, die gesamte Region in den Blick zu nehmen. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die berechtigten Forderungen der Menschen in Oberschwaben nach mehr Verkehrssicherheit, weniger Lärm und besserer Luftqualität. [...] Wir Grüne vertreten das Konzept einer "vernetzten Mobilität", das alle Verkehrsmittel und auch besonders die Belange im ländlichen Raum in den Blick nimmt und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort stärker beteiligen will. [...] Von politischer Seite muss parteiübergreifend eine Priorisierung des Ausbaus der B 30 und der B 31 im Bund vorangetrieben werden. Vor- und Zuarbeit seitens der anliegenden Gemeinden hat sich als sehr hilfreich herausgestellt, wie man am Beispiel Amtzell gesehen hat. Zur Lösung der Verkehrsprobleme brauchen wir Investitionen in den Nah- und Fernverkehr. Die Streichung von Verbindungen muss rückgängig gemacht werden. Stillgelegte Schienennetze müssen wieder reanimiert werden. Der Schwerlastverkehr muss auf die Schiene gebracht werden. Dazu gibt es verschiedene Lösungsansätze. Wie bewerten Sie das Anliegen der "Initiative B 30" für einen bedarfsgerechten Ausbau der B 30? Ich bin dankbar für Initiativen und begrüße, dass Bürger für etwas sind und Einsatz für existenziell wichtige Projekte zeigen. Es ist schön nicht nur gegen Widerstand anzukämpfen. Die Initiative B 30 leistet einen zentralen Beitrag zu den Bemühungen um den Planungsauftrag durch den Bund. Die Aufbereitung von projektbezogenen Informationen ermöglicht, dass die breite Öffentlichkeit sachlich diskutieren kann. Bürgerschaftliches Engagement ist der beste Weg alle Beteiligten und Betroffenen in die Diskussion über die Trassenführung einzubinden. Ich begrüße es immer, wenn die Menschen sich vor Ort an den politischen Diskussionen beteiligen - so natürlich auch bei der "Initiative B 30", die sich mit sehr viel Engagement einbringt. Angesichts der oben beschriebenen Schwierigkeiten bei der schnellen Umsetzung baulicher Maßnahmen, würde ich mich sehr freuen, wenn auch weitere Ideen zur Verkehrsentlastung in der Arbeit der Initiative eine noch stärkere Rolle spielen würden. Ich sehe die Arbeit der Initiative als sehr positiv. Hier wird sich hoffentlich zeigen, dass durch gute Basisarbeit im Vorfeld, eine für alle Betroffenen und Beteiligten zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann. Ich begrüße Initiativen zur Optimierung der Verkehrssituationen. Dabei darf aber nicht nur der menschliche Aspekt der Lebensqualität berücksichtigt werden. Auch die Umwelt, die Tierwelt und vor allem der Flächenverbrauch muss berücksichtigt werden. Bundestagswahl 2013 Fragen an die Kandidaten im Wahlkreis Biberach Wahlkreis 292: Biberach Josef Rief Martin Gerster Eugen Schlachter Dr. Norbert Mayer Ralph Heidenreich CDU SPD Die Grünen FDP Die Linke Wann standen Sie zuletzt auf der B 30 bei Bad Waldsee im Stau? Und wann haben Sie sich vor Ort über die Situation an der B 30 informiert? Bisher stand ich auf der B 30 bei Bad Waldsee noch nie im Stau. Zuletzt habe ich mich am Freitag, den 31.5. informiert. Die Verkehrslage rund um Bad Waldsee ist mir gut bekannt; insbesondere im Abschnitt der B 30 zwischen Gaisbeuren und Enzisreute. Ich habe vor Ort bereits am 10. Dezember 2010 und am 18. Februar 2011 Veranstaltungen zum Thema Verkehrsentlastung durchgeführt und klare Position bezogen. Auch SPD-Abgeordnete aus dem Landtag waren vor Ort. - Zuletzt stand ich vor 3 Wochen (Anmerkung der Redaktion: Mitte April) vor Enzisreute in Richtung Nord im Stau. Mir ist die unbefriedigende Situation an der B 30 zwischen Ravensburg und Biberach seit 3 Jahrzehnten bekannt. Durch Presseberichte bin ich in den letzten Wochen wieder auf dieses Problem aufmerksam geworden. - Beschreiben Sie Ihre Position / die Position Ihrer Partei zum Ausbau der B 30 zwischen Baindt und Biberach. Der Streckenabschnitt der B 30 zwischen Baindt und Biberach sollte in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen und in absehbarer Zeit 4-spurig ausgebaut werden. Die B 30 ist eine wichtige Verkehrsachse des Landes - von Ulm bis zum Bodensee. Durch den Ausbau auf vier und drei Spuren im Kreis Biberach sowie die geplanten Umfahrungen Ravensburg (B 30) und Friedrichshafen (B 31) werden Gaisbeuren und Enzisreute zusehends zum Stauproblem, zum Pfropf. Wir müssen alles daran setzen, die Anwohner in Gaisbeuren und Enzisreute von Lärm und Verkehrsbelastungen zu befreien. Das Nadelöhr auf der Lebensader in Oberschwaben - auf... - Der Ausbau der B 30 ist ein hohes Prioritätsprojekt im Rahmen der Verkehrsinfrastruktur Oberschwabens, wenn auch aus Sicht der FDP des Kreises Biberach dem Ausbau der B 312 (Biberach - Berkheim) eine mindest ebenso hohe Priorität zukommt. Die Enge in den Kurven im Bereich von Reichenbach und Edenbachen führt bei dem starken Schwerverkehr immer wieder zu gefährlichen Begegnungen und die Verkehrsdichte in Ochsenhausen zu unerträglichen Staus. - Bundestagswahl 2013 Josef Rief Martin Gerster Eugen Schlachter Dr. Norbert Mayer Ralph Heidenreich ...dem Streckenabschnitt vom Jordanbad bis zum Egelsee - muss für alle Verkehrsteilnehmer nachhaltig beseitigt werden. Welche Lösungsansätze sehen Sie bei den Verkehrsproblemen in Oberschwaben? Alle notwendigen Bundesstraßen sind für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden. Dies kostet das Land keinen Euro. Der Bund muss über Haushaltsmittel oder über Maut/Vignette mehr Geld in den Straßenbau investieren. Die Ortsumfahrungen B 311 Unlingen und B 30 Ravensburg sowie die B 31 Friedrichshafen sollten zügig realisiert werden - gleichzeitig muss die B 30 Gaisbeuren/Enzisreute wie die B 312 im Bundesverkehrswegeplan 2015/2016 weiterverfolgt werden. Für die nachfolgenden Generationen ist es unbedingt notwendig, dass das Land auch die weiteren Streckenabschnitte für den Bundesverkehrsplan anmeldet, weil dieser ca. nur alle 10-15 Jahre fortgeschrieben wird. Fließender Verkehr ist der beste Umweltschutz. - Für den bedarfsgerechten Ausbau von B 30, B 312 und B 311 ist eine gemeinsame Aktion aller Parteien und Interessenvertretungen einer offenbar vernachlässigten Region nötig, um auf Land- und Bundesebene Durchsetzungskraft für die Lösung dieser Verkehrsprobleme zu erreichen. Die Elektrifizierung der Südbahn sollte auf gleiche Weise durchgesetzt werden. - Wie bewerten Sie das Anliegen der "Initiative B 30" für einen bedarfsgerechten Ausbau der B 30? Ich bewerte das Anliegen der "Initiative B 30" als wichtig - vielen herzlichen Dank dafür! Ich unterstütze die Initiative B 30. Wichtig ist, dass vor Ort gemeinsam für ein Planungsrecht gekämpft wird - zum Gemeinwohl. Eine zu frühe Diskussion über mögliche Trassen zur Verkehrsentlastung von Gaisbeuren und Enzisreute schadet einer Aussicht auf ein Planungsrecht und den damit angestrebten Verbesserungen für Menschen, Umwelt und Wirtschaft. Gemeinsam sind wir stark. - Es handelt sich um ein sehr berechtigtes Anliegen, um die Lebensqualität der Anwohner besonders in Enzisreute und Gaisbeuren wiederherzustellen und der Infrastruktur des Wirtschaftsraums Oberschwaben in der Nord-Südachse eine zumindest Basisqualität zu geben. Ich wünsche der Initiative B 30 viel Erfolg und bin bereit dieses Anliegen zu unterstützen. - Die Kürzung einiger Antworten ließ sich nicht vermeiden. Die vollständigen Antworten haben wir auf der Internetseite www.b30neu.de/insider-3-2013 veröffentlicht. (ff) Q3 Bundestagswahl 2013 Wahlprogramme der Parteien Am 22. September 2013 findet die Bundestagswahl statt. Welche verkehrspolitischen Ziele planen die Parteien in der nächsten Legislaturperiode? Eine Übersicht aus den Parteiprogrammen 2013-2017: CDU/CSU Das Wahlprogramm von CDU/CSU lag bei Redaktionsschluss nicht vor. Die Parteivorstände diskutierten am 23. Juni in Berlin über das gemeinsame Wahlprogramm. SPD Die Sozialdemokraten setzen auf eine leistungsfähige Infrastruktur und deren Modernisierung mit entsprechenden Investitionen. Die Mobilität der Zukunft soll für alle bezahlbar und umweltschonend sein. In die Planung von Verkehrswegen sollen Bürger frühzeitig einbezogen werden. Eine klare Prioritätensetzung wird angestrebt. Der Bundesverkehrswegeplan soll zu einem verkehrsträgerübergreifenden Netzplan umgebaut werden. Benötigte Gelder für Straße, Schiene und Wasserstraße sollen dauerhaft erhöht und zur Verfügung gestellt werden. Die SPD will mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen. Ein nationales Verkehrswegeprogramm soll aufgelegt werden. Damit sollen hoch belastete Engpässe schnellstmöglich beseitigt werden. Der Lärmschutz soll verbessert und die Anzahl der gesundheitlich beeinträchtigten Menschen bis 2020 halbiert werden. Die SPD will neue Radwege bauen. Eine Reduzierung des Flächenverbrauchs wird angestrebt. Bündnis 90/Die Grünen Die Grünen setzen auf vernetzte Mobilität und den Einbezug aller Verkehrsträger. Die Energiewende soll auch in der Verkehrspolitik ankommen. Fußgänger, Fahrrad, Elektroantrieb und Schienenverkehr sollen Vorfahrt erhalten und eine neue Mobilität für alle ermöglichen, unabhängig von fossilen Energieträgern und frei von Lärm. Der Bundesverkehrswegeplan soll zu einem Bundesmobilitätsplan werden. Dabei soll der Fokus auf der Erhaltung liegen. Die restlichen Gelder sollen in ein Autobahn-Kernnetz fließen. Die Auswahl von Infrastrukturprojekten soll sich künftig stärker an Klima- und Naturschutzbelangen und der demografischen Entwicklung orientieren. Angesichts des Klimawandels streben die Grünen eine Verkehrswende hin zu weniger motorisiertem Verkehr an. Neue Mobilitätskonzepte zugunsten des ÖPNV, des Radfahrens und des Zufußgehens werden angestrebt. Fuß, Rad, Bahn, Bus und Car-Sharing sollen kombiniert werden. Gütertransporte sollen auf Schiene und Wasserstraße verlagert werden. Die Grünen setzen sich für sozialverträgliche Fahrpreise ein. Bei der Planung neuer Verkehrswege sollen Bürger frühzeitig einbezogen werden. Für eine umweltfreundlichere Mobilität setzen sie auf Elektromobilität aus erneuerbaren Energien. Die externen Kosten des Lkw-Verkehrs sollen auf die Lkw-Maut umgelegt und die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausgeweitet werden. Die Grünen treten ein für ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Bundes-/Landesstraßen und 30 km/h in Ortsdurchfahrten, wo es Kommunen wünschen. Der Lärmschutz soll verbessert und Flächenverbrauch langfristig gestoppt werden. FDP Die FDP steht für moderne Verkehrswege, ein umfassendes, bezahlbares Mobilitätsangebot und eine bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur ein. Sie bekennt sich zur Notwendigkeit Verkehrswege zu erhalten und weiter bedarfsgerecht auszubauen. Die Liberalen stehen bei Planung, Bau und Betrieb privaten Finanzierungsmodellen positiv gegenüber. Investitionen in das Straßen- und Schienennetz sollen erhöht werden. Eine bessere Verknüpfung der Verkehrsträger wird angestrebt. Die Lkw-Maut soll stabil bleiben oder nur maßvoll angehoben werden. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnt die FDP ab. Sie bekennt sich zu einer bedarfsgerechten öffentlichen Mitfinanzierung des ÖPNV. Die Verkehrssicherheit soll erhöht werden. Eine bezahlbare und klimaverträgliche Mobilität wird angestrebt. Unter anderem mit Elektroautos, wasserstoffgetriebene Brennstoffzellen-Fahrzeuge und alternativen Kraftstoffen. Die politischen Ziele zur Flächeninanspruchnahme sollen stärker auf Naturschutzziele ausgerichtet werden. Bundestagswahl 2013 Die Linke Beim Güterverkehr strebt die Linke eine intelligente Verknüpfung von Transport- und Logistikleitsystemen mit Vorrang von Schiene und Schifffahrt an. Die Pendlerpauschale soll zunächst in eine Zulage umwandeln werden und einen Anreiz zum Benutzen des Umweltverbundes bieten. In ländlichen Regionen wird eine Mobilitätsgarantie angestrebt. Im ÖPNV sollen die Kosten sinken und die Finanzierung durch die öffentliche Hand garantiert und verbessert werden. Perspektivisch strebt die Linke einen kostenlosen ÖPNV an. Verkehrsvermeidung und energiesparende Verkehrsmittel werden angestrebt. Eine intelligente Vernetzung der Mobilität zu Fuß, per Rad, mit Bus und Bahn sowie mit Leihautos/Car-Sharing wird in den Städten und auf dem Land gefordert. Der Nah- und Fernverkehr soll ausgebaut werden. Im ländlichen Raum werden Bürgerbusse und Anruf-Sammeltaxen angestrebt. Elektroautos sind für die Linke keine nachhaltige Alternative. Auch Biokraftstoffe werden abgelehnt. Der Flächenverbrauch durch Straßenbau soll minimiert werden. Verkehrslärm soll reduziert werden. Eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik soll in erster Linie für den Gesundheitsschutz der Betroffenen sorgen und auf nachhaltigen Umweltschutz gerichtet sein. Auf Autobahnen wir ein Tempolimit von 120 km/h angestrebt. Bei der Planung von Verkehrsprojekten sollen Bürger von Anfang an stärker einbezogen werden. Die Linke steht für eine grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung hin zu einer umweltgerechten Mobilitätsplanung. Umweltfreundliche und attraktive Verkehrsträger und konzepte sollen Vorrang vor dem Ausbau von Straßen, Flughäfen und Schnellbahnverbindungen haben. Alternative für Deutschland (AfD) Das Wahlprogramm der AfD enthält keine Aussagen zur Verkehrspolitik. Bündnis 21 / RRP Das Bündnis 21 /RRP tritt für eine ganzheitliche Langzeitplanung zur Modernisierung der Verkehrswege und -systeme ein. Lücken im Autobahnnetz sollen schnellstmöglich geschlossen werden und Verkehrsbeeinflussungsanlagen für eine optimierten Verkehrsfluss sorgen. Vor allem in das Schienennetz soll investiert werden. Der Elektro-Mobilität wird eine große Bedeutung beigemessen. In der Fläche sollen die Rahmenbedingungen für Bürgerbusse, Mini- und Sammeltaxen sowie soziale Fahrdienste geschaffen werden. Bundesvereinigung Freie Wähler Für die Freien Wähler sind leistungsfähige Transportwege unerlässlich. Mobilität soll ermöglicht werden. Die Unterfinanzierung der Verkehrsprojekte soll behoben werden, um die Projekte im Bundesverkehrswegeplan realisieren zu können. Die Freien Wähler stehen für eine dezentrale Verkehrsinfrastruktur statt Prestigeprojekte. Ein besserer Lärmschutz an den Verkehrswegen ist den Freien Wählern wichtig. Eine Pkw-Maut, sowie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und Tempo 30 in Orten wird abgelehnt. Auf stark befahrenen Autobahnen werden Verkehrsbeeinflussungsanlagen angestrebt. Der ÖPNV soll im ländlichen Raum verbessert werden. Güterverkehr soll auf die Schiene und Wasserstraße verlagert werden. Neue Mobilitätskonzepte, wie Bürgerbusse und Car-Sharing, sowie alternative Antriebssysteme und Kraftstoffe möchten die Freien Wähler fördern. Für den Straßenverkehr wird eine nachhaltige Energieversorgung angestrebt. Der Flächenverbrauch soll intelligent reduziert werden. Piratenpartei Die Piraten lehnen die Privatisierung von Verkehrsinfrastrukturen ab. Die Unterhaltung und der Neubau von Verkehrswegen soll nach vielfältigen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Maßstäben erfolgen. Bauvorhaben sollen auf zukünftige Entwicklungen im gesamten Verkehrssystem hin geprüft werden. Der ÖPNV soll ausgebaut, barrierefreier und außerhalb der Ballungsräume attraktiv ausgedehnt werden. Die Piraten unterstützen den Einsatz moderner Telematiksysteme und die Entwicklung alternativer Verkehrskonzepte. Gütertransporte sollen auf Schiene oder Wasserstraße verlegt werden. Energieaufwendige Transporte auf der Straße oder in der Luft sollen reduziert werden. Eine Förderung von verkehrs- und strukturpolitischen Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens wird angestrebt. Der Lärmschutz soll verbessert werden. (ff) Q4 Aus Bund und Land / Aus der Region Kurz berichtet Sofortprogramm für eine zukunftsorientierte Infrastruktur (Duisburg) - Auf dem Zukunftsforum Infrastruktur im Mai hat der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück das geplante Sofortprogramm der SPD für eine zukünftige Infrastruktur vorgestellt. Seit Jahren baut sich in Deutschland ein Investitionsstau auf. Die vorhandenen Gelder reichen weder, um die Verkehrsinfrastruktur zu erhalten noch für anstehende Zukunftsaufgaben, lautet das ernüchternde Fazit. Das will die SPD ändern. Voraussetzung wäre, dass sie nach der Bundestagswahl wieder in der Regierungsverantwortung stehe. Geplant ist ein Sofortprogramm zur Beseitigung des Investitionsstaus und zum Ausbau der Infrastruktur. Dabei steht die Frage der Finanzierung im Vordergrund. Die derzeitige Einnahmesituation des Staates reiche dazu nicht aus. Das Sofortprogramm der SPD zur Beseitigung des Investitionsstaus sieht eine Aufstockung der Bundesmittel für den Ausbau und die Sanierung der Verkehrswege und eine neue Prioritätensetzung vor. Im Bundeshaushalt sollen jährlich zusätzlich mindestens zwei Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Beim Aus- und Neubau wird eine klare Priorität auf die Beseitigung von Engpässen gelegt. In ein nationales Verkehrswegeprogramm sollen 80 Prozent der Neu- und Ausbaumittel fließen. Die Lkw-Maut soll auf alle Bundesstraßen ausgeweitet und die Mehreinnahmen ohne Abstriche für die Verkehrsinfrastruktur verwendet werden. Zur Planung von Verkehrsinfrastruktur gehöre eine frühzeitige Bürgerbeteiligung. Wenn die Interessen der Bürger schon frühzeitig in der Planung berücksichtigt werden, sei das vertrauensbildend und fördere die Akzeptanz. (ff) Q5 CDU-Abgeordnete besuchten Gaisbeuren (Gaisbeuren) - Steffen Bilger Bundestagsabgeordneter der CDU und Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, besuchte im Januar Gaisbeuren. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) und dem Landtagsabgeordneten Paul Locherer (CDU) waren interessierte Bürger zur Diskussion ins Gasthaus "Adler" eingeladen, um über den Bundesverkehrswegeplan 2015 und die B 30 zu diskutieren. Zunächst stellte Bilger klar: Der Bund will in Zukunft dort handeln, wo bereits heute Probleme bestehen. In Baden-Württemberg gebe es einige Probleme: Viele planfestgestellte Projekte, ein hoher Sanierungsbedarf und zu wenig Geld. Der Bund beabsichtige deshalb beim Bundesverkehrswegeplan 2015 eine Priorisierung durchzuführen und dabei den Fokus auf Verkehrsachsen und Engpässe zu legen. Zudem werde über zukünftige Finanzierungsmöglichkeiten nachgedacht. Andreas Schockenhoff warnte vor Illusionen. Auch, wenn der "Vordringlichen Bedarf" in 2015/2016 erlangt werden sollte, wird die Situation, wie sie jetzt in Gaisbeuren ist auf jeden Fall noch weitere zehn bis 15 Jahre bestehen. Kurzfristige Verbesserungen seien deshalb der richtige parallele Weg. Wie man langfristig eine Ortsentlastung und Verbesserung für Verkehrsteilnehmer erreichen könnte, erklärte Paul Locherer. Er berichtete von seinen Erfahrungen beim Ausbau der B 32 bei Amtzell und sprach vom notwendigen regionalen Schulterschluss. Es habe bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2003 einen Konsens über die Prioritätenliste im Kreistag gegeben. Damals wurde die B 30 bei Bad Waldsee für andere Projekte zurückgestellt. In dieser Liste sei aber bereits vermerkt: Nach Ravensburg-Süd ist Bad Waldsee dran. Kritisiert wurde von einigen Zuhörern eine mögliche West-Trasse. Die Antwort ist immer die gleiche: Eine Anmeldetrasse ist keine Vorfestlegung, sagte Andreas Schockenhoff. Erst in der Planung werden alle in Frage kommenden Trassen detailliert untersucht und abgewogen. (ff) Q6 FDP-Abgeordnete besuchten Gaisbeuren (Gaisbeuren) - Nach Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), SPD- und CDU-Abgeordneten von Bund und Land haben sich im März Vertreter der FDP ein Bild vor Ort von der Verkehrssituation in Gaisbeuren gemacht. "Wir sind nicht zum ersten Mal hier", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Jochen Haußmann. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Werner Simmling, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundes, sowie Ralf Sauer, der für die FDP im Bundestagswahlkampf für den Kreis Ravensburg antritt, besuchten sie auf Einladung der "Initiative B 30" die stark befahrene Bundesstraße in Gaisbeuren. Das Land möchte das Projekt als eines von rund 160 beim Bund für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anmelden, mit dem der Bund Baumaßnahmen für die nächsten rund 15 Jahre priorisiert und abarbeitet. Erst dann gibt es Planungsrecht... Aus der Region Kurz berichtet Regionalverband Donau-Iller lässt B 30 fallen (Memmingen) - Die Mitglieder des Planungsausschusses des Regionalverbandes Donau-Iller haben im April die Verkehrsprojekte festgelegt, die sie gerne im Bundesverkehrswegeplan 2015 sähen. Einzelne Ausschussmitglieder hätten gern mehr Projekte in die Liste eingetragen. Aber die Bundesstraße 30 von Bad Waldsee bis Biberach/Riß wird nicht erwähnt. Neben der Elektrifizierung von Bahnstrecken plädierte der Ausschuss für den Ausbau von Bundesstraßen in Bayern, wie die überwiegend schwach befahrene B 16 und B 300. Bei Autobahnen steht der 6-streifige Ausbau der A 7 von Elchingen über Hittistetten bis Memmingen-Süd auf der Liste. Auch die A 8 zwischen Ulm und Elchingen, sowie zwischen Ulm-West und Ulm-Ost soll 6-streifig werden. Bei Bundesstraßen sieht der Regionalverband Bedarf für den Ausbau der B 10 von Geislingen/Ost bis Amstetten, Ortsumfahrungen für Amstetten und Urspring, die Ortsumfahrung Gerhausen der B 28 und der B 311 Umfahrungen Deppenhausen und Obermarchtal, sowie der Querspange bei Erbach nach Dellmensingen. Ehingens Oberbürgermeister Alexander Baumann forderte die B 465 Ortsumfahrung Ehingen. Die B 312 soll von Memmingen bis Biberach als besonders wichtige Ost-West-Verbindung forciert werden. Herausgefallen ist die B 30 von Bad Waldsee bis Biberach. Der anvisierte 6-streifige Ausbau der B 30 von Dellmensingen bis Neu-Ulm wurde offensichtlich vom Land abgelehnt. Die Verlängerung der B 30 vom Ausbauende bei Neu-Ulm bis zur A 7 soll hingegen in den "Vordringlichen Bedarf" als Neu- und Ausbau der B 10 aufgenommen werden. (ff) Q7 ...und es können mögliche Trassen für eine Umfahrung oder eine Untertunnelung geprüft werden. Neben Vertretern der Stadtverwaltung und der Ortschaften waren auch einige Bürger zu dem Gespräch im Gasthaus "Adler" gekommen. Mitglieder der "Initiative B 30 West Nein" machten ihrem Ärger deutlich Luft über die geplante Änderung des Flächennutzungsplans, die einen Freihaltekorridor zwischen Gaisbeuren und Reute vorsieht, von dem sie sich betroffen fühlen. Immer wieder wiederholten Tiefbauamtsleiter Jürgen Bucher, Annette Uhlenbrock von der "Initiative B 30", die FDP-Abgeordneten und Graf Gebhard zu Waldburg, Wolfegg und Waldsee, dass eine Trassenplanung noch lange kein Thema ist. Zunächst gehe es darum, überhaupt ein Planungsrecht im Bundesverkehrswegeplan zu erlangen. (ff) Q8 Grüne Abgeordnete und Staatssekretärin besuchten Bad Waldsee (Bad Waldsee) - Die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger (Grüne) besuchte im April mit Staatssekretärin Dr. Gisela Splett (Grüne) vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Bad Waldsee. Das Arbeitsgespräch, auf Einladung des Ortsverbandes der Grünen, drehte sich um die Themen Flächenverbrauch und Verkehr. Dr. Gisela Splett warb dafür den Flächenverbrauch zu reduzieren und innerstädtische Flächen zu erschließen. Ein weiteres wichtiges Anliegen war der Radverkehr. Der Bau von Radwegen wurde vom Straßenbau entkoppelt, wie Splett berichtete. Dadurch können mehr Radwege gebaut werden. Splett sprach zudem den Straßenbau an. Alle Projekte, auch bereits baureife, würden neu geprüft, denn "wir wollen ein Konzept und nicht eine endlose Wunschliste nach Berlin schicken", so die Staatssekretärin. Bis September priorisiere das Land die Maßnahmen, darunter die B 30 bei Gaisbeuren und Enzisreute. Klar sei aber auch: Bei einer Liste von 160 Maßnahmen im Land seien die Bauprojekte unterfinanziert. Deshalb sei auch der Ausbau der Ortsumfahrung Bad Waldsee der B 30 in den Hintergrund gerückt. Auf Nachfrage zu den Landesstraßen hob die Staatssekretärin hervor, dass der Erhalt der Straßen, vor deren Neubau gehe. (ff) Q9 Gaisbeuren und Enzisreute in Maßnahmenpool aufgenommen (Stuttgart / Bad Waldsee) - Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und Staatssekretärin Dr. Gisela Splett haben im März das Konzept vorgestellt, nach dem Projekte durch das Land beim Bund für den Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) angemeldet werden. Der Schwerpunkt liegt auf der Stärkung von bestehenden Verkehrsachsen. Zudem werden dringliche Einzelmaßnahmen außerhalb dieser Achsen berücksichtigt. Als Hauptachsen wurden das Transeuropäische Netz und großräumige Hauptverbindungs- und Hauptverkehrsachsen definiert. Zu diesen Verkehrsachsen gehört die B 30. Sowohl die Ortsumgehung Gaisbeuren, als auch Enzisreute hat das Land in den Entwurf seines Maßnahmenpools der anzumeldenden Projekte für den BVWP 2015 aufgenommen. Hingegen sollen landesweit rund 70 Projekte nicht mehr angemeldet werden. Darunter fallen auch die vier Projekte für den Ausbau der B 30 von Bad Waldsee-Süd bis Biberach/Jordanbad. Verlierer sind die Orte nördlich von Bad Waldsee. Nach Informationen von MdL Martin Rivoir, stellvertretender Vorsitzender im Landesverkehrsausschuss und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, wird der Streckenabschnitt bei Gaisbeuren und Enzisreute nach aktuellem Stand für den... Aus der Region Kurz berichtet CDU regt Priorisierung an (Ravensburg) - Der CDU-Kreisvorstand unter dem Vorsitz von Rudolf Köberle hat sich mit dem Bundesverkehrswegeplan 2015 befasst. Die CDU im Landkreis Ravensburg begrüßt die Prioritätensetzung des Landkreises Ravensburg vom April zu neuen Straßenbauprojekten. Sie stelle eine gute Grundlage für den nächsten Schritt, einer regionalen Priorisierung mit den Nachbarlandkreisen Biberach und Bodensee, sowie dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben dar. In einem Abstimmungsverfahren wolle man sich vor allem an gemeinsamen Verkehrsachsen orientieren. Aller Voraussicht nach werde es eine Forderung nach einem kompletten vierspurigen Lückenschluss der B 30 zwischen Biberach und Friedrichshafen im Zuge der Achse Ulm-Bodensee geben. Ebenso sei für die Region der vierspurige Ausbau der B 31 am Bodensee zwischen der A 96 im Osten bis nach Überlingen im Westen erforderlich. Es gehe jetzt darum, die großen kreisübergreifenden Achsen zu stärken, denn es mache keinen Sinn, wenn zum Beispiel die neue B 30 an der Kreisgrenze ende, so Köberle. Zudem geht es beim anstehenden Bundesverkehrswegeplan zunächst nur darum, den vorhandenen Bedarf festzustellen, der sich an Kriterien wie Verkehrsbelastung und Verkehrsfluss orientiere. Die CDU favorisiert zur Finanzierung eine Pkw-Vignette. (ff) Q10 ..."Vordringlichen Bedarf" angemeldet. Damit sei ein gewaltiger Schritt nach vorne getan. Das Planungsverbot würde aufgehoben und es könnten konkretere Planungen angegangen werden. Dies sei der erste Schritt und ein großer Erfolg für das langjährige intensive Engagement der "Initiative B 30", so der Ulmer SPD-Abgeordnete. Zuvor wird das Land die landesweit rund 160 Projekte einer Priorisierung unterziehen. Dies ist notwendig, da diese Maßnahmen alleine mindestens 9,4 Mrd. Euro kosten werden und sich voraussichtlich nicht alle Projekte bis 2030 finanzieren lassen. Die Priorisierung wird analog zum Verfahren der Priorisierung der baureifen Projekte im Land erfolgen. Die Regierungspräsidien erheben zurzeit die erforderlichen Daten. Die Vorschläge der Landesregierung zur Anmeldung von Projekten zum BVWP 2015 wurden im April in Regionalkonferenzen vorgestellt. Bis zum September 2013 wird das Land die Projekte priorisieren. Im Anschluss entscheidet das Land darüber, welche Projekte dem Bund gemeldet werden. Mit dem Bundesverkehrswegeplan wird über den Bedarf für Veränderungen an einer Straße, Wasserstraße oder einem Schienenweg entschieden. Nicht aber über zu bauende Trassen und ebenfalls nicht über die konkrete Projektplanung. (ff) Q11 Kreis-Ausschuss beschließt Prioritätenliste (Ravensburg) - Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistages Ravensburg hat in seiner Aprilsitzung eine Prioritätenliste für den Landkreis Ravensburg für den Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) beschlossen. Wenn es nach dem Landkreis geht wird nach dem B 32 Molldiete-Tunnel bei Ravensburg die B 30 bei Gaisbeuren und Enzisreute gebaut. Die "B 30 Süd" ist für die Liste nicht relevant, da der erste Spatenstich noch in diesem Jahr erfolgt und damit als "sicher" gilt. Der Ausschuss entschied die Liste als Stellungnahme abzugeben. In der Prioritätenliste des Landkreises stehen folgende Projekte: Block 1 - Vordringlicher Bedarf/Plus B 32 Ortsumfahrung Ravensburg (Molldiete-Tunnel) B 30 Ortsumfahrung Gaisbeuren B 30 Ortsumfahrung Enzisreute B 32 Verlegung bei Blitzenreute B 12 Ortsumfahrung Großholzleute Block 2 - "Weiterer Vordringlicher Bedarf" B 30 Ausbau der Ortsumfahrung Bad Waldsee B 30 Neubau von Oberessendorf - Bad Waldsee B 32 Ortsumfahrung Staig B 32 Ortsumfahrung Boms B 32 Neubau AS Wangen-Süd (A 96) mit Ausbau bis zur B 12 bei Itzlings. (ff) Q12 Kreistag Biberach fordert Aufnahme der B 30 (Biberach) - Der Kreistag Biberach hat in der Aprilsitzung seine Position zum Anmeldekonzept des Landes zum BVWP 2015 beschlossen. Entgegen des Entwurfs des Landes wird die Landesregierung aufgefordert neben der B 311 insbesondere die Ortsumgehungen der B 312 zwischen Biberach/Riß und Berkheim, die B 30 von Biberach/Riß bis Baindt und die B 465 Ortsumgehung Warthausen aufzunehmen. (ff) Q13 Aus der Region Leserbriefe Gerne können Sie Ihre Meinung und Fragen als Leserbrief an die Redaktion senden: "Initiative B 30" Franz Fischer Alter Bühlweg 8 88339 Bad Waldsee Deutschland info@b30neu.de www.b30neu.de Nur Zuschriften mit der Angabe von Vor- und Nachnamen sowie der Anschrift werden bearbeitet. Die Zuschriften werden auch unter www.b30neu.de veröffentlicht. Impressum Herausgeber "Initiative B 30" Franz Fischer Alter Bühlweg 8 88339 Bad Waldsee Deutschland info@b30neu.de www.b30neu.de Redaktionsleitung Franz Fischer, presserechtlich verantwortlich. Redaktion Franz Fischer Redaktionsschluss Jeweils 30 Tage vor Erscheinen. Letzte Änderung dieser Ausgabe: 21.05.2023 21:43 "B 30 Insider" erscheint viermal jährlich. Aktuelle Auflage: 1.000 Exemplare Anzeigenannahme Franz Fischer (01 51) 57 76 23 02 info@b30neu.de Druck Hunderte Bürger besuchten Regionalkonferenz (Tübingen) - "Straßen sind die Lebensadern des ländlichen Raums", sagte Regierungspräsident Hermann Strampfer anlässlich der Regionalkonferenz zum Bundesverkehrswegeplan 2015 am 18. April 2013. Strampfer freute sich, dass so viele Bürger, vor allem aus Oberschwaben, in die Glashalle des Landratsamtes nach Tübingen gekommen waren, um ihre Anliegen vorzutragen. Dazu hatte das baden-württembergische Ministerium für Verkehr und Infrastruktur geladen. Rund 500 Bürgerinnen und Bürger reisten zum Teil in Bussen aus Endingen, Lichtenstein, Biberach/Ochsenhausen, Ravensburg und Friedrichshafen an. Der Tübinger Landrat Joachim Walter betonte ebenso wie Strampfer die große wirtschaftliche Bedeutung des Regierungsbezirks Tübingen innerhalb Baden-Württembergs sowie auf Bundesebene. Er warb dafür über neue Finanzierungsinstrumente, wie eine Pkw-Maut, nachzudenken. Zuspruch erfuhr der Tübinger Landrat von Riedlingens Bürgermeister Hans Petermann. Wir brauchen diese Verkehrsachsen, so Petermann, denn "wir haben den größten Nachholbedarf, wie die B 312 zwischen Biberach und der A 7". Helmut Reitemann, Sprecher des Städtetags, forderte eine adäquate Infrastruktur für die Wirtschaft. Lothar Wölfle, Landrat des Bodenseekreises und Sprecher des Landkreistags, regte an, dass das Land in seiner Betrachtung beachten müsse, wo trotz eines abschnittsweisen Ausbaus Lücken seien. Sollte die B 30 zwischen Friedrichshafen und Ravensburg ausgebaut sein, "so bringt das gar nichts, wenn es bis Biberach nicht weitergeht", sagte Wölfle. Otto Sälzle, Hauptgeschäftsführer der IHK Ulm, sprach für alle IHKs im Land: "Wir haben bei uns die gleiche Autobahndichte wie in Westrumänien. Wir haben im Raum Sigmaringen die schlechteste Verkehrsstruktur und die schlechtesten Voraussetzungen für die Wirtschaft. Die B 30, B 311 und B 312 müssen ausgebaut werden als Ersatz für eine nicht vorhandene Autobahn". Der Ulmer BUND-Vorsitzende Ralf Stolz plädierte dafür, zu schauen, wo Straßenbau wirklich eine Entlastung bringe. Er forderte gleichzeitig eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs. In Buhrufen ging der Beitrag des VCD-Vertreters Frank Heuser unter. Es werde zu viel Geld in den Straßenbau gesteckt. Er frage sich, ob der Regierungsbezirk Tübingen trotz oder wegen der schlechten Infrastruktur so erfolgreich sei. Minister Winfried Hermann verdeutlichte das Anmelde- und Priorisierungsverfahren des Landes, sowie die geringen Bundesmittel, die für neue Straßen zur Verfügung stehen. Überraschend hat Hermann nachträglich die Ortsumgehung der B 312 Ochsenhausen in die Anmeldeliste für den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Damit stimmte er einige Kritiker im Publikum milde. Die beiden Vertreter der Automobilverbände ADAC und ACE hielten an ihrer ablehnenden Haltung zu einer Pkw-Maut fest. Eine Vertreterin des BUND forderte den Minister auf, die Dietwegtrasse der B 464 bei Reutlingen ganz aus dem Bedarf herauszunehmen. (ff) Q14 Anzeigen Lesen Sie B 30 Insider online: www.b30neu.de/insider.html Quellen / Grundlagen Q1 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712028.pdf http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_01/2013_031/02.html Q2 http://www.schwaebische.de/region/oberschwaben/bad-waldsee/stadtnachrichten-bad-waldsee_artikel,-Mittelfristige-Entlastung-von-Gaisbeuren-ist-in-Arbeit-_arid,5433043.html http://www.schwaebische.de/home_artikel,-Verkehrskonferenz-bringt-Zufriedenheit-_arid,2311133.html http://www.schwaebische.de/home_artikel,-Franz-Fischer-mietet-MdL-B-30-bringt-ihn-um-den-Schlaf-_arid,2532703.html Q3 Die Antworten der Kandidaten, sowie die übersandten Fotos liegen der Redaktion vor. Q4 http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/cdu-csu-wahlprogramm-merkel; http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf; http://www.fdp.de/Buergerprogramm-2013/1793b658/index.html; http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/Leitantrag-Wahlprogramm.pdf; http://www.gruene.de/partei/gruenes-wahlprogramm-2013.html; https://www.alternativefuer.de/pdf/Wahlprogramm-AFD.pdf; http://www.b%c3%bcndnis21rrp.de/info-zur-bundestagswahl-2013; http://www.freiewaehler.eu/wp-content/uploads/2013/05/Wahlprogramm-der-FREIE-W%C3%84HLER-Bundesvereinigung-2013.pdf; http://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm Q5 http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/98808/20130508_ps_infrastruktur.html Q6 http://www.schwaebische.de/region/oberschwaben/bad-waldsee/stadtnachrichten-bad-waldsee_artikel,-Politiker-beschwoeren-Schulterschluss-in-Sachen-B-30-_arid,5375888.html Q7 http://www.rvdi.de/fileadmin/Bilder-Dateien/News/VV-PA/2013/PLA_09.04.2013/TOP1_Beschluss_BVWP2015.pdf http://www.swp.de/ehingen/lokales/ehingen/Print-Bundesverkehrswegeplan-Regionalverband-Vorschlagsliste-Verkehrsprojekt-Bahnstrecke-Elektrifizierung-Nachholbedarf-Ortsumfahrung-Urspring-Bayer-Ost-Blaustein-Sued-Ulm-Aalen-Neu-Ulm-Baden-Wuerttemberg-Ulm-Memmingen-Kempten-Oberstdorf-Heidenheim-Elch-Regionalverband-schlaegt-Projekte-fuer-Bundesverkehrswegeplan-2015-vor;art4295,1939821 Q8 http://www.schwaebische.de/region/oberschwaben/bad-waldsee/stadtnachrichten-bad-waldsee_artikel,-B-30-Diskussion-verliert-sich-im-Detail-_arid,5414118.html Q9 http://www.schwaebische.de/region/oberschwaben/bad-waldsee/stadtnachrichten-bad-waldsee_artikel,-Staatssekretaerin-spricht-ueber-Verkehr-und-Mobilitaet-_arid,5431315.html Q10 Quelle: Der Artikel "Kreis-CDU fordert eine regionale Priorisierung" in der Schwäbischen Zeitung vom 11.05.2013 liegt der Redaktion vor. Q11 http://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/land-setzt-beim-strassenbau-auf-fachliche-kriterien-und-achsenkonzept/ http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/118800/ http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/118881/ Q12 http://www.schwaebische.de/region/oberschwaben/ravensburg/stadtnachrichten-ravensburg_artikel,-Molldiete-Tunnel-steht-an-erster-Stelle-_arid,5430857.html Q13 http://buergerinfo.biberach.de/to0040.php?__ksinr=376 Q14 http://www.schwaebische.de/region/biberach-ulm/biberach/stadtnachrichten-biberach_artikel,-Wir-brauchen-Ersatz-fuer-eine-nicht-vorhandene-Autobahn-_arid,5426606.html http://www.schwaebische.de/journal/vermischtes/fotoreportagen_galid,73677.html http://www.schwaebische.de/region/biberach-ulm/biberach/stadtnachrichten-biberach_artikel,-Ausbau-der-B-312-Ochsenhausen-ist-jetzt-doch-drin-_arid,5425713.html http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/nachrichten-newsticker_artikel,-Mehr-Geld-aufs-Land-_arid,211381.html http://www.gea.de/region+reutlingen/pfullingen+eningen+lichtenstein/wie+lichtensteiner+fuer+den+albaufstieg+kaempfen.3126005.htm http://www.gea.de/region+reutlingen/tuebingen/regionalkonferenz+klares+ja+zur+strassenmaut.3126000.htm http://www.gea.de/region+reutlingen/tuebingen/aufholen+beim+strassenbau+buerger+kommen+zu+wort.3123852.htm http://www.swp.de/reutlingen/lokales/reutlingen/Minister-gnadenlos-ehrlich;art5674,1958792 http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Protestpfiffe-und-Prozession;art4319,1958663 http://verkehrsentwicklungsplan.wordpress.com/2013/04/20/regionalkonferenz-zum-bundesverkehrswegeplan-2015-in-tubingen/ --------------- ------------------------------------------------------------ --------------- ------------------------------------------------------------

 

Letzte Aktualisierung: 29. Apr. 2024
Seite erstellt am: 01. Juli 2013



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