b30neu.de Newsletter Nr. 5/2023
Dienstag, 02. Mai 2023
Land meldet keine Planungsbeschleunigung bei Bundesstraßen an
(Stuttgart) – Das Land Baden-Württemberg gab am Dienstag dem Bund eine Rückmeldung zu Planungsbeschleunigung von Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg. Zuvor hatte sich die Landesregierung nach internen Verhandlungen über die Antwort an Bundesminister Wissing geeinigt.
Land will A 5, A 6 und A 8-Albaustieg
Landesverkehrsminister Winfried Hermann teilte seinem Berliner Amtskollegen, Bundesminister Dr. Wissing, mit einem Schreiben mit, dass der Beschleunigung von Maßnahmen des „Vordringlichen Bedarfs Autobahnengpässe“ des Bundesverkehrswegeplans an der Autobahn 5 und der Autobahn 6 ausdrücklich zugestimmt wird. Staus sowie belastende Umfahrungsverkehre in der Region und Unfälle sollen dadurch verhindert werden.
Darüber forderte die Landesregierung den Bund auf, entschieden und an erster Stelle das laufende und weit fortgeschrittene Projekt „Albaufstieg“ an der A 8 zwischen Mühlhausen und Hohenstadt voranzutreiben. Das Projekt sei für das Land von enormer verkehrlicher und wirtschaftlicher Bedeutung und müsse deshalb durch eine entsprechende Ressourcenausstattung schnell vorangetrieben werden.
Zuvor sprach sich Gudula Achterberg, Sprecherin für Straßeninfrastruktur der Grünen-Landtagsfraktion für Projekte an der A 5 und A 6 aus. Achterberg lobte außerdem die Autobahn GmbH des Bundes. Robert Habecks Schwager Stefan Birkner soll nach dem Willen der Ampel-Koalition neuer Geschäftsführer der deutschlandweiten Autobahn GmbH werden.
Land will keinen A 8-Ausbau bei Stuttgart
Dafür lehnt die Landesregierung einen Ausbau der A 8 zwischen Stuttgart-Vaihingen und Wendlingen ab. Stattdessen soll dort durch eine temporäre Seitenstreifenfreigabe eine zeitnahe Verbesserung des Verkehrsablaufs erzielt werden.
Land will keine Planungsbeschleunigung bei Bundesstraßen
Auch Planungen an Bundesstraßen sollen nicht beschleunigt werden. Hierzu war es ausreichend diese im Schreiben nicht zu benennen.
Die „Initiative B30“ aus Bad Waldsee forderte zuvor den Landes-Verkehrsausschuss am 07. April 2023 dazu auf, Bundesstraßen-Engpässe an den Bund zu melden. Bis zuletzt nahm der Ausschuss das Thema nicht auf die Tagesordnung. Die Initiative erhielt bisher nicht einmal eine Rückmeldung.
Am 17. April 2023 forderte dann Bundesminister Volker Wissing die Bundesländer überraschend auf, in kürzester Zeit die gewünschten Projekte bis zum 28. April 2023 zu melden.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser (Wahlkreis Ravensburg) positionierte sich in der Samstagsausgabe der Schwäbischen Zeitung: Der Süden werde nicht abgehängt, da an der A 5, A 6 und A 8 bei Einzelmaßnahmen eine Planungsbeschleunigung vorgesehen sei. Kurz zuvor gab Strasser der Presse bekannt: Ravensburg erhält ab Juni einen ICE-Halt.
Dagegen kritisierte Christian Natterer, der den Arbeitskreis Verkehr der CDU in Württemberg-Hohenzollern leitet, der Ländliche Raum werde abgehängt. Die B 31 am Bodensee, die B 30 Friedrichshafen-Ravensburg und bei Bad Waldsee gehörten auf die Liste. Das Land verweigerte dies.
Projekte an Bahnanlagen und Erneuerbare Energien wird begrüßt
Das Land begrüßte am Dienstag, dass neben der A 5 und A 6 nun Planungs- und Genehmigungsverfahren wichtiger Infrastrukturvorhaben, insbesondere die Bahninfrastruktur und Erneuerbare Energien vorangebracht werden. Langjährige Planungs- und Genehmigungsverfahren bremsten hier den Wandel zu einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Mobilität, einer CO2-neutralen Energieversorgung und den Fortschritt in Baden-Württemberg.
Strobel erfreut über „schnelle sachgerechte Verbesserungen“
Erfreut zeigte sich der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl (CDU): „Wir haben in Baden-Württemberg zahlreiche neuralgische Verkehrsknotenpunkte. Besonders bedeutsam ist der A 8-Albaufstieg. Der Ausbau des Albaufstiegs ist von größter Bedeutung und Brisanz. Deshalb mahnen wir seitens des Landes den Albaufstieg jetzt dringend an. Darüber hinaus muss an anderen Engstellen auf der A 8 vor allem schnell Abhilfe geschaffen werden, etwa durch den sofortigen Ausbau der Standstreifen zu zwei zusätzlichen schnellen Spuren. Wir im Land orientieren uns an der Sache und lösen die Probleme. Uns ist wichtig, schnell zu sachgerechten Verbesserungen zu kommen.“
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