(Gaisbeuren) - Rund 30 Interessierte sind am Mittwochabend der Einladung der "Initiative B 30" ins Gasthaus zum Adler in Gaisbeuren gefolgt. Die Bürgerinitiative informierte die zahlreich erschienenen Vertreter verschiedener Gremien, Organisationen, Politiker und Einwohner über den aktuellen Stand der Bemühungen für die Verlegung der B 30 bei Enzisreute und Gaisbeuren. Die Initiative hatte im Dezember einen offenen Brief an Dr. Frank-Walter Steinmeier, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, an Martin Gerster, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Biberach, zur Übergabe überreicht. Eine Antwort hat sie bisher nicht erhalten. Ebenfalls im Dezember hat Martin Gerster eine Anfrage an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer geschickt. In dem Brief an Ramsauer fragt er unter anderem: "Was soll eine Gemeinde tun, um sicherzugehen, dass ihr angestrebtes Verkehrsprojekt beziehungsweise ihre angestrebte Ortsumfahrung vom weiteren in den vordringlichen Bedarf kommt" und "welches wären aus Sicht des Ministeriums die nächsten Schritte, die die Stadt Bad Waldsee angehen sollte?" Auch hier liegen noch keine Antworten vor.

Derzeit befindet sich die B 30 nördlich von Ravensburg nur im "Weiteren Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans. Damit ist keine Planung möglich. Ziel der Stadt Bad Waldsee ist 2015 in den "Vordringlichen Bedarf" zu kommen. Dann könnte auch mit einer Planung begonnen werden. Grundsätzlich zuständig ist das Regierungspräsidium Tübingen. Laut Franz Fischer, Sprecher der Initiative, hat sich in den vergangenen Monaten "ziemlich viel getan". Er nannte unter anderem den Abschluss der Bedarfsplanüberprüfung auf Bundesebene und die Vorstellung des Verkehrsentwicklungsplans 2025 der Stadt Bad Waldsee. Laut Fischer hat die Bedarfsplanüberprüfung ergeben, dass das Projekt weiter als "bauwürdig" eingestuft wird. Über eine Aufnahme in den "Vordringlichen Bedarf" müssten "die politischen Gremien" entscheiden. Mit dem Verkehrsentwicklungsplan, so Fischer, liegen neben einer in 2009 festgestellten Verkehrsbelastung von 20.400 Fahrzeuge pro Tag inzwischen wissenschaftlich fundierte Nachweise für erhebliche Probleme vor. Die normale Belastung von Ortsdurchfahrten liege nur bei rund 7.000 Fahrzeuge pro Tag.

CDU-Stadtrat Matthias Haag teilte für Bürgermeister Roland Weinschenk mit, dass es am 18. Februar ein Treffen mit politischen und wirtschaftlichen Größen aus der Region geben soll. Vertreter des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben und der Industrie- und Handelskammer sollen kommen. Der Landtagsabgeordnete Paul Locherer (CDU) sowie der Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff (CDU) und die erste Landesbeamtin Eva-Maria Meschenmoser, als Vertreterin des Landrates Kurt Widmaier, haben laut Haag schon zugesagt. Ziel der Veranstaltung soll es sein, sich auf eine Linie zu einigen.

Franz Frankenhauser (FDP) vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben stellte der Initiative eine weitere vor Kurzem im Dezember fertiggestellte Verkehrsstudie vor, welche die Verkehrsströme von Ost nach West im Bereich der B 30 Biberach-Friedrichshafen und der A 96 Memmingen-Lindau darstellt und zitierte aus dem Gutachten: "Mit B 30 neu Ravensburg - Friedrichshafen wird zusätzlicher Verkehr auf die B 30 Ulm - Bad Waldsee - Ravensburg - Friedrichshafen gebündelt. Die deutlich höheren Verkehrszunahmen auf der B 30 gegenüber der A 96 und die Zunahme auf der B 31 Friedrichshafen - Lindau weisen auf großräumige Verkehrsverlagerungen von der A 96 zur B 30 hin." Es wurde auch der Fall untersucht, bei dem die Landesstraße 300 bei Bad Waldsee an die Bundesstraße 30 angebunden wird. Laut Gutachten soll der Verkehr auf der B 30 bis 2025 noch erheblich, auf Größenordungen um die 30.000 Fahrzeuge täglich, steigen.

Roland Umbrecht, Vorsitzender der BUND-Ortsgruppe Bad Waldsee, wie auch Emil Kaphegyi, SPD-Stadtrat, sprachen Kreisverkehre zur Verflüssigung des Verkehrs an. Bis zu einer Lösung in vielleicht 20 Jahren, müsse man sich zumindest darum Gedanken machen. Laut Umbrecht ist stockender Verkehr nicht besonders umweltfreundlich. Einwände gegen die Ortsumgehung brachte er nicht vor. Bernd Zander, Landtagskandidat der Grünen, sagte dagegen, dass er zwar die Zahlen akzeptiere, deutete aber an, dass er sich mit einer Umgehung nicht anfreunden kann, es müsse der öffentliche Nahverkehr gefördert werden.

Alfred Weißhaupt, Bürger aus Gaisbeuren, sprach die Unfallproblematik an, die nicht länger hinnehmbar sei. Aus den hinteren Reihen erklang: "wenn wir im Landkreis Biberach wären, wäre das schon längst fertig."

Daniel Gallasch, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Kreistag, wunderte sich darüber, dass anderenorts Projekte für niedrige Verkehrsaufkommen auch dann bevorzugt gebaut werden, wenn keine nennenswerten Nutzen feststellbar seien. Er schloss daraus, dass der verkehrliche Bedarf nicht das ausschlaggebende Kriterium sein muss. Es müsse zunächst ermittelt werden, was tatsächlich ausschlaggebend ist, um voranzukommen. Auf politischer Schiene bot er der Initiative seine Hilfe an.

Matthias Haag wies darauf hin, dass sich der beratende Ausschuss B 30 Trassenführung Gaisbeuren-Reute wieder am 1. Februar in nichtöffentlicher Sitzung treffen wird. Der Ausschuss erhofft sich bei diesem Termin eine Liste mit den Dingen, welche die Verwaltung und der Gemeinderat nun tun müssen, damit das Projekt in den "Vordringlichen Bedarf" kommt. Eingeladen ist der Leiter des zuständigen Referats Straßenbau Süd, Hanspeter Brehme. Dabei soll auch geklärt werden, ob nun schon mit der Planung begonnen werden kann, oder erst, wenn das Projekt im "Vordringlichen Bedarf" ist. Ortsvorsteher Franz Bendel teilte außerdem mit, dass am 26. Januar Mitarbeiter des Straßenbauamtes die Fußgängerampel an der B 30 in Gaisbeuren überprüfen und gegebenenfalls länger schalten werden. Laut einem im letzten Jahr erstellten Gutachten sind die Ampeln in Gaisbeuren nicht mehr so schaltbar, dass der Verkehr noch befriedigend geregelt werden kann.

Weitere Informationen
Das Gutachten des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben kann auf der Seite des Regionalverbands eingesehen werden: https://www.rvbo.de/66_Projekte___Verkehrsstudie_ost.RVBO?ArhivID=1311