B30neu Newsletter Nr. 13/2014
Sonntag, 23. November 2014
CDU Abgeordnete besuchten Gaisbeuren
(Gaisbeuren / Enzisreute) - Auf Einladung des CDU Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff besuchte am 17. November eine Delegation von Bundes- und Landtagsabgeordneten Gaisbeuren, um sich über die aktuelle Situation an der B 30 zu informieren.
Die Delegation bestand aus dem CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff, Michael Donth, der Südwürttemberg und Hohenzollern im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages vertritt und dem CDU-Landtagsabgeordneten Rudolf Köberle, Mitglied im Arbeitskreis IV Verkehr und Infrastruktur im Landtag, sowie Mitglied im CDU-Kreisvorstand Ravensburg. Neben dem Bürgermeister der Stadt Bad Waldsee Roland Weinschenk und Ortsvorsteher Achim Strobel waren zahlreiche Bürger und Anwohner gekommen.
Hauptthema war die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans bis 2015. Andreas Schockenhoff und Michael Donth erläuterten zunächst das Prozedere (wir berichteten im Insider 3/2014). Beide betonten, dass bei der derzeitigen Priorisierung - Sanierung vor Ausbau und Ausbau vor Neubau - vor allem beim Neubau von Streckenabschnitten gute Argumente gebraucht werden. Das Hauptargument vor Ort sei die Verbindungsfunktion der B 30 als Nord-Süd-Achse von Ulm bis Friedrichshafen. Dies gelte es deutlich zu machen.
Bis Mitte 2015, so Donth, werde die Bewertung der bundesweiten ca. 1.500 Projekte, die bisher in der Bewertungsliste für den Bundesverkehrswegeplan 2015 stehen, abgeschlossen. Dann erfolge die Veröffentlichung der Liste samt Bewertungsergebnisse im Internet zur Kenntnis- und Stellungnahme durch die Kommunen, Bürgerinitiativen, Verbände und Wirtschaftsunternehmen, sowie interessierter Bürgerinnern und Bürger. Erst im Frühjahr 2016 werde im Bundestag darüber beraten.
In diesem Zeitraum sei es dann besonders wichtig, die Maßnahmen zusammenzufassen, in einer Art konzertierter Aktion, da Einzelmaßnahmen oft nicht den gewünschten Effekt haben, regte Peter Fuss an. Diese Auffassung wurde von allen drei Politikern geteilt, die ebenfalls in einer gemeinsamen Aktionen aus Politik, Wirtschaft und der Öffentlichkeit eine Chance sähen. Dabei wurde wiederholt auf die Achsenfunktion der B 30 hingewiesen.
Rudolf Köberle, Andreas Schockenhoff und Michael Donth kritisierten vor Ort die Projektbewertung des Landes, die ohne Abstimmung mit dem Bund durchgeführt wurde und die Achsfunktion nicht berücksichtige. Viel sei für die Tonne gearbeitet worden.
Teilweise konnten die Abgeordneten und Besucher aufgrund des Verkehrslärms die Fragen der Bürgerinnern und Bürger kaum verstehen. Einige Bürger wiesen auf die Notwendigkeit von kurz- bis mittelfristigen Verbesserungen hin. So regte Ortschaftsrat Wilhelm Heine eine Unterführung für den landwirtschaftlichen Verkehr an. Weitere Bürger bemängelten die hohe Belastung durch den Lkw-Verkehr. Bürgermeister Roland Weinschenk sagte, dass an kurz- bis mittelfristigen Maßnahmen gearbeitet werde. Michael Donth ergänzte, dass der Lkw-Verkehr zugenommen habe und noch zunehmen werde. Die Lkw-Maut werde in den nächsten Jahren auf Bundesstraßen ausgeweitet.
Franz Zembrot, bis 2006 Leitender Baudirektor im Regierungspräsidium Tübingen, bedauerte den Planungsstopp am Egelsee. Die Planungen seien damals mitten im Wald gestoppt worden - an der schlimmsten Stelle, an der es kurvig und hügelig wird und im Winter nebelig und glatt ist. "Jetzt haben wir die Misere", so Zembrot. Er wies auf das menschliche Leid durch viele schwere Unfälle, aber auch die Belastung der Bevölkerung hin. Wichtig sei nun insbesondere der 4-streifige Weiterbau bis Bad Waldsee-Süd. Außerdem sprächen die vielen Verkehrsunfälle für eine entsprechende Würdigung in der Bewertung des Bundes. Rudolf Köberle ergänzte, dass langfristig ein durchgängiger Ausbau der B 30 von Ulm bis Friedrichshafen notwendig sei.
Annette Uhlenbrock von der "Initiative B 30" bedankte sich bei den Abgeordneten für Ihren Besuch. Sie fügte an, dass sich auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster sehr für die B 30 einsetze und auch der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir engagiere sich sehr. Die CDU-Abgeordneten ergänzten, dass sie mit der SPD - was die B 30 betrifft - auf einer Linie seien.
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