b30neu.de Newsletter Nr. 9/2015
Sonntag, 12. Juli 2015
Junge Union stellt Prioritätenliste vor
(Bad Waldsee) - Die Junge Union Württemberg-Hohenzollern (JU) war Gastgeber einer nicht öffentlichen Verkehrskonferenz am Donnerstag im Foyer der Stadthalle Bad Waldsee. Die geladenen Gäste unterhielten sich mit MdB Norbert Barthle (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, über die aktuelle Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans.
Barthle informierte, dass es noch in diesem Jahr eine Kabinettsvorlage geben werde. Im Anschluss findet eine Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Die parlamentarische Debatte werde allerdings erst im nächsten Jahr erfolgen. Laut Barthle solle der neue Bundesverkehrswegeplan realistisch sein. Es werden nicht mehr so viele Projekte in den "Vordringlichen Bedarf" aufgenommen. Die Projekte, die allerdings aufgenommen werden, sollen zumindest in den nächsten 15 Jahren begonnen werden.
Die Junge Union nutzte die Gelegenheit um eine umfangreiche Wunschliste zu übergeben. "Die Liste ist lang, weil wir glauben, dass wir jetzt richtig Druck machen müssen. Bayern macht das sehr erfolgreich", führte der JU-Vorsitzende Philipp Bürkle aus. Oberste Priorität für die JU haben Achsen. In Stuttgart oder Berlin wisse kaum jemand, wo Gaisbeuren oder Hagnau liege, die Achsen seien allerdings bekannt. Als "visionär" bezeichnete Barthle die Liste, führte aber aus, dass viele Punkte enthalten seien, deren Umsetzung er sich vorstellen könne.
Bereits vor der Jungen Union haben im Zuge der Projektanmeldung für den Bundesverkehrswegeplan die Landkreise einen Prioritätenliste erstellt. Wilfried Franke, Direktor des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben, informierte, dass der Regionalverband die Prioritätenlisten der Kreise zurzeit bündle und priorisiere. Die Prioritätenliste des Regionalverbandes solle im Sommer nach Berlin geschickt werden.
Weiteres Thema des Abends war die Elektrifizierung der Südbahn. Barthle bekannte sich klar zur Elektrifizierung und informierte, dass der Bund bereit sei die ersten 50 Prozent der Elektrifizierung zu finanzieren.
Prioritätenliste der Jungen Union Württemberg-Hohenzollern
Straße, Priorität 1
- Kompletter vierstreifiger Ausbau der B 30 Ulm - Friedrichshafen mit Weiterbau der B 30 am Autobahndreieck Neu-Ulm über die B 10 bis zur A 7 bei Nersingen (neun Einzelprojekte)
- Kompletter vierstreifiger Ausbau der B 31 Lindau - Überlingen (neun Einzelprojekte)
- B 32 Molldietetunnel Ravensburg als Einzelmaßnahme
- Ortsdurchfahrtsfreier Ausbau der B 311 Ulm - Donaueschingen mit Anschluss des Landkreises Sigmaringen an die A 7 und A 81 mit Überholmöglichkeiten (3-streifiger Ausbau) auf der gesamten Strecke (zehn Einzelmaßnahmen)
Straße, Priorität 2
- B 12 Ortsumgehung Großholzleute
- B 32 Beseitigung Bahnübergang Wangen, Überholmöglichkeiten (3-streifiger Ausbau) bei Amtzell, Ortsumgehung Boms und Staig, Verlegung bei Blitzenreute und Überholmöglichkeiten (3-streifiger Ausbau) Altshausen - Vorsee.
- B 33 Verlegung bei Meersburg (Neuer Zubringer Fähre)
- B 467 Querspange Tettnang
- A 96 Bau einer neuen Anschlussstelle Wangen-Süd im Zuge der Südumfahrung und Entlastung der B 32 in Wangen.
Schiene
- Elektrifizierung der Südbahn und Allgäubahn, sowie Reaktivierung von Haltepunkten in der Region.
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