B 30 Insider - Ausgabe 3/2018

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Leserbriefe

- Keine Leserbriefe -

B30 Insider EHRLICH • KOMPAKT Nr. 26 Zeitung der "Initiative B 30" September - Dezember 2018 In dieser Ausgabe Standorte für Infrastrukturgesellschaft vorgestellt Seite 3 Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen gestartet - Neue Mauttabelle Seite 4 Bundesstraße ist kein Naturschutzgebiet - Freihaltekorridor gefordert Seite 6 Luft in Gaisbeuren gemessen Seite 8 Lückenschluss Baindt Bad Waldsee - Regierungspräsidium plant voraussichtlich nicht vor 2022 Seite 9 Radio 7 berichtete (Gaisbeuren) - Über die Verkehrssituation an der B 30 und die Belastung der Menschen in Gaisbeuren berichtete Radio 7 im August. Zu Wort kamen Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter der Stadt. Der Lückenschluss Baindt - Bad Waldsee steht im aktuellen Bedarfsplan 2016 im Vordringlichen Bedarf. Aus Bundessicht besteht die höchste Dringlichkeit. Bisher wurde die Planung nicht aufgenommen. Das zuständige Regierungspräsidium Tübingen nannte einen Starttermin erst ab dem zweiten Halbjahr 2022. Bürgerinnen und Bürger fordern einen schnelleren Planungsbeginn. Radio 7 ist einer von drei regionalen Privatradiosendern in Baden-Württemberg. Im deutschen Teil des Sendegebietes erreicht Radio 7 nach der letzten Erhebung 2014/2015 insgesamt 619.000 Hörer am Tag und in der Schweiz rund 42.200. (ff) Unfallentwicklung weiterhin besorgniserregend (Wiesbaden / Region) - Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden veröffentlichte im Juli die aktuelle bundesweite Statistik der Straßenverkehrsunfälle. Danach verunglückten 2017 in Deutschland 3.180 Menschen im Straßenverkehr tödlich: 0,8% weniger als 2016. Durchschnittlich wurden täglich etwa 7.200 Unfälle polizeilich erfasst. Dabei wurden 1.100 Menschen verletzt, rund neun kamen zu Tode. Unfälle 2017 auf der B 30 290 Verkehrsunfälle ereigneten sich 2017 auf der B 30 laut Berichten von Polizei und Feuerwehr. Dabei... Titelthema/Aus Bund und Land Neues Mautgesetz verabschiedet (Berlin) - Das Bundeskabinett verabschiedete im Mai den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Entwurf des 5. Bundesfernstraßenmautgesetzes. Die Lkw-Mautsätze werden zum 1. Januar 2019 angepasst. Für Bundesstraßen und Autobahnen gelten weiterhin gleiche Mautsätze. Elektro-Lkw werden von der Maut befreit, wie land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge, die zu diesem Zweck genutzt werden und bauartbedingt nicht mehr als 60 km/h fahren. Erstmals werden Lärmkosten in der Maut berücksichtigt. Lkw, die Straßen stärker belasten zahlen weiterhin eine höhere Maut. Bis 2022 wird durchschnittlich mit einer jährlichen Mauteinnahme von 7,2 Mrd. Euro gerechnet. Das sind rund 2,5 Mrd. Euro mehr als bisher. Diese Erhöhung resultiert im Wesentlichen aus der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen zum 1. Juli 2018. (ff) Q1 Mautstreit beendet (Berlin) - Der Dauerstreit um Einnahmeausfälle bei der Lkw-Maut ist beendet. Die Bundesregierung einigte sich im Mai mit den Hauptgesellschaftern von Toll Collect, Daimler Financial Services und Deutsche Telekom, auf einen Vergleich von insgesamt rund 3,2 Milliarden Euro. Die Vertragsbeteiligten hatten sich 14 Jahre lang wegen des verspäteten Starts des Mautsystems und den dadurch entgangenen Milliardeneinnahmen gestritten. Beide Seiten mussten Hunderte Millionen Euro für Anwälte, Gutachten und Verfahrenskosten aufbringen. (ff) Q2 ...verunglückten 155 Menschen, neun starben, 36 wurden schwer und 110 leicht verletzt. Insgesamt verunglückten 2017 auf der B 30 zwar weniger Menschen als im Bundesdurchschnitt (-21,2%), jedoch kamen deutlich mehr zu Tode (+308,6%). Unfälle nach Streckenabschnitt 2017 Voll ausgebaute Streckenabschnitte der B 30 sind grundsätzlich sicherer, als die nicht voll ausgebauten. Auf den voll ausgebauten Strecken der B 30 verunglückten 2017 gegenüber dem Bundesdurchschnitt insgesamt weniger Menschen ( 33,4%), auch wurden weniger leicht ( 39,3%) und schwer verletzt ( 23,4%). Jedoch kam es zu 239,9% mehr Unfälle mit Todesfolge. Auf nicht ausgebauten Streckenabschnitten kam es zu 38,1% mehr Schwerverletzte und 387,5% mehr tödlich Verunglückte als im Bundesdurchschnitt. Auf dem Streckenabschnitt von Baindt bis Biberach/Riß liegt der prozentuale Anteil der Schwerverletzten sogar bei 59,5% und 519,6% bei tödlich Verunglückten über dem Bundesdurchschnitt von Bundesstraßen. Durchschnittlich kam 2017 auf diesem Streckenabschnitt alle 7,5 km ein Mensch zu Tode, alle 1,9 km wurde einer schwer verletzt. Hochgerechnet auf das gesamte Straßennetz in Deutschland ergäbe das jährlich über 110.000 Verkehrstote. B 30 Unfallentwicklung 2006 - 2017 Laut Berichten von Polizei und Feuerwehr ereigneten sich im Zeitraum 2006 - 2017 durchschnittlich 226 Unfälle pro Jahr auf der B 30. Dabei verunglückten pro Jahr im Durchschnitt 148,8 Menschen, 4,8 starben, 32,5 wurden schwer und 111,5 leicht verletzt. In den letzten zwölf Jahren gab es auf der B 30 zwischen Ulm und Friedrichshafen rund 76% mehr Unfälle mit Todesfolge als auf anderen Bundesstraßen in Deutschland. Auf den nicht ausgebauten Streckenabschnitten waren es im selben Zeitraum 128,2% und von nördlich von Baindt bis nach Biberach an der Riß 210,7% mehr Unfälle mit Todesfolge als im Bundesdurchschnitt. Insgesamt treten schwere Verkehrsunfälle häufig auf dem Streckenabschnitt von nördlich von Baindt bis nach Biberach/Riß auf; Unfälle mit leichteren Folgen hingegen auf den Streckenabschnitt von Ravensburg bis Friedrichshafen. In Ravensburg und Friedrichshafen häufen sich Unfälle mit Leichtverletzten; bei Gaisbeuren und Enzisreute mit Schwerverletzten. Viele Todesopfer waren zwischen Hochdorf und Biberach (10) sowie Mattenhaus und Oberessendorf (9) zu beklagen. Bei rund 70% der Unfälle mit Todesfolge kam es zu Zusammenstößen mit dem Gegenverkehr. (ff) Q3 Fast 28 Milliarden Euro für Verkehr und digitale Infrastruktur (Berlin) - Der Deutsche Bundestag hat am Dienstag, 3. Juli 2018 dem Etat des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für 2018 zugestimmt. Die Opposition stimmte gegen das Zahlenwerk. Danach umfasst der Verkehrshaushalt des Bundes in diesem Jahr 27,85 Milliarden Euro. Der Regierungsentwurf sah Ausgaben von 27,65 Milliarden Euro vor. Über geringere Trassenpreise für die Schiene zeigte sich die Koalition erfreut. Kritik äußerte die Opposition: Die zur Verfügung stehenden Gelder würden nicht verbaut und die Bahn systematisch vernachlässigt, für ÖPP-Projekte solle kein Geld ausgegeben werden, der digitale Netzausbau komme zu langsam voran, ebenso der Erhalt und Ausbau von Straßen und Schienenwegen, wurde bemängelt. (ff) Q4 Aus Bund und Land Planung wird beschleunigt (Berlin) - Das Bundeskabinett billigte im Juli 2018 den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz. Ziele sind Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Aus- und Neubau von Verkehrsinfrastruktur einfacher, effizienter, transparenter und schneller abzuwickeln. Engpässe sollen schnell beseitigt, Doppelprüfungen vermieden, Bürokratie abgebaut und mehr Transparenz für Bürgerinnen und Bürger geschaffen sowie Gerichtsverfahren schneller abgeschlossen werden. (ff) Q5 Neuer Verkehrsinvestitionsbericht (Berlin) - Die Bundesregierung legte im Juni 2018 den Verkehrsinvestitionsbericht 2016 vor (Bundestagsdrucksache 19/2650). Jährlich berichtet der Verkehrsminister über den Fortgang der Entwicklung der Bundesfernstraßen, der Bundessschienenwege und Bundeswasserstraßen. 5,3 Mrd. Euro investierte der Bund 2016 in die Bundesschienenwege, rund 6 Mrd. Euro in die Bundesfernstraßen und 792 Mio. Euro in Bundeswasserstraßen. (ff) Q6 Fortschritt bei Wiedervernetzung (Stuttgart) - Die Wiedervernetzung von Lebensräumen ist auf einem guten Weg erklärte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums im August 2018. Baden-Württemberg will bei der Wiedervernetzung von Lebensräumen eine Vorreiterrolle einnehmen. Dazu gehören Grünbrücken und Querungshilfen für Wildtiere, aber auch Amphibienquerungen an Straßen. Das Landeskonzept leiste einen wichtigen Beitrag zur Artenvielfalt. Wildkatzen und Luchse sollen sich wieder in den heimischen Wäldern wohlfühlen und ansiedeln. (ff) Q7 Standorte für Infrastrukturgesellschaft stehen fest (Berlin) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellte im Juli 2018 der Öffentlichkeit die Standorte für die Infrastrukturgesellschaft Verkehr (IGA) des Bundes vor. Der Hauptsitz soll ab 2021 in Berlin sein. Geplant sind außerdem zehn regionale Niederlassungen mit 30 dauerhaften und 11 temporären Außenstellen. Die Außenstellen arbeiten u.a. als Ansprechpartner für Städte und Gemeinden. Die temporären Außenstellen, wie z. B. in Tübingen, betreuen in der Regel laufende Großprojekte. Sie können aufgelöst werden, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Der Bund übernimmt ab 2021 die Verwaltung aller Autobahnen und solcher Bundesstraßen, die die Länder an den Bund abgeben. Investitionen sollen beschleunigt und überregionale Schwerpunkte besser durchgesetzt werden. Zu den nächsten Schritten zählen die Gründung der Gesellschaft, des Fernstraßen-Bundesamtes sowie Tarifverhandlungen. (ff) Q8 Mit einem Ticket durchs Land (Stuttgart) - Bus und Bahnfahren wird in Baden-Württemberg bald einfacher: Mit dem BW-Tarif können Nutzer ab dem 9. Dezember 2018 bei Fahrten, die über die Grenzen eines oder mehrerer der 22 Verkehrsverbünde im Land hinausgehen, ihr jeweiliges Ziel mit nur noch einem Fahrschein erreichen. Grundlage für diese Verbesserung ist der "Vertrag zur Anschlussmobilität", der am 12. Juli 2018 in Stuttgart unterzeichnet wurde. Das Ticket gilt für Regionalbahn, Bus, Straßen- und Stadtbahn. Allerdings können alle Fahrgäste im Land erst ab 2021 ein Ticket über die Grenzen aller Verkehrsverbünde lösen. (ff) Q9 Schienenelektrifizierungskonzept vorgestellt (Stuttgart) - Am 2. Mai 2018 stellte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), die Pläne für ein landesweites Elektrifizierungskonzept für die Schienenstrecken vor. Ziel ist die Elektrifizierung des gesamten Schienennetzes in Baden-Württemberg - unabhängig ob die Schienenstrecken im Bundesverkehrswegeplan enthalten sind. Neben einer Elektrifizierung der Strecken sind fahrzeugseitige Lösungen vorgesehen. Mit dem Elektrifizierungskonzept trifft das Land die Vorbereitungen für das vom Bund angekündigte Sofortprogramm zur Elektrifizierung der Schieneninfrastruktur. (ff) Q10 Seilbahnstudie vorgestellt (Stuttgart) – Innerstädtische Seilbahnen können das öffentliche Verkehrssystem entlasten und verstärken. Auch benötigen sie nur wenig Fläche. Das ist das Ergebnis der Machbarkeitsstudie "Hoch hinaus in Baden-Württemberg", die im Juli in Stuttgart vorgestellt wurde. Entscheidend sei jetzt die Umsetzung eines Projektes. Bisher gibt es in Deutschland keine urbane Seilbahn. Die Stadt Stuttgart bekundete ihr großes Interesse. (ff) Q11 Aus Land und Region Lkw-Maut zum 1. Juli pünktlich auf allen Bundesstraßen gestartet (Berlin / Region) - Pünktlich zum 1. Juli 2018 startete die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen in Deutschland. Mautpflichtig sind Lkw und ähnliche Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen. Ausgenommen von der Mautpflicht sind bis zum 31. Dezember 2018 land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Ab dem 1. Januar 2019 gilt die Mautpflicht auch für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge, die für solche Zwecke eingesetzt werden und bauartbedingt eine Höchstgeschwindigkeit von mindestens 60 km/h erreichen. Mit der Ausweitung der Lkw-Maut ist die B 30 nun von Ulm bis Friedrichshafen durchgängig mautpflichtig. (ff) Q12 Mautpflichtige Streckenabschnitt der B 30 Ulm - Biberach/Riß B28/B30 Wiblingen 2,7 km B30 Ulm-Donautal 3,7 km B30 Donaustetten 8,6 km B30 Achstetten 3,2 km B30 Laupheim-Mitte 3,6 km B30 Laupheim-Süd 8,1 km B30 Biberach-Nord 9,0 km B30/B312/B465 Biberach an der Riß 2,0 km Biberach/Riß - Bad Waldsee B30 Biberach an der Riß, B 1,1 km Aus der Region B30 Hochdorf, L284 3,7 km B30 Hochdorf, K7562 1,4 km B30 Hochdorf, Biberacher Straße 0,7 km B30 Hochdorf, Waldseer Straße 0,4 km B30 Eberhardzell, A 0,3 km B30 Eberhardzell, Neuhausers 0,6 km B30/B465 Eberhardzell 0,5 km B30 Eberhardzell, K7529 0,2 km B30 Eberhardzell, Winterstetter Straße 0,1 km B30 Eberhardzell, Alte Straße 0,4 km B30 Eberhardzell, Mittishauser Straße 0,3 km B30 Eberhardzell, Schneiderbenes 0,2 km B30 Eberhardzell, Ramstal 0,8 km B30 Eberhardzell, B 0,2 km B30 Bad Waldsee, A 0,8 km B30 Bad Waldsee, K8034 0,8 km B30 Bad Waldsee, Schellenberg 0,5 km B30 Bad Waldsee, B 0,2 km B30 Bad Waldsee, Mattenhaus, A 0,1 km B30 Bad Waldsee, Mattenhaus, B 0,7 km B30 Bad Waldsee, C 1,3 km B30 Bad Waldsee, Biberacher Straße 0,4 km B30 Bad Waldsee, Fliederstraße 2,0 km B30 Bad Waldsee, D 0,6 km B30 Bad Waldsee, K7936 1,9 km Bad Waldsee - Ravensburg B30 Bad Waldsee, L275 2,0 km B30 Bad Waldsee, Kirrlohstraße 0,3 km B30 Bad Waldsee, Kirchweg 0,1 km B30 Bad Waldsee, Landstraße 0,2 km B30 Bad Waldsee, Dellenhag 0,3 km B30 Bad Waldsee, Gaisbeuren, Dellenhag 0,2 km B30 Bad Waldsee, Atzenreute 0,7 km B30 Bad Waldsee, E 0,7 km B30 Bad Waldsee, Enzisreute, A 0,1 km B30 Bad Waldsee, Enzisreute, B 0,1 km B30 Bad Waldsee, Röschbühlweg 0,1 km B30 Bad Waldsee, Enzisreute, C 0,5 km B30 Bad Waldsee, F 5,9 km B30 Baindt 3,2 km B30/B32 Weingarten Baienfurt 3,6 km B30/B32 Ravensburg-Nord 3,6 km B30/B33 Ravensburg 0,2 km Ravensburg - Friedrichshafen B30 Ravensburg, Ravensburger Straße 0,2 km B30 Ravensburg, Hindenburgstraße 0,2 km B30 Ravensburg, Friedrichshafener Straße, A 0,2 km B30 Ravensburg, Tettnanger Straße 1,1 km B30 Ravensburg, Mooswiesen 0,9 km B30 Ravensburg, K7983 0,8 km B30 Ravensburg, Friedrichshafener Straße, B 0,5 km B30/B467 Ravensburg 0,3 km B30 Ravensburg, Friedrichshafener Straße, C 0,2 km B30 Ravensburg, Werdenbergstraße 0,1 km B30 Ravensburg, Rebholzstraße 0,6 km B30 Meckenbeuren, Senglingen 0,8 km B30 Meckenbeuren, Schwarzenbach 0,4 km B30 Meckenbeuren, Hohenreute, A 0,2 km B30 Meckenbeuren, Hohenreute, B 1,6 km B30 Meckenbeuren, K7719 0,2 km B30 Meckenbeuren, Leimäckerstraße 0,2 km B30 Meckenbeuren, Karlstraße 0,1 km B30 Meckenbeuren, Am Hangenbach 0,1 km B30 Meckenbeuren, Bahnhofstraße 0,2 km B30 Meckenbeuren, Schulstraße 0,2 km B30 Meckenbeuren, Tettnanger Straße 0,2 km B30 Meckenbeuren, Riedweg 0,2 km B30 Meckenbeuren, Humboldtstraße 0,2 km B30 Meckenbeuren, Jasminweg 0,3 km B30 Meckenbeuren, Max-Eyth-Straße 0,2 km B30 Meckenbeuren, Hauptstraße 0,2 km B30 Meckenbeuren, Evs-Weg 0,4 km B30 Meckenbeuren, Büfangweg 0,3 km B30 Meckenbeuren, Pestalozzistraße 0,2 km B30 Meckenbeuren, Seestraße, Feuerwehr Kehlen 0,2 km B30 Meckenbeuren, Angerweg 0,2 km B30 Meckenbeuren, Eschstraße 0,3 km B30 Meckenbeuren, Seestraße, A 0,2 km B30 Meckenbeuren, Seestraße, C 0,4 km B30 Meckenbeuren, Seestraße, B 0,3 km B30 Meckenbeuren, Brückenstraße 0,2 km B30 Meckenbeuren, Lindenstraße 1,1 km B30 Friedrichshafen, K7791 1,4 km B30 Friedrichshafen, Am Seewald 0,3 km B30 Friedrichshafen, Barbarossastraße 0,1 km B30/B31 Friedrichshafen, A 0,1 km B30 Friedrichshafen, Aistegstraße 0,1 km B30 Friedrichshafen, Habichtgasse 0,1 km B30 Friedrichshafen, Konradinstraße 0,1 km B30 Friedrichshafen, Eberhardstraße 0,1 km B30 Friedrichshafen, Georgstraße 0,1 km B30 Friedrichshafen, Gebhardstraße 0,4 km B30 Friedrichshafen, Werderstraße 0,1 km B30 Friedrichshafen, Kleinebergstraße 0,1 km B30 Friedrichshafen, Ailinger Straße 0,1 km B30/B31 Friedrichshafen, B 0,2 km B30 Friedrichshafen, Romanshorner Platz 0,1 km (Mauttabelle Bundesstraße 30, Stand 1. Juli 2018 Quelle: Bundesanstalt für Straßenwesen) Aus der Region Neuer Regionalplan einen Schritt weiter (Region Bodensee-Oberschwaben) - Am 20. Juli 2018 stimmte die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben einstimmig dem weitgehend fertiggestellten Anhörungsentwurf des neuen Regionalplans zu. Das Planwerk wird voraussichtlich bis Ende 2018 vorliegen und öffentlich zur Stellungnahme ausgelegt. Bis zum Jahresende werden noch redaktionelle Änderungen eingearbeitet, insbesondere die Begründungen der Plansätze und die Dokumentation der Umweltprüfung. Der Regionalplan umfasst die Entwicklung der Region für den Zeitraum der kommenden fünfzehn bis zwanzig Jahre. Festgelegt werden u.a. die Entwicklungsziele der Infrastruktur, zur Siedlungsstruktur: Wohnen, Industrie und Gewerbe sowie die regionale Freiraumstruktur mit Gebieten für den Natur- und Landschaftsschutz. Die bereits veröffentlichten Teile des Regionalplanes legen fest, in welchen Gebieten zukünftig Rohstoffe wie Kies oder Kalk abgebaut werden dürfen. Der Regionalplan Bodensee-Oberschwaben gilt für die Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und den Bodenseekreis. (ff) Q13 Regierungspräsidium informiert in Meckenbeuren (Meckenbeuren) - Voraussichtlich am Dienstag, 23. Oktober 2018, 18.30 Uhr informiert das Regierungspräsidium Tübingen in der Humpishalle in Meckenbeuren-Brochenzell über den aktuellen Planungsstand der B 30 neu zwischen Ravensburg/Eschach und Friedrichshafen. In der moderierten Veranstaltung wird der aktuelle Planungsstand vorgestellt und mögliche Fragen werden beantwortet. (ff) Q14 "Bundesstraße ist kein Naturschutzgebiet" (Bad Waldsee) - Seit 2007 liegt die Bundesstraße 30 auf einem Teilabschnitt im Altdorfer Wald in einem europäischen Naturschutzgebiet (FFH-Gebiet). Nach Bekundungen des Landes soll das auch in Zukunft so bleiben. Damit ist die Stadt Bad Waldsee nicht einverstanden und hat eine entsprechende Stellungnahme abgegeben. Korridor soll freigehalten werden Das FFH-Gebiet "Altdorfer Wald" besteht aus mehreren Einzelgebieten im Altdorfer Wald. Darunter befindet sich südwestlich von Enzisreute ein 2007 neu ausgewiesenes Gebiet. Doch statt ein nördliches und südliches Schutzgebiet auszuweisen, hat das Land die Bundesstraße 30 einfach mit in das Schutzgebiet einbezogen. Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Bad Waldseer Gemeinderates befasste sich Anfang Juni 2018 mit der detaillierten Gebietsabgrenzung des Fauna-Flora-Habitat Gebiets (FFH-Gebiet) "Altdorfer Wald". Das Gremium befürwortet die Herausnahme der B 30 aus dem FFH-Gebiet. Ein 40 Meter breiter Korridor soll an der Stelle ausgespart werden, an der die Bundesstraße verläuft. Straßenkörper ist kein Schutzgebiet Die Stadtverwaltung betonte dass ein Korridor freigehalten werden müsse,... Aus der Region ...sonst könnten bei baulichen Veränderungen entlang der B 30 Probleme auftreten. Werden Flächen einem Schutzgebiet zugewiesen, gelten strenge Auflagen. Dann bestehen kaum Chancen, diese Flächen nachträglich aus einem ausgewiesenen Schutzgebiet herauszuholen. Außerdem sei die Ausweisung eines Straßenkörpers als Naturschutzgebiet von europäischem Rang nicht nachvollziehbar. Hintergrund: EU FFH-Richtlinie Die FFH-Richtlinie bildet zusammen mit der EU-Vogelschutz-Richtlinie die Grundlage für die Ausweisung eines zusammenhängenden europäischen ökologischen Netzes. Dieses Netzwerk als NATURA 2000 bezeichnet, dient zum Erhalt der Lebensraumtypen wildlebender Tiere und Pflanzen, zur biologischen Vielfalt und zur Bewahrung des europäische Naturerbes. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind zur Erhaltung der biologischen Vielfalt verpflichtet. Diese Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) sind der EU zu melden und gemäß der FFH-Richtlinie rechtlich zu sichern. Aufgrund der Meldung der Mitgliedstaaten hat die europäische Kommission im Jahr 2007 eine Liste über die FFH-Gebiete für Baden-Württemberg auf der Basis des Kartenmaßstabs 1:25.000 festgelegt und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. FFH-Richtlinie nicht umgesetzt Die Bundesrepublik Deutschland und das Land Baden-Württemberg haben bisher die in der FFH-Richtlinie geforderte förmliche Ausweisung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung als besondere Schutzgebiete bzw. deren Ausweisung nicht vollständig umgesetzt. Den Mitgliedstaaten stand ein Zeitraum von sechs Jahren nach der Festlegung der Gebiete durch die europäische Kommission zur Verfügung. Vertragsverletzungsverfahren Die europäische Kommission hat daher ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet und eine rechtsverbindliche Ausweisung und eine genaue Abgrenzung der FFH-Gebiete gefordert. Außerdem müssen die Erhaltungsziele für die betreffenden Lebensraumtypen, Pflanzen- und Tierarten in den einzelnen FFH-Gebieten festgelegt werden. Verordnung und Managementpläne Diese Verpflichtungen sollen in Baden-Württemberg durch den Erlass von Rechtsverordnungen durch das jeweilige Regierungspräsidium erfüllt werden. Bis Ende 2020 werden zudem Managementpläne für die FFH-Gebiete erstellt. Von Anfang April bis Anfang Juni 2018 lag der Verordnungsentwurf öffentlich aus. Hintergrund: FFH-Gebiet "Altdorfer Wald" Der Altdorfer Wald ist etwa 82 km² groß und das größte zusammenhängende Waldgebiet Oberschwabens. Das FFH-Gebiet "Altdorfer Wald" ist insgesamt ca. 13,5 km² groß, gliedert sich jedoch in diverse Teilflächen im Altdorfer Wald. Eine Reihe davon liegen entlang der Wolfegger Ach, andere entlang der Schussen, weitere sind über das Waldgebiet verteilt. Mehrere Teilflächen liegen im Zuständigkeitsbereich der Stadt Bad Waldsee. Eine Teilfläche liegt südwestlich von Bad Waldsee-Reute im Schussentobel östlich der Südbahn und umfasst Waldflächen. Die Südbahn selbst ist nicht Teil des FFH-Gebiets. Der Bahnhof Durlesbach ist ebenfalls nicht in das Naturschutzgebiet einbezogen. Die zweite Teilfläche südöstlich von Bad Waldsee-Enzisreute in Richtung Gambach umfasst mit 38 Hektar das Naturschutzgebiet "Saßweiher". Die Kreisstraße von Enzisreute nach Bergatreute ist ebenfalls nicht im Schutzgebiet enthalten. Die dritte Teilfläche befindet sich südwestlich von Enzisreute im Bereich des Egelsees, schließt dort aber die Bundesstraße 30 mit in das Schutzgebiet ein. Im nördlichen Teilbereich dieses Schutzgebietes liegt der Bunkhofer Weiher, der als "flächenhaftes Naturdenkmal" ausgewiesen ist und rund 2,8 Hektar umfasst. In diesem Schutzgebiet liegt der Avenwald. Auch der Schanzwiesweiher gehört zum Schutzgebiet mit ebenfalls 2,8 Hektar. Südlich der B 30 ist auf der Gemarkung Baindt der Egelsee mit 5,5 Hektar im Schutzgebiet ausgewiesen. So auch südlich der B 30 der Stockweiher, ebenfalls ein "flächenhaftes Naturdenkmal" mit 1,7 Hektar. Nordöstlich des Weihers befinden sich zwei Kalktuffquellen. Die Teilbereiche nördlich und südlich der B 30 sind nicht durch die B 30 unterbrochen. Bereits 2007 wurde die Bundesstraße einfach mit in das europäische Naturschutzgebiet einbezogen. B 30 weiterhin in FFH-Gebiet Im April 2018 veröffentlichten Entwurf ist die Bundesstraße 30 im Bereich des Egelsees weiterhin im FFH-Gebiet enthalten. Obwohl mit der Konkretisierung der FFH-Gebiete keine neuen Gebiete geschaffen werden sollten, sieht der Verordnungsentwurf die Erweiterung um neue Flächen an der B 30 in nördlicher und östlicher Richtung vor. Im Bereich des Egelsees soll das FFH-Gebiet nun entlang der B 30 um rund 90 Meter in Richtung Osten erweitert werden. Dies betrifft u.a. Flächen der Anmeldetrasse der B 30 zum aktuellen Bundesverkehrswege-plan. Die Stadt Bad Waldsee fordert die Herausnahme aus dem FFH-Gebiet. Ein 40 Meter breiter Korridor zwischen den beiden Teilbereichen soll an der Stelle freigehalten werden, an der die B 30 bereits verläuft. (ff) Q15 Aus der Region Luftschadstoff gemessen (Gaisbeuren) - Die Deutsche Umwelthilfe hat im Juni 2018 gemeinsam mit der "Initiative B30" die Luftschadstoffbelastung in Gaisbeuren gemessen. Die Messaktion belegt, dass nicht nur Städte mit amtlichen Messstellen mit einer zu hohen Luftbelastung mit Stickstoffdioxid (NO2) kämpfen. Auch in vielen kleinen und mittelgroßen Gemeinden wurden gesundheitlich bedenkliche Werte ermittelt. So auch in Gaisbeuren. Die Messung erfolgte in der B 30-Ortsdurchfart unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben nach der neununddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Gemessen wurde damit nicht an der Stelle mit der höchsten Belastung, sondern außerhalb verkehrsreicher Knotenpunkte und auf einem für die allgemeine Wohnbevölkerung repräsentativen Streckenabschnitt. Die Juni-Messung an der B 30 in Gaisbeuren ergab einen Wert von 23,0µg NO2/m³ im Jahresmittel. Der aktuelle Grenzwert liegt bei 40µg/m³. Die Weltgesundheitsorganisation WHO geht jedoch davon aus, dass schon ab 20µg/m³ eine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht. Die "Initiative B30" dankt der Deutschen Umwelthilfe. Ohne die Unterstützung hätte es in Gaisbeuren wohl nie eine Messung gegeben - die Bevölkerung wäre über die bestehende Belastung im Unklaren geblieben. Die Messung wird aber keine Konsequenzen haben. In Gaisbeuren sind weder ein Luftreinhalteplan noch Fahrverbote geplant. Eine wirkliche Entlastung für alle Verkehrsteilnehmer und Anwohner wird in Gaisbeuren und Enzisreute erst durch die Realisierung der B 30-Ortsumfahrung erfolgen, egal in welcher Ausführung. Hintergrund: Stickstoffdioxid Stickstoffdioxid (NO2) ist ein braunrotes, stechend riechendes, äußerst korrosives und stark giftiges Gas. Zusammen mit Regen reagiert es zur aggressiven, brandfördernden, giftigen und ätzenden Salpetersäure. Salpetersäure wird u. a. zur Herstellung von Sprengstoffen verwendet. Die Einatmung der Gase kann zu einem toxischen Lungenödem führen. Langzeitiges Einwirken von Stickstoffdioxid führt zu einer Verschlechterung der Lungenfunktion, Zunahme von Atemwegssymptomen und bei Kindern zur Beeinträchtigung der Lungenentwicklung. Ein Anstieg der Sterblichkeit insbesondere bei direktem Wohnen an verkehrsintensiven Straßen wurde beobachtet. Nach einer Studie des Umweltbundesamtes (UBA) besteht ein Zusammenhang mit Diabetes mellitus, Bluthochdruck, Schlaganfall, der chronisch obstruktiven Lungenerkrankung (COPD) und Asthma. Demnach treten gesundheitliche Auswirkungen bereits ab einer Belastung von 10µg/m³ Luft auf. Die mittlere natürliche jährliche Hintergrundkonzentration von NO2 liegt weltweit bei Werten zwischen 0,4 bis 9,0 µg/m³. Während sich Luftschadstoffe außerorts rasch mit der Umgebungsluft verdünnen, reichern sie sich innerorts aufgrund der Bebauung an. Aktuell gilt in Deutschland für Stickstoffdioxid ein Grenzwert von 40µg/m³ Außenluft im Jahresmittel. Dieser Grenzwert wurde 1999 von der EU-Kommission beschlossen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO kommt in neueren Studien (WHO 2013b; Heroux et al. 2015) zu der Erkenntnis, dass gesundheitsrelevante Wirkungen von NO2 ab einer langfristigen durchschnittlichen Exposition von 20 µg/m³ kalkuliert werden müsse. Wie kann die Luft besser werden? Fahrzeughalter in der Stadt und im ländlichen Raum können zur Reduzierung von Abgasen beitragen. Etwa mit der Verringerung von Fahrten, die Bildung von Fahrgemeinschaften oder Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr, wenn möglich. Aber auch Fahrzeuge mit geringerem Kraftstoffverbrauch, der Meidung von Stauzeiten, wie auch ein defensiver Fahrstil. Zur Entlastung innerörtlicher Bereiche eignet sich außerdem eine Reduzierung der Verkehrsmenge: Kurzfristig mit Fahrverboten, langfristig mit baulichen Maßnahmen. Fahrverbote eignen sich eher für größere Städte. Ortsumfahrungen eignen sich vor allem für Orte mit hohem Durchgangsverkehr, entfalten jedoch in Städten mit ausgeprägtem und dominierendem Binnen- und Quell-Ziel-Verkehr nur geringe Wirkung. Als kurz- bis mittelfristig umsetzbare Maßnahme erforscht die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) in... Aus der Region ...einem Pilotprojekt die Beigabe von Titandioxid (TiO2) in Fahrbahnbeläge, Lärmschutzwände und weitere bauliche Straßenelemente. Titandioxid bewirkt eine Reaktion, durch die Stickstoffdioxid aus der Luft photokatalytisch zu Nitrat umgewandelt und über das Straßenabwasser abgeleitet werden kann. Abschließende Ergebnisse liegen mit Stand 2017 jedoch nicht vor. (ff) Q16 Regierungspräsidium Tübingen plant voraussichtlich erst ab Mitte 2022 (Tübingen / Bad Waldsee) - Die Planung für die B 30 zwischen Baindt und Bad Waldsee mit den Ortsumfahrungen Gaisbeuren und Enzisreute beginnen voraussichtlich ab dem zweiten Halbjahr 2022. Das teilten Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und Regierungspräsident Klaus Tappeser am 21. Juni 2018 mit. Bürger enttäuscht Diese Entscheidung haben Bürger und die "Initiative B 30" mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. Diese könne nicht nur mit fehlenden Planerinnen und Planern erklärt werden, so die "Initiative B 30" in einem Schreiben an Regierungspräsident Klaus Tappeser. Nach dem Bundesverkehrswegeplan 2030 hat das Projekt "B 30 Enzisreute - Gaisbeuren" für den Bund eine besonders hohe Bedeutung: In der Zusammenwirkung der Raumordnerischen, Städtebaulichen und Wirtschaftlichen Bedeutung ist es das wirksamste Projekt in Deutschland. Tatsächlich handelt es sich um das einzige Projekt in Deutschland, das die Anbindung eines Oberzentralen Raumes (Friedrichshafen/Ravensburg/Weingarten) an eine Metropolregion verbessert. Im Südosten von Baden-Württemberg behebt das Projekt den letzten gravierenden Engpass zwischen Oberzentren und Metropolräumen. Dieser Sachlage trug der Bund mit einer aus bundesweiter Sicht besonders hohen Bewertung Rechnung. Dieser Einschätzung folgte auch das Land: Am 20. März 2018 stellte Minister Winfried Hermann die Planungspriorisierung des Landes vor. Dabei steht das Projekt "B 30 Enzisreute - Gaisbeuren" ebenfalls weit vorne: An zweiter Stelle im Regierungsbezirk Tübingen. Ebenfalls steht es in der regionalen Priorisierungsliste der Region Bodensee-Oberschwaben weit vorne und genießt im Landkreis Ravensburg höchste Priorität. Prioritäten vertauscht Auf dem ersten Platz der Prioritätenliste des Landes steht im Regierungsbezirk Tübingen das Projekt "B 464 OU Reutlingen". Das Regierungspräsidium Tübingen beabsichtigt noch dieses Jahr die Planung aufzunehmen. Logisch wäre nach der Landespriorisierung die anschließende Beplanung des zweiten Projektes: Das Projekt "B 30 Enzisreute - Gaisbeuren". Doch dieses Projekt wurde zu aller Verwunderung vom Regierungspräsidium Tübingen nach hinten verschoben. Besonders enttäuschend ist, dass das Projekt "B 30 Enzisreute - Gaisbeuren" sogar hinter ein weiter hinten stehendes Projekt in der Prioritätenliste der Region Bodensee-Oberschwaben verschoben wurde, obwohl das Regierungspräsidium Tübingen an der regionalen Priorisierung mitwirken konnte und das Ergebnis mitgetragen hat. Die "Initiative B 30" fordert Tappeser zur Stellungnahme darüber auf, warum sich das Regierungspräsidium Tübingen nicht an die Prioritätenliste bzw. an die politischen Beschlüsse des Bundes, des Landes und der Region hält und ob weitere Projekte vorgezogen werden sollen. Schließlich will die Bürgerinitiative wissen, ob der Planungsbeginn Mitte 2022 eingehalten werden kann. Die Bürgerinitiative verwies auch auf den Artikel 143e Abs. 2 Grundgesetz. Danach ist es bis zum 31. Dezember 2018 möglich, Bundesstraßen in die Verwaltung des Bundes zu übergeben. Region setzt auf eigene Planungsgesellschaft Die Stadt Bad Waldsee, die Landkreise Ravensburg und Sigmaringen sowie der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben hoffen weiterhin auf eine zeitnahe Gründung der Regionalen Planungsgesellschaft für Bundesstraßen zusammen mit dem Bodenseekreis. Damit könnte die Planung früher beginnen. Im Haushalt 2018 des Landkreises Ravensburg sind die ersten 1 Mio. Euro für die Planung eingestellt. (ff) Q17 Impressum Herausgeber "Initiative B 30" Franz Fischer Alter Bühlweg 8 88339 Bad Waldsee Deutschland info@b30neu.de www.b30neu.de Redaktionsleitung Franz Fischer, presserechtlich verantwortlich. Redaktion Franz Fischer Redaktionsschluss Jeweils 14 Tage vor Erscheinen. Letzte Änderung an dieser Ausgabe: 21.05.2023 21:51 Anzeigenannahme Franz Fischer Tel. (01 51) 57 76 23 02 info@b30neu.de Datenschutz www.b30neu.de/datenschutz Druck "B30 Insider" wird bei wichtigen Themen von großem Interesse und wirtschaftlicher Vertretbarkeit oder per Sponsoring gedruckt. Die Auflage richtet sich nach dem Bedarf und beträgt in der Regel 500 bis 1000 Exemplare. Erscheinen "B 30 Insider" erscheint dreimal jährlich. Anzeigen/Quellen Lesen Sie B 30 Insider online: www.b30neu.de/insider Quellen / Grundlagen Q1 www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2018/033-scheuer-lkw-maut.html www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/sprache-lkw-maut-landwirtschaftliche-fahrzeuge.html?nn=12830 Q2 www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2018/034-scheuer-durchbruch-mautstreit.html Q3 www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2018/07/PD18_258_46241.html Q4 www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw27-de-verkehr-infrastruktur/561062 Q5 www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2018/047-scheuer-planungsbeschleunigungsgesetz.html Q6 www.bundestag.de/presse/hib/2018_06/-/560828; http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/026/1902650.pdf Q7 https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/presse/pressemitteilung/pid/land-setzt-sich-fuer-wiedervernetzung-von-wildtier-und-pflanzenlebensraeume-ein/ Q8 www.welt.de/regionales/bayern/article179523576/Naechster-Schritt-der-Autobahn-Reform-Standorte-festgelegt.htm www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2018/029-scheuer-groesste-autobahnreform.html?nn=13326l www.welt.de/regionales/bayern/article179523576/Naechster-Schritt-der-Autobahn-Reform-Standorte-festgelegt.html Q9 https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/presse/pressemitteilung/pid/mit-einem-ticket-durchs-land/ Q10 https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/presse/pressemitteilung/pid/verkehrsministerium-stellt-schienen-elektrifizierungskonzept-vor-3/ Q11 https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/presse/pressemitteilung/pid/seilbahn-studie-fuer-baden-wuerttemberg-vorgestellt/ Q12 www.bundestag.de/presse/hib/-/564662; www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/sprache-lkw-maut-landwirtschaftliche-fahrzeuge.html?nn=12830; www.verkehrsbrief.de/lkw-maut-soll-nicht-nach-tageszeit-differenziert-werden/#more-1936755; www.bundestag.de/presse/hib/-/567198 Q13 www.schwaebische.de/landkreis/bodenseekreis/owingen_artikel,-1200-hektar-f%C3%BCr-wohnen-und-gewerbe-_arid,10905670.html; www.rvbo.de/Sitzungen/Sitzungen-2018-1/Verbandsversammlung/VV-2018-07-20 Q14 https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpt/Seiten/pressemitteilung.aspx?rid=1243 Q15 www.bad-waldsee.de/index.php/tagesordnung-aut-04062018.html Q16 www.bast.de/BASt_2017/DE/Projekte/laufende/fp-laufend-v3.html; www.hlnug.de/fileadmin/dokumente/luft/faltblaetter/Stickstoffoxid_12Seiten_2017_170606_Web.pdf; www.umweltbundesamt.de/no2-krankheitslasten; www.umweltbundesamt.de/themen/stickstoffdioxid-belastung-hintergrund-zu-eu Q17 www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/650-millionen-euro-fuer-strassenprojekte-im-regierungsbezirk-tuebingen-1/; https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/verkehrspolitik/bundesverkehrswegeplan-bvwp/bundesfernstrasse-bvwp/ --------------- ------------------------------------------------------------ --------------- ------------------------------------------------------------

 

Letzte Aktualisierung: 26. Dez. 2023
Seite erstellt am: 31. Aug. 2018



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Es ist an der Zeit, dass Politiker, Entscheidungsträger und große Städte den ländlichen Raum nicht mehr vernachlässigen und respektvoller mit dessen Bewohnern umgehen.

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Die "Initiative B30" kämpft für nachhaltige Verbesserungen entlang der Bundesstraße 30 von Baindt bis Biberach/Riß in Oberschwaben. Unser Ziel ist es, eine sichere, zukunftsorientierte Infrastruktur zu schaffen, die Mobilität und Lebensqualität fördert, Städte und Wirtschaftsstandorte verbindet und die Region stärkt.

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