Initiative B30 - Newsletter Nr. 5/2024
Dienstag, 03. September 2024
Steigende Einnahmen aus der Lkw-Maut auf der B 30 - Bad Waldsee profitiert von neuem Rekord
(Region) - Die Einnahmen aus der Lkw-Maut auf der Bundesstraße 30 haben im Juli 2024 einen neuen Rekord erreicht und sind auf beeindruckende 1,7 Millionen Euro monatlich gestiegen. Diese Entwicklung unterstreicht die Bedeutung der B 30 als zentrale Verkehrsachse für den Güterverkehr in der Region.
Besonders hervorzuheben ist, dass der Großteil der Maut-Einnahmen, nämlich 85 Prozent, auf den Streckenabschnitt zwischen Baindt und Ulm entfällt. Allein auf dem Teilabschnitt Biberach - Ulm wurden Einnahmen in Höhe von 952.258,63 Euro erzielt, gefolgt von 487.542,31 Euro auf dem Abschnitt Baindt - Biberach. Dies verdeutlicht die starke Beanspruchung dieser Strecke durch den Lkw-Verkehr.
Im Gegensatz dazu zeigt sich auf dem südlichen Teil der B 30 zwischen Friedrichshafen und Ravensburg nur ein geringer Lkw-Verkehr. Auf dem Abschnitt zwischen Friedrichshafen und Eschach wurden lediglich 44.091,26 Euro an Maut-Einnahmen verzeichnet. Dieser Unterschied lässt sich darauf zurückführen, dass der Verdichtungsraum Mittleres Schussental, zu dem auch die Städte Ravensburg und Weingarten gehören, vorwiegend durch den Lkw-Verkehr aus nördlicher Richtung versorgt wird.
Bad Waldsee profitiert von den Maut-Einnahmen
Für die Stadt Bad Waldsee hat die Lkw-Maut besonders positive Auswirkungen. Mit Einnahmen von 238.174,52 Euro im Juli 2024 steht Bad Waldsee an der Spitze der Gemeinden entlang der B 30. Obwohl diese zusätzlichen Einnahmen gezielt in die Infrastruktur investiert werden könnten, was die Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner weiter verbessern würde, hat die Bundesregierung im Bundeshaushaltsplan erklärt, dass die Lkw-Maut-Gelder bevorzugt in die Schiene, Wasserstraßen sowie für „Mobilität in anderen Kapiteln“ und „Sonstige Bewilligungen“ verwendet werden. Nach dem europäischen Mautrecht ist die Lkw-Maut jedoch vorrangig für die Straßen-Infrastruktur zu verwenden, weshalb es Klagen von Speditionen auf Rückerstattung der nicht dem gesetzlichen Zweck entsprechend verwendeten Mitteln gibt. Zudem besteht die Gefahr, dass ein bisher funktionierendes Finanzierungssystem gefährdet wird.
75 Millionen Euro Mauteinnahmen seit 2017
Das Bundesamt für Logistik und Mobilität veröffentlicht seit April 2017 monatlich die Mautdaten. Von April 2017 bis Juli 2024 wurden rund 75 Millionen Euro an Lkw-Maut allein auf der B 30 eingenommen. Besonders stark stiegen die Einnahmen mit der Ausweitung der Lkw-Mautpflicht im Juli 2018 sowie mit der Erhöhung der Lkw-Maut im Dezember 2023.
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