Resolution von Mattenhaus
vom 16. Mai 2011
Info
Die Resolution lag vom Montag, den 16. Mai 2011 bis einschließlich Montag, den 13. Juni 2011 (Pfingstmontag) im Hotel-Landgasthof Kreuz in Mattenhaus zur Unterschrift aus.
Ergebnis
Es wurden lediglich 54 Unterschriften abgegeben. Die Resolution und Unterschriftenliste wurden am 17. Juni 2011 an die Adressaten versandt.
Die Umfrage zur Resolution lieferte kein aussagekräftiges Ergebnis. Vielmehr wurden mit den Fragebögen zahlreiche Beleidigungen und Unverschämtheiten gegenüber der "Initiative B30" und den Entscheidungsträgern mitgeteilt. Alleine deshalb wurden diese Ergebnisse nicht weitergeleitet.
Bis Januar 2014 wurden einige Verbesserungen für die Verkehrssicherheit bei Mattenhaus und Schellenberg umgesetzt. Bei Mattenhaus und Schellenberg entstanden provisorische Abbiegestreifen. Es wurde zugesagt bei der nächsten Fahrbahnsanierung den Anbau von "richtigen" Abbiegestreifen zu prüfen.
Im Überholverbot wurde endlich eine durchgezogene Mittellinie angebracht. Darüber hinaus wurden drei Schlaglöcher in Englerts beseitigt und die Gemeinde Eberhardzell begann mit der Erarbeitung eines Lärmaktionsplanes für Oberessendorf.
Im Jahr 2016 wurde der Fahrbahnbelag der B 30 von Bad Waldsee-Nord bis Oberessendorf erneuert. Für die Anlage "richtiger" Abbiegestreifen wurde von der Straßenbauverwaltung keine Notwendigkeit gesehen. Das Verkehrsaufkommen sei dafür zu niedrig. Jedoch wurde auf der gesamten Strecke ein lärmarmer Fahrbahnbelag eingebaut.
Ebenfalls im Jahr 2016, stellte die Landesregierung ein Bauprogramm für Radwege an Bunds- und Landesstraßen vor. Aufgenommen wurde an der B 30 der Radwegelückenschluss Englerts – Oberessendorf. Er sollte bis zum Jahr 2020 fertiggestellt sein. Im Jahr 2023 war der Radweg immer noch in Planung. Die Landesregierung nahm ihn in den „Vordringlichen Bedarf“ im landesweiten Bedarfsplan für Radwege bis zum Jahr 2040 auf.
Der in 2013 verabschiedete Lärmaktionsplan der Stadt Bad Waldsee kam zum Ergebnis, dass für Mattenhaus, Schellenberg und Englerts keine lärmmindernden Maßnahmen möglich seien. Diese drei Orte seien keine Lärmschwerpunkte. Als Lärmschwerpunkte wurden nur Orte mit entsprechend hohen Lärmbelastungen und entsprechend vielen Betroffenen ausgewiesen. In Mattenhaus, Schellenberg und Englerts lebten zu wenige Menschen, um diese Orte als Lärmschwerpunkte auszuweisen. Mit der Fortschreibung des Lärmaktionsplans im Jahr 2022 wurden die Orte Mattenhaus und Englerts nachträglich berücksichtigt. Dort soll künftig ganztags Tempo 70 angeordnet werden. Für Schellenberg wird die Einwohnerzahl weiterhin als zu niedrig eingestuft.
Ohne Lärmschutz bleibt auch Oberessendorf. Die Gemeinde stellte 2017 ihren Lärmaktionsplan fertig. Die zuständigen Straßenbaubehörden lehnten eine Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen jedoch ab. Im Jahr 2019 schrieb die Gemeinde Eberhardzell den Lärmaktionsplan fort und beantragte erneut Lärmschutzmaßnahmen an der B 30: eine Verlängerung der Tempolimitzone und eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 statt 70 Stundenkilometer, zudem eine stationäre Radarfalle und insbesondere nachts mobile Kontrollen. Auch diese wurden abgelehnt.
Des weiteren kam es im Jahr 2016 - wie von Bürgerinnen und Bürgern gewünscht - mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 nicht zu einer erneuten Aufnahme der B 30 von Bad Waldsee bis Oberessendorf. Demnach befindet sich die B 30 in diesem Streckenabschnitt nicht mehr im Bundesverkehrswegeplan. Auf regionaler Ebene gelang es der "Initiative B30" jedoch, dass vorsorglich eine fiktive Freihaltetrasse im neuen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben aufgenommen wurde, den die Verbandsversammlung im Jahr 2021 beschloss.
Anlage
Adressaten