(Bad Waldsee) - Enttäuscht sind die Mitglieder der "Initiative B 30" über die Antwort des Verkehrsministers zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Paul Locherer und Rudolf Köberle (Drucksache 15/2095). Nach wie vor arbeitet die Initiative für ein Planungsrecht an der B 30. Mit der Kleinen Anfrage wollte die Initiative den aktuellen Stand zu den Vorbereitungen des Bundesverkehrswegeplan 2015 ermitteln und in Erfahrung bringen, welche Bedeutung die Landesregierung einem Ausbau der B 30 beimisst.

Das Land beabsichtigt bei der Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan 2015 verkehrswirksame, sowie absehbar realisierbare und ökologisch vertretbare Maßnahmen anzumelden, so Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne).

Die Verkehrssituation im Raum Bad Waldsee sei der Landesregierung bekannt. Die Chancen für den Bau der beiden Ortsumgehungen und den Ausbau der Ortsumgehung Bad Waldsee könne zur Zeit nicht eingeschätzt werden.

Auf die Frage welche Vorarbeiten notwendig sind, um eine Aufstufung der B 30 in den "Vordringlichen Bedarf" zu erreichen heißt es: "Angesichts der bundesweit deutlichen Kostenerhöhung von Bundesfernstraßenprojekten dürfte das Nutzen-Kosten-Verhältnis nach wie vor eine erhebliche Rolle spielen. Daher werden kostengünstige und gleichzeitig ausreichend verkehrswirksame und ökologisch verträgliche Lösungen höhere Chancen haben in den "Vordringlichen Bedarf" zu kommen, als teure oder kaum verkehrswirksame oder ökologisch bedenkliche Lösungen."