B30neu Newsletter Nr. 10/2014
Dienstag, 23. September 2014
MdB Annette Sawade besuchte Gaisbeuren
(Gaisbeuren / Enzisreute) - Auf Einladung des Biberacher SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster ist am Montag die SPD-Verkehrsexpertin im Bundestag, Annette Sawade, nach Gaisbeuren gekommen, um sich persönlich ein Bild vor Ort zu machen.
Allgemeiner Konsens ist es, Gaisbeuren und Enzisreute durch eine Umgehung von der stark befahrenen B 30 zu befreien. Dazu muss das Straßenbauprojekt zunächst in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) aufgenommen werden. Der BVWP wird 2015 fortgeschrieben. Schaffen es Projekte nicht in den Vordringlichen Bedarf, rückt eine Umsetzung in weite Ferne. Im letzten Jahr hat das Land die Straßenbauprojekte in Baden-Württemberg mit zweifelhaften Methoden kategorisiert. Die Umfahrungen Gaisbeuren und Enzisreute sind hier weit abgeschlagen und hätten nach der Liste des Landes kaum eine Chance auf eine Realisierung. Der Bund nimmt jedoch eine eigene Kategorisierung aller Projekte in Deutschland vor.
Annette Uhlenbrock von der "Initiative B 30" (BI), plädierte dafür, dass "dieses Nadelöhr B 30" beseitigt werden müsse. "Darauf warten wir hier seit 50 Jahren", so Uhlenbrock, die Sawade symbolisch einen rostigen Schlüssel überreichte, damit dieser, stellvertretend für die B 30, in Berlin poliert werde.
Zu diesem öffentlichen Termin vor dem Gasthaus Adler in Gaisbeuren waren neben Vertretern der BI, Gemeinderäte, Vertreter von Stadt, Ortschaften und Wirtschaft gekommen, wie Bürger und Schwestern des Klosters Reute. "Wir brauchen für dieses Projekt Unterstützung über alle Parteigrenzen hinaus", sagte Bürgermeister Roland Weinschenk.
"Ich beobachte seit Langem, wie Gaisbeuren und Enzisreute immer mehr zum Nadelöhr werden, weil die B 30 andernorts ausgebaut wird. Der Druck wird immer stärker", sagte Martin Gerster. Er wolle daher in Berlin dafür werben, dass die Projekte in den Vordringlichen Bedarf gelangen.
"Ich weiß jetzt, wie es hier ist und dass man eine laute Stimme braucht", sagte Sawade, während neben ihr auf der B 30 Laster und unzählige Autos vorbeifahren. Betrachte man den BVWP in seiner Reinlehre, müssten die beiden Umfahrungen auf jeden Fall im Vordringlichen Bedarf sein. "Es ist ein unlogisches Nadelöhr. Deshalb spricht alles dafür, dass man hier eine vernünftige Lösung findet", sagte sie. Es sei ihr sehr wichtig, die Situationen vor Ort zu kennen um sich für Projekte einzusetzen. Sie habe eine Karte mit den Projekten für den Bundesverkehrswegeplan im Büro in Berlin hängen. Die Situation vor Ort zu kennen zeigt die Probleme doch weitaus mehr auf, als es ein Stück Papier tun kann. Sie werde jetzt alle Projekte auf der Karte markieren, die sie persönlich besucht habe.
Auf Franz Zembrots Frage, warum die B 30-Projekte in der Bewertung des Landes so schlecht abgeschnitten hätten, sagte Gerster, dass das Land die B 312 bei Ochsenhausen zunächst auch nicht wollte. Erst durch Verhandlungen sei erreicht worden, dass die B 312 doch aufgenommen wurde. Außerdem sei die Situation schwierig: "Wir als SPD sind in beiden Regierungen vertreten, aber stellen nicht den Verkehrsminister."
Sawade stellte in Aussicht, bei der baden-württembergischen Landesgruppe nachzuhaken, warum die Projekte hier vor Ort so bewertet worden sind. "Es ist natürlich brutal laut hier und es gibt einen Haufen Verkehr. Die Orte brauchen eine Umfahrung", so Sawade. Bis in das nächste Jahr dauert die Bewertungsphase des Bundes für den BVWP. Dann soll der Plan stehen.
Franz Fischer von der BI überreichte Sawade umfangreiche Informationen und Gutachten mit Prognosen, wie stark der Verkehr in den kommenden zehn Jahren zunehmen werde. So ausgestattet sagte Sawade: "Wir werden uns bemühen."
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