B30neu Newsletter Nr. 14/2013
Freitag, 16. August 2013
Petition ist unterwegs
(Bad Waldsee / Biberach) - Mehr als 300 Menschen haben die Petition zum Komplettausbau der Bundesstraße 30 unterzeichnet. Die "Initiative B 30", welche die Petition initiiert hatte freut sich über die "überwältigende Anzahl der Unterstützer in nur einer Woche". Am Donnerstag haben Franz Fischer und seine BI-Mitstreiterin Annette Uhlenbrock ein rund Zweihundert Seiten starkes Infopaket inklusive der Petition an den Petitionsausschuss des Landtages gesendet. Die Petition ging in elektronischer Form auch an Rudolf Köberle (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur im Landtag, seinen Stellvertreter Martin Rivoir (SPD), Landtagspräsident Guido Wolf und Verkehrsminister Winfried Hermann.
Ziel der Petition ist es, auch den Streckenabschnitt der B 30 zwischen Bad Waldsee und Biberach bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2015 mit zu berücksichtigen. Passiert dies nicht, würde jede nachhaltige Verbesserung an diesem Streckenabschnitt für Jahrzehnte verhindert.
Neben der Petition mit den Namen und Kommentaren der Unterzeichner enthält das Paket allerhand Schriftstücke: Die Stellungnahme, welche die BI bereits im Mai zum Bundesverkehrswegeplan beim Ministerium für Verkehr und Infrastruktur eingereicht hat, Verkehrsbelastungskarten der B 30, ein Schreiben eines Verkehrsplanungsbüros aus Ulm, das die B 30 als Hauptachse bestätigt und einen Ausbau als notwendig bezeichnet, zwei verschiedene Prognosen für die B 30 im Jahr 2025, die beide von einer Verkehrssteigerung vor allem für Bad Waldsee sprechen, eine Dokumentation über den heutigen Stand, eine Liste der Straßenprojekte, die das Land in den Maßnahmenpool aufgenommen hat, obwohl auf diesen Straßen weniger Verkehr herrscht als auf der B 30 und eine allgemeine Stellungnahme der BI mit Daten und Fakten, warum der Ausbau notwendig sei.
Eine erste Rückmeldung liegt bereits vor. "Das Regierungspräsidium Tübingen hat sich gemeldet", sagt Fischer. Deren Aussage: Ein abschnittsweise 3-streifiger Ausbau, sowie der vorhandene 3-streifige Ausbau würde genügen. Dem widerspricht Fischer und wartet nun auf die Rückmeldung vom Petitionsausschuss.
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