Nachrichten

03.04.2019

Landkreis Ravensburg tritt Planungsgesellschaft nicht bei

(Region Bodensee-Oberschwaben) - Der Landkreis Ravensburg tritt der geplanten Planungsteam Bodensee-Oberschwaben GmbH nicht bei, weil die Stadt Bad Waldsee die vom Kreistag Ravensburg am Donnerstag verlangten Kosten nicht tragen kann. Das erklärten am Montagabend die Bad Waldseer Stadtspitze und die Fraktionssprecher im Gemeinderat.
 
Der Gemeinderat wird über eine noch höhere finanzielle Beteiligung der Kurstadt nicht beraten. Damit weist die Stadt Bad Waldsee die finanziellen Forderungen aus dem Kreistag zurück. Der Kreistag hatte verlangt, dass sich die Stadt mit 26 Prozent dynamisch an den gesamten Planungskosten beteiligt und 26 Prozent dynamisch an der Vorfinanzierung. Nach aktuellen Planungskosten wären das pro Jahr rund 287.000 Euro. Zusätzlich hätte sich die Kurstadt entsprechend an steigenden Planungskosten beteiligen müssen.
 
Bürgermeister Roland Weinschenk bedauerte den Beschluss des Kreistages. Die Stadt Bad Waldsee habe bereits 200.000 Euro Planungskosten pro Jahr zugesagt. Weinschenk, der für die CDU im Ravensburger Kreistag sitzt, kritisierte, dass er von seiner Fraktion nicht in die Formulierung des Antrags eingebunden wurde. Auch habe er erst am Nachmittag der Sitzung von der hohen Forderung erfahren.
 
Die Waldseer Freie Wähler Kreisräte Bernhard Schultes und Roland Schmidinger sprachen von einem "bösen Foul". Zufrieden zeigten sich dagegen die Grünen: Die Forderungen aus dem Kreistag seien überzogen und ein Fass ohne Boden gewesen. Die weiteren Anforderungen an Bad Waldsee roch stark nach Erpressung, so Michael Kaiser.
 
Die CDU-Fraktionssprecherin Sonja Wild brachte zum Ausdruck, dass ihr die Bürger von Gaisbeuren und Enzisreute leid täten. Eine weitere Verpflichtung ohne Obergrenze einzugehen sei nicht zu verantworten.
 
Auch Rita König (Mitglied der SPD-Fraktion) war dagegen das Thema noch einmal auf die Tagesordnung zu nehmen. Die Stadt sei mit 200.000 Euro pro Jahr bereits bis ans äußerste gegangen.
 
Nach dem Aus in Bad Waldsee sprach sich am Dienstag auch der Bodenseekreis mit deutlicher Mehrheit gegen einen Beitritt zur Planungsteam Bodensee-Oberschwaben GmbH aus.
 
Wir bedauern es, wenn der Bodenseekreis sich jetzt nicht der Straßenplanungsgesellschaft anschließen sollte. Und wir hoffen, dass im Landkreis Ravensburg noch Einigung gefunden werden kann, so Landrätin Stefanie Bürkle. Sigmaringen werde notfalls die B 311 in Eigenregie planen, auch wenn der Kreishaushalt dadurch essenziell belastet werde.
 
Die geplante regionale Straßenplanungsgesellschaft "Planungsteam Bodensee-Oberschwaben GmbH" sollte in den Landkreisen Ravensburg, Sigmaringen und dem Bodenseekreis Bundesstraßen beplanen, für die das Land aktuell nicht das erforderliche Planungspersonal hat: Im Landkreis Sigmaringen die B 311 Meßkirch - Mengen, im Bodenseekreis die B 31 Friedrichshafen/Waggershausen - B 30 alt und im Landkreis Ravensburg den B 30 Lückenschluss Baindt - Bad Waldsee. Inzwischen hat das Land den Planungsbeginn der B 31 für 2021 und der B 30 für 2022 "unter optimalen Voraussetzungen" angekündigt, aber nicht zugesagt. Sigmaringen hat dagegen als Perspektive einen Planungsbeginn durch das Land ab 2025 bis 2030.


 




Aktiv werden

Wir leben in einer Zeit, in der einige Menschen das Gefühl haben, dass die Regierung sie nicht mehr berücksichtigt. Manche Politiker lehnen nur noch den Individualverkehr ab und setzen ausschließlich auf öffentliche Verkehrsmittel und Fahrräder, während andere unkontrolliert den Autobahnverkehr fördern. Diejenigen, die dazwischen liegen, bleiben oft auf der Strecke.

Es ist an der Zeit, dass Politiker, Entscheidungsträger und große Städte den ländlichen Raum nicht mehr vernachlässigen und respektvoller mit dessen Bewohnern umgehen.

Zukunft fördern

Die "Initiative B30" kämpft für nachhaltige Verbesserungen entlang der Bundesstraße 30 von Baindt bis Biberach/Riß in Oberschwaben. Unser Ziel ist es, eine sichere, zukunftsorientierte Infrastruktur zu schaffen, die Mobilität und Lebensqualität fördert, Städte und Wirtschaftsstandorte verbindet und die Region stärkt.

 Unterstützen

Veranstaltung besuchen

Mitglied werden

Spenden

Aktiv für die Menschen, Wirtschaft und Umwelt

Veränderungen im Straßenwesen sind herausfordernd und stoßen auf Vorbehalte und Widerstand. Jede einzelne Änderung erfordert harte Arbeit und Durchsetzungsvermögen. Eine Zusammenarbeit mit allen Beteiligten ist unerlässlich, denn in schwierigen Zeiten zeigt sich, wer wirklich loyal ist.

28

Jahre Efahrung im Verkehrswesen und der Verkehrswegeplanung in Deutschland

14

Jahre aktive Bürgerinnen und Bürger

11700

Briefe und E-Mail geschrieben

1097

Unterstützer. Jetzt auch unterstützen.

Erfolge