B 30 Insider - Ausgabe 2/2017

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Leserbriefe

- Keine Leserbriefe -

B30 Insider EHRLICH • KOMPAKT Nr. 22 Zeitung der "Initiative B 30" Mai - August 2017 In dieser Ausgabe Petition eingereicht - Bund soll B 30 planen (Seite 5) Priorisierungskonzept vorgestellt - Wie das Land die Straßenprojekte des Bundes realisieren will (Seite 8) Lärmschutz - Berichtsentwürfe der Lärmaktionspläne für Ober- und Unteressendorf beraten (Seite 10) Ländlicher Raum - Angemessene Berücksichtigung gefordert (Seite 12) Probleme diskutiert - Arbeitsgespräch "Planungsrecht nutzen" (Seite 13) Abgeordnete schreiben Minister (Bad Waldsee) - MdB Annette Sawade (SPD) und MdL Martin Rivoir (SPD) machen sich für das Projekt "B 030 Enzisreute - Gaisbeuren" stark. Im April 2017 baten die SPD-Abgeordneten den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann um eine Antwort, wie die Realisierung vorgesehen ist. Weiter fragen die Abgeordneten nach der Zeitschiene für die Planung und den Bau. Ferner wollen die Verkehrsexperten wissen, welche Auswirkungen es hat, wenn das Land - abweichend vom Bund - das Gesamtprojekt in zwei Teilprojekte teilt. Das Schreiben folgte aus dem Arbeitsgespräch zur Entwicklung der B 30, im März 2017 in Bad Waldsee. Mehr dazu in dieser Ausgabe ab Seite 13. (ff) Q1 Über 6.000 km Stau im Jahr 2016 (Region) - Mehr Staus, mit einer größeren Länge und mehr Staustunden. Das ist das Ergebnis einer Auswertung der Verkehrsmeldungen auf der Bundesstraße 30 im Jahr 2016. Besonders viele Staus gab es bei Ulm, Ravensburg und Gaisbeuren. Über 6.000 km Stau Auf der B 30 waren 2016 insgesamt 3.893 Staus (Vorjahr 3.027, +28,6%) mit einer Gesamtlänge von 6.012,1 km (Vorjahr 5.262,5 km, +14,2%) zu verzeichnen. Auto- und Lkw Fahrer verbrachten rund 3.250 Stunden im Stau (Vorjahr 2.500 Stunden, +30%). Bei der Auswertung der Verkehrsmeldungen blieben kleinere Staus unberücksichtigt. 923 Staus bei Ravensburg Sehr häufig staute es sich 2016 um Ravensburg (923 Staus, 977 km, 1.047,5 Staustunden), Ulm (752 Staus, 1.537 km, 770,0 Staustunden), Gaisbeuren (511 Staus, 956 km, 579,2 Staustunden), Lochbrücke (316 Staus, 362 km, 395,0 Staustunden) und Meckenbeuren (120 Staus, 118 km, 144,2 Staustunden). Größte Engpässe In Fahrtrichtung Ulm staute sich der Verkehr vor allem vor dem Ausbauende bei Ulm (1.376,5 Stau-km) sowie vor Ravensburg (700,0 Stau-km). Die häufigste Stauursache bei Ulm war eine Brückenbaustelle auf der B 28, bei Ravensburg war es hingegen das hohe Verkehrsaufkommen. In der Gegenrichtung - in Fahrtrichtung Friedrichshafen - staute sich der Verkehr vor allem vor Gaisbeuren (718,2 Stau-km) und am Ausbauende Ravensburg-Süd (452,7 Stau-km). Hohes Verkehrsaufkommen war für beide Bereiche die häufigste Stauursache. Staus vor allem an Werktagen Die meisten Staus wurden an Werktagen von 7.10 - 8.35 und 16.20 - 18.10 Uhr gezählt. An Samstagen, Sonn-... Titelthema ... und Feiertagen gab es nur wenige Staus. Stau-Ursachen Stau-Ursachen waren vor allem hohes Verkehrsaufkommen (ca. 74,1%) und Baustellen (ca. 24,0%). Bundesweiter Vergleich Wie in den Vorjahren hat der ADAC die Staulänge und Staudauer auf Autobahnen in den Bundesländern erfasst. Die Spitzenreiterposition nimmt 2016 Nordrhein-Westfalen mit 388.382 Stau-km ein. Die Staulänge auf der B 30 betrug 6.012 km. Damit liegt die B 30-Staulänge über den Staulängen aller Autobahnen in Thüringen (5.133 km), Mecklenburg-Vorpommern (4.012 km) und Bremen (3.474 km). (ff) Q2 Staus nach Bundesländern Der ADAC ermittelt jährlich in den Bundesländern die Staulänge und Staudauer auf allen Autobahnen. 2016 nimmt das dicht besiedelte Nordrhein-Westfalen die Spitzenreiterposition ein. Die ADAC-Liste wurde durch die Daten der B 30 anschaulich ergänzt. (ff) Q3 Rang Bundesland Staulänge Staudauer 1 Nordrhein-Westfalen 388.382 km 123.744 h 2 Bayern 293.718 km 69.997 h 3 Baden-Württemberg 181.791 km 55.459 h 4 Hessen 119.260 km 31.884 h 5 Niedersachsen 115.219 km 37.146 h 6 Berlin 76.273 km 27.165 h 7 Brandenburg 39.889 km 12.268 h 8 Rheinland-Pfalz 39.073 km 16.190 h 9 Schleswig-Holstein 32.840 km 11.581 h 10 Hamburg 27.807 km 10.672 h 11 Sachsen-Anhalt 22.247 km 7.585 h 12 Sachsen 21.864 km 7.590 h 13 Saarland 6.675 km 2.391 h 14 B 30 Ulm - Friedrichshafen 6.012 km 3.249 h 15 Thüringen 5.133 km 2.428 h 16 Mecklenburg-Vorpommern 4.012 km 1.531 h 17 Bremen 3.474 km 1.126 h Titelthema Aus Bund und Land Masterplan Bauen 4.0 vorgestellt (Berlin) - Große Bauprojekte in Deutschland sollen schneller, effizienter und kostengünstiger realisiert werden. Bundesminister Alexander Dobrindt stellte dazu im Januar 2017 den Masterplan Bauen 4.0 vor. Der Einsatz der digitalen Planungsmethode "Building Information Modeling" (BIM) soll vorangebracht werden. Ziel ist es, Dauer, Kosten und Risiken großer Bauprojekte in erheblichem Umfang zu reduzieren. In Zukunft soll in Deutschland der klare Grundsatz gelten: Erst digital, dann real bauen. Bis 2020 soll BIM zum Standard bei neuen Verkehrsinfrastrukturprojekten werden. Der Masterplan Bauen 4.0 umfasst fünf Bereiche: 1) Erprobung von BIM auf allen Verkehrsträgern: Das Bundesverkehrsministerium startet 20 BIM-Pilotprojekte auf Schiene, Straße und Wasserstraße und investiert dafür insgesamt 30 Millionen Euro. 2) Pilotprojekte für Vermessungen mit Hilfe von Drohnen. Diese können Baufelder deutlich präziser, schneller und kostensicherer vermessen, gegenüber herkömmlichen Methoden. 3) Start einer BIM-Cloud: Die Verfügbarkeit von Daten und die Eigenschaften von Materialien können das digitale Bauen massiv beschleunigen. Die notwendigen Daten werden in einer BIM-Cloud bereitgestellt. 4) Einrichtung eines nationalen BIM-Kompetenzzentrums: Um die Umsetzung von BIM in allen Bereichen voranzutreiben, werden die Erkenntnisse und Erfahrungen zum Einsatz der digitalen Planungsmethode in einer neuen, zentralen Anlaufstelle gebündelt. 5) Gründung eines Construction Cluster: Mit einem BIM-Exzellenzcluster wird ein Wissenstransfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft eingerichtet. (ff) Q4 Bundestag beschließt geänderte Infrastrukturabgabe (Berlin) - Der Deutsche Bundestag hat im März 2017, Änderungen an der Infrastrukturabgabe und damit erneut die Einführung einer Pkw-Maut beschlossen. Das "Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen" ist am 12. Juni 2015 in Kraft getreten. Jedoch hatte die EU-Kommission wegen der Einführung der Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und am 29. September 2016 die Erhebung der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof beschlossen. Änderung nach EU Vorgaben Am 1. Dezember 2016 konnte in Brüssel eine Einigung zwischen Deutschland und der EU-Kommission erzielt werden. Mit dem Infrastrukturabgabe-Gesetz kann theoretisch zeitnah mit der Erhebung der Infrastrukturabgabe in Deutschland begonnen werden, sofern keine Gerichtsverfahren angestrebt werden. Dazu werden vor allem die Preise für Kurzzeitvignetten erhöht und mehr Maut-Tarife eingeführt. Außerdem werden die im Kraftfahrzeugsteuergesetz aufgenommenen Steuerentlastungsbeträge für die emissionsärmsten Fahrzeuge erhöht, um eine noch stärkere ökologische Lenkungswirkung zu erzielen. Euro 6-Fahrzeuge werden damit stärker entlastet. Diese Änderungen sollen das Vertragsverletzungsverfahren beenden. Alle sollen zahlen Mit der Infrastrukturabgabe will die Bundesregierung den Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur voranbringen. Wie in vielen europäischen Ländern, sollen sich die Pkw-Nutzer an der Finanzierung des Straßennetzes beteiligen, egal ob sie im Inland oder Ausland wohnen. Einnahmen umstritten 524 Mio. Euro soll die Abgabe einbringen. Einige Experten erwarten jedoch ein Minus von ca. 71 Mio. Euro im ersten Jahr. Der Verlust könnte in den Folgejahren sogar steigen. Abgabe gilt für Autobahnen und Bundesstraßen Die Infrastrukturabgabe gilt für deutsche Autofahrer auf Autobahnen und Bundesstraßen. Ausländische Pkw-Fahrer zahlen die Infrastrukturabgabe nur auf Autobahnen – nicht auf Bundesstraßen. Einige Pkw sind in Deutschland komplett von der Abgabe befreit. Dazu zählen u. a. Kraftfahrzeuge der Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr, des Zivil- und Katastrophenschutzes, reine Elektrofahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die auf schwerbehinderte Personen Zugelassen sind. ... Aus Bund und Land Mehr Bürgerbeteiligung bei Raumordnungsverfahren (Berlin) - Der Deutsche Bundestag novellierte im März 2017 das Raumordnungsgesetz. Die Neuregelung sieht unter anderem vor, die Regelungen über das Raumordnungsverfahren um eine Öffentlichkeitsbeteiligung und um eine Alternativenprüfung zu erweitern. Raumordnungsverfahren werden u. a. bei großen Infrastrukturvorhaben durchgeführt. Durch die Neuregelung erhält der Bund auch das Recht, einen Raumordnungsplan für den länderübergreifenden Hochwasserschutz aufzustellen, sofern dies unter nationalen oder europäischen Gesichtspunkten erforderlich ist. Mit dem Gesetz wird ebenfalls die EU-Richtlinie "zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung" (MRO-Richtlinie) umgesetzt. Ein Ziel ist die Verbesserung der Akzeptanz von Großprojekten. Bereits in einem frühen Planungsstadium ist künftig eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung einschließlich einer Prüfung sinnvoller Projektalternativen durchzuführen. (ff) Q5 Laute Güterwagen ab 2020 verboten (Berlin) - Der Deutsche Bundestag beschloss im März 2017 ein Gesetz zur Reduzierung von Schienenlärm. Danach gilt ab dem Fahrplanwechsel 13.12.2020 auf dem deutschen Schienennetz ein Fahrverbot für laute Güterwagen. Mit dem Gesetz sollen neben einer nachhaltige Mobilität auch ein höherer Anteil an Gütertransporten über die Schiene erreicht, sowie der Schienenlärm bis 2020 halbiert werden. Der Bund fördert die Umrüstung von Güterwagen auf Flüstertechnik, investiert in den Lärmschutz an Eisenbahnstrecken und verschärft die Vorschriften. Mit dem Fahrverbot für laute Güterwagen wird ein Anreiz geschaffen, Altfahrzeuge umzurüsten, etwa auf leise Bremssohlen. Anwohner von Güterverkehrsstrecken sollen wirksam vor Schienenlärm geschützt werden. (ff) Q67 ... Maximal 130 Euro pro Jahr Die Höhe der Abgabe richtet sich nach der Motorleistung und dem Schadstoffausstoß. Die Abgabe beträgt maximal 130 Euro pro Jahr. Für die Zehntages- und Zweimonatsvignette gelten jeweils sechs Preisstufen. Die Zehntagesvignette kostet zwischen 2,50 und 25,00 Euro, die Zweimonatsvignette zwischen 7,00 und 50,00 Euro. Auf deutsche Autofahrer sollen keine Mehrkosten zukommen. Die Kosten der Infrastrukturabgabe werden durch die Senkung der Kraftfahrzeugsteuer ausgeglichen. Beginn der Mauterhebung offen Voraussichtlich ab 2019 könnte die Abgabe erhoben werden. Österreich hat angekündigt gegen die Pkw-Maut zu klagen. (ff) Q8 Petition eingereicht: Bund soll B 30 planen (Region / Berlin) - Das Regierungspräsidium Tübingen bestätigte auf Anfrage der "Initiative B 30" im März 2017, dass im Regierungsbezirk nicht genügend Personal für neue Planungen zur Verfügung steht. Freie Stellen lassen sich nur schwer besetzen. Daher ist ein Zeitpunkt für die Aufnahme neuer Planungen aktuell nicht bekannt. Der Deutsche Bundestag hat im Dezember 2016 drei Projekte im Zuge der Bundesstraße 30 in den "Vordringlichen Bedarf" aufgenommen - nach zahlreichen Gutachten und Jahren des Kampfes um die Anerkennung eines Bedarfs. Ein Projekt ist seit Jahren in Planung - die B 30 von Friedrichshafen bis Ravensburg/Eschach. Nun zeichnet sich ab, dass das Land die notwendige Planung der beiden anderen Projekte zwischen Baindt und Biberach/Riß auf absehbare Zeit nicht aufnehmen wird. Neuregelung geplant Der Deutsche Bundestag berät zurzeit über ein Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichsystems ab dem Jahr 2020 und Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften. In diesem Zusammenhang werden Teile der Aufgaben zwischen Bund und Ländern neu geregelt. Zum 1. Januar 2021 soll eine Infrastrukturgesellschaft Verkehr eingerichtet werden. Die Infrastrukturgesellschaft Verkehr wird zukünftig in alleiniger Verantwortung die Bundesautobahnen übernehmen, planen, bauen und verwalten. Jedoch nicht die Bundesstraßen. Eine... Aus Bund und Land Gesetz für automatisiertes Fahren beschlossen (Berlin) - Automatisiertes Fahren wird bald auf deutschen Straßen möglich sein. Der Deutsche Bundestag hat am 30. März 2017 mit der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes das weltweit erste Gesetz zum automatisierten Fahren verabschiedet. Das Gesetz definiert hoch- und vollautomatisiertes Fahren und legt Mindestanforderungen an die Technik fest. Hoch- oder vollautomatisierte Fahrsysteme dürfen damit künftig die Fahraufgabe selbstständig übernehmen. Automatisiertes Fahren nur unter bestimmten Voraussetzungen Der Betrieb von Kraftfahrzeugen mittels Assistenzsystemen ist nur im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung erlaubt. Wenn etwa die automatisierte Fahrfunktion nur für den Einsatz auf Autobahnen konstruiert ist, darf die automatisierte Fahrfunktion nur dort eingesetzt werden. Fahrer muss jederzeit übernehmen können Die letzte Verantwortung bleibt beim menschlichen Fahrer. So müssen automatisierte Systeme jederzeit übersteuerbar oder deaktivierbar sein. Der Fahrer muss jederzeit bereit sein, die Fahrzeugsteuerung wieder zu übernehmen. "Blackbox" zeichnet Fahrt auf Um die Schuldfrage bei einem Unfall zu klären ist eine "Blackbox" vorgeschrieben. Die vorgeschriebene "Blackbox" zeichnet die wesentlichen Daten der Fahrt auf. Damit lassen sich mögliche Rechtsfragen klären, ob die Technik und damit der Hersteller oder der Mensch haftet. Die Aufzeichnung stellt sicher, dass sich ein/e Fahrer/in nicht pauschal auf ein Versagen des automatisierten Systems berufen kann. Die erfassten Daten werden sechs Monate, bei einem Unfall drei Jahre lang gespeichert. (ff) Q9 ...Übergangsregelung sieht lediglich vor, dass die Bundesländer alle Bundesstraßen eines Landes an den Bund abgeben können, jedoch keine einzelnen Bundesstraßen. Selbst, wenn der Bund einige Bundesstraßen schneller und besser planen könnte, ist eine Regelung für die Übernahme einzelner Bundesstraßen in die Verwaltung des Bundes bisher nicht vorgesehen. Dadurch könnten bedeutende Projekte auf der Strecke bleiben. Petition eingereicht Für bedeutende Bundesstraßen besteht ein Veränderungsbedarf. Franz Fischer von der "Initiative B 30" reichte im März 2017 als Privatperson eine Petition an den Deutschen Bundestag ein, die für alle Bundesstraßen in Deutschland gilt. Die Petition verfolgt das Ziel vor allem die Planungen für wichtige Bundesstraßen zu ermöglichen und dazu alle Ressourcen und Möglichkeiten zu nutzen. Der Deutsche Bundestag soll auch einzelne Bundesstraßen und -planungen in die Verwaltung des Bundes übernehmen können. Übernahme nur in begründeten Fällen Eine Übernahme von Bundesstraßen in die Verwaltung des Bundes soll laut Petition jedoch nur in begründeten Fällen geschehen. Dazu zählten insbesondere, "wenn die Auftragsverwaltung eines Landes bezüglich eines Bedarfsplanprojektes dem Bundesinteresse widerstrebt" und "wenn dem Bund freie Planungskapazitäten zur Verfügung stehen, die Auftragsverwaltung eines Landes die Projektplanung eines vordringlichen Bedarfsplanprojektes jedoch nicht vornimmt, nicht vornehmen wird oder kann". Fokus auf hoch prioritäre Projekte Insgesamt liegt der Fokus der Petition auf hoch prioritäre Bundesstraßen mit hoher nationaler Bedeutung, hohen Verkehrsmengen, hoch belasteten Ortsdurchfahrten und Engpässe. Dazu zählen große autobahnähnliche Planungen von Bundesstraßen, über die bereits hohe Verkehrsmengen fließen, umfangreich dem Fernverkehr dienen und erhebliche Synergien mit den Bundesautobahnen bestehen. Diese Projekte eignen sich besonders für eine Übernahme in die Verwaltung des Bundes. Bundesinteresse durchsetzen und Planungskapazitäten nutzen Durch die Übernahme einzelner Bundesstraßen in die Verwaltung des Bundes könnte die Durchsetzung des Bundesinteresses gestärkt und erleichtert werden. Konflikte zwischen Bund und Land könnten vermieden oder minimiert werden. Mögliche freie Planungskapazitäten des Bundes bleiben nicht ungenutzt. Dadurch könnten insgesamt mehr Projekte realisiert werden - für jedes Projekt, das der Bund beplant rückt auf Länderebene ein anderes Projekt der Planung näher. Bundesstraßenprojekte mit festgestellten massiven Problemen bleiben nicht auf der Strecke, wenn ein Land keinen dringenden Bedarf sieht oder die Planung nicht vornehmen kann. Vier Ministerien beteiligt Vier Ministerien bearbeiten die Petition. Der Petitionsausschuss bat im April 2017 um Geduld. Die Bearbeitung sei aufwendig und könne einige Zeit in Anspruch nehmen. Wird die Petition erfolgreich sein? Wie es bei Petitionen üblich ist, handelt es sich in hohem Maße um eine politische Entscheidung. Wird der Petition nicht abgeholfen, wird es bis 2030 voraussichtlich zu folgenden Problemen kommen: Mögliche freie Planungskapazitäten des Bundes können nicht genutzt werden. Einige bedeutende Infrastrukturprojekte im Zuge der Bundesstraßen, mit internationaler und nationaler Bedeutung, werden nicht beplant und nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung realisiert. Auch Engpässe bleiben bis weit nach 2030 bestehen und einige besonders hoch belastete Ortsdurchfahrten erfahren keine Entlastung. (ff) Q10 Aus Bund und Land Mehr Radverkehr gefordert (Berlin) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte im März 2017 einen Antrag zur weiteren Förderung des Radverkehrs im Deutschen Bundestag ein. Die Abgeordneten fordern von der Bundesregierung unter anderem, den nationalen Radverkehrsplan um das Ziel zu ergänzen, den Radverkehrsanteil in Deutschland bis zum Jahr 2030 auf 25 Prozent zu erhöhen. Verlangt wird auch ein zeitlich befristetes Förderprogramm für E-Lastenrad-Sharing-Konzepte, das den Aufbau von bis zu 2.000 E-Lastenrad-Verleihstationen und die Anschaffung von insgesamt bis zu 10.000 E-Lastenrädern mit 1.000 Euro je E-Lastenrad unterstützt. Außerdem soll die Deutsche Bahn AG verpflichtet werden, in allen Zügen die Fahrradmitnahme zu ermöglichen und insbesondere an Bahnhöfen mehr sichere Abstellanlagen und Fahrradverleihsysteme aufzubauen. Zudem werden 200 Millionen Euro pro Jahr für Radwege an Bundesstraßen und 100 Millionen Euro pro Jahr für die Mitfinanzierung von Radschnellwegen gefordert. In erster Lesung hat der Deutsche Bundestag den Antrag im März 2017 beraten und zur federführenden Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen. (ff) Q11 Carsharing wird gefördert (Berlin) - Der Deutsche Bundestag hat am 30. März 2017 das Carsharinggesetz beschlossen. Mit dem Carsharinggesetz besteht nun eine Verordnungsermächtigung, auf deren Grundlage Carsharing-Fahrzeuge besonders gekennzeichnet werden. Die gekennzeichneten Fahrzeuge können im Straßenverkehr bevorrechtigt werden. Die konkrete Entscheidung hierzu liegt bei der jeweils zuständigen Straßenverkehrsbehörde. Bevorrechtigt werden soll sowohl das stationsgebundene Carsharing als auch nicht stationsgebundene Carsharingfahrzeuge. (ff) Q12 eHighway - Neue Pilotprojekte mit Oberleitungs-Lkw ab Ende 2018 (Berlin) - Auf zwei Autobahnabschnitten in Deutschland sollen spätestens ab Ende 2018 Elektro-Lkw fahren. Die beiden geplanten Versuchsstrecken liegen nach Informationen der dpa in Schleswig-Holstein und Hessen. Die Teststrecke in Schleswig-Holstein wird vom Bundesumweltministerium mit 14 Mio. Euro gefördert. Auf einem etwa sechs Kilometer langen Teilstück der A 1 werden zwischen Reinfeld und Lübeck in beiden Richtungen Oberleitungen für elektrische Lkw gebaut. Langfristiges Ziel ist ein zuverlässiger und möglichst umweltschonender Lkw-Transport. Der eHighway soll im Vergleich zu Verbrennungsmotoren doppelt so effizient sein. Eine Halbierung des Energieverbrauchs sei möglich und die lokale Luftverschmutzung werde reduziert. Im Juni 2016 ging der erste eHighway auf einer öffentlichen Straße in Betrieb. Auf einem zwei Kilometer langen Autobahnabschnitt der E 16 nördlich von Stockholm wird bis 2018 ein Siemens-Oberleitungssystem für Lkw getestet. Dabei kommen zwei Diesel-Hybrid-Fahrzeuge des Fahrzeugherstellers Scania zum Einsatz, die sowohl elektrisch, als auch mit Diesel fahren können. Mit dem zweijährigen Testbetrieb möchte die schwedische Transportbehörde Trafikverket und der Regierungsbezirk Gävleborg Erkenntnisse sammeln, ob sich das Siemens-eHighway-System für eine zukünftige dauerhafte kommerzielle Nutzung und einen weiteren Ausbau eignet. Schweden hat hohe Umweltziele: Gütertransporte in Schweden sollen bis 2030 frei von fossilen Brennstoffen erfolgen. (ff) Q13 Niederlande verbietet Verbrennungsmotoren ab 2035 (Amsterdam) - Die niederländische Regierung hat im Dezember mit großer Mehrheit einen langfristigen Energieplan vorgestellt. Ab 2035 dürfen in den Niederlanden nur noch emissionsfreie Autos verkauft werden, etwa mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb. Für Autos mit Verbrennungsmotoren ist der Verkauf ab 2035 verboten. Eine weitere Neuerung betrifft die Gasversorgung. Bisher sind in den Niederlanden nahezu alle Gebäude an die Gasversorgung angeschlossen. Neue Gebäude dürfen künftig nicht mehr an das Gasnetz angeschlossen werden. Bis 2050 sollen sogar alle Gebäude vom Gasnetz abgetrennt und mit Abwärme aus der Industrie sowie Geothermie beheizt werden. Ziel ist die Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Einige Parteien kritisierten die Ziele als nicht ehrgeizig genug. (ff) Q14 Aus Bund und Land CDU will anderes Konzept (Stuttgart) - Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Ankündigung von Verkehrsminister Winfried Hermann, die bereits im Bau oder in der Planung befindlichen Straßenbauprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 mit Priorität zügig zum Abschluss zu bringen. Laut Pressemeldung der CDU im Landtag von Baden-Württemberg müssten gleichzeitig auch die anderen Projekte im Vordringlichen Bedarf so schnell wie möglich angeschoben werden. Langfristige Festlegung schwierig Eine Festlegung der Reihenfolge der Projekte über das laufende Jahrzehnt hinaus sei kritisch zu sehen, weil die bevorstehende Umstellung auf die Bundesfernstraßengesellschaft viele Unwägbarkeiten berge. Alle Projekte umsetzen Felix Schreiner, Sprecher des Arbeitskreises Verkehr betonte, der neue Bedarfsplan sei eine historische Chance, das Rückgrat der Mobilität auf Vordermann zu bringen und zu stärken. Für seine Partei sei es sehr wichtig, dass alle Projekte in der Laufzeit des Bundesverkehrswegeplans umgesetzt werden. Dieses Ziel sei im Koalitionsvertrag klar und unmissverständlich festgehalten. Diskussion über Kriterien notwendig Das Land könne bei der Priorisierung auch keine anderen Kriterien als der Bund anlegen. Über die Kriterien müssten die Koalitionspartner Konsens herstellen, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Wolfgang Reinhart. 50 neue Stellen auch 2017 Wie bereits 2016 werden auch 2017 insgesamt 50 neue Stellen in den Straßenbauverwaltungen der Regierungspräsidien geschaffen. Die CDU geht davon aus, dass mit den neuen Stellen und den zusätzlichen Mitteln im Haushalt die Regierungspräsidien in der Lage sein werden, alle Projekte des Bundesverkehrswegeplans umzusetzen. (ff) Q15 Priorisierungskonzept vorgestellt (Stuttgart) - Landesverkehrsminister Winfried Hermann stellte im März 2017 in Stuttgart die Überlegungen des Landes zur Umsetzung des Bedarfsplans 2016 für die Bundesfernstraßen vor. In einem transparenten und fachlichen Verfahren sollen die Projekte des Landes in eine abzuarbeitende Reihenfolge gebracht werden. Zuerst sollen die wirtschaftlichsten Projekte umgesetzt werden, wo die Belastung am größten ist. Gruppe 1 - laufende Projekte Zunächst werden die zahlreichen laufenden und noch nicht fertiggestellten Projekte abgearbeitet. Auch die bereits begonnenen Planungen werden mit Hochdruck weiter betrieben. Derzeit werden 46 Neu- und Ausbaumaßnahmen an den Bundesfernstraßen im Land beplant. Wegen Personalmangels sind bis auf weiteres keine weiteren Planungen möglich. Gruppe 2 - alle anderen Projekte In den kommenden Monaten führt das Land eine Priorisierung und eine Umsetzungskonzeption für die noch zu planenden restlichen Projekte aus dem "Vordringlichen Bedarf" durch. In besonders begründeten Fällen sollen auch Maßnahmen des "Weiteren Bedarfs mit Planungsrecht" berücksichtigt werden. Für die Priorisierung werden die Bewertungsergebnisse des Bundesverkehrswegeplans übernommen und um eigene landesspezifische Kriterien ergänzt. Über die landesspezifischen Kriterien wird die Dringlichkeit festgelegt. Die Bewertung des Bundes erfolgte durch eine Nutzen-Kosten-Analyse, Umweltbewertung, Raumordnerische und Städtebauliche Beurteilung. Die landesspezifischen Kriterien umfassen den Verkehrsfluss, die Verkehrssicherheit, Lärm- und Schadstoffe, die Nachhaltigkeit und die Erhaltungszustände. Über die Ergebnisse der Umsetzungskonzeption informiert Minister Hermann in einer öffentlichen Veranstaltung voraussichtlich im Herbst 2017. Zur ersten Gruppe zählt die B 30 von Ravensburg bis Friedrichshafen. Der Bau der Ortsumfahrung Ravensburg und die Planung von Eschach nach Friedrichshafen werden fortgeführt und nicht erneut priorisiert. In die zweite Gruppe ist die B 30 von Biberach/Jordanbad bis Hochdorf aufgenommen. Das im Bundesgesetz verankerte Projekt "B 030 Enzisreute - Gaisbeuren" fehlt. Stattdessen sind die Projekte Enzisreute und Gaisbeuren einzeln aufgeführt. Dies führt letztlich zu einer anderen Bewertung. Die Projekte der zweiten Stufe sollen bis zum Herbst priorisiert werden. (ff) Q16 Aus Land und Region Land fördert Radschnellwege (Stuttgart) - Für die Planung und den Bau von Radschnellwegen hat der Landtag von Baden-Württemberg 3 Millionen Euro im Haushalt 2017 bereitgestellt. Ziel ist die Verringerung des Autoverkehrs. Mehr Pendler sollen vom Auto auf das Fahrrad umsteigen. Radschnellwege könnten die Hauptverkehrsachsen auf Straße und Schiene entlasten und so einen wichtigen Beitrag zur Stauvermeidung und zur Luftreinhaltung leisten. Mit einer attraktiven Förderung von Machbarkeitsstudien zu Radschnellverbindungen soll die Planung von Radschnellverbindungen beschleunigt werden. Mit einer Länge von 5 bis 25 Kilometern seien Radschnellwege geeignet, längere Wege auf das Fahrrad zu verlagern. Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund der rasanten Verbreitung von Pedelecs und E-Bikes zu sehen. Stadt- und Landkreise sowie Regionalverbände können bei regionalen Machbarkeitsstudien eine Förderung in Höhe von 80 Prozent erhalten. Damit soll eine kurzfristige Beteiligung der Kommunen und eine schnelle Umsetzung ermöglicht werden. Förderfähig sind Machbarkeitsstudien zu möglichen Radschnellverbindungen, bei denen ein großes Verlagerungspotenzial vom Pkw-Verkehr auf den Radverkehr erzielt werden kann und ein hohes Radverkehrsaufkommen im Alltagsradverkehr zu erwarten ist. Die Förderung erfolgt zunächst einmalig im Jahr 2017. Radschnellwege sind kleinere Straßen, die ausschließlich dem schnellen Radverkehr dienen und nicht von anderen Verkehrsteilnehmern genutzt werden dürfen. Der Bau eines Kilometers kostet im Durchschnitt 1 Mio. Euro. Damit sich Radschnellwege rechnen, sollten sie täglich von mindestens 2.000 Radfahrern genutzt werden. (ff) Q17 Regionalpläne werden fortgeschrieben (Region) - Die Regionalverbände Donau-Iller und Bodensee-Oberschwaben schreiben ihre Regionalpläne fort. Die Arbeiten haben bereits begonnen. Darstellung der anzustrebenden Entwicklung der Region In Regionalplänen werden die langfristigen Entwicklungsziele einer Region dargestellt: in den Bereichen Siedlung, Freiraum und Infrastruktur, einschließlich Schwerpunkte des Wohnungsbaus, Industrie, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen, der Rohstoffgewinnung und erneuerbarer Energien. Regionalpläne werden überarbeitet Der zurzeit gültige Regionalplan Donau-Iller stammt aus dem Jahr 1987, der Regionalplan Bodensee-Oberschwaben aus dem Jahr 1996. Beide Regionalverbände schreiben derzeit ihre Regionalpläne fort. Ziel ist die Überarbeitung der Fachkapitel - mit Ausnahme der Windkraft, die vor wenigen Jahren bearbeitet wurde. Regionalplan Region Donau-Iller Der Planungsausschuss des Regionalverbandes Donau-Iller verabschiedete im März 2017 das Teilkapitel Grünzäsuren. Nach der Fertigstellung des Regionalplanentwurfs, ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange vorgesehen. Regionalplan Bodensee-Oberschwaben Der Planungsausschuss des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben beriet im April 2017 über den ersten Entwurf der Kapitel Siedlung-, Freiraum- und Infrastruktur. Bis Ende des Jahres wird nach weiteren Beratungen eine vollständige Entwurfsfassung angestrebt. Ab 2018 beginnt dann die Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange. Nach aktuellem Arbeitsstand wird der neue Regionalplan der Region Bodensee-Oberschwaben die aktuellen Straßenplanungen des Bundes und Landes enthalten. Die im Dezember 2015 einstimmig beschlossene Prioritätenliste der Region - mit den wichtigsten Projekten - soll nachrichtlich aufgenommen werden. Beim Verkehrsträger Schiene wird der zweigleisigen Ausbau der Bodenseegürtelbahn von Lindau bis Radolfzell geprüft – mit dem Ziel die Fläche für das zweite Gleis vor Bebauung freizuhalten. Geplant ist zudem die Aufnahme eines neuen Kapitels "Fuß- und Radverkehr" (ff) Q18 Aus der Region Gemeinderat will mehr Tempo 30 (Meckenbeuren) - Im Meckenbeurer Gemeinderat wurde im Februar 2017 über die Fortschreibung des Lärmaktionsplans beraten und über eine Ausweitung von Tempo 30 auf weitere Abschnitte der B 30 sowie von Tempo 30 ganztags in Meckenbeuren diskutiert. Die bisher umgesetzten Maßnahmen des Lärmaktionsplans reichen nicht aus. In einer ersten Stufe wurde eine Tempobeschränkung auf der B 30 von 30 Stundenkilometern zwischen 22 und 6 Uhr eingeführt. Trotz dieser Maßnahme besteht weiterhin eine "hohe Lärmbelastung" in der Gemeinde, wie Messungen belegen. Einstimmig beschloss der Rat ein nächtliches Tempolimit von 30 km/h auf Abschnitten der B 30 zu erweitern, wo bisher noch kein Tempo 30 gilt. Mit großer Mehrheit stimmte der Rat zudem für ein nächtliches Tempolimit von 30 km/h auf der B 30 von Reute bis zum Haus Hauptstraße 205. Ebenfalls stimmte der Gemeinderat zu, auf der L 329 ab der "Adler"-Kreuzung mit der B 30 über die Bahnhofstraße, Brochenzeller Straße, Insel- und Andreas-Hofer-Straße bis zur 90-Grad-Kurve eine nächtliche Tempo-30-Zone einzurichten. Ein ganztägiges Tempolimit von 30 km/h auf der B 30 in Meckenbeuren zwischen den Einmündungen Tettnanger Straße und Bahnhofstraße, lehnte der Rat allerdings mit zwölf Neinstimmen, bei zwei Enthaltungen und sechs Ja-Stimmen ab. Der Entwurf zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans wurde im März und April öffentlich ausgelegt. Zugleich wurden Behörden und Träger öffentlicher Belange um Stellungnahmen gebeten. Voraussichtlich im Juni 2017 berät das Gremium erneut über die Fortschreibung. (ff) Q19 Berichtsentwürfe der Lärmaktionspläne vorgestellt (Oberessendorf / Unteressendorf) - Seit mehreren Jahren lassen die Gemeinden Hochdorf und Eberhardzell Lärmaktionspläne erstellen. Nun geht es in großen Schritten voran. Jetzt sind die Untersuchungen abgeschlossen und die Entwürfe erstellt. Lärmaktionsplan Eberhardzell Im Februar 2017 diskutierte der Gemeinderat Eberhardzell über den Berichtsentwurf des Plans. Betroffen ist im Gemeindegebiet der Ortsteil Oberessendorf. Nach einer Verkehrserhebung von 2014 fahren dort täglich 14.000 bis 16.000 Fahrzeuge. Dabei halten 61 Prozent der Fahrzeuglenker die Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 Stundenkilometern nicht ein. Das vorgestellte Lärmschutzkonzept enthält kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen. Als Sofortmaßnahme soll die Geschwindigkeitsbegrenzung ausgeweitet und die Geschwindigkeit von zurzeit 70 km/h auf 60 km/h abgesenkt werden. Für die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist kurz- bis mittelfristig die Installation von Blitzern vorgesehen. Als langfristig wird der Bau einer Ortsumgehung im Westen verfolgt, die jedoch im Bundesverkehrswegeplan nicht mehr enthalten ist. Ein lärmarmer Fahrbahnbelag wurde bereits im letzten Jahr eingebaut. Lärmaktionsplan Hochdorf Im April 2017 beriet der Gemeinderat Hochdorf über den Berichtsentwurf des Lärmaktionsplans. Betroffen ist im Gemeindegebiet der Ortsteil Unteressendorf. Als kurzfristig umsetzbare Sofortmaßnahme soll dort die zulässige Geschwindigkeit auf der B 30 in der Nacht von 22 bis 6 Uhr auf 80 Kilometer pro Stunde begrenzt werden. Derzeit gilt Tempo 100, das von 31 Prozent der Fahrzeuglenker nicht eingehalten wird. Die Hochdorfer wünschen sich zusätzlich einen stationären Blitzer für beide Fahrtrichtungen und ergänzende mobile Kontrollen. Mittelfristig wird ein Lärmschutzwall/-wand vorgeschlagen. Der bestehende Lärmschutzwall am südlichen Ortsrand, soll auf 3,50 Meter erhöht werden. Beim Schuhmacherberg ist eine neue Lärmschutzwand an der B 30 vorgesehen. Noch in diesem Jahr wird der Fahrbahnbelag bei Unteressendorf von der Einmündung der Biberacher Straße, in Richtung Hochdorf, durch einen lärmarmen Fahrbahnbelag ausgetauscht. Im südlichen Abschnitt wurde bereits 2013 ein Fahrbahnbelag eingebaut, der den Lärm dauerhaft um mindestens zwei Dezibel mindert. Aufgeführt ist als langfristiges Ziel die Verlegung der B 30 - als "Ortsumgehung" -, die jedoch im Bundesverkehrswegeplan nicht mehr enthalten ist. Als begleitende Maßnahmen sieht der Entwurf die Förderung des Rad- und... Aus der Region Nachtbauverbot erlassen (Ravensburg) - Die Bauarbeiten an der "B 30-Süd" bei Weißenau verzögern sich. Grund sind ungewöhnliche Lärmbelastungen durch das angewandte Bauverfahren. Mithilfe des sogenannten Düsenstrahlverfahrens wird bei Weißenau die Baugrube der Grundwasserwanne unter der Bahnlinie abgesichert. Die fertige Konstruktion soll später ein Aufschwemmen der Grundwasserwanne bei Hochwasser verhindern. Würde dies geschehen käme es zu enormen Schäden. Während der Bauarbeiten wurden die nächtlichen Lärmgrenzwerte im Außenbereich eingehalten Jedoch entstanden durch Vibrationen in einigen Gebäuden so erhebliche Lärmbelastungen, dass die Arbeiten im April 2017 von 22 bis 6 Uhr untersagt wurden. Die Verkehrsfreigabe der "B 30-Süd" ist 2018/2019 geplant. (ff) Q20 Bad Waldsee erlaubt Graffitis an Lärmschutzwand (Bad Waldsee) - Nach vorheriger Genehmigung dürfen Sprayer die Lärmschutzwand auf dem Frauenberg an der B 30 legal nutzen. Das teilte die Stadt Bad Waldsee im März 2017 mit. Eigentlich sind Graffitis für Kommunen ein Ärgernis. Mit erheblichem Aufwand und hohen Kosten werden sie regelmäßig entfernt. Politische Graffitis hat die Stadt stets zur Anzeige gebracht. Ebenso, wie alle anderen illegalen und nicht vorher genehmigten Motive, die die Lärmschutzwände entlang der B 30 zieren. In Abstimmung mit der Stadt können Sprayer künftig ihre Kunst ganz legal an der Lärmschutzwand an der B 30 auf dem Frauenberg ausleben. Motive und Ideen müssen von der Stadt im Voraus genehmigt werden. Bevorzugt werden Motive, die eine Verbindung zu Bad Waldsee haben. Interessierte Sprayer können sich an die städtische Tiefbauabteilung wenden, unter (0 75 24) 94 - 13 75. (ff) Q21 ...Fuß- sowie des öffentlichen Nahverkehrs, der Elektromobilität, die Verringerung des Parksuchverkehrs und größere Abstände von Gebäuden zu Straßen in der Bauleitplanung vor. Beschluss soll bald erfolgen Die Entwürfe der Lärmaktionspläne wurden erneut öffentlich ausgelegt. Bürgerinnen und Bürger sowie Träger öffentlicher Belange konnten Stellung nehmen. Die Lärmaktionspläne sollen nach der Fertigstellung voraussichtlich noch in diesem Jahr beschlossen werden. Für die Umsetzung der aufgeführten Lärmschutzmaßnahmen sind vor allem der Bund und das Land zuständig. (ff) Q22 Zahlreiche Baustellen im Sommer (Region) - Zahlreiche Baustellen kommen auf die Verkehrsteilnehmer der B 30 im Sommer zu. Umbau am Jordanei Im April 2017 begannen die Umbauarbeiten am Jordanei bei Biberach. Ziel ist die Verbesserung des Verkehrsflusses und die Reduzierung von Rückstaus. Durch die Herstellung eines sogenannten U-Turn, vor dem Jordan-Ei, kann zukünftig der Verkehr auf der B 465 aus Biberach direkt auf die B 30 nach Ulm auffahren. Auch der von der B 30 aus Ulm kommende Verkehr kann dann direkt auf die B 465 nach Biberach fahren. Während der voraussichtlich bis Juli 2017 dauernden Arbeiten kommt es zu abwechselnden Sperrungen. Mittelstreifenüberfahrt wird gebaut Voraussichtlich im Juni wird zwischen Ulm-Wiblingen und Ulm-Donaustetten eine Mittelstreifenüberfahrt gebaut. Brücken werden saniert Voraussichtlich bis Oktober 2017 wird die Brücke des Rotkreuzweges über die B 30 bei Bad Waldsee saniert. Mehrere Monate wird die B 30 halbseitig gesperrt und der Verkehr mit einer Ampel geregelt. Insgesamt 9 Brücken werden voraussichtlich von Mai bis Dezember auf der B 28 zwischen Neu-Ulm und Hittistetten saniert. Voraussichtlich von Oktober bis Dezember erfolgen die Arbeiten an den Brücken der B 30. Zwischen Ulm-Wiblingen und Ulm-Donaustetten wird voraussichtlich von Juli bis September eine Brücke saniert. Der Verkehr wird über die Gegenfahrbahn geleitet. Fahrbahn wird saniert Voraussichtlich im Sommer 2017 wird der Fahrbahnbelag der B 30 von Unteressendorf bis Hochdorf erneuert. Nähere Angaben liegen aktuell nicht vor. Schlitzrinnen werden ausgetauscht Voraussichtlich im Juni und Juli 2017 werden auf der B 30 zwischen Laupheim-Süd und Biberach-Nord in beiden Fahrtrichtungen Schlitzrinnen ausgetauscht. Der Verkehr wird an der Baustelle vorbeigeführt. Die geplanten Arbeiten können sich verschieben oder verzögern. Weitere Baustellen sind möglich. (ff) Q23 Aus der Region B 30 alt soll Wohngebiet werden (Ravensburg) - Die Bauarbeiten an der "B 30-Süd" von Ravensburg-Süd bis Eschach schreiten voran. Die Stadt Ravensburg plant nach der Verkehrsfreigabe entlang der heutigen B 30 bei Sickenried neue Wohngebiete. Langfristig soll auch Obereschach mit Untereschach "zusammenwachsen". Insgesamt sind 2.000 bis 3.000 neue Wohnungen bis 2030 in und um Ravensburg geplant. Dazu erarbeitet die Stadt einen Stadtentwicklungsplan mit dem Titel "Step 2030". Erst nach dem Bau der "B 30-Süd" - voraussichtlich ab 2019 - werden die zu bebauenden Flächen konkret benannt. Dabei spielen auch Klima- oder Landschaftsschutz eine bedeutende Rolle. Grundlage für die künftigen Entscheidungen ist der neue Flächennutzungsplan für den Gemeindeverband Mittleres Schussental, der bis 2022 fertiggestellt werden soll. (ff) Q24 Meckenbeuren will West-Trasse (Meckenbeuren) – Etwa 180 Zuhörer besuchten im März 2017 die Sondersitzung des Gemeinderats zur B 30. Diskutiert wurden die Varianten West, Ost und Mitte. Grundlage der Beratungen war ein von der Gemeinde in Auftrag gegebenes Gutachten. Wolfgang Wahl vom Büro Rapp Trans berichtete von insgesamt 39 Planfällen - vier wurden genauer betrachtet. Die Varianten wurden nach der Verkehrsentlastung der Ortsdurchfahrten und auf neue Betroffenheiten untersucht. Das Gremium favorisiert die Variante West, ohne Anschluss Brochenzell und mit der Ortsumfahrung Liebenau und Querspange Tettnang. Die Variante Mitte lehnten alle Fraktionen ab. Voraussichtlich im Sommer 2017 teilt das Regierungspräsidium mit, welche Trasse das Regierungspräsidium bevorzugt. (ff) Q25 AGLR fordert angemessene Berücksichtigung (Ulm) - Die Arbeitsgemeinschaft Ländlicher Raum im Regierungsbezirk Tübingen (AGLR) setzt sich mit Nachdruck für eine angemessene Berücksichtigung des Ländlichen Raums beim Fernstraßenausbau ein. Sie schlägt für die vom Land geplante zweite Stufe der Umsetzungskonzeption vor, die Mittel und vor allem die Planungskapazitäten zwischen Verdichtungsräumen mit einem Drittel und Ländlichem Raum mit zwei Dritteln aufzuteilen. Eine leistungsfähige, zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur ist ein wesentlicher Standortfaktor, um auch in Zukunft attraktiv für die Unternehmen und die im Ländlichen Raum lebenden Menschen zu bleiben, so die Forderung der Entschließung an das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg. Priorisierung auf Landesebene geplant Der Deutsche Bundestag hat Ende 2016 den neuen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen beschlossen. Er bildet die Grundlage für die Planung und den Bau von Bundesautobahnen und Bundesstraßen bis zum Jahr 2030. Am 7. März 2017 hat Verkehrsminister Hermann das Konzept für die Umsetzung in Baden-Württemberg vorgestellt. In einer ersten Stufe der Umsetzungskonzeption sollen alle im Bau und in Planung befindlichen Projekte umgesetzt werden. In der zweiten Stufe befinden sich die Projekte, die aktuell nicht beplant werden. Diese Projekte will das Land neu priorisieren und nach der erstellten Prioritätenliste bearbeiten. Ländlichen Raum angemessen berücksichtigen Die AGLR fordert mit Nachdruck die Belange des Ländlichen Raums bei der Erstellung des Umsetzungskonzepts in angemessenem Umfang zu berücksichtigen. Der Ländliche Raum nimmt in Baden-Württemberg rund 70 Prozent der Landesfläche ein - im Regierungsbezirk Tübingen sogar 78 Prozent. Der Ländliche Raum brauche ein leistungsfähiges überregionales Straßennetz, das an wichtigen Stellen dringend erweitert oder ergänzt werden müsse. Das sei die Voraussetzung, um die bestehenden Erreichbarkeitsdefizite abzubauen. Auf leistungsfähige Bundesstraßen angewiesen Ziel müsse es sein, den Ländlichen Raum besser an die Verdichtungsräume anzuschließen. Gerade der Regierungsbezirk Tübingen mit seinem sehr geringen Anteil an Autobahnen sei auf ein leistungsfähiges Netz von bedarfsgerecht ausgebauten Bundesstraßen angewiesen. Kommunen sollen wieder planen dürfen Darüber hinaus unterstützt die Arbeitsgemeinschaft Ländlicher Raum die Bereitschaft der Kommunen sich weiterhin an der Planung und Durchführung von Straßenbauprojekten des Bundes und des Landes zu beteiligen. Die bisherige Verwaltungsvorschrift zur Beteiligung von Kommunen sollte entsprechend erneuert werden. ... Aus der Region Neue Schilder an den Kreisgrenzen (Landkreis Ravensburg). Das Landratsamt Ravensburg hat testweise an drei Stellen der Kreisgrenze Begrüßungs-Schilder aufstellen lassen: an der B 33 bei Dürnast, an der B 12 bei Isny-Großholzleute und an der B 30 bei Englerts - Neun weitere sollen folgen. Unter dem Schriftzug "Landkreis Ravensburg" ist das blau-gelbe Kreis-Wappen mit dem Löwen und der Bezeichnung "Oberschwaben-Allgäu" und "Allgäu-Oberschwaben" zu sehen. Darunter ist das Logo der "Vier-Länder-Region Bodensee" abgebildet. Weitere Schilder werden an allen Bundesstraßen, die in den Kreis hinein- oder herausführen aufgestellt. (ff) Q26 Regierung von Schwaben erlässt Planfeststellungsbeschluss (Neu-Ulm) - Die Regierung von Schwaben hat den Planfeststellungsbeschluss für den zweibahnigen Ausbau der B 10 von Neu-Ulm bis zur Anschlussstelle Nersingen an die A 7 erlassen. Die ca. 5,5 km lange Ausbaustrecke beginnt in Neu-Ulm im Bereich der Einmündung der Staatsstraße 2021 (Höhe Breitenhof) und endet ca. 420 m östlich der Autobahnanschlussstelle Nersingen. Dort wird die B 10 an den von der Gemeinde Nersingen errichteten Kreisverkehr angeschlossen. Die Planunterlagen werden in der Stadt Neu-Ulm und der Gemeinde Nersingen vom 20.04.2017 bis einschließlich 03.05.2017 zur allgemeinen Einsicht ausgelegt. Ergeht keine Einwende, kann in den nächsten Jahren mit dem Bau begonnen werden. Nach der Realisierung der Maßnahme fehlt der Lückenschluss von Neu-Ulm zur B 30. der jedoch nur im "Weiteren Bedarf" enthalten ist. Langfristig soll eine direkte Verbindung von der B 30 zur A 7 entstehen. (ff) Q27 ...Mitglieder der AGLR sind neben den Landkreisen und Regionalverbänden des Regierungsbezirks, die IHK Bodensee-Oberschwaben, Reutlingen und Ulm, die Handwerkskammern Reutlingen und Ulm, Städte- sowie Gemeindetag Baden-Württemberg, die Diözese Rottenburg – Stuttgart und die Ev. Landeskirche in Württemberg, der Landesbauernverband Baden-Württemberg und der Deutsche Gewerkschaftsbund. (ff) Q28 Arbeitsgespräch "Planungsrecht nutzen" (Bad Waldsee) - Bei einem Arbeitsgespräch diskutierte die "Initiative B 30" im März, wie das Planungsrecht des Bundes für die Projekte der B 30 und weitere Projekte im Land genutzt werden kann. Thematisiert wurde auch die geplante Priorisierung des Landes. Eingeladen waren Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung. Sachstand vorgestellt Zu Beginn stellte Franz Fischer von der "Initiative B 30" den aktuellen Sachstand vor. Nach einer aktuellen Netzkategorisierung des Bundes im Jahr 2016 gehört die B 30 zu den wichtigsten Verkehrsadern Deutschlands. Die Verkehrszählungen des Bundes belegten, dass die B 30 eine der am stärksten befahrenen Bundesstraßen in Deutschland ist. Die B 30 habe eine große Bedeutung in der Verbindung großer und größerer Städte für die Menschen, für die Wirtschaft und den Tourismus – inklusive der inneren Erschließung des süd-östlichen Baden-Württembergs mit Anbindung an Oberzentren und Metropolregionen. Nicht vergessen werden dürfe, dass die B 30 wichtig für die Versorgung der Regionen im südöstlichen Baden-Württemberg mit Gütern sei. Ein Großteil des Gütertransports erfolgt über die B 30. Leistungsfähigkeit überschritten Fischer thematisierte den aktuellen Ausbauzustand. Leistungsfähigkeitsberechnungen und Stauauswertungen belegen dauerhaft erhebliche Defizite vor allem bei Gaisbeuren, Enzisreute und Ravensburg, aber auch im Bereich von Meckenbeuren mit dem Schwerpunkt Lochbrücke. Ursache ist der nicht bedarfsgerechte Ausbau der B 30. Voraussichtlich mit der Fertigstellung der "B 30-Süd" im Jahr 2018/2019 werde die B 30 auf dem Streckenabschnitt Egelsee - Bad Waldsee zum größten dauerhaften Engpass zwischen Ulm und Friedrichshafen. Schon heute bilden sich in Fahrtrichtung Friedrichshafen die längsten Staus vor Gaisbeuren. Engpass beheben Beim Projekt "B 030 Enzisreute - Gaisbeuren" handelt es sich nicht um... Aus der Region ...die bloße Umfahrung von Dörfern, sondern um die Behebung eines gravierenden Engpasses an einer bedeutenden Landes-Nord-Süd-Hauptachse, wurde erklärt. Bund sieht hohen Bedarf Im Themenblock Prioritätensetzung des Bundes wurde erläutert: Die Projekte im Zuge der B 30 seien im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich gut bewertet - mit Ausnahme des Projektes B 30 Biberach/Jordanbad – Hochdorf. Am 31. Dezember 2016 trat der Bedarfsplan 2016 für die Bundesfernstraßen in Kraft. Der neue Bedarfsplan ist die Grundlage für die Entwicklung der Bundesfernstraßen bis 2030. Demnach soll die B 30 von Ravensburg-Süd bis Eschach zügig fertiggestellt werden. Die Streckenabschnitte von Eschach bis Friedrichshafen, bei Gaisbeuren und Enzisreute sowie von Biberach/Jordanbad bis Hochdorf sollen zügig realisiert werden. Das Ziel des Bundes lautet zumindest bis 2030 mit dem Bau zu beginnen. Der Streckenabschnitt von Eschach bis Friedrichshafen werde bereits beplant. Unberücksichtigt bleibt der Streckenabschnitt von Hochdorf bis Bad Waldsee, der vom Land nicht an den Bund gemeldet wurde. Hier kündigt sich ein zukünftiger Engpass an. Priorisierung des Landes hinterfragt Landesverkehrsminister Winfried Hermann stellte am 7. März 2017 das Priorisierungskonzept für die Umsetzung der Projekte in Baden-Württemberg vor. In einer ersten Stufe sollen alle im Bau und in Planung befindlichen Projekte umgesetzt werden. In der zweiten Stufe befinden sich die Projekte die aktuell nicht beplant werden. Hierfür soll eine Priorisierung bei der Umsetzung erfolgen. Von der Priorisierung sind die Projekte "B 030 Enzisreute - Gaisbeuren", und "B 030 Biberach/Jordanbad - Hochdorf" betroffen. Im Arbeitsgespräch wurden die geplanten Landeskriterien kritisch beleuchtet. Konkret ermittelte die "Initiative B 30" zur vorgestellten Vorgehensweise und Methodik des Landes folgende Aspekte: ? Beim Kriterium Verkehrsfluss werden Vorgaben aus dem Handbuch für die Bemessung von Straßenverkehrsanlagen nicht eingehalten. ? Zum Kriterium Verkehrssicherheit wird bemängelt, dass die Verbesserung der Verkehrssicherheit durch die Realisierung eines Projektes nicht berücksichtigt wird. Auch führt die vorgestellte Methodik mit Anwendung der sogenannten "Unfallkostenrate" dazu, dass Projekte mit hohem Verkehrsaufkommen und vielen Unfällen schlechter bewertet werden, als Projekte mit geringem Verkehrsaufkommen und wenigen Unfällen. Nach Auffassung von Franz Fischer ist das Kriterium "Unfallkostendichte" deshalb geeigneter. ? Beim Kriterium Mensch ist zu kritisieren, dass nach der geplanten Vorgehensweise des Landes nur ein kleiner lokaler Bereich berücksichtigt... Aus der Region ...wird. Ent- und Belastungen werden im gesamten Verkehrsnetz nicht berücksichtigt. Diese Vorgehensweise führt zu einer falschen Bewertung. Auch der Bund betrachtet das gesamte Verkehrsnetz und nicht nur einen kleinen lokalen Bereich. ? Das Kriterium Nachhaltigkeit warf die Frage auf, was darunter zu verstehen sei. Das Land will den Auslastungsgrad im Jahr 2030 mit der "Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens im Verkehrssektor" verbinden. Ungelöst bleibt allerdings, ob dadurch Projekte mit höheren Luftschadstoffwerten schlechter bewertet werden, unabhängig davon wie groß ein Engpass ist. Insgesamt ist das Kriterium rätselhaft und bedarf einer genaueren Erklärung. ? Beim Landeskriterium "Erhaltung" wurde angeregt - analog zur Methodik des Bundes, nur Projekte eine höhere Priorität einzuräumen, wenn ein dringender Sanierungsbedarf besteht. Ansonsten führen geringfügige Unterschiede bei den Bauwerkzustandsnoten innerhalb der Projekte mit nicht dringendem Sanierungsbedarf, zu einer schlechteren Bewertung. Außerdem gibt es Streckenabschnitte ohne Bauwerke, die dann automatisch schlechter bewertet werden. Aufteilung von Projekten hinterfragt Für die B 30 stellte die "Initiative B 30" bei der geplanten Priorisierung zahlreiche Mängel fest: Schon vor der Priorisierung existiert für das Land das im Bundesgesetz verankerte Projekt "B 030 Enzisreute-Gaisbeuren" nicht. Statt dessen sollen die schlechter und nicht vollständig durch den Bund bewerteten Teilprojekte "OU Gaisbeuren" und "OU Enzisreute" einzeln priorisiert werden. Nicht der tatsächlich ermittelte Nutzen eines Projektes wird angesetzt, sondern die niedrigeren Werte der Einzelprojekte. Dadurch ergibt sich eine Benachteiligung in der Bewertung gegenüber den anderen Projekten des Landes. Die tatsächliche Raumordnerische und Städtebauliche Bedeutung geht damit verloren und führt zu Punktabzügen. Die nicht Berücksichtigung des im Bundesgesetz vorgesehenen Projektes "B 030 Enzisreute - Gaisbeuren" ist im Prinzip rechtlich fragwürdig und verstößt gegen Artikel 31 Grundgesetz. Gruppierungen nicht eindeutig Das Land hat bereits eine Gruppierung der Projekte vorgenommen: in "Ausbaumaßnahmen" und in "Neubaumaßnahmen". Diese Einteilung ist zu hinterfragen. Demnach wird das Projekt "B 30 Biberach/Jordanbad" als "Ausbau" eingestuft und die Einzelprojekte "B 30 OU Enzisreute" und "B 30 OU Gaisbeuren" als "Neubau", trotz eines hohen Ausbauanteils. Gleichzeitig enthält die Liste "Ausbaumaßnahmen", Projekte mit erheblichem Neubauanteil. Die Teilprojekte "OU Gaisbeuren" und "OU Enzisreute" sind die einzigen 2-bahnig 4- und mehrstreifigen Projekte in der Gruppe "Neubaumaßnahmen". Der Vergleich der Projekte Gaisbeuren und... Aus der Region ...Enzisreute mit ausschließlich 1-bahnig zwei- und dreistreifigen Projekten hat bereits in der Bewertung des Landes 2013 zu Bewertungsnachteilen mit entsprechenden Punktabzügen geführt. Insgesamt können in vielen Fällen die Projekte nicht klar einer der beiden Gruppen zugeordnet werden. Im Prinzip besteht bei fast jedem Projekt ein Ausbau- und Neubauanteil. Es stellt sich deshalb nicht nur die Frage, ob die Projekte richtig eingruppiert, sondern ob die Gruppen überhaupt notwendig und zweckmäßig sind. Regierungspräsidium befragt Die "Initiative B 30" erhielt auf Anfrage bei der zuständigen Planungsbehörde, dem Regierungspräsidium (RP) Tübingen im März 2017 folgende Antwort: Nach Einschätzung der zuständigen Abteilung ist die Planung des Bedarfsplanprojektes "B 030 Enzisreute - Gaisbeuren" als Gesamtprojekt denkbar. Die Planung als Gesamtprojekt bietet Synergieeffekte im Vergleich zur einzelnen Planung der Teilprojekte. Voraussetzung dazu ist aber eine entsprechende Priorisierung durch das Land. Wesentliche Vorteile entstehen nur durch eine Planung als Gesamtprojekt, so die "Initiative B 30". Ressourcensparsam ist nur ein Planungsteam notwendig. Somit können andere Teams ein anderes Projekt bearbeiten. Für alle Beteiligten ist klar und nachvollziehbar: Eine Gesamtplanung kann wesentlich effektiver erfolgen. Je nach Priorisierung des Landes ist sogar eine schnellere Umsetzung des Gesamtprojektes denkbar. Die Landesregierung darf dabei nicht außer Acht lassen, dass die Teilprojekte "OU Enzisreute" und "OU Gaisbeuren" einen zusammenhängenden Streckenabschnitt bilden, der nicht unterbrochen ist - ein entscheidender Unterschied gegenüber allen anderen Gesamtprojekten des Landes, die neu priorisiert werden. Wie schneller planen? Gegenwärtig fehlen im Regierungsbezirk Tübingen die Planungskapazitäten oder sie sind gebunden. Es können keine neuen Planungen begonnen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt werden keine Aussagen zum Planungsbeginn neuer Projekte gemacht. Das RP Tübingen bearbeitet neben den Bedarfsplanmaßnahmen zusätzliche Maßnahmen des Um- und Ausbaus u. a. diverse dreistreifige Ausbauten an Bundesstraßen. Auch die vom Land zusätzlich geschaffenen Stellen sind nur schwer zu besetzen. Vorgeschlagen wurde einzelne Planungen an Bundesstraßen an den Bund zu übertragen - Stichwort: Fernstraßengesellschaft. Hierzu fehlt jedoch aktuell die notwendige Rechtsgrundlage, die auch in bestehenden Gesetzesentwürfen nicht vorgesehen ist. Planungen könnten an die DEGES übertragen werden oder per ÖPP/PPP erfolgen. Im Rahmen von ÖPP/PPP ist es aber sehr schwierig bei Bundesstraßen einen Betreiber zu finden. Eine Planung könne auch auf kommunaler Ebene erfolgen u.a. mit Bebauungsplanverfahren oder durch eine Arbeitsgemeinschaft z.B. aus Regionalverband, IHK und Landkreis. ... Aus der Region ...Allerdings sind Planungen durch Dritte zurzeit in Baden-Württemberg nicht mehr möglich. Ein entsprechender Erlass des Landesverkehrsministeriums ist ausgelaufen. Zur Planung auf kommunaler Ebene wurde angemerkt, dass aufgrund der Komplexität des Verfahrens, die Planung der B 30 beim Regierungspräsidium in guten Händen sei. Fazit Einig waren sich die Teilnehmer darin, dass die Planungsressourcen das entscheidende Problem sind. Das Land braucht mehr Planer. Dazu müssen auch im Hochschulbereich entsprechende Studienplätze in ausreichender Anzahl geschaffen werden. So teilte die Duale Hochschule Mosbach schon Anfang des Jahres mit, dass die Studienplätze zum Studienbeginn 2017 belegt seien. Die anwesenden Abgeordneten wurden gebeten in ihren Fraktionen überparteilich für eine faire Priorisierung der B 30 zu sorgen, die aktuell nicht gegeben ist. Entweder ist das Hauptprojekt "B 030 Enzisreute - Gaisbeuren" anstelle der Teilprojekte oder zusätzlich zu priorisieren. Die Priorisierungsmethodik des Landes ist zu überprüfen und notwendige Korrekturen sind einzuleiten. Eine Diskussion alternativer Planungsmöglichkeiten wird ebenso angestrebt. Angeregt wurde auch die Einsetzung eines Landesbeauftragten, der sich um die Rekrutierung von neuem Personal kümmern soll. (ff) Q29 SPD Abgeordnete referierten über Zukunft der Mobilität im Ländlichen Raum (Bad Waldsee) - Über die Zukunft der Mobilität im Ländlichen Raum diskutierten die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade und der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir im März mit etwa 20 Bürgerinnen und Bürgern. Annette Sawade MdB ist für Baden-Württemberg Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und Vorsitzende des Unterausschusses Kommunales, Martin Rivoir MdL ist Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Maßnahmen dringend notwendig Annette Sawade verdeutlichte anschaulich, dass in wirtschaftsstarken ländlichen Regionen - wie in großen Teilen Oberschwabens - dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen. Dabei rücken die Regionen mit erheblichen Strukturproblemen besonders in den Fokus. Daher wurde im Oktober 2015 das Projekt "Deutschlandweit mobil" gestartet. Unterschiede in Stadt und Land Bei der Mobilität bestehen sehr unterschiedliche Entwicklungen in den Städten und im Ländlicher Raum. Während das Auto in der Stadt an Bedeutung verliert, ist es auf dem Land oft unverzichtbar. In wirtschaftsstarken ländlichen Regionen müssten Maßnahmen ergriffen werden um die gute Struktur zu erhalten und Regionen mit erheblichen Strukturproblemen müssten besonders in den Fokus rücken. Im Vordergrund stehen die Finanzierung des ÖPNV und neue Organisationsformen der Mobilität, um Mobilität für alle zu ermöglichen. Konzepte vorgestellt Sawade stellte die im Projekt "Deutschlandweit mobil" entwickelten Konzepte vor: Vom Bürgerbus, Rufbus über den Kombi-Bus, die private Mitnahme bis zum Car-Sharing. Denkbar sind im Ländlichen Raum auch Angebote, mit denen Güter und Personen gemeinsam befördert werden: Personen können bei Liefer- und Paketdiensten eine Mitfahrgelegenheit geboten werden. Eine private Mitnahme kann über Mitfahrbänke oder telefonische Vereinbarungen in Vereinen erfolgen. Die Einführung eines verkehrs- und anbieterübergreifenden E-Tickets und einer bundesweiten Mobilitäts-App ist notwendig. Es muss transparent sein, welche Angebote vor Ort konkret verfügbar sind. Die "eine" Lösung gibt es nicht Beide Verkehrsexperten der SPD vermittelten klar und deutlich, dass es nicht nur eine Lösung geben kann, sondern jede Kommune/jede Region einen eigenen Mix braucht. Passgenaue Maßnahmen und... Aus der Region / Blick in alle Welt ...Entwicklungsstrategien sind notwendig. Negative Effekte der Mobilität, wie Lärm und Staub müssen minimiert werden. Enquete-Kommission vorgeschlagen Die SPD schlägt eine Enquete-Kommission vor, mit dem Ziel der Sicherung der Daseinsvorsorge und der Verbesserung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Bürger sprechen Mängel an In der anschließenden Diskussion kam die schlechte Auslastung des Bad Waldseer City-Busses zur Sprache. Bemängelt wurde ebenfalls, dass der City-Bus nur in eine Richtung fährt. Wollen Fahrgäste zum Ort einer vorherigen Haltestelle, müssen diese lange im Kreis fahren. Die meisten umliegenden Ortschaften werden nicht zum günstigen City-Bus-Tarif angefahren. Auch die Versorgung mit Taxen wurde kritisiert, die zudem viel zu teuer seien. Bemängelt wurde die eingeschränkte Busverbindung am Wochenende und das Busse nicht bis spät in den Abend fahren. Dadurch sei es fast unmöglich ohne Auto am Abend Veranstaltungen zu besuchen. Die SPD-Ortsvorsitzende Annette Uhlenbrock regte einen überparteilichen "Runden Tisch Verkehr" an. Eine transparente Vernetzung mit allen Zuständigen und Beteiligten ist anzustreben mit Stadt, Gemeinderat und künftigen Anbietern. Mobilität bedeutete nicht nur, von A nach B zu kommen. Mobilität bedeutet auch in großem Maße soziale Teilhabe. (ff) Q30 Ampeln werden neu koordiniert (Gaisbeuren) - Voraussichtlich wird am Donnerstag, 4. Mai 2017, in der Ortsdurchfahrt der B 30 in Gaisbeuren die Steuerung der Lichtsignalanlagen optimiert. Hierzu werden die Ampeln an der Einmündung der L 285, die Fußgängersignalanlage bei der St.-Leonhard-Kirche und die Lückenampel beim Gewerbegebiet Riedweg aufeinander abgestimmt. Die Arbeiten werden unter laufendem Verkehr vorgenommen und die Ampeln hierzu ausgeschaltet. Ziel der Maßnahme ist es, den Verkehrsfluss zu verbessern und den Rückstau in den morgendlichen und abendlichen Stoßzeiten in und um Gaisbeuren zu reduzieren. Die neue Koordinierung der Ampeln ist die erste Maßnahme zur Umsetzung von kurz- und mittelfristiger Verbesserung an der Ortsdurchfahrt Gaisbeuren. (ff) Q31 China holt auf (Peking) - Die Verkehrsinfrastruktur in China wird ständig verbessert. Hohe Summen werden in den Bau von Straßen - vor allem in den Städten - Eisenbahnlinien und neue Flughäfen investiert. In den Ballungsregionen gibt es bereits viele Verkehrswege, die mitteleuropäischem Standard entsprechen. In abgelegenen Gebieten gibt es nach wie vor meist nur eine unzureichende Verkehrsanbindung. 38,7 Mrd. Euro pro Jahr investiert Von 1981 bis 2010 hat China umgerechnet rd. 1,2 Billion Euro in seine Verkehrsnetze investiert - durchschnittlich rd. 38,7 Mrd. Euro pro Jahr. Mehr als zwei Mio. Kilometer Straße China besitzt aktuell mehr als zwei Millionen Kilometer Straßen, die teilweise in einem sehr schlechten Zustand sind. Seit den 1990er Jahren werden die Straßen ausgebaut und verbessert. Allein im Jahr 2006 wurden 4.325 Kilometer Autobahnen und 93.720 Kilometer Fernstraßen neu gebaut. Bis zum Jahr 2010 sollte fast jeder Ort an das Straßennetz angeschlossen worden sein. 85.000 km neue Autobahnen 1988 wurde die erste Autobahn Chinas eröffnet - von Shanghai nach Jiading. Das sogenannte 7-9-18-Autobahnnetz umfasst sieben Autobahnen, die strahlenförmig von Peking ausgehen. Es gibt neun Autobahnen in Nord-Süd-Richtung und 18 Autobahnen in Ost-West-Richtung. Bis 2020 sollen alle Städte mit mehr als 200.000 Einwohnern an das Autobahnnetz angeschlossen werden. Dazu werden insgesamt 85.000 km neu gebaut. Die Fahrzeit von diesen Städten bis zu einer Autobahn soll im Osten Chinas... Blick in alle Welt ...nicht mehr als eine halbe Stunde, in Zentralchina nicht mehr als eine Stunde und im Westen nicht mehr als zwei Stunden betragen. Die Höchstgeschwindigkeit auf den Autobahnen beträgt 120 km/h. Ein Teil der Baukosten wird durch Mautgebühren aufgebracht. Eisenbahnnetz - Licht und Schatten Das Eisenbahnnetz der Volksrepublik China ist das zweitlängste in Asien und deckt alle Provinzen ab. Zuletzt wurde Tibet angeschlossen. Das Eisenbahnnetz entspricht teilweise internationalem Standard. Sowohl Hochgeschwindigkeitsstrecken mit 350 km/h Reisegeschwindigkeit existieren als auch alte Lokomotiven und Wagen, die über marode Gleise fahren. Einige Großstädte besitzen noch ungünstige Bahnanbindungen. Bahnverbindungen werden überwiegend für Ferntransporte genutzt. 50.000 km neue Eisenbahnstrecken Um die Situation zu verbessern, sind mittelfristig große Investitionen bis 2020 eingeplant. Das geplante PDL 4+4 Netz umfasst Schnellfahrstrecken, überregionale nur für den Personentransport zugelassene Strecken, Intercitystrecken, überregionale Strecken sowohl für Passagier- als auch für Frachttransporte. Es sollen 50.000 Kilometer-Fahrstrecken für Hochgeschwindigkeitszüge bis 2020 gebaut werden - mit einem Investitionsvolumen von 480 Milliarden Euro. Insgesamt investiert die Volksrepublik China bis zum Jahr 2020 fünf Billionen Yuan (rd. 665 Mrd. Euro), um die chinesische Bahn zu einem modernen und schnellen Transportmittel mit ausreichender Kapazität auszubauen. 97 neue Flughäfen Bis 2020 sollen 97 neue Flughäfen gebaut werden. Die Regierung beabsichtigt Investitionen von umgerechnet mehr als 42 Mrd. Euro. Wasserstraßen von hoher Bedeutung Der Transport auf dem Wasser hat in China eine große Bedeutung. 63 Prozent der gesamten Güterfracht (gemessen in Tonnenkilometern) werden auf dem Wasser befördert. Der Transport erfolgt entlang der Küste, auf dem Ozean sowie auf Flüssen und Kanälen. In China gibt es 123.000 km schiffbare Flüsse und Kanäle. Der Entwicklungsplan für Chinas Wasserwege und Häfen sah von 2007 bis 2010 eine Steigerung des Transportvolumens um 40 Prozent vor. Von 2010 bis 2020 soll es verdoppelt werden. Hauptsächlich entlang des Jangtsekiang, seinen Nebenflüssen, dem Südteil des Großen Kanals und am Pearlfluss soll bis 2020 ein Netzwerk von Flüssen und Kanälen für Schiffe mit mindestens 1.000 Tonnen Gesamtgewicht entstehen. Die Transportwege, die für Schiffe mit 1.000 Tonnen Gesamtgewicht nutzbar sind, sollen auf 19.000 Kilometer ansteigen. Durch das aufgebaute Wasserstraßennetzwerk sollen 56 Städte mit jeweils über 500.000 Einwohnern verbunden werden. (ff) Q32 Impressum Herausgeber "Initiative B 30" Franz Fischer Alter Bühlweg 8 88339 Bad Waldsee Deutschland info@b30neu.de www.b30neu.de Redaktionsleitung Franz Fischer, presserechtlich verantwortlich. Redaktion Franz Fischer Redaktionsschluss Jeweils 30 Tage vor Erscheinen. Letzte Änderung an dieser Ausgabe: 21.05.2023 21:50 Anzeigenannahme Franz Fischer Tel. (01 51) 57 76 23 02 info@b30neu.de Druck "B30 Insider" wird bei wichtigen Themen von großem Interesse und wirtschaftlicher Vertretbarkeit oder per Sponsoring gedruckt. Die Auflage richtet sich nach dem Bedarf und beträgt in der Regel zwischen 500 und 1000 Exemplare. Erscheinen "B 30 Insider" erscheint dreimal jährlich. Quellen Lesen Sie B 30 Insider online: www.b30neu.de/insider Quellen / Grundlagen Q1 Das Schreiben der Abgeordneten MdB Annette Sawade (SPD) und MdL Martin Rivoir (SPD) an Landesverkehrsminister Winfried Hermann, vom 24. April 2017 liegt der Redaktion vor. Q2 www.b30-oberschwaben.de/scripts/TrafficInfoStatistic.php?year=2016&country=Alle&roadtype=Alle&road=B30&stat=trafficjam www.b30-oberschwaben.de/scripts/TrafficInfoStatistic.php?year=2016&forec=alle&road=B30&mode=forec Eine umfangreiche Auswertung liegt der Redaktion vor Q3 www.adac.de/infotestrat/adac-im-einsatz/motorwelt/staubilanz_2016.aspx?ComponentId=286830&SourcePageId=6729 www.adac.de/_mmm/pdf/statistik_staubilanz_0117_231552.pdf Q4 www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2017/009-dobrindt-bim-gipfel.html Q5 www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw10-de-raumordnung/493962 Q6 www.rvdi.de/archiv/pressemitteilungen/detail-archiv-pressemitteilung/2016/09/regio-s-bahn-donau-iller-regionales-spnv-zielkonzept.html www.rvdi.de/fileadmin/Bilder-Dateien/verkehr/Regio-S-Bahn/Bericht_Reg._SPNV-Zielkonzept_1-03.pdf Q7 www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw13-de-schienenlaermschutzgesetz/499920 www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2017/039-dobrindt-fahrverbor-fuer-laute-gueterwagen.html Q8 www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw12-de-pkw-maut/499082, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/112/1811237.pdf, www.gesetze-im-internet.de/infrag/BJNR090410015.html, www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-verabschiedet-unter-Protesten-die-geaenderte-Pkw-Maut-3663637.html, www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-bringt-die-Pkw-Maut-auf-die-Strasse-3672174.html, www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2017/010-dobrindt-infrastrukturabgabe.html, www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/pkw-maut-bundesrat-oesterreich-klage, www.heise.de/newsticker/meldung/Oesterreich-will-im-Sommer-gegen-PKW-Maut-klagen-3678826.html Q9 www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw10-de-automatisertes-fahren/493920 www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/01/2017-01-25-automatisiertes-fahren.html www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2017/011-dobrindt-gesetz-automatisiertes-fahren.html Q10 www.b30neu.de/?id=73&newsid=126&mode=singleview Q11 www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw13-de-radverkehr/499984 Q12 www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw13-de-carsharing/499944 Q13 www.heise.de/newsticker/meldung/Elektromobilitaet-Praxistest-von-Oberleitungs-Lkw-auf-zwei-Strecken-ab-Ende-2018-3605961.html www.bmub.bund.de/pressemitteilung/freie-fahrt-fuer-oberleitungs-lkw-in-schleswig-holstein/?tx_ttnews[backPid]=696 www.siemens.com/press/de/feature/2015/mobility/2015-06-ehighway.php?content[]=MO Q14 https://cleantechnica.com/2016/12/08/netherlands-zero-emissions-cars-2035-new-car-sales-residential-natural-gas-phaseout/ Q15 www.bundesverkehrsportal.de/baden-wuerttemberg/2-baden-wuerttemberg/cdu-fraktionsvorsitzender-prof-dr-wolfgang-reinhart-mdl-und-der-verkehrspolitische-sprecher-felix-schreiner-mdl-sagen-zur-umsetzungskonzeption-zum-bundesverkehrswegeplan-2030-alle-projekte-muessen-umgesetzt-werden.html Q16 https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/presse/pressemitteilung/pid/wie-das-land-die-projekte-des-bundesverkehrswegeplans-realisiert/ Q17 https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/presse/pressemitteilung/pid/land-foerdert-machbarkeitsstudien-zu-radschnellverbindungen/ www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw13-pa-verkehr-radschnellweg/498236 www.stachowitz.de/akrsw/dl/ak1/2013-07-08-Haase-Standards-Radschnellverbindungen-FGSV.pdf www.bundestag.de/blob/500244/232f024c91a74f393308646a3da478d4/105_sitzung_lippold-data.pdf Q18 www.rvbo.de/RVBO/Sitzungen/Sitzungen-2017/Planungsausschuss/05-April--2017-1400-Uhr www.rvdi.de/fileadmin/Bilder-Dateien/News/VV-PA/2017/PA_17-03-28/TOP_6_Gruenzaesuren_Beschluss.pdf Q19 www.schwaebische.de/region_artikel,-Gemeinderat-entscheidet-ueber%C2%A0Tempo-30-tagsueber-_arid,10612998_toid,668.html Q20 www.schwaebische.de/region_artikel,-B-30-Alternatives-Bauverfahren%C2%A0fuer-weniger-Laerm-_arid,10652794_toid,535.html Q21 www.schwaebische.de/mediathek_titel,-Graffitis-in-Bad-Waldsee-_toid,86_vidid,125857.html Q22 www.schwaebische.de/region_artikel,-Blitzer-sollen-Autofahrer-ausbremsen-_arid,10619099_toid,119.html www.schwaebische.de/region_artikel,-Raete-wollen-auf-der-B-30-Tempo-80-nachts-_arid,10645737_toid,139.html Q23 http://baustellen.strassen.baden-wuerttemberg.de/bis_internet/ www.b30-oberschwaben.de/html/verkehrsinfo.html Q24 www.schwaebische.de/region_artikel,-Plaene-fuer-neues-Wohnquartier-im-Sueden-werden-konkreter-_arid,10627172_toid,535.html Q25 www.schwaebische.de/region_artikel,-B-30-neu-Klare-Mehrheit-steht-zur-Westtrasse-_arid,10628907_toid,668.html Q26 www.schwaebische.de/region_artikel,-Neue-Schilder-an-den-Kreisgrenzen-_arid,10610468_toid,535.html Q27 www.regierung.schwaben.bayern.de/Presse/p559.php www.regierung.schwaben.bayern.de/Planfeststellungsbeschluesse.php?PFAD=:/index.php Q28 Die Pressemitteilung der AGLR vom 26. April 2017 liegt der Redaktion vor Q29 www.mosbach.dhbw.de/bw-projektmanagement.html Q30 www.spd-bad-waldsee.de/meldungen/spd-diskussion-zur-mobilitaet-im-laendlichen-raum/ Q31 https://diebildschirmzeitung.de/bad-waldsee/reute-gaisbeuren/25149-ortsdurchfahrt-b-30-gaisbeuren-arbeiten-an-den-ampeln Q32 www.tagesschau.de/wirtschaft/china-zug-netz-101.htm, http://siteresources.worldbank.org/INTTRANSPORT/Resources/336291-1152714163458/2744896-1152794646430/zhang-jp-mor.pdf, http://railtec.illinois.edu/CEE/pdf/Events/TRB09/Xiang-TRB%20Paper.pdf, www.indianrailways.gov.in/railwayboard/uploads/directorate/planning/Workshop%20-%20PLG%20COMM,%20IR,%20WORLD%20BANK/25.03.09/JOHN%20SCALES.pdf, www.bjreview.cn/g-br/fm/2002.29-br-titel-1.htm, https://de.wikipedia.org/wiki/Volksrepublik_China#Infrastruktur --------------- ------------------------------------------------------------ --------------- ------------------------------------------------------------

 

Letzte Aktualisierung: 26. Dez. 2023
Seite erstellt am: 30. Apr. 2017



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