Nachrichten

07.04.2023

Planungsbeschleunigung: Landes-Verkehrsausschuss muss handeln

(Bad Waldsee) - Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschloss am 28. März 2023 Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen, um Deutschland zu modernisieren. Die Festschreibung der zu beschleunigenden Straßenprojekte des aktuellen Bedarfsplanes soll im Einvernehmen mit den Bundesländern erfolgen.
 
Die geplante Ausgestaltung des Gesetzes weist nach derzeitigem Stand diverse Mängel auf, so die „Initiative B30“ in einem Schreiben an den Verkehrsausschuss des Landes Baden-Württemberg. Insbesondere bleiben Bundesstraßen alleine aufgrund ihrer Widmung unberücksichtigt. Das ist dem Ziel eines „Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes Verkehr“ nicht dienlich und vernachlässigt den Ländlichen Raum. Unzulänglichkeiten und Mängel im Straßenverkehr werden seit Jahrzehnten öffentlich diskutiert. Das Land muss nun darauf mit einem aktiven Einsatz für Menschen im Ländlichen Raum reagieren.
 
Der Verkehrsausschuss im Landtag wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass im geplanten „Genehmigungsbeschleunigungsgesetz Verkehr“ des Bundes auch Bundesstraßen in der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen berücksichtigt werden. In einem Positionspapier beschreibt die „Initiative B30“ faktenbasiert diese notwendige Erweiterung um Bundesstraßen. Bisher ist eine Planungsbeschleunigung ausschließlich für 144 Autobahn-Projekte vorgesehen, vor allem in Ballungsräumen.
 
Konkret listet das Positionspapier diverse Mängel auf. Eine alleinige Begrenzung auf die Projekte mit der derzeitigen Kennzeichnung „Engpassbeseitigung“ ist nicht sachgerecht. Dabei werden auch falsche Projekte beschleunigt, die sogar die selbst gesteckten Ziele nicht erreichen. Dies ist bei etwa der Hälfte der Projekte der Fall. Engpässe auf Bundesstraßen hingegen bleiben unberücksichtigt, weil lediglich die Widmung einer Straße über eine schnellere Planung entscheiden soll - nicht aber der Bedarf. Ballungsräume erfahren gegenüber dem Ländlichen Raum eine Bevorzugung. Zudem wird der Gleichheitsgrundsatz verletzt.
 
Ferner enthält das Positionspapier einen sachlich begründeten Priorisierungsvorschlag zur Planungsbeschleunigung, der den Klimaschutz berücksichtigt. Darauf aufbauend besteht für neun Vorhaben an Bundesstraßen im Land ein potentieller Bedarf zur Planungsbeschleunigung - für ein Projekt sogar ein festgestellter Bedarf. Insgesamt betrifft es Projekte in den Regionen Bodensee-Oberschwaben, Heilbronn-Franken, Nordschwarzwald, Stuttgart und Südlicher Oberrhein. Der Fokus liegt auf hoch wirtschaftliche Projekte sowie einer Auflösung von Engpässen unter Berücksichtigung des Umweltschutzes und Klimaschutzes.
 
Konkret fordert die „Initiative B30“ die Verkehrsausschuss-Mitglieder dringend auf, diese Thematik zeitnah auf die Tagesordnung zu setzen und zu bearbeiten.
 
„Mit Spannung erwarten wir die Reaktion des Landtages: Werden Mandatsträgerinnen und Mandatsträger diese mangelhafte Vorlage des Bundes zum Schaden einiger Regionen unverändert abnicken oder zukunftsorientiert gestalten?“, so Franz Fischer, Sprecher der Bürgerinitiative.


 




Aktiv werden

Wir leben in einer Zeit, in der einige Menschen das Gefühl haben, dass die Regierung sie nicht mehr berücksichtigt. Manche Politiker lehnen nur noch den Individualverkehr ab und setzen ausschließlich auf öffentliche Verkehrsmittel und Fahrräder, während andere unkontrolliert den Autobahnverkehr fördern. Diejenigen, die dazwischen liegen, bleiben oft auf der Strecke.

Es ist an der Zeit, dass Politiker, Entscheidungsträger und große Städte den ländlichen Raum nicht mehr vernachlässigen und respektvoller mit dessen Bewohnern umgehen.

Zukunft fördern

Die "Initiative B30" kämpft für nachhaltige Verbesserungen entlang der Bundesstraße 30 von Baindt bis Biberach/Riß in Oberschwaben. Unser Ziel ist es, eine sichere, zukunftsorientierte Infrastruktur zu schaffen, die Mobilität und Lebensqualität fördert, Städte und Wirtschaftsstandorte verbindet und die Region stärkt.

 Unterstützen

Veranstaltung besuchen

Mitglied werden

Spenden

Aktiv für die Menschen, Wirtschaft und Umwelt

Veränderungen im Straßenwesen sind herausfordernd und stoßen auf Vorbehalte und Widerstand. Jede einzelne Änderung erfordert harte Arbeit und Durchsetzungsvermögen. Eine Zusammenarbeit mit allen Beteiligten ist unerlässlich, denn in schwierigen Zeiten zeigt sich, wer wirklich loyal ist.

28

Jahre Efahrung im Verkehrswesen und der Verkehrswegeplanung in Deutschland

14

Jahre aktive Bürgerinnen und Bürger

11700

Briefe und E-Mail geschrieben

1097

Unterstützer. Jetzt auch unterstützen.

Erfolge