B30neu Newsletter Nr. 9/2013
Montag, 22. April 2013
Hunderte Bürger besuchen Regionalkonferenz
(Tübingen) - "Straßen sind die Lebensadern des ländlichen Raums", sagte Regierungspräsident Hermann Strampfer am Donnerstag bei der Regionalkonferenz zum Bundesverkehrswegeplan 2015. Dafür erntete er Beifall. Strampfer freute sich, dass so viele Bürger, vor allem aus Oberschwaben, nach Tübingen gekommen waren, um ihre Anliegen vorzutragen. Denn dazu hatte das baden-württembergische Verkehrsministerium geladen. Rund 500 waren gekommen, zum Teil in Bussen aus Endingen, Lichtenstein, Biberach, Ravensburg und Friedrichshafen. "Sie sind die wirklichen Anwälte aus Ihrer Region, die Bürgerinnen und Bürger sind das Salz in der Entscheidungssuppe", betonte der Tübinger Regierungspräsident, der sich beim Thema Straßenausbau inzwischen deutlich für eine Autobahn-Maut in Deutschland ausspricht.
Der Tübinger Landrat Joachim Walter ging wie Strampfer auf die große wirtschaftliche Bedeutung des Regierungsbezirks Tübingen innerhalb Baden-Württembergs, aber auch bundesweit gesehen, ein: "Unser Bezirk ist deshalb so erfolgreich, weil Land und Stadt gleichermaßen gefördert wurden". Auch Walter warb dafür, konkret über neue Finanzierungsinstrumente wie die Maut nachzudenken.
Riedlingens Bürgermeister Hans Petermann, meinte ebenfalls: "Schauen Sie schnell, dass die Maut kommt. Baden-Württemberg ist seit Jahrzehnten bei den Mitteln benachteiligt. Die meisten Leute sind heute Abend aus Oberschwaben angereist. Wir brauchen diese Verkehrsachsen, wir haben den größten Nachholbedarf. Die B 312 zwischen Biberach und der A 7 muss dringend durchgängig vernetzt werden".
Helmut Reitemann, Oberbürgermeister von Balingen und Sprecher des Städtetags, sagte über den Regierungsbezirk Tübingen: "Wir haben bei uns oft Firmen, die Weltmarktführer sind. Was bringt es, wenn sie nicht an die große Welt herankommen? Wir brauchen eine adäquate Infrastruktur, damit unsere Wirtschaft weiter blühen kann".
Lothar Wölfle, Landrat des Bodenseekreises und Sprecher des Landkreistags, regte in Richtung Verkehrsminister Hermann an, ob es statt Instandhaltung im Einzelfall nicht doch mehr Sinn mache, neu zu bauen. Wölfle forderte, dass bei dem ganzen Thema Straße keine Überbetonung der Ballungszentren geben dürfe, "die Fläche darf nicht zu kurz kommen, es muss bei der Mittelverteilung von 50 zu 50 bleiben". Das Land müsse in seiner Betrachtung auch schauen, wo trotz eines abschnittweisen Ausbaus Lücken sind. Sollte die B 30 zwischen Friedrichshafen und Ravensburg ausgebaut sein, "so bringt das gar nichts, wenn es bis Biberach nicht weitergeht", so Wölfle.
Otto Sälzle, Hauptgeschäftsführer der IHK Ulm, sprach für alle IHKs im Land: "Wir haben bei uns die gleiche Autobahndichte wie Westrumänien. Das heißt, dass unser Regierungsbezirk bei den Töpfen zwei und drei deutlich mehr Geld bekommen muss". "Wir haben im Raum Sigmaringen die schlechteste Verkehrsstruktur und die schlechtesten Voraussetzungen für die Wirtschaft. Die B 30, B 311 und B 312 müssen ausgebaut werden als Ersatz für eine nicht vorhandene Autobahn".
Der Ulmer BUND-Vorsitzende Ralf Stolz plädierte dafür, zu schauen, wo Straßenbau wirklich eine Entlastung bringe. Er forderte gleichzeitig eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs. Es greife zu kurz, immer nur neue Straßen zu fordern. Stolz kritisierte die Landesregierung, die im Koalitionspapier eine nachhaltige Verkehrspolitik versprochen habe. "Davon sind wir weit entfernt. Wir haben immer noch ein zu hohes Niveau beim Ausbau". Flächenverbrauch, Zerschneidungsthematik der Landschaft und Klimawandel kommen nach Ansicht des BUND hier deutlich zu kurz.
Winfried Hermann versuchte neben dem Verfahren vor allem zu verdeutlichen, wie wenig Bundesmittel für neue Straßen zur Verfügung stehen und wie wichtig deshalb eine Priorisierung ist. Der Bund will künftig siebzig Prozent des Geldes in die Autobahnen stecken. Das würde gerade den ländlichen Regierungsbezirk Tübingen benachteiligen. Das Geld sollte je zur Hälfte zwischen Autobahnen und Bundesstraßen aufgeteilt werden, so die einhellige Forderung.
Überraschend hat Hermann in seine Anmeldeliste für den Bundesverkehrswegeplan nachträglich die Ortsumgehungen von Ingerkingen und Ochsenhausen aufgenommen. Er begründete die "Umsortierung" mit dem starken Schwerlastverkehr auf diesen Strecken. Mit diesem Einlenken stimmte der Minister viele Kritiker im Publikum milde - auch die Ingerkinger.
In Buhrufen ging der Beitrag des VCD-Vertreters Frank Heuser unter. Es werde zu viel Geld in den Straßenbau gesteckt. Er frage sich auch, ob der Regierungsbezirk Tübingen trotz oder wegen der schlechten Infrastruktur so erfolgreich sei.
Die beiden Vertreter der Automobilverbände hielten an ihrer ablehnenden Haltung zur Maut fest. Die Autofahrer zahlten schon genug Geld, sagte Volker Zahn (ADAC) und Harald Kraus (ACE). Auch sei eine streckenbezogene Maut eine Benachteiligung der Menschen, die in ländlichen Regionen wohnen.
Eine Vertreterin des BUND forderte den Minister auf, die Dietwegtrasse bei Reutlingen ganz aus dem Bedarf herauszunehmen. Das konnte ihr Hermann versprechen: "Ich kenne die Trasse und war dort auch schon vor Ort. Ich möchte heute nicht wiederholen, was ich davon halte".
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