B30neu Newsletter Nr. 13/2013
Dienstag, 13. August 2013
"Initiative B 30" wird Petition einreichen
(Bad Waldsee / Biberach) - Franz Fischer, Gründer der "Initiative B 30" ist unzufrieden mit der baden-württembergischen Landesregierung. Der Streckenabschnitt der B 30 von Bad Waldsee bis Biberach/Riß wurde nicht in den Maßnahmenkatalog des Landes aufgenommen und soll folglich aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden. "Dafür habe ich kein Verständnis. Denn wenn die Landesregierung alle Projekte und Straßen gleich behandeln würde, dann dürfte es in Bezug auf diese Strecke gar keine Diskussionen geben. Außerdem würde jede nachhaltige Verbesserung an diesem Streckenabschnitt für Jahrzehnte verhindert."
Eine Petition, die vor einer Woche gestartet wurde, soll diesen Umstand ändern und eine Entlastung der Verkehrssituation - für die Zukunft - herbeiführen. "Der Abschnitt von Bad Waldsee bis Biberach ist ein echter Lückenschluss und ich sehe keine andere Möglichkeit, als mit der Petition darauf Aufmerksam zu machen", formuliert der Waldseer seine Intention.
Neben dem Biberacher Bundestagsabgeordneten Josef Rief (CDU) und dem Wangener Landtagsabgeordneten Paul Locherer (CDU) zählt auch der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur im Landtag von Baden-Württemberg, Rudolf Köberle (CDU), zu den Unterstützern. "Mir ist es wichtig, dass wir für ganz Oberschwaben ein leistungsfähiges Verkehrsnetz bekommen", begründet der Landtagsabgeordnete auf Anfrage der Schwäbischen Zeitung. Außerdem sei jetzt der richtige Zeitpunkt, den dringenden Bedarf bei der Regierung anzumelden und im Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt zu werden, so Köberle. "Ich unterstütze den Komplettausbau, der leistungsstarke Straßen verspricht und die Bürger entlastet. Es ist für Bad Waldsee ein richtiger und notwendiger Schritt."
Das sich unter den Unterstützern auch politische Prominenz tummelt, freut Franz Fischer. Dennoch ist er sich bewusst, dass ihm noch ein schwieriger Weg bevor steht. "Das Ministerium sieht in dem Streckenabschnitt keinen besonders hohen Bedarf. Aber ich bin davon überzeugt, dass die Strecke im Bundesverkehrswegeplan eine erhöhte Priorität verdient hat." Für unzählige andere Straßen, die weit weniger befahren sind, sieht die Landesregierung einen höheren Bedarf, als für den Bad Waldsee-Biberach-Abschnitt. Eine Tatsache, die Fischer ärgert. Denn diverse Studien und Gutachten würden der Strecke ein weiteres Verkehrswachstum voraussagen. In einer vor Kurzem erschienenen Landtagsdrucksache äußert die Landesregierung sogar die Befürchtung, dass bis 2025 zwischen Bad Waldsee und Oberessendorf die Kapazität der Strecke erreicht werden und damit der Verkehr zusammenbrechen könnte. "Es gibt Gutachten, die rechnen im Jahr 2025 für Teilabschnitte mit 18 000 bis 21 000 Fahrzeugen am Tag".
Eine langfristige Denkweise sei unumgänglich, so dass diese Problematik erst gar nicht zum Tragen kommen könne. "Es geht nicht nur um die jetzige Verkehrssituation und -belastung, sondern um die zukünftige Situation. Und die wird sich weiter verschlechtern. Genau dies wird ignoriert." Daher fordert der B 30-Kämpfer eine faire und transparente Behandlung aller Verkehrsprojekte und die Aufnahme des Bad Waldsee-Biberach-Streckenabschnitts in den Maßnahmenkatalog des Landes. Die Chancen für die Umsetzung seiner Forderungen schätzt er auf 50:50.
Interessierte können sich noch bis Mittwoch an der Unterschriftenaktion im Internet (www.change.org/de/Petitionen/verbesserung-der-verkehrssituation-auf-der-überlasteten-bundesstraße-30-in-oberschwaben) beteiligen. Dann wird der Aufruf beendet. Warum schon so früh? Da gibt Fischer eine klare Antwort: "Wir haben leider keine Zeit mehr. Das Bundesverkehrsministerium braucht die Projektliste bis Ende September. Bis dahin müssen die Projekte noch priorisiert werden. Wenn jetzt nicht alles ganz schnell geht, kommt die Aufforderung zu spät". Am Donnerstag sendet Fischer die Petition an Rudolf Köberle, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur des Landes, seinen Stellvertreter Martin Rivoir, Landtagspräsident Guido Wolf, Verkehrsminister Winfried Hermann und den zuständigen Petitionsausschuss des Landes.
(Grundlage: Schwäbische Zeitung, Bad Waldsee, Ausgabe vom 13.08.2013)
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