(Region) - Zum Jahresende Zeit für einen Rückblick: Entgegen mancher Meinung wurden auch im Jahr 2023 Fortschritte erzielt.

Lärmschutz
Nach der Evaluierung des Lärmaktionsplanes Bad Waldsee sowie veränderten gesellschaftlichen Vorstellungen wurden 2023 auf der B 30 im Gemeindegebiet Bad Waldsee neue Tempolimits zur Verbesserung des Lärmschutzes eingerichtet: 70 km/h ganztags in Englerts und Mattenhaus, 70 km/h von 22-06 Uhr bei den Hochhäusern im Bereich von Bad Waldsee-Nord sowie 30 km/h von 22-06 Uhr in den Ortsdurchfahrten Gaisbeuren und Enzisreute.

Städtebau, Barrierefreiheit, ÖPNV
Einstimmig beschloss der Gemeinderat Bad Waldsee am 25. September 2023 eine Vorkaufsrechtssatzung zur Entwicklung der historischen Ortsmitte von Gaisbeuren. Die geteilte Ortsmitte soll mittel- bis langfristig neu gestaltet werden. Möglich wurde dies nach dem Planungsbeginn der Ortsumfahrung im November 2022. In Enzisreute erfolgte ein barrierefreier Umbau einer Busbucht.

Verbesserung Infrastruktur
Der neue Regionalplan 2023 für die Raumordnungsregion Bodensee-Oberschwaben wurde im September 2023 genehmigt und trat im November 2023 in Kraft. Weiterhin sind enthalten: Eine mögliche B 30-Freihaltetrasse bei Bad Waldsee-Gaisbeuren und Bad Waldsee-Enzisreute sowie als Vorschlag, die Aufnahme eines 3-streifigen Ausbaus der B 30 von Bad Waldsee bis zur nördlichen Regionsgrenze bei Bad Waldsee-Englerts.

Die Verwaltungsgemeinschaft Biberach beschloss im Dezember einstimmig den neuen Landschafts- und Flächennutzungsplan 2035. Im Bereich Infrastruktur ist eine westliche Umfahrung von Eberhardzell-Oberessendorf einschließlich der Ortslagen und Gehöfte Schneiderbenes, Ramstal, Hebershaus und Hubers berücksichtigt.

Die Planungen an den B 30-Ortsumfahrungen Gaisbeuren und Enzisreute laufen - allerdings sehr langsam. Über den Planungsstand informierten sich die örtliche Presse, die „Initiative B30“ und die Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz (SPD) und Raimund Haser (CDU). Der Planungsbeginn im November 2022 startete mit der Grundlagenermittlung: Bisher wurden Informationen gesammelt und Ortsbesichtigungen durchgeführt. Derzeit werden die Leistungsbilder für die jeweiligen Objektplaner zusammengestellt. Aufgrund der Größe und Komplexität des Vorhabens ist zur Vergabe der Objektplaner eine europaweite Ausschreibung notwendig. Diese dauert mindestens neun Monate. Die Personalsituation ist nach wie vor angespannt. Dennoch beabsichtigt die Landesregierung bisher keine Übergabe dieser Planung an die DEGES.

Auch bei weiteren Projekten in der Region waren keine wesentlichen Fortschritte erkennbar. Selbst die für das Jahr 2023 zugesagten Planungsneubeginne im Regierungspräsidium Tübingen wurden bisher nicht eingehalten. Mögliche Gründe: Zunehmende Bürokratie, neue Umweltvorgaben und Mehrarbeit aufgrund von Gerichtsentscheidungen verursachen immer häufiger lange Genehmigungsverfahren von Verkehrsinfrastruktur-Projekten. Ein weiteres Problem stellt der zunehmende Personalmangel dar - auch weil langjährige Mitarbeiter ausscheiden. Die Verantwortlichen, vor allem die politischen Vertreterinnen und Vertreter, stehen in der Pflicht endlich Abhilfe zu schaffen - auch bei Bundesstraßen.

Brückenneubau Hochdorf
Ausführlich wurde über den Neubau der zwei Großbrücken der B 30 bei Hochdorf berichtet. Vor Ort diskutierten im Juli 2023 der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Michael Theurer (FDP), die Bundestagsabgeordneten Josef Rief (CDU), Anja Reinalter (Grüne), Martin Gerster (SPD) und Bürgermeister Stefan Jäckle. Die ehemalige und neu aktivierte „B-30 Initiative Hochdorf“ macht sich stark für eine Alternative der angedachten Umleitung oder für eine Verkürzung der Umleitungszeit während des Brückenneubaus. Einigkeit herrschte über die zu hohe Belastung für die Bürger, wenn eine mehrjährige Umleitung des B 30-Verkehrs durch Hochdorf führt. Das Regierungspräsidium Tübingen will bis Sommer/Herbst 2024 Lösungsvorschläge prüfen.

Die „Initiative B30“ beabsichtigt auch 2024 aktiv zu bleiben. Sie dankt allen Unterstützerinnen und Unterstützern in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik, wie auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Behörden und der Verwaltung. Die „Initiative B30“ wünscht einen besinnlichen Jahresausklang, einen „guten Rutsch“ sowie viel Glück, Erfolg und Gesundheit im Jahr 2024.