b30neu.de Newsletter Nr. 7/2017
Freitag, 24. November 2017
Straßenbaukonferenz abgesagt
(Stuttgart) - Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat die Straßenbaukonferenz abgesagt, bei der am Dienstag die Prioritätenliste des Landes zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgestellt werden sollte. Politiker von Land und Kommunen, Verbände sowie Bürgerinnen und Bürger sollten darüber informiert werden, wann ungefähr die Projekte im Land, die zurzeit nicht beplant werden, begonnen werden.
Am Mittwoch berichtete die Neue Rottweiler Zeitung zuerst darüber, dass die Priorisierung durch das Land abgeschlossen sei und berief sich dabei auf die Einladung von Minister Hermann, die der Redaktion vorlag.
Doch die Priorisierung ist offensichtlich ohne interne Abstimmung erfolgt: Grund für die Verschiebung sind ausstehende Abstimmungen mit dem Bund und Klärungsbedarf zwischen den Regierungsfraktionen. Zahlreiche Punkte seien noch unklar, heißt es aus Regierungskreisen. Dazu gehören etwa die Kriterien, die das Verkehrsministerium für die Priorisierung angelegt hat. Konkret stört sich die CDU offenbar am Kriterium "Nachhaltigkeit". Der Bund hat "umwelt- und naturschutzfachliche Bewertungen" beim Bundesverkehrswegeplan 2030 durchgeführt. Hermanns Ministerium habe "Luftschadstoffe" und "Lärm" darunter gefasst, heißt es von grüner Seite. Also, wurden offensichtlich die umfassenden Umweltbewertungen des Bundes nicht berücksichtigt.
Statt der Straßenbaukonferenz werden sich am Dienstagabend die Verkehrsexperten der Fraktionen mit Verkehrsminister Hermann treffen, um über die noch strittigen Punkte zu beraten. Die Vorstellung der Prioritätenliste wurde auf das erste Quartal 2018 verschoben.
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