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22.05.2021

Grüne schaffen Lärmschutzbeauftragten ab

(Stuttgart) - Die grün-schwarze Landesregierung verzichtet in der neuen Legislaturperiode auf mehrere Beauftragtenstellen: Die Stellen des Demografie-, Technologie-, und Lärmschutzbeauftragten werden abgeschafft, bestätigte das Staatsministerium der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Die Aufgaben würden in den jeweiligen Ressorts neu verteilt. Dennoch besteht die Regierung künftig aus 29 Personen, ein Minister- und vier Staatssekretärsposten mehr als in der vergangenen Legislaturperiode.
 
Lärmschutzbeauftragter war bisher der Grünen-Landtagsabgeordnete Thomas Marwein. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisiert den Wegfall des Postens, der im Verkehrsministerium angesiedelt war. Zu viel Lärm mache krank und beeinträchtige die Lebensqualität. Laut Verkehrsminister Winfried Hermann bleibe Lärmschutz für die Landesregierung ein zentrales und essenzielles Thema: Es werde von der neuen Staatssekretärin Elke Zimmer (Grüne) bearbeitet.


 




Zeit zu handeln

Im ländlichen Raum fordern Bewohnerinnen und Bewohner eine respektvolle und ernste Verkehrspolitik. Eine Ungleichbehandlung gegenüber Städten muss abgebaut werden.

Im Ländlichen Raum orientiert sich eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik am tatsächlichen Bedarf. Staus und Unfallschwerpunkte müssen beseitigt werden.

Die Ungleichbehandlung zwischen Ost und West, Nord und Süd, Stadt und Land, Autobahn und Bundesstraße muss beendet werden.

Zukunft fördern

Die „Initiative B30“ setzt sich für nachhaltige Verbesserungen an der Bundesstraße 30 von Baindt bis Biberach an der Riß in Oberschwaben ein. Unser Ziel: Eine sichere, leistungsfähige und zukunftsfähige Infrastruktur, die Mobilität und Lebensqualität stärkt, Städte und Wirtschaftsstandorte verbindet und die Region nach vorne bringt.

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