(Stuttgart / Bad Waldsee) - Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur im Landtag von Baden-Württemberg, Martin Rivoir, informiert sich am Montag, den 27.08.2012 über die stärkste belastete Ortsdurchfahrt Deutschlands mit Planungsverbot an der Ortsumgehung.

Im oberschwäbischen Hügelland quälen sich an Werktagen 22.700 Kraftfahrzeuge, davon rund 2.000 Lkw auf der Bundesstraße 30 durch die Ortschaften Gaisbeuren und Enzisreute. Im gesamten Bundesgebiet gibt es keinen weiteren Ort, durch den mehr Pkw- und Lkw fahren und gleichzeitig ein Planungsverbot an der Ortsumgehung besteht.

Eigentlich ein Grund zum Handeln, doch seit mehr als 50 Jahren herrscht ein absoluter Stillstand. Eine Erklärung hat niemand, warum bisher kein Bedarf für Verbesserungen gesehen wurde. Ein Grund für Martin Rivoir sich als erster verantwortlicher Mandatsträger im Landesparlament ausführlich vor Ort zu informieren. Beim Kurzbesuch von Verkehrsminister Winfried Hermann im Vorjahr blieb keine Zeit für eine ausführliche Information. Hermann dürfte bis auf die An- und Abreise an diesem verkehrsschwachen Urlaubstag im August nichts von der B 30 mitbekommen haben.

Umrahmt von Abgasen und Verkehrslärm bildet nun am Montag gegen 16.30 Uhr ein Bürgersgespräch den Auftakt - direkt an der B 30. Bei einem Rundgang an der B 30 können Anwohner ihre Anliegen direkt dem Verkehrsexperten Martin Rivoir mit auf den Weg geben. Abschließend findet gegen 17.30 Uhr eine Diskussion im Gasthaus "Adler" statt.

Landesweit gibt es nur noch zwei weitere Projekte mit Planungsverbot an der Ortsumgehung und ähnlich hohen Belastungen, wie in Gaisbeuren und Enzisreute. Während der B 32 Molldietetunnel bei Ravensburg ähnlich schlechte Perspektiven auf eine baldige Realisierung hat, wurde an der B 3 Ortsumgehung Sinzheim trotz Planungsverbots, aber Dank einem politischen Wohlwollen, die Planung aufgenommen.

Im zurzeit gültigen Bundesverkehrswegeplan stehen 2.528 Projekte. Nur noch bei 17 ortsentlastenden Projekten bundesweit ist die Gesamt- und Schwerverkehrsbelastung höher, als in Gaisbeuren und Enzisreute. Während diese 17 Projekte in Planung oder Bau sind, herrscht an der B 30 bei Gaisbeuren und Enzisreute absoluter Stillstand. Es darf weder geplant noch gebaut werden. Um das Planungsverbot aufzuheben ist die Aufstufung in den "Vordringlichen Bedarf" im Bundesverkehrswegeplan 2015 notwendig. Das fordert die "Initiative B 30". Die Menschen in Gaisbeuren und Enzisreute wollen nicht noch weitere fünfzig Jahre auf ein Planungsrecht warten.