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B 30 Insider - Ausgabe 3/2012
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Leserbriefe
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B30 Insider EHRLICH • KOMPAKT Nr. 3 Zeitung der "Initiative B 30" Juli September 2012 Kurz berichtet Erster Schritt zur Pkw-Maut? (Berlin) Mit dem Bundeshaushalt 2011 wurde der erste Schritt zu einem Finanzierungskreislauf Straße eingeleitet. Dies berichtet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Verkehrsinvestitionsbericht 2011. Nach Abzug der Systemkosten sowie der Ausgaben zur Entlastung des Güterkraftverkehrsgewerbes wurden die Einnahmen aus der Lkw-Maut 2011 erstmals ausschließlich für Bundesfernstraßen verwendet. Experten sprechen davon, dass in einigen Jahren auch eine Pkw-Maut eingeführt werden könnte. Konkrete Pläne sprach Bundesverkehrsminister Ramsauer Ende Mai 2012 an. Dies führte zu heftiger Kritik, fand aber auch Befürworter. In rund 20 europäischen Ländern zahlen Autofahrer auf Autobahnen Maut. (ff) Q 3.730 km und rund 260 Ortsumgehungen gebaut (Berlin) Laut Verkehrsinvestitionsbericht 2011 wurden in Deutschland von 2001 bis 2010 rund 1.100 km Autobahnen für über 11,7 Mrd. Euro neu gebaut und rund 750 km für über 6,6 Mrd. Euro auf sechs oder mehr Fahrstreifen erweitert. Außerdem wurden für rund 9,2 Mrd. Euro weitere rund 1.880 km Bundesstraßen aus oder neugebaut mit rund 260 Ortsumgehungen. Der Investitionsschwerpunkt lag in den neuen Bundesländern. Die Verkehrsprojekte "Deutsche Einheit" sind bis auf die A 44 fertiggestellt. Den Verkehrsinvestitionsbericht 2011 legte das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Bundestagsabgeordneten im Februar 2012 vor (Drucksache 17/8700). Seit Mitte März 2012 steht der Bericht der Öffentlichkeit zur Verfügung. (ff) Q Kein Ort hat mehr Verkehr (Gaisbeuren / Enzisreute) Die Auswertung der Straßenverkehrszählung 2010 bestätigt: Durch keinen Ort mit einem Planungsverbot an der Ortsumgehung fahren mehr Autos und Lkw als durch Gaisbeuren und Enzisreute. Und das bundesweit. An Werktagen fahren ca. 22.700 Fahrzeuge, davon ca. 2.000 Lkw auf der B 30 durch Gaisbeuren und Enzisreute. Werden die verkehrsschwächeren Sonn und Feiertage mit einbezogen, ändern sich die Durchschnittszahlen auf ca. 21.300 Fahrzeuge und etwa 1.600 Lkw pro Tag. Dieser enorme Verkehr belastet die Menschen. Die täglichen Staus schaden der Wirtschaft und Umwelt. Bei 1.465 ortsentlastenden Projekten in Deutschland ist der Verkehr niedriger. 783mal beträgt die Verkehrsbelastung weniger als 10.000 Fahrzeuge pro Tag. 218mal werden nicht einmal 5.000 Fahrzeuge pro Tag erreicht. Nur in wenigen Orten im "Vordringlichen Bedarf" ist die Verkehrsbelastung höher, als in Gaisbeuren und Enzisreute. Die Ortsumgehungen für Gaisbeuren und Enzisreute sind im Bundesverkehrswegeplan im "Weiteren Bedarf" eingestuft. Damit besteht ein Planungs- und Bauverbot. (ff) Q Infos und Projektlisten unter www.b30neu.de/keinorthatmehrverkehr.html ________________________________________ Stärkste Verkehrszunahme auf der Bundesstraße 30 (Baden-Württemberg) Auf keiner Bundesstraße im Land mit einer Einstufung im "Weiteren Bedarf" hat der Verkehr von 2005 bis 2010 stärker zugenommen. Das belegen die Straßenverkehrszählungen 2005 und 2010. Den ersten Rang belegt... (Fortsetzung auf Seite 2) Titelthema / Aus Bund und Land Info BVWP 3 Schritte Bundesverkehrswegepläne (BVWP) werden nur alle 10 bis 15 Jahre neu erstellt und per Gesetz beschlossen. Größere, aufwendige Änderungen an einer Bundesstraße erfolgen in drei Schritten: "1. Planungsrecht", "2. Planung" und "3. Bau". Durch eine Einstufung in den "Vordringlichen Bedarf" im BVWP wird ein Planungsrecht erreicht. Die B 30 ist zurzeit im "Weiteren Bedarf" und hat kein Planungsrecht auf dem Streckenabschnitt vom Egelsee bis Biberach/Jordanbad. Ein Planungsrecht ist notwendig, um nachhaltige Änderungen an der B 30 vornehmen zu können. Erst nach dem ein Planungsrecht erreicht ist, kann mit der Planung begonnen werden. (ff) Q BVWP 2015 soll erstmals bedarfsgerecht werden (Berlin) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) bis 2015 grundsätzlich überprüfen und weiterentwickeln. Die Auswahl der Projekte und die Festlegung der Reihenfolge ihrer Realisierung soll sich entgegen der bisherigen Praxis am tatsächlichen verkehrlichen Bedarf orientieren. Neu und Ausbaumaßnahmen werden auf wichtige Verkehrsachsen und die gezielte Beseitigung von Engpässen ausgerichtet. Der BVWP 2015 soll nachvollziehbar sowie konsequent dokumentiert und veröffentlicht werden. Eine begleitende Beteiligung von Bürgern, Verbänden, Ländern und Ressorts ist vorgesehen. Betroffene Bürger sollen aktiv einbezogen werden. Der übernächste Bundesverkehrsplan wird voraussichtlich erst um das Jahr 2030 erstellt. (ff) Q (Fortsetzung von Seite 1) ...die B 30 zwischen Appendorf und Biberach/Jordanbad. Der Verkehr hat auf diesem Abschnitt um 3.500 Fahrzeuge pro Tag zugenommen. Das ist eine Steigerung um 20% auf täglich rund 21.000 Fahrzeuge bei einem Schwerverkehr von rund 2.120 Fahrzeugen pro Tag. Die B 30 zwischen Bad Waldsee-Nord und Oberessendorf erreicht mit einer Zunahme um 2.300 Fahrzeuge pro Tag noch Rang 5. (ff) Q Info • Die Straßenverkehrszählung erfolgt alle 5 Jahre zuletzt 2010. Die erhobenen Zahlen sind bundesweit vergleichbar. ________________________________________ Mit großen Schritten zum neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) Grafik: Aufstellung Bundesverkehrswegplan 2015 (Stand Jan. 2012) (Quelle: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) (Berlin) Der BVWP wird bis 2015 neu erstellt. Die Vorarbeiten haben mit der Konzept, Prognose, Bewertungs-, Abstimmungs- und Beteiligungsphase begonnen. Bis zum Herbst 2013 wird eine neue Methodik zur Projektbewertung erarbeitet. In 2013 müssen die Länder die Einzelprojekte wie die B 30 beim Bund anmelden. Dann erfolgt eine konkrete Projektbewertung. Für den neuen Bundesverkehrswegeplan werden Projekte künftig nach dem tatsächlichen verkehrlichen Bedarf bewertet. Die fundierten Daten für die Projektanmeldungen müssen die Länder dem Bundesverkehrsministerium liefern. Es gilt das Wünschenswerte vom Machbaren auszusortieren und einen realistischen Plan vorzulegen. Damit steht der neue BVWP im Gegensatz zur bisherigen Praxis. Eine vernünftige Priorisierung schließt die Chance ein, dass bisher im "Weiteren Bedarf" enthaltene Projekte mit sehr hohem Nutzen aufgestuft werden können. Bei der Aufstellung des neuen BVWP ist eine Strategische Umweltprüfung (SUP) mit einer FFH-Verträglichkeitseinschätzung sowie einer Umweltbewertung und eine Bürgerbeteiligung vorgesehen. Das... Aus Bund und Land Kurz berichtet Hofreiter informierte (Bad Waldsee) Im November 2011 tagten Bürgermeister Roland Weinschenk, Stadtrat Dominik Souard (GAL) und Bernd Zander (Grüne) mit Dr. Anton Hofreiter (Grüne) in Bad Waldsee. Weinschenk sprach die Ortsumgehungen für Gaisbeuren und Enzisreute an. Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Bundestag, berichtete dass zurzeit Straßenprojekte für rd. 47 Mrd. Euro planfestgestellt seien. Außerdem müsse man bei Neubaumaßnahmen auch den Landschaftsverbrauch sehen und überlegen, ob der Mitteleinsatz hier gerechtfertigt sei. Aus dem am 26. März 2012 vorgesellten Investitionsrahmenplan (IRP) des Bundes geht nun hervor, dass bundesweit Projekte für nur etwa 12 Mrd. Euro planfestgestellt sind. (ff) Q Feldversuch mit Groß-Lkw gestartet (Berlin / Stuttgart) Seit 2012 dürfen Gigaliner in 7 deutschen Bundesländern fahren. Die neuen Groß-Lkw mit einer Länge von 25,25 Metern sind nicht unumstritten. Die Allianz pro Schiene warnt vor Straßenschäden. Die neuen Lkw seien zu lang zum Überholen, für Parkplätze, Tunnel, Kreisel, Ortsausfahrten und Bahnübergänge. Auch Verkehrsminister Hermann sieht Gigaliner kritisch: Sie verlagern Güterverkehr von der Schiene auf die Straße. In Baden-Württemberg dürfen Gigaliner nur auf Autobahnen fahren. Befürworter argumentieren hingegen, dass zwei Gigaliner drei herkömmliche Lkw ersetzen und damit die Straßen entlasten. Der Test läuft fünf Jahre und wird wissenschaftlich begleitet. Dann wird über die Zulassung auf allen Straßen entschieden. Autofahrer erkennen die neuen Groß-Laster an der Aufschrift "Lang-Lkw". Der Überholvorgang eines solchen Lkw dauert ca. eine Sekunde länger. (ff) Q ...Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV), die Investitionskosten, sowie Städtebauliche Effekte werden besonders beachtet. Der Bund erstellt eine Verkehrsprognose für das Jahr 2030. Die daraus hervorgehenden Verkehrszahlen werden für die Bewertung entscheidend sein. Mit einem geplanten Projektinformationssystem Straße (PRINS) sollen Bürger und Politik über die Einzelprojekte informiert werden. Der Bundesverkehrswegplan wird nur alle 10 bis 15 Jahre aktualisiert zuletzt 2003. Es gibt zwei grobe Kategorien: "Vordringlicher Bedarf" und "Weiterer Bedarf". Für Projekte im "Weiteren Bedarf" besteht im Allgemeinen ein Planungs- und Bauverbot. Diese Projekte haben keine Chance auf eine Realisierung. Nur Projekte im "Vordringlichen Bedarf" werden geplant und gebaut. Der übernächste Bundesverkehrswegplan wird voraussichtlich erst um das Jahr 2030 erstellt. Gelingt 2015 die Aufstufung der B 30 in den "Vordringlichen Bedarf" nicht, bleibt sie über weitere Jahrzehnte im heutigen Zustand erhalten. Die Verkehrszahlen der B 30 belegen einen klaren Handlungsbedarf für ein Planungsrecht. (ff) Q ________________________________________ IRP 20112015 vorgestellt (Berlin) Den Investitionsrahmenplan (IRP) 20112015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes präsentierte Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer am 26. März 2012. In der endgültigen Fassung sind alle baureifen Projekte des Bundes enthalten, die rechtskräftig planfestgestellt sind oder bei denen bis 2015 mit einer rechtskräftigen Planfeststellung zu rechnen ist. Die B 30 vom Egelsee bis Biberach/Jordanbad ist nicht aufgeführt, da kein Baurecht besteht. Um dieses zu erlangen, muss zunächst ein Planungsrecht erkämpft und die Planung durchgeführt werden. Geplant ist bis 2015 der Neu und Ausbau von 1.400 km Autobahnen und 1.100 km Bundesstraßen. Darunter 165 Ortsumgehungen. Für die Bundesfernstraßen sind Ausgaben von rund 24,8 Mrd. Euro vorgesehen. Davon rund 12,6 Mrd. Euro für die Erhaltung, rund 7,9 Mrd. Euro für Neu und Ausbau sowie ca. 4,3 Mrd. Euro für sonstige Investitionen. Dazu zählen u. a. Lärmschutz, Verkehrsbeeinflussungsanlagen, der Bau von Parkplätzen und Radwegen. Die Gelder für die Erhaltung will der Bund in vollem Umfang zur Verfügung stellen. Beim Neu und Ausbau rechnet er mit einem Mehrbedarf von 2,6 bis 5,6 Mrd. Euro. Zurzeit sind bundesweit Projekte mit einem Volumen von rund 12,0 Mrd. Euro planfestgestellt. Davon sind Projekte für rund 2,1 Mrd. Euro fertiggestellt. Projekte für 5,9 Mrd. Euro sind im Bau oder bereits teilweise fertiggestellt. Der Bund stellt jährlich ca. 2 Mrd. Euro für den Neu und Ausbau der Bundesfernstraßen zur Verfügung. Mit der Finanzierung von allen baureifen Projekten ist demnach bis 2018 zurechnen (ff) Q Aus Bund und Land Kurz berichtet Initiative fordert Berücksichtigung in Priorisierungsliste (Bad Waldsee) Bürger und "Initiative B 30" fordern von der Landesregierung eine klare Berücksichtigung bei der Priorisierung der nicht baureifen Straßenprojekte. Die B 30 von nördlich von Baindt bis nach Biberach/Riß ist im "Weiteren Bedarf" eingestuft. Die Ortsdurchfahrten von Gaisbeuren und Enzisreute sind besonders betroffen. Das Ministerium äußerte sich bisher leider nur zum "Vordringlichen Bedarf". Was mit Projekten im "Weiteren Bedarf" geschieht ist unklar. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) betonte allerdings mehrfach, dass eine Priorisierung nach dem Bedarf angestrebt werde. An der B 30 von nördlich von Baindt bis nach Biberach/Riß besteht ein nicht zu übersehender Bedarf. Jetzt sind alle Mandatsträger aufgefordert aktiv an einer sachgerechten Priorisierung mitzuwirken, die den "Weiteren Bedarf" berücksichtigt. (ff) Q Ministerium stellt Bau von Ortsumgehung ein (Stuttgart / Gottenheim) Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat den Bau der Ortsumgehung Gottenheim im Zuge der B 31 eingestellt. Das berichtete der ZDF-Länderspiegel am 28. April 2012. Seit zwei Jahren ist die Ortsumgehung im Bau. Nach dem 2,8 Millionen Euro für Planung und Bau ausgegeben wurden hat das Land das Projekt gestoppt. Eine größere Brücke wurde bereits fertiggestellt. Während diese sinnfrei auf einem Feld steht, endet die Fahrbahn an anderer Stelle. Im November 2011 hat das Stuttgarter Ministerium das Planfeststellungsverfahren gestoppt. "Wir sehen keinen Bedarf für einen Planfeststellungsbeschluss für den zweiten Bauabschnitt. Wir rechnen nicht damit, dass der Bau in den nächsten 10 Jahren fortgesetzt wird", sagte Dr. Gisela Splett (Grüne), Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur. (ff) Q Über Straßenfinanzierung debattiert (Stuttgart) Der Landtag von Baden-Württemberg diskutierte am 18. April 2012 über die zukünftige Straßenfinanzierung. Einigkeit bestand nur darin, dass die finanziellen Mittel zurzeit nicht ausreichen. Eine Pkw-Maut wird es vorerst nicht geben. CDU und FDP sind für eine Nutzerfinanzierung. Die SPD will an der bisherigen Finanzierung festhalten und die Grünen fordern eine City und eine Ausweitung der Lkw-Maut. Wolfgang Raufelder (Grüne) bezweifelte den Bedarf von neuen Straßen. Die vorhandenen Straßen sollten saniert werden. Hans-Martin Haller (SPD) verdeutlichte, dass es nicht nur zu wenig Geld, sondern auch zu viele Straßenprojekte gebe. Jochen Haußmann (FDP) sagte, dass der Bund dem Land jährlich nicht 120, sondern 280 Mio. Euro zur Verfügung stelle. Es gebe sehr wohl noch Bedarf. Der Focus müsse auf die Engpässe gelegt werden. Sinnvoll seien auch schnelle Lösungen, wie eine temporäre Seitenstreifenfreigabe und Telematiklösungen. Dr. Gisela Splett (Grüne) sagte in Vertretung von Verkehrsminister Hermann, es gebe eine "gravierende Unterfinanzierung" und in diesem Jahr würden keine neuen Straßenprojekte begonnen. Die Erhaltung sei von Bedeutung. Aufgrund der demografischen Entwicklung, einer Richtungsänderung in der Verkehrspolitik zur Einhaltung der Klimaschutzziele und der Entwicklung bei den Rohölpreisen könne sie sich der Forderung nach neuen Straßen nicht anschließen. Die Einführung einer Vignette halte sie nicht für sinnvoll. Vielmehr solle eine City-Maut eingeführt werden. Die Lkw-Maut müsse auch auf kleine Lkw und weitere Straßen ausgeweitet werden. Das Land werde vereinzelt neue Straßen bauen. "Solange die Situation so ist, wie sie ist, werden wir die Mittel so effizient wie möglich einsetzen und die Vorhaben, die noch nicht begonnen sind, priorisieren und dann umsetzen", so die Staatssekretärin. Thaddäus Kunzmann (CDU) beklagte, dass die Grünen im Bundestag gegen die Aufstockung der Gelder um 1 Milliarde Euro gestimmt haben. (ff) Q Bürgerbeteiligung erwünscht? (Stuttgart) Staatssekretärin Dr. Gisela Splett (Grüne) hat am 30. März 2012 die Kriterien für die Priorisierung der baureifen Bundesfernstraßenprojekte im Land vorgestellt. 20 baureife Projekte von Bundesstraßen und Autobahnen, darunter die B 30 Süd und B 31, wurden bis zum 18. Juni 2012 priorisiert. Die Liste legt die Reihenfolge fest, nach der mit dem Bau begonnen wird. Die Priorisierung erfolgte anhand der Kriterien: Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV), Verkehrssicherheit, Lärmentlastung, Umweltverträglichkeit, Verkehrsfluss und Netzfunktion. Als besonders wichtig gelten das NKV und die Verkehrssicherheit. Es folgen die Umweltverträglichkeit, Lärmentlastung, der Verkehrsfluss und die Netzfunktion. Das wichtigste Kriterium fehlt: Der Zeitpunkt der Planfeststellung. Planfeststellungsbeschlüsse sind maximal 15 Jahre gültig. Die Akzeptanz eines Projekts bei den Bürgern vor Ort wird zwar vermerkt, aber nicht in die Bewertung und Gewichtung mit einbezogen. Die Priorisierungsliste für die noch nicht baureifen Projekte im Land wie die B 30 im Bereich vom Egelsee bis Biberach/Riß steht noch aus. Diese Priorisierungsliste wird in der zweiten Jahreshälfte 2012 erstellt. Es sollen allerdings nicht alle Projekte beachtet werden. (ff) Q Aus der Region Kurz berichtet Straßenbau wo nötig (Ochsenhausen) Der stellvertretende Fraktionschef der SPD im Landtag, Martin Rivoir, berichtete im März 2012, dass die neue Landesregierung laut Koalitionsvertrag Straßen jeder Kategorie ausbaue, wo sie notwendig seien: "Die alte Regierung hat einfach die Taktik der Spatenstiche verfolgt und oft etwas angefangen, aber nicht fertig gebaut." Man habe "schlicht" das Problem vergessen, dass der Verkehrsetat massiv unterfinanziert sei, so der stellvertretende Vorsitzende im Verkehrsausschuss. Die Landesregierung erstelle gerade ein Konzept zur Priorisierung von Straßenbaumaßnahmen. (ff) Q BI Haistergau warnt vor Illusion (Haisterkirch) Die BI Lebenswerter Haistergau sammelt weiterhin Argumente gegen einen Anschluss der L 300 an die B 30 bei Bad Waldsee. Ob die B 30 zwischen dem Egelsee und Biberach tatsächlich einmal 2bahnig ausgebaut wird entscheidet sich frühestens 2015 bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans, falls die B 30 in den "Vordringlichen Bedarf" aufrückt. Sollte dies der Fall sein, dann kämen auf der ca. 5 km langen Strecke der Umgehung Bad Waldsee keine 4 Anschlüsse, sondern höchstens 3 infrage. Nach Ansicht der BI sind für die stark befahrenen Strecken in Haisterkirch sowie die Wolfegger Straße und die Richard-Wagner-Straße in Bad Waldsee der Anschluss der K 7935 wesentlich entlastender als der Anschluss der L 300. Beim Anschluss der L 300 kämen auf Haisterkirch rund 28% mehr Verkehr zu, als bei einem Anschluss der K 7935. Besonders stark würde Haidgau durch die L 300 mehr belastet (+50%). "Ein Anschluss der K 7935 an die B 30 ist ähnlich verkehrswirksam wie ein L 300Anschluss, verteilt die Belastungen aber sehr viel gleichmäßiger und verträglicher", lautet das Fazit der BI. (ff) Q Brücken werden neu gebaut (Appendorf / Biberach) Für den 3streifigen Ausbau der B 30 zwischen der nördlichen Rißbrücke bei Appendorf und Biberach werden bis voraussichtlich Ende 2012 drei Brücken, ein Durchlass sowie die Auf und Abfahrtsäste am Anschluss Biberach/Jordanbad neu gebaut. Die Bahnbrücke wird seit April 2011 neu gebaut. Die anderen, ebenfalls aus den 60er Jahren stammenden Brücken, sowie der Bronnenbachdurchlass werden seit April 2012 abgebrochen und neu gebaut. Zeitgleich erfolgen die Straßenbauarbeiten auf dem 1,2 km langen Abschnitt, so dass bis Ende 2012 eine Vollsperrung notwendig ist. Die Umleitung erfolgt teilweise durch die Baustelle und über die parallel verlaufende Kreisstraße. Bis Ende Juni 2013 ist mit dem Abschluss der Arbeiten zu rechnen. Die Planung des abschnittsweise 3streifigen Ausbaus der B 30 zwischen Oberessendorf und Biberach/Jordanbad, mit einer Gesamtlänge von ca. 7,84 km, geht auf die 90er Jahre zurück. Nach dem Baubeginn am ersten Abschnitt im Jahr 2001 sollen die Arbeiten bis 2016 abgeschlossen werden. Der 3streifige Ausbau ist eine vorläufige Zwischenlösung zur Verbesserung des Verkehrsablaufs und Entschärfung der Unfallsituation. Er wird über Um und Ausbaumittel des Bundes finanziert. Diese werden in begrenzter Höhe für einzelne kleinere Maßnahmen gewährt. Diese Finanzmittel reichen nicht für einen endgültigen Vollausbau aus. Zur Kostensenkung ist ein reduzierter Fahrbahnquerschnitt mit eingeschränkter Fahrbahnbreite geplant. Der für 3streifige Ausbauten übliche Fahrbahnquerschnitt, mit einer ein Meter breiten Sperrfläche zwischen den Fahrtrichtungen, wird ebenfalls eingespart. Bisher wurden 4 von 6 Abschnitte realisiert. Der fünfte Bauabschnitt ist im Bau. Der letzte Abschnitt zwischen Unteressendorf und dem Anschluss Hochdorf ist in Planung. Bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans 2003 war im Landkreis Biberach zunächst der Vollausbau der B 30 für den "Vordringlichen Bedarf" vorgesehen. Nach der Ablehnung durch den damaligen Kreistag Biberach zugunsten der Ortsumgehungen von Ringschnait, Ochsenhausen und Edenbachen erfolgte die Einstufung in den "Weiteren Bedarf". Nach dem Abschluss des 3-streifigen Ausbaus, sind weitere Ausbauten der B 30 im Landkreis Biberach auf absehbare Zeit unrealistisch. (ff) Q Aus der Region Kurz berichtet Initiative informiert Bundesverkehrsminister (Gaisbeuren / Enzisreute) Die "Initiative B 30" hat im April umfangreiche Informationen an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer gesandt. Darin sind die Ergebnisse der aktuellen Untersuchungen um die B 30 im Bereich vom Egelsee bis Biberach/Riß sowie eine Liste mit rund 1.000 Unterschriften für Verbesserungen an der B 30 enthalten. Anlass ist die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans bis 2015. Im Begleitschreiben an den Bundesminister heißt es: "Wir setzen uns für nachhaltige Verbesserungen auf diesem Streckenabschnitt ein. Ein besonderes Problem stellen die Ortsdurchfahrten von Gaisbeuren und Enzisreute dar. Aufgrund der außerordentlich hohen Verkehrsbelastung sind diese Ortsdurchfahrten eines der größten Nadelöhre in der Region. Leider befindet sich dieser Streckenabschnitt der B 30 nach wie vor im "Weiteren Bedarf". Für nachhaltige Verbesserungen ist allerdings die Aufstufung in den "Vordringlichen Bedarf" mit Planungsrecht notwendig. Dazu brauchen wir Ihre Hilfe und guten Willen." Bisher liegt noch keine Antwort vor. (ff) Q "Initiative B 30" stellt klar (Gaisbeuren / Enzisreute) Die "Initiative B 30" hat die 45 häufigsten Meinungen gegen Verbesserungen an der B 30 auf ihrer Homepage veröffentlicht. Die Initiative informiert und schafft Klarheit über verschiedene Bereiche wie z. B. Finanzierung, Planung und Verteilung von Belastungen. Nachzulesen unter: www.b30neu.de/klarstellungen.html (ff) Q Erste Protestbanner hängen (Gaisbeuren) Sichtbar für alle Verkehrsteilnehmer hängen seit dem 6. Juni 2012 in Gaisbeuren die ersten Protestbanner an der B 30. Nach den neuen Verkehrszahlen brauchen die Menschen, Umwelt und Wirtschaft jetzt die Aussicht auf nachhaltige Verbesserungen. Im ersten Schritt gilt es ein Planungsrecht zu erkämpfen. Dies kann nur durch die Aufstufung in den "Vordringlichen Bedarf" im Bundesverkehrswegeplan erreicht werden. Der Bundesverkehrswegeplan wird bis 2015 aktualisiert. Die Mitglieder der Initiative danken den beteiligten Anwohnern und Unternehmen für die Unterstützung, sowie den zahlreichen Behörden für die Genehmigung Banner und Plakate aufhängen zu dürfen. Bis Ende Juni folgten weitere Banner und Plakate. (ff) Q ________________________________________ Maischerz (Gaisbeuren / Reute) Unbekannte hatten zum 1. Mai 2012 zwischen Reute und Gaisbeuren ein Schild aufgestellt. Ca. 2x2 Meter groß mit der Aufschrift "B 30 7. Mai Baubeginn". Falls die Hersteller das Jahr 2030 im Auge hatten, wäre dieser Blick eventuell richtig. Allerdings muss die B 30 vor dem Baubeginn zunächst geplant werden. Ohne Planung kann niemand sagen, welche Trasse geeignet ist. Das Recht zur Planung muss aber erst noch erkämpft werden, weil zurzeit Planungsverbot herrscht. Die Entscheidung fällt mit dem Bundesverkehrswegeplan 2015. (ff) Q ________________________________________ Drei Baustellen im Sommer und Herbst (Region) Auf die Verkehrsteilnehmer der B 30 zwischen Laupheim und Ravensburg warten in den kommenden Monaten vermehrte Staus und längere Fahrzeiten. Bis voraussichtlich Oktober werden drei Brücken zwischen Biberach-Nord und Laupheim-Süd saniert und zwischen Äpfingen und Baltringen der Fahrbahnbelag erneuert. Der Streckenabschnitt von der nördlichen Rißbrücke bei Appendorf bis Biberach/Jordanbad wird bis Ende 2012 ausgebaut. Zwischen Weingarten und dem Egelsee soll ebenfalls der Fahrbahnbelag erneuert werden. Der genaue Termin zur letzten Baustelle steht noch nicht fest. (ff) Q Aus der Region / Anzeigen Leserbriefe Gerne können Sie Ihre Meinung und Fragen als Leserbrief an die Redaktion senden: "Initiative B 30" Franz Fischer Alter Bühlweg 8 88339 Bad Waldsee Deutschland info@b30neu.de www.b30neu.de Nur Zuschriften mit der Angabe von Vor und Nachnamen sowie der Anschrift werden bearbeitet. Die Zuschriften werden auch unter www.b30neu.de veröffentlicht. ________________________________________ Impressum Herausgeber "Initiative B 30" Franz Fischer Alter Bühlweg 8 88339 Bad Waldsee Deutschland info@b30neu.de www.b30neu.de Redaktionsleitung Franz Fischer, presserechtlich verantwortlich. Redaktion Franz Fischer Redaktionsschluss 14 Tage vor Erscheinen. "B 30 Insider" erscheint viermal jährlich. Aktuelle Auflage: 1.000 Exemplare Anzeigenannahme Franz Fischer (01 51) 57 76 23 02 info@b30neu.de Druck Lärmaktionsplan wird erstellt (Bad Waldsee) Der Ausschuss für Umwelt und Technik fasste am 18. Juni 2012 einen Aufstellungsbeschluss an den Gemeinderat zum 25. Juni 2012 für einen Lärmaktionsplan. Grundlage ist die Umgebungslärmrichtlinie der Europäischen Union. Ziel ist der Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsschädlichem Lärm. Der Lärmaktionsplan wird für die Straßen mit mehr als 8.200 Kraftfahrzeuge pro Tag erstellt. Es sollen allerdings nur Bürger geschützt werden, die einem Verkehrslärm von mindestens 70 dB(A) tagsüber und 60 dB(A) nachts ausgesetzt sind. Die Ingenieurgesellschaft Dr. Brenner erhält den Auftrag zur Erstellung eines Lärmaktionsplans. Die Erarbeitung dauert etwa ein Jahr und ist im Haushaltsplan mit 20.000 Euro eingestellt. Eine begleitende Bürgerbeteiligung ist vorgesehen. (ff) Q Info So viele Menschen sind in Gaisbeuren und Enzisreute von Verkehrslärm betroffen: Lärmpegel Tags Nachts >40 dB(A) 1.251 >50 dB(A) 1.220 346 >60 dB(A) 290 76 >70 dB(A) 38 ________________________________________ Anzeigen Lesen Sie B 30 Insider online: www.b30neu.de/insider.html
Letzte Aktualisierung: 29. Apr. 2024
Seite erstellt am: 21. Juni 2012
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