B30neu Newsletter Nr. 5/2011
Montag, 21. Februar 2011
Simmling: Das Land ist jetzt am Zug
(Bad Waldsee) - Zu einem aufschlussreichen Gespräch mit dem FDP-Verkehrsexperten Werner Simmling hat der FDP Kreisverband Ravensburg und der Ortsverband Bad Waldsee am Freitagabend in den Gasthof Kreuz in Bad Waldsee eingeladen. Hauptthema war der Ausbau der Bundesstraße 30.
Aufgrund einiger am selben Tag stattgefundener Veranstaltungen und Termine war die Teilnehmerzahl überschaubar, was dem Gespräch mit dem Verkehrsexperten im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages aber zu gute kam. In relativ kleiner Runde konnten Mitglieder der "Initiative B 30" aus Gaisbeuren, des FDP Kreis- und Ortsverbandes konstruktiv und informativ darüber sprechen, wie der Ausbau der B 30 vom Ausbauende beim Egelsee bis Biberach vorangebracht werden kann. Hingegen war niemand aus dem Gemeinderat noch dem "B 30 Ausschuss" der Stadt Bad Waldsee gekommen.
Durch den Abend führte Daniel Gallasch, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag Ravensburg. Ralf Stefan Sauer (FDP) gab zu Beginn in einer Präsentation einen Überblick. Gerade hier in der Region bestehe ein hoher Nachholbedarf. Das Straßennetz im Regierungsbezirk Tübingen entspreche in etwa dem von Ostrumänien. Der Ausbau der B 30 auch nördlich von Ravensburg habe für die Region enorme Bedeutung, führte Sauer aus: Der Verkehr fließt nach Norden ab, zudem verbindet die B 30 zwei Oberzentren. Ferner sprach er die Elektrifizierung der Süd- und Allgäubahn an.
In einer einleitenden Stellungnahme betonte Werner Simmling, dass er die Verbindung Stuttgart - Ulm - Friedrichshafen seit 40 Jahren kenne. Es sei verwunderlich, dass es hier so langsam vorangeht, obwohl der ehemalige baden-württembergische Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU) aus der Region kommt. Ein durchgängiger Ausbau der B 30 wäre ein Segen für die Region gewesen. Er verwies auf die B 10 in seinem Wahlkreis Göppingen. Auch hier geht es nur sehr langsam voran. Besonders schlimm sei auch die A 8. 1992 hätte man den kompletten Albaufstieg haben können, es sei aber zu Einsprüchen gekommen. Jetzt habe man das Finanzierungsproblem. Aus 100 Mio. DM sind 500 Mio. Euro geworden.
Simmling zeichnete ein relativ düsteres Bild von der Zukunft. Bis 2025 wird ein sehr großer Verkehrzuwachs, vor allem beim schweren Güterverkehr erwartet, besonders in der Region um Ravensburg. "Die Verkehrsprognose für 2015 ist bereits heute erfüllt und Prognosen wurden bisher immer übertroffen", konnte er berichten. Um den Verkehrskollaps zu verhindern, sei es nun wichtig die Verkehrsträger zur verzahnen, um vor allem den Zuwachs des Güterverkehrs auf die Schiene zu verlagern. Die Haushaltsmittel des Bundes sind nach wie vor begrenzt. Dem stehe ein hoher Nachholbedarf in Baden-Württemberg gegenüber. Die Priorisierung der Länder sei deshalb besonders wichtig: "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst". Überall im Land werde nach einer Verbesserung der Verkehrsverhältnisse gerufen, konnte Simmling berichten. Es müssten neue Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen werden. Simmling verwies auf PPP/ÖPP-Modelle, wie auch der Einführung einer Pkw-Maut. Außerdem müsse das alte Finanzierungsmodell gekippt werden. Unter anderem werden zurzeit topographische Verhältnisse nicht berücksichtigt, was dazu führt, dass dort, wo Straßenbau billig ist, unabhängig von der Verkehrsbedeutung, viel gebaut werde, während, dort wo er teuer ist, das Geld nicht reiche.
Wichtig für den Bund sei eine baureife Planung. Bis dahin entscheidet das Land. Um mit der B 30 voranzukommen, muss man in Stuttgart aktiv werden, sagte Simmling. Der Bund entscheidet erst bei baureifen Planungen über die Finanzierung. Die vom FDP-Ortsvorsitzenden Dr. Christian Müller ins Spiel gebrachte Wunschliste müsse nach Stuttgart gegeben werden. Stuttgart ist zurzeit für die B 30 der zentrale Ansprechpartner. Um die Verantwortlichen an den Ort des Geschehens zu bekommen, verwies Simmling auf eine Aktion in seinem Wahlkreis. Nach der Fahrt einer Delegation nach Berlin sei eine Delegation nach Göppingen gekommen.
Simmling betonte, dass Landesverkehrsministerin Tanja Gönner aufgeschlossen sei. Der "Initiative B 30" riet er mit ihr, über ihren Ministerialdirigenten, Kontakt aufzunehmen. Auch an die Initiative gerichtet wusste er davon zu berichten, dass durch eine rege Bürgerbeteiligung die Planungszeit verkürzt werden kann.
Dr. Reinhard Klumpp (FDP) mahnte zum Ende an, dass politische Fehlentscheidungen lange Nachwirkungen haben. An alle gerichtet, wies er darauf hin, dass alles verständlich sein muss. Ist etwas nicht verständlich, wird vermutet, dass es einen Haken gebe.
Am Ende des Abends waren sich alle einig, dass es mit der B 30 vorangehen muss. Um die Aufstufung in den "Vordringlichen Bedarf" im Bundesverkehrswegeplan 2015 zu erreichen, wurde klar, dass das Land der zentrale Ansprechpartner ist. Auch die FDP möchte am Ball bleiben.
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(Foto: von links nach rechts Werner Simmling (Mitglied im Verkehrsausschuss im Deutschen Bundestag), Ralf Stefan Sauer (FDP-Kandidat zu Landtagswahl im Wahlkreis Wangen), Daniel Gallasch (Fraktionsvorsitzender des Kreistages Ravensburg))
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