b30neu.de Newsletter Nr. 17/2022
Dienstag, 15. November 2022
„Initiative B30“ begrüßt Planungsbeginn
(Bad Waldsee) - Nach Jahrzehnten endet die Wartezeit zum Planungsbeginn der B 30 bei Enzisreute und Gaisbeuren. Das Regierungspräsidium Tübingen hat die umfangreichen Planungen an den letzten echten Ortsdurchfahrten der B 30 zwischen Ulm bis Friedrichshafen aufgenommen. Mittelfristig werden eine der höchsten belasteten Ortsdurchfahrten in Deutschland entlastetet. Zudem werden die Verkehrssicherheit verbessert, Unfallschwerpunkte beseitigt sowie Umwelt und Klima durch den Abbau einer der größten Stauschwerpunkte besser geschützt.
Lange Wege
Rechtliche und demokratische Wege wurden in den letzten 70 Jahren ausführlich in den Parlamenten bearbeitet. Zahlreiche Gutachten auf Bundes-, Landes- und regionaler Ebene dienten einer intensiven Überprüfung. Kaum ein Projekt in Deutschland wurde so intensiv geprüft. Das Projekt „B 30 Enzisreute – Gaisbeuren“ bestand sogar als eines von wenigen in Baden-Württemberg den 2017/18 durchgeführten Klimacheck des Landes. Selbst Kriterien des Anfang November 2022 vorgestellten Eckpunktepapiers zum Landeskonzept Mobilität und Klima werden erfüllt. Trotzdem bevorzugte die Landesregierung durchgefallene Projekte bei Planungsbeginnen. Umso größer ist nun die Freude bei der „Initiative B30“ sowie bei allen Verkehrsteilnehmern und Anwohnern, dass die Planung nach langer Wartezeit endlich aufgenommen wurde. Die „Initiative B30“ informiert seit 12 Jahren im „B30 Insider“, in der Bildschirmzeitung sowie in der örtlichen Tages- und Wochenpresse über den sehr umfangreichen Prozess.
Mit einem Planungsbeginn ist noch kein Spatenstich verbunden, so Franz Fischer von der „Initiative B30“. Nach der aktuellen Rechtslage ist mit einem zeitlichen Planungsumfang von ca. 15 bis 20 Jahren zu rechnen. Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, kündigte im Oktober an, Planungsverfahren beschleunigen zu wollen. Das gelang bisher noch keiner Bundesregierung.
Zu den konkreten Zielen zählen: Mobilität im Ländlichen Raum und Lebensqualität für Menschen in den Orten ermöglichen, Staus beseitigen und gleichzeitig die Umwelt schützen, Unfälle reduzieren und gesundheitliche Schäden vorbeugen. Nicht zuletzt sollen auf der wichtigsten Nord-Südachse in Südosten von Baden Württemberg die Verbindungen zwischen den Wirtschaftszentren verbessert werden.
Planungsablauf
Die Planung bei Enzisreute und Gaisbeuren beginnt mit einer sogenannten Vorplanung. Zunächst wird im Rahmen einer Grundlagenermittlung der Planungsraum festgelegt. Es folgen Gutachten zu Umwelt und Verkehr sowie geotechnische Untersuchungen für eine Raumwiderstandskarte. Auf dieser Basis werden mögliche Trassenvarianten ausgearbeitet und erneut auf Umweltauswirkung, verkehrliche Wirkung sowie Wirtschaftlichkeit untersucht. Am Ende steht eine Vorzugstrasse. Eine Vorzugstrasse stellt einen Korridor mit einer Trasse dar, die rechtlich zulässig ist und gleichzeitig den größten Nutzen bei den geringsten Nachteilen bietet. Innerhalb eines Korridors kann die Trasse in nachfolgenden Planungsphasen noch verschoben werden. Die Vorplanung schließt mit der Vorlage der „Voruntersuchung“ ab. Erst in nachfolgenden Planungsphasen wird eine Trasse detailliert ausgearbeitet. Alleine diese erste Planungsphase wird nach aktuellem Stand bis in die zweite Hälfte dieses Jahrzehnts dauern.
Die Planungszeit ist auch davon abhängig, ob vor Ort eine Einigkeit vorliegt. Die Einrichtung Runder Tische, Begleitkreise und Bürgerinformationen ist Aufgabe des Planungsteams im Regierungspräsidium. An einem Strang ziehen und keine rechtlichen Streitigkeiten auslösen, das erspart allen Beteiligten unnötige Arbeit und Ärger. So kann das gemeinsame Ziel, endlich Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmer, Bewohner sowie für die Wirtschaft und Umwelt zu schaffen, schneller erreicht werden.
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