(Brüssel) - Der EU-Rechtsausschuss hat heute (20. Juni 2018) mit dem Beschluss der Einführung eines sogenannten "Upload-Filters", praktisch für eine Zensur des Internet gestimmt. Unter dem Vorwand der Stärkung des Urheberschutzes ist zu befürchten, dass "unliebsame" Webseiten bald zensiert oder ganz verschwinden werden. Das Gesetz der EU-Kommission zielt zwar auf kommerzielle Onlineplattformen ab, jedoch fallen darunter auch alle (private) Webseiten, die sich durch Werbung (teilweise) finanzieren. Das Zitierrecht wird erschwert oder verhindert, was die Meinungs- und Pressefreiheit einschränkt. Ein Recht legale Inhalte zu veröffentlichen, die ein Filter für unrechtmäßig hält, ist nicht vorgesehen.

Die Zensur in Europa geht immer weiter, aber über Länder wie Ungarn, Türkei, Russland, Nordkorea oder China regt man sich wegen der Zensur und Einschränkungen auf. Nach dem private und kleine Webseitenbetreiber sowie Vereine nun schon durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unter dem Vorwand des Datenschutzes durch teils irrsinnige Vorschriften regelrecht drangsaliert werden, kommt nun der nächste Schlag. Die Informations- und Meinungsfreiheit könnte bald nur noch ein Begriff einer vergessenen Kultur sein, die einst das freie Internet ausmachte.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv), der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) und der Dachverband Digital Europe kritisieren die geplante Verordnung scharf: "Wer im Internet Zugang zu freiem Wissen ermöglicht, zitiert, verlinkt, kreativ mit Texten, Bildern, Videos oder Audios arbeitet, wird Probleme bekommen."

Die "Initiative B30" unterstützt die Petition für ein freies Internet und fordert die Mitglieder des EU-Parlamentes auf, bei der Abstimmung im Plenum (voraussichtlich) am 4. Juli 2018, gegen die Urheberrechtsreform im digitalen Binnenmarkt und damit insbesondere gegen die Artikel 11 und 13 (Internetzensur) zu stimmen.

Mehr Infos:

• Kritik Verbände:
  https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Copyright-Reform-Drastische-Folgen-fuer-Netzkultur-und-Meinungsfreiheit-4088357.html
   
• Kritik Medienanwälte:
  https://youtu.be/1DKk69J5pb4
   
• Text des Gesetzes (original):
  https://juliareda.eu/wp-content/uploads/2018/06/voss.pdf