B 30 Insider - Ausgabe 3/2017

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Leserbriefe

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B30 Insider EHRLICH • KOMPAKT Nr. 23 Zeitung der "Initiative B 30" September - Dezember 2017 In dieser Ausgabe Bundestagswahl 2017 - Position der Wahlkreiskandidaten (Seite 2-5) - Wahlprogramme der Parteien (Seite 6-7) Aus Bund und Land - Infrastrukturgesellschaft Verkehr beschlossen (Seite 8) - Bund will schneller planen (Seite 10) Aus Land und Region - Förderprogramm für Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur (Seite 21) - Regionalverband will Radschnellweg Baindt - Friedrichshafen (Seite 22) - Spatenstich für B 311-Querspange (Seite 23) - "Initiative B30" legt Hermann fertiges Priorisierungskonzept vor (Seite 23-24) - B 30-Ausschuss beriet über aktuellen Stand (Seite 25) Aus der Region - Diskussion über neue Ampelschaltungen in Gaisbeuren (Seite 26) - Umbauarbeiten am Jordanei und bei Ulm-Donautal (Seite 27) Exklusiv - Vergessene Hauptachse Vergangenheit • Entwicklung • Zukunft, exklusive Vorschau (Seite 12-20) 2016: Mehr Schwerverletzte, weniger Tote (Region) - Von 287 Verkehrsunfällen auf der B 30 berichteten Polizei und Feuerwehr im Jahr 2016. 142 Menschen verunglückten, zwei kamen zu Tode, 38 wurden schwer und 102 leicht verletzt. Bundesweiter Vergleich 2016 kann als Ausnahmejahr bezeichnet werden: Auf der B 30 ereigneten sich insgesamt weniger Unfälle als im Bundes- und Landesdurchschnitt. Es verunglückten weniger Menschen, weniger kamen zu Tode oder wurden leicht verletzt. Die Anzahl der Schwerverletzten liegt jedoch etwa 8% über dem Bundesdurchschnitt. Während die voll ausgebauten Streckenabschnitte überdurchschnittlich sicher sind, so stellt sich dies auf den nicht ausgebauten Streckenabschnitten umgekehrt dar. Dort verunglückten 90,4% mehr Menschen tödlich, als im Bundesdurchschnitt und 42,6% mehr als im Landesdurchschnitt. Langzeitentwicklung Durchschnittlich berichten Polizei und Feuerwehr von 230,2 Unfälle pro Jahr auf der B 30. Dabei verunglücken durchschnittlich 155,7 Menschen, 4,6 kommen zu Tode, 35,2 werden schwer und 115,6 leicht verletzt. In den letzten elf Jahren (2006-2016) kam es zwischen Ulm und Friedrichshafen zu rund 59,4% mehr Unfälle mit Todesfolge als auf anderen Bundesstraßen in Deutschland. Auf den nicht ausgebauten Streckenabschnitten ereigneten sich jedoch 109,6% und von nördlich von Baindt bis nach Biberach an der Riß 188,6% mehr Unfälle mit Todesfolge als im Bundesdurchschnitt. Schwerwiegende Verkehrsunfälle konzentrierten sich auf den Streckenabschnitt von nördlich von Baindt bis nach Biberach/Riß, Unfälle mit leichteren Folgen auf den Streckenabschnitt von Ravensburg bis Friedrichshafen. Bei rund der Hälfte der Unfälle mit Todesfolge kam es zu Zusammenstößen mit dem Gegenverkehr. (ff) Q1 Bundestagswahl 2017 Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkreis Ravensburg Wahlkreis 294: Ravensburg Axel Müller Heike Engelhardt Agnieszka Brugger Benjamin Strasser Jasmin Runge CDU SPD Die Grünen FDP Die Linke (1) Wie bewerten Sie die aktuelle Verkehrssituation auf der B 30 in Ihrem Wahlkreis? Wo bestehen die größten Probleme? Welche Lösungsansätze sehen Sie? Nachdem Individualverkehr und Güterverkehr auf der Straße in den letzten Jahren weiter zugenommen haben, bewegen sich gegenwärtig ca. 25.000 Fahrzeuge auf der B 30-Achse Biberach, Bad Waldsee, Ravensburg bis Friedrichshafen. Vor allem für die Ortschaften, in denen Durchgangsverkehr stattfindet, ist das eine enorme Belastung für Mensch und Umwelt und natürlich auch ein Faktor in Sachen Verkehrssicherheit. Zur Entlastung der betroffenen Ortschaften ist eine Ortsumfahrung unumgänglich. Dreispurige Teilstücke mit ausreichend Überholmöglichkeit wären für die Strecke vom Urbachviadukt bis Oberessendorf in nördlicher Richtung ein mit einzubringender Gedanke. Als wichtigste Nord-Süd-Straßenverbindung ist die B 30 leider nur auf Teilstücken vierspurig ausgebaut. Engpässe bestehen von Bad Waldsee bis zum Egelsee und vom Ausbauende im Süden Ravensburgs bis zur Weiterführung nach Friedrichshafen. Als vordringlich betrachte ich die Ortsumfahrungen von Gaisbeuren und Enzisreute jetzt baureif zu planen. Lärm- und Feinstaubemissionen belasten die Menschen in unserer Region, auch an der B 30. Kurzfristige Lösungen müssen zu einer Entlastung beitragen. Als Grüne haben wir viele Vorschläge für eine nachhaltige, saubere und bessere Mobilität im ländlichen Raum für alle vorgelegt. Der Ausbau allein wird diese Probleme nicht lösen, sondern sie teilweise nur verlagern. Ein Blick auf die aktuelle Stauübersicht spricht Bände. Ergebnis: Mehr Staus, mit einer größeren Länge (6.000 km) und mehr Staustunden (fast 4.000). Dabei ist Ravensburg und Gaisbeuren besonders betroffen. Deshalb brauchen wir dringend eine Stärkung der Straßenbau-Planungskapazitäten, damit wir die Planungen für den Ausbau der B30 vorantreiben können. Hohe Verkehrszahlen, der Schwerlastverkehr führt zu vielen Staus und Unfällen. In den Ortschaften Enzisreute/Gaisbeuren sind die Gefahren für Fußgänger, Kinder u. Radfahrer sehr hoch. Der stockende Verkehr ist eine Umweltbelastung und die Luftverschmutzung eine Gesundheitsgefahr für die Anwohner. Eine Umgehungsstraße würde dieses Problem lösen. (2) Welche Verbesserungen an der B 30 wurden in den letzten vier Jahren erreicht? Wie möchten Sie Verbesserungen unterstützen? Die Umfahrung Gaisbeuren/Enzisreute hat es in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 geschafft. Dieser umfasst Projekte mit einem Gesamtvolumen von fast 270 Mrd. Euro, über 49% sind dabei für Straßenprojekte, der Rest für Schiene und Wasserstraße vorgesehen. Der Kosten-Nutzen-Faktor ist Der Ausbau der Ortsumfahrung Ravensburg-Süd in Richtung Eschach geht voran. Das wird die Ravensburger Südstadt erheblich entlasten. Jetzt muss das Teilstück von Eschach bis Friedrichshafen einschließlich Ortsumfahrung Meckenbeuren umwelt- und Der Ausbau der B 30 Süd wurde von den Grünen intensiv unterstützt. Es braucht konkrete Maßnahmen für eine schnelle Entlastung der Verkehrssituation auf der B 30. Welche hier sinnvoll sind, bestimmen vor allem die Kommunen. Dazu habe ich viele Gespräche in Die neue OU Ravensburg/Eschach-Baindt ist ein Fortschritt. Im Oktober wurden mögliche kurz- & mittelfristige Verbesserungsmaßnahmen an der B30 Ortsdurchfahrt Gaisbeuren vorgestellt. Hier sehe ich bis zur Umsetzung der OU Ansatzpunkte: Querungshilfen und Hinweise für Autofahrer, Abbiegerspuren und eine bessere Beschilderung wurden erstellt. Das Lärmgutachten gibt Auskunft auf die Belastung der Umwelt, ist noch immer aktuell, wird aber durch die steigende Verkehrsdichte verstärkt. Lösungen zur Behebung des Bundestagswahl 2017 Axel Müller Heike Engelhardt Agnieszka Brugger Benjamin Strasser Jasmin Runge CDU SPD Die Grünen FDP Die Linke bei der B 30 Umfahrung mit 6,9 sehr hoch. Innerhalb des Landes Baden Württemberg und des Landkreises Ravensburg steht das Projekt neben dem Molldietetunnel in Ravensburg daher ganz vorne. anwohnerfreundlich geplant werden. Das möchte ich kreisübergreifend betrachten. der Region, auf Landes- und Bundesebene geführt. Die Menschen vor Ort müssen an diesen Diskussionsprozessen beteiligt sein, z. B. im Rahmen der Luftreinhaltepläne. Geschwindigkeitsbegrenzungen, wirksame Lärmschutzstrategien und Luftreinhaltepläne können hier spürbare Verbesserungen bringen. Verbesserung der Situation für Fußgänger und Radfahrer, Entschärfung für den innerörtlichen Verkehr Problems sind in der jetzigen Regierung nicht erkennbar. Ein Regierungswechsel ist notwendig. (3) In Ihrem Wahlkreis gibt es 6 Bundesfernstraßenprojekte. Wenn nur zwei Projekte, die aktuell nicht in Planung sind, umgesetzt werden können. Welche wären das und warum? Welche Alternativen sehen Sie? Diese Fragen stellen sich für mich so nicht. Ich gehe davon aus, dass zumindest vier Projekte umgesetzt werden können (B 30 Bad Waldsee- Gaisbeuren/Enzisreute, Molldietetunnel Ravensburg, B 32 Staig/Blitzenreute und B 12 Isny-Großholzleute) und das entsprechend der Kosten-Nutzen-Analyse, zumal die Haushaltslage sehr gut ist und wir an einer Lösung, was den Planerengpass anbelangt, arbeiten. Alle im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf aufgeführten Projekte müssen jetzt geplant werden. Der Bund hat die Mittel dafür bereit gestellt. Die Verantwortung liegt jetzt bei Kretschmann und Strobl. Sie müssen endlich die entsprechenden Kapazitäten bereitstellen. Doch bis dahin, wird noch viel Wasser die Schussen hinablaufen müssen. Es war ein wichtiger Schritt, dass die Region Bodensee-Oberschwaben und der Kreistag die entsprechenden Projekte bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans priorisiert hat. Dieser Liste und diesem richtigen Prozess fühle ich mich als Wahlkreisabgeordnete in Gänze verpflichtet und werde mich bei einer Wiederwahl für diese Entscheidung weiterhin einsetzen. Ziel muss es sein, die B30 mit hoher Priorität auszubauen. Neben dem Abschnitt Gaisbeuren-Enzisreute gehört dazu auch der Abschnitt von Ravensburg/Eschach bis nach Friedrichshafen. Hier haben wir einen hohen Nutzen-Kosten-Faktor und schaffen eine Gesamtlösung für diese enorm wichtige Verkehrsachse. Die B 30, eine überlastete Hauptstraße mit der Notwendigkeit für den Bau einer Umgehungsstraße. Der Molldiete-Tunnel zu Entlastung des Nadelöhrs Ravensburg-Wangen, Autobahnanschluss Bregenz-München. Hier quält sich der gesamte Verkehr durch die Innenstadt von RV. Der Druck auf die Bundespolitik muss verstärkt und die Wirtschaft dazu mit einbezogen werden. (4) Nachhaltige Mobilität. Wie kann durch nachhaltige Mobilität eine Entlastung von Dörfer und Städte bei ständig steigendem Verkehrsaufkommen erreicht werden? Für die Region gilt, dass wir in einem ländlichen Raum leben und daher dem Individualverkehr eine größere Bedeutung zukommt. Den öffentlichen Nahverkehr werden wir mit einer Landkreis- und Landesgrenzen überschreitenden einheitlichen Verbundkarte attraktiver machen. Die Elektrifizierung der Südbahn wird zu einer deutlichen Entlastung für den Fernreiseverkehr führen, der eher zu einem Rückgang der Kfz-Zahlen auf der B 30 führen wird. Meine Hoffnung liegt bei der elektrifizierten Südbahn. Wenn diese dereinst pünktlich verkehren wird, wird sie eine attraktive, schnelle und gute Alternative zum Autoverkehr auf der B 30 sein. Noch nachhaltiger wäre es, auch Güter auf die Schiene zu bringen, damit weniger Lkw auf der B 30 die Umwelt verschmutzen. Die Elektrifizierung der Süd- und Allgäubahn wird dazu beitragen, dass das Bahnfahren deutlich attraktiver wird. Zusätzlich muss der ÖPNV auf dem Land umweltfreundlich ausgebaut werden, ergänzt durch mehr Radwege. Ein größerer Anteil sauberer Autos entlastet Anwohner*innen von Lärm und Feinstaub und schützt das Klima. Deshalb setzen wir Grüne auf E-Mobilität. Dazu gehört für die FDP eine Stärkung des ÖPNV. Ganz wichtig: der Ausbau der Südbahn und weitere Regiobuslinien. Dazu zähle ich auch eine Innovations- und Investitionsoffensive für die Digitalisierung der Mobilität. Das automatisierte und vernetzte Fahren wird greifbare Realität. Eine wichtige Entlastung sehe ich auch im Bereich der Logistik und des kombinierten Verkehrs. Wir brauchen verstärkte Investitionen in den Nah- und Fernverkehr. Die Streichung von Verkehrsverbindungen rückgängig machen. Stillgelegte Schienennetze wieder aktivieren. Der Schwerlastverkehr gehört wieder auf die Schiene. Die Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum muss erweitert/verbessert werden, damit der allgemeine Straßenverkehr entlastet wird. Bundestagswahl 2017 Fragen an die Kandidatin und Kandidaten im Wahlkreis Biberach Wahlkreis 292: Biberach Josef Rief Martin Gerster Anja Reinalter Tim Hundertmark CDU SPD Die Grünen FDP (1) Wie bewerten Sie die aktuelle Verkehrssituation auf der B 30 in Ihrem Wahlkreis? Wo bestehen die größten Probleme? Welche Lösungsansätze sehen Sie? Einen vierspurigen Ausbau der B 30 halte ich für notwendig. Mit der wirtschaftlichen Entwicklung muss auch die Verkehrsinfrastruktur wachsen. Die B 30 ist eine tragende Säule für die Region, da wir keine Autobahn in unmittelbarer Nähe haben. Die B 30 ist eine extrem wichtige Nord-Süd-Verkehrsachse. In den letzten Jahren und Jahrzehnten ist es gelungen, die B 30 von Ulm bis Biberach-Jordanbad durchgehend vierspurig auszubauen. Auch von Enzisreute bis Ravensburg-Süd steht seit Jahren ein vierspuriger Ausbau zur Verfügung – das ist eine erhebliche Verkehrsentlastung für Baienfurt, Weingarten und Ravensburg. Aktuell wird an der Ortsumfahrung Ravensburg-Süd in Richtung Bodensee weitergearbeitet. Ich war beim Spatenstich für diesen recht kostspieligen Neubau der B 30 persönlich anwesend und freue mich auf die Fertigstellung. Dieser Abschnitt wird den Süden Ravensburgs entscheidend entlasten. Dazu ist es in den letzten Jahren gelungen, zwischen Biberach-Jordanbad und Bad-Waldsee phasenweise einen dreispurigen Ausbau und damit Überholmöglichkeiten zu realisieren. Auch dies stellt eine Erleichterung dar und verhindert gefährliche Überholmanöver. Damit kann aber nicht das Ende erreicht sein. Ich kämpfe für einen durchgängigen vierspurigen Ausbau der B 30 sowie die Realisierung der Ortsumfahrungen Gaisbeuren und Enzisreute. Im Verhältnis zu anderen Wahlkreisen bewerte ich die Situation auf den B 30 Abschnitten bei uns im Wahlkreis als absolut zufriedenstellend. Probleme sehe ich vielmehr bei der fehlenden Elektrifizierung der Südbahn, die für den Nah- und Fernverkehr und für den Güterverkehr wichtig ist. So könnte die B 30 und die Menschen entlastet werden. Das größte Problem besteht darin, dass die B 30 südlich von Biberach nicht ausreichend ausgebaut ist. Hier sollte schnellstmöglich eine Vierstreifigkeit analog zu dem Abschnitt nördlich von Biberach hergestellt werden. (2) Welche Verbesserungen an der B 30 wurden in den letzten vier Jahren erreicht? Wie möchten Sie Verbesserungen unterstützen? Für meinen Wahlkreis Biberach ist von besonderer Bedeutung, dass wir den vierspurigen Ausbau von Biberach bis Hochdorf und südlich von Bad Waldsee bis zur bestehenden Trasse in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) gebracht haben. Für die noch vorhandene Lücke muss zunächst möglichst bald ein dreistreifiger Ausbau realisiert werden. Der dreistufige Ausbau auf den Abschnitten bei Biberach hat den Verkehrsfluss deutlich verbessert. Aus meiner Sicht liegt der problematischste Abschnitt im Wahlkreis RV und Oberessendorf bei der Ortsdurchfahrt Gaisbeuren. Hier sollte der Ausbau der Ortsumfahrung dringend umgesetzt werden. Priorität bei der B 30 hat für mich der Ausbau und die Schaffung von Umgehungsstraßen. Hierzu muss der Bund wesentlich mehr Mittel bereitstellen. Bundestagswahl 2017 Josef Rief Martin Gerster Anja Reinalter Tim Hundertmark CDU SPD Die Grünen FDP (3) In Ihrem Wahlkreis gibt es 6 Bundesfernstraßenprojekte. Wenn nur zwei Projekte, die aktuell nicht in Planung sind, umgesetzt werden können. Welche wären das und warum? Welche Alternativen sehen Sie? Diese Frage stellt sich derzeit nicht. Geld im Bund ist vorhanden. Wir haben derzeit bundesweit kein einziges Straßenbauprojekt, das planfestgestellt ist und für das es keine Finanzierungszusage gibt. Wir müssen mit den Planungen vorankommen sie können nicht erst 2019 weitergehen. Das muss schneller gehen. Insbesondere Gaisbeuren wird mehr und mehr zum Pfropf auf der B 30. Während nördlich und südlich die B 30 ausgebaut wird, stockt es dort zum Leid der Anwohner immer mehr. Ich bin froh, dass wir die B 30 südlich von Biberach wie auch die Ortsumfahrungen von Gaisbeuren und Enzisreute in den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans aufnehmen konnten. In Berlin ist ausreichend Geld für einen Bau zur Verfügung. Das Problem ist aktuell die grün-schwarze Landesregierung! Sie stellt viel zu wenige Planungskapazitäten bereit, sodass ich befürchte, dass es noch lange dauert bis die B 30 mit den einzelnen Maßnahmen „baureif“ fertiggeplant ist. Ich würde Projekte für Lärmschutzmaßnahmen unterstützen. Zudem Straßensanierungsprojekte fördern, denn die Straßenqualität ist für die Verkehrssicherheit entscheidend. In jedem Fall ist es erforderlich, dass bei allen Projekten die Wirkung von Maßnahmen auf den Verkehrsfluss, die Menschen und auf Umwelt - und Verkehrssicherheit berücksichtigt werden. Priorität für mich hat die Entlastung der Verkehrsteilnehmer und Anwohner von Ortsdurchfahrten durch den Bau von Umgehungs- und Entlastungsstraßen. (4) Nachhaltige Mobilität. Wie kann durch nachhaltige Mobilität eine Entlastung von Dörfer und Städte bei ständig steigendem Verkehrsaufkommen erreicht werden? Wir elektrifizieren die Südbahn. Vernetzte Verkehrsleitsysteme müssen eine Verknüpfung von Straße und Schiene mit durchgängiger Taktung ermöglichen. Der Autoverkehr wird weiter zentral bleiben. Ich setzte mich sehr für Ortsumfahrungen ein. Ich bin stolz darauf, dass wir in Unlingen jetzt die lange erwartete Ortsumfahrung der B 311 fertig stellen konnten. Neben der B 30 und der Ortsumfahrung an der B 312 haben wir auch die Ortsumfahrungen der B 465 in Warthausen und Ingerkingen sowie der B 311 in Riedlingen im BVWP 2030 platzieren können. Größtenteils im vordringlichen Bedarf. Nahezu parallel zur B 30 verläuft die Südbahn. Ich freue mich, dass in Kürze mit dem Ausbau und der Elektrifizierung dieser wichtigen Bahnstrecke begonnen wird. Eine attraktive, schnelle und pünktliche Südbahn kann eine gute Alternative zum Autoverkehr auf der B 30 sein, diese daher vom Individualverkehr entlasten und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zu nachhaltiger Mobilität leisten. In ländlichen Regionen spielt der Individualverkehr heutzutage noch eine besonders große Rolle um flexibel von A nach B zu kommen. Um in Zukunft die Mobilität aller Menschen zu gewährleisten ist es dringend nötig die Angebote von Bus und Bahn nachhaltig auszubauen sowie in moderne und innovative Formen von Mobilität zu investieren. Eine nachhaltige Entlastung der Bürger - unabhängig von der Antriebstechnik der Fahrzeuge - kann nur durch Ausleitung des Verkehrs erfolgen. Hierzu sind Umgehungsstraßen erforderlich. Ralph Heidenreich Die Linke Hat sich nicht geäußert Bundestagswahl 2017 Wahlprogramme der Parteien Am 24. September 2017 findet die Bundestagswahl statt. Welche verkehrspolitischen Ziele planen die auf Bundesebene etablierten Parteien in der nächsten Legislaturperiode? Eine Übersicht aus den Parteiprogrammen: CDU Die Union will Straßen, Schienen und Wasserwege weiter stärken und fit für die Zukunft machen. Züge sollen pünktlicher ankommen und Menschen weniger im Stau stehen. Die Verkehrsträger wollen CDU/CSU untereinander vernetzen. Straßen, Autobahnen und Brücken sollen weiter saniert, neue Projekte realisiert und vorhandene Lücken geschlossen werden. Die Planung von Infrastrukturprojekten soll mit einem Planbeschleunigungsgesetz erleichtert und beschleunigt werden. Die Union will den Güterverkehr stärken. Mehr Güter sollen auf die Schiene, Lkw-Parkplätze an Autobahnen erweitert werden. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll noch attraktiver werden, mit einem deutschlandweit einheitlichen digitalen Ticket. Die Barrierefreiheit an Bahnhöfen soll gefördert werden. Für Elektrofahrzeuge sollen 50.000 Ladesäulen in Deutschland entstehen. Autonomes Fahren soll vorangebracht werden. Den Radverkehr will die Union stärken und Radschnellwege fördern. Durch die Digitalisierung sollen neu entstehende Mobilitätskonzepte gefördert werden. SPD Die SPD strebt eine moderne Infrastruktur in Städten und im Ländlichen Raum an: Mit modernen Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Luftverkehr sowie einer schadstoffarmen und sicheren Mobilität. Für Sozialdemokraten muss Mobilität bezahlbar, nachhaltig und umweltfreundlich sein. In einem "Bündnis für bezahlbare und nachhaltige Mobilität" soll ein Zeitplan erarbeitet werden, um Mobilität in Deutschland bis 2050 digital, schadstofffrei, barrierefrei und sicher zu gestalten. Den ÖPNV will die SPD noch attraktiver machen. Carsharing soll gefördert werden und Modellprojekte das Verkehrsangebot im ländlichen Raum stärken. Die Elektromobilität soll gefördert werden. Die Verkehrswege sollen erhalten und ausgebaut werden. Unter einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung, mit weniger Bürokratie und dem gezielten Personaleinsatz sollen öffentliche Verkehrswege schneller geplant und gebaut werden. Eine Privatisierung der Straßeninfrastruktur lehnen die Sozialdemokraten ab. Der Fahrradverkehr soll gefördert werden. Mit einem Schienenpakt sollen bis 2030 doppelt so viele Menschen die Bahn nutzen als heute. Mehr Güter sollen von der Straße auf die Schiene und Wasserstraße. Menschen sollen spürbar vor Lärm, Schadstoffen und Umweltgiften geschützt werden. Bündnis 90/Die Grünen Die Grünen wollen den Verkehr auf grüne Technologien umstellen: Auf Elektromobilität, emissionsfreie Mobilität, Bus, Bahn und Fahrrad. In ländlichen Regionen sollen Menschen zukünftig mit ÖPNV, Bahn, dem Fahrrad, zu Fuß sowie mit "sauberen" Autos ihre Ziele umweltfreundlich erreichen. Ein dichtes und modernes Bahnnetz, schnelle Radwege, leise Autos ohne Auspuff und die Stromtankstelle um die Ecke sollen entstehen. Zu Fuß gehen soll finanziell gefördert und die Verkehrswende eingeleitet werden. An den Bundesverkehrswegen sollen eine Million neue Bäume gepflanzt, alle Bundes- und Landesstraßen in die Lkw-Maut einbezogen und die Maut für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen erhoben werden. Die Förderung von Regionalflughäfen soll eingestellt und der Flugverkehr teurer sowie Nachtflugverbote erlassen werden. Die Umweltpartei will mehr in den Lärmschutz investieren. Die 130 Verkehrsverbünde in Deutschland sollen mit einem MobilPass verknüpft und die Fahrgastzahl im öffentlichen Verkehr verdoppelt werden. Mehr Güter sollen von der Straße auf die Schiene und Wasserstraße. Für die Bahnstrecken wird ein Elektrifizierungsprogramm angestrebt. Autos sollen mit Strom aus Sonne und Wind sowie mit Wasserstoff fahren. Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos zugelassen werden. Die Kfz-Steuer wollen die Grünen für Fahrzeuge nach CO2 und NOX Ausstoß entsprechend erhöhen. Umweltzonen und ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen sollen gefördert werden. Ein nationaler Radverkehrsplan soll umgesetzt werden. Die Grünen wollen mehr Radschnellwege. Straßenräume sollen zu temporären Spielstraßen umgenutzt werden. FDP Die Freien Demokraten wollen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erhöhen. Die Planung von wichtigen Verkehrsprojekten soll optimiert werden und mehr Transparenz im Zusammenhang mit der Nutzung des... Bundestagswahl 2017 ...Verbandsklagerechtes entstehen. Die FDP strebt eine Digitalisierungsoffensive im Verkehrswesen an: Mobilität 4.0 soll mit vollautomatisierten und autonomen Fahrzeugen möglich werden. Die Freien Demokraten sehen autonomes Fahren als Chance für selbstbestimmte Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe für diejenigen, deren Mobilität derzeit eingeschränkt ist. Die Verkehrssteuerung wollen die Liberalen modernisieren, um unnötige Staus zu vermeiden. Intelligente Verkehrsbeeinflussungsanlagen sollen vorangetrieben werden und Ampeln vermehrt bedarfsgesteuert geregelt und mit Countdown-Anzeigen ausgestattet, sowie grüne Wellen effektiv umgesetzt werden. Die FDP spricht sich für öffentlich private Partnerschaften (ÖPP) im Verkehrsbereich aus. Auch fordert sie mehr Barrierefreiheit. DIE LINKE DIE LINKE lehnt den Bundesverkehrswegeplan 2030 in seiner derzeitigen Form ab. Stattdessen soll ein neuer Verkehrswegeplan erstellt werden, mit dem eine sozial-ökologische Mobilitätswende vollzogen wird und bei dem der schienengebundene Personen- und Güterverkehr im Mittelpunkt steht. Statt neue Autobahnen, sollen der ÖPNV, Rad- und Fußverkehr gefördert werden. In die Planung von Verkehrsprojekten sollen Bürgerinnen und Bürger von Anfang an voll einbezogen und wirkliche Alternativen diskutiert werden. DIE LINKE lehnt eine Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur und eine Pkw-Maut ab. Die staatliche Subvention von Dieseltreibstoff, Flugbenzin und Biokraftstoffen soll abgeschafft werden. Menschen und Klima sollen geschützt werden, durch Tempolimits, 120 km/h auf Autobahnen und 30 km/h in Ortschaften. Wildtierbrücken sollen auch an Bundesstraßen ab drei Fahrspuren zum Standard werden. Die Verkleinerung bzw. der Rückbau von Straßen bei Unterschreitung von Mindestnutzungsfrequenzen soll zur Praxis werden. DIE LINKE setzt sich ein für eine barrierefreie Mobilität, den ÖPNV, Bürgerbusse, Anruf- und Sammeltaxis, Flächenrufbussysteme, deutlich günstigere Fahrpreise, flächendeckende Sozialtickets und kostenlose Schüler- und Auszubildendentickets. Der Fuß- und Radverkehr soll gefördert werden und Radschnellwege entstehen. Den Bahnverkehr will DIE LINKE fördern. Güterverkehr soll auch bei Entfernungen von unter 300 km wieder auf die Bahn. Die Lkw-Maut soll auf alle Straßen ausgeweitet werden, ein Lkw-Fahrverbot ab Freitagnachmittag und nachts eingeführt und die Nutzung von Bundes- und Landesstraßen durch Lkw untersagt werden, wenn eine Autobahn parallel vorhanden ist. Lang-Lkw werden abgelehnt. DIE LINKE strebt ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und eine Neuordnung von Flugrouten an. Flugverkehr soll auf die Schiene verlagert und öffentliche Zuschüsse für Flughäfen eingestellt werden. DIE LINKE will mehr Lärmschutz an Straße und Schiene sowie im Flugverkehr. Ab 2030 sollen nur noch klimaneutrale Pkw zugelassen werden. (ff) Q2 Aus Bund und Land Bund fördert Pilotprojekt für vernetzte Lkw Kolonnen (Berlin) - Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fördert ein Platooning-Projekt auf dem Digitalen Testfeld Autobahn A 9. Dafür stellt der Bund rund zwei Millionen Euro zur Verfügung. Erste Testfahrten starten im Frühjahr 2018. Über mehrere Monate wird das Lkw-Platooning im Alltagsbetrieb getestet. Beim sogenannten Lkw-Platooning fahren mehrere Lkw mit Hilfe eines technischen Steuerungssystems in sehr geringem Abstand hintereinander, ohne das die Verkehrssicherheit beeinträchtigt werden soll. Von dem geringeren Abstand der Fahrzeuge werden geringere Luftwiderstände mit einer erheblichen Verringerung des Kraftstoffverbrauchs und Abgasausstoßes sowie eine erhebliche Erhöhung der Leistungsfähigkeit von Autobahnen erhofft. Praxistauglichkeit und Systemsicherheit werden sowohl im realen Straßenverkehr als auch in den Logistikabläufen erprobt. Potentielle Auswirkungen der neuen Technologie auf den Beruf des Lkw-Fahrers sollen zudem untersucht werden. Die Hochschule Fresenius erforscht die Auswirkungen der neuen Technologie auf die Fahrer im Platoon. Schwerpunkte liegen dabei auf der neurophysiologischen und psychosozialen Ebene. Die gewonnenen Erkenntnisse aus der Untersuchung fließen unmittelbar in die Technologieentwicklung und Gestaltung der Arbeitsbedingungen der Fahrer ein. Im Modellprojekt verkehren die Lkw zunächst ohne Ladung, um die Fahrbedingungen im Alltagsverkehr zu erproben und die Fahrer zu schulen. Im Laufe des Jahres 2018 sollen bis zu drei Fahrten täglich mit realen Ladungen auf der A 9 zwischen München und Nürnberg stattfinden. (ff) Q3 Infrastrukturgesellschaft Verkehr beschlossen (Berlin) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 1. Juni 2017, den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit der Änderung der Grundgesetzartikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d bis 143g (Bundestagsdrucksache 18/11131, 18/11186) in geänderter Ausschussfassung (18/12589) in namentlicher Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit angenommen. Beschlossen wurden unter anderem die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr, mit der Verwaltung, Bau und Betrieb der Bundesautobahnen und auf Antrag der Länder sonstige Bundesstraßen des Fernverkehrs, in die Hände des Bundes gehen. Die von Union und SPD beschlossenen Änderungen im Entwurf bedeuten, dass mittelbare oder unmittelbare Beteiligungen Dritter an der Infrastrukturgesellschaft ebenso ausgeschlossen sind, wie die Finanzierungsmöglichkeit der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) für das gesamte Verkehrsnetz oder wesentliche Teile davon. Zudem dürfen Schulden nicht auf die Gesellschaft übertragen werden. Im Aufsichtsrat der zu gründenden GmbH sollen neben Mitgliedern des Haushaltsausschusses auch Mitglieder des Verkehrsausschusses sitzen. Weiter ist geregelt, dass ÖPP-Projekte nicht länger als 100 Kilometer und nicht miteinander verbunden sein dürfen. Auch soll die Gesellschaft keine Kredite am Markt aufnehmen dürfen. Liquiditätshilfen sollen nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes gewährt werden und der Bundesrechnungshof Prüfrechte für die Gesellschaft erhalten. Ab dem 1. Januar 2021 ist die "Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen" zuständig für die Ausführung von Aufgaben der Straßenbaulast im Sinne des § 3 Bundesfernstraßengesetz: Die Gesellschaft übernimmt die Planung, den Bau, Betrieb, die Erhaltung, vermögensmäßige Verwaltung und Finanzierung der Bundesautobahnen und der an den Bund übertragenen Bundesstraßen. Sie ist auch für das Finanzmanagement für die Bundesstraßen zuständig. Die Gesellschaft kann bereits ab dem 1. Januar 2020 im Einvernehmen mit dem jeweiligen Land die Planung und den Bau von Bundesautobahnen wahrnehmen. (ff) Q4 Aus Bund und Land Masterplan Schienengüterverkehr vorgestellt (Berlin) - Am 23. Juni 2017 stellte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Masterplan Schienengüterverkehr vor. Ziel des Bundes ist, mehr Güterverkehr auf die umweltfreundlichere Schiene zu verlagern, den Marktanteil des Sektors zu steigern und die Branche dauerhaft zu stärken. Darüber hinaus investiert der Bund in den Ausbau der Infrastruktur, z. B. in das 740-Meter-Netz für längere Züge. Die Digitalisierung und Automatisierung von Transport- und Verladeprozessen wird vorangetrieben. Unternehmen sollen entlastet und leistungs- und Wettbewerbsfähiger werden. Wesentliche Maßnahmen des Masterplans Schienengüterverkehr sind: - Kosten reduzieren Senkung der Trassenpreise um 350 Millionen Euro im kommenden Jahr. - Leistungsfähige Infrastruktur Aus- und Neubau von wichtigen Strecken und Knoten für den Güterverkehr. - Digitalisierung und Automatisierung Steigerung der Kapazität im Netz, mit Online-Buchungsverfahren, digitale Fahrpläne und Regelwerke oder digitaler Trassenvergabe. Durch (Teil-)-Automatisierung werden Strecken besser ausgelastet und die Leistungsfähigkeit erhöht. Der Güterverkehr auf der Schiene soll zuverlässiger und kostengünstiger werden. (ff) Q5 Verkehrsminister tagten in Hamburg (Hamburg) - Am 27. und 28. April 2017 fand die Verkehrsministerkonferenz in Hamburg statt. Zahlreiche Themen standen auf der Tagesordnung: Elektromobilität Ein länderübergreifendes, ausgewogenes und bedarfsgerechtes Angebot an Normal- und Schnellladepunkten soll für Elektrofahrzeuge entstehen. Zukünftige Förderungen sollen daraufhin ausgelegt werden. Ein Sonderprogramm für die Elektrifizierung von Bussen soll aufgelegt werden. Planungsbeschleunigung Die Verkehrsminister fordern den Bund auf, gemeinsam mit den Ländern eine grundlegende Reform des Planungsrechts voranzutreiben. Ziel ist es, Infrastrukturprojekte schneller planen zu können. Luftreinhaltung Nicht nur CO2-Emissionen von Diesel-Fahrzeugen sehen die Verkehrsminister als Problem, auch die NO2-Emissionen sollen reduziert werden. Der Bund wird aufgefordert sich innerhalb der EU für zeitnahe verlässliche Messstandards einzusetzen. Die Automobilindustrie, die Europäische Kommission und der Bund werden aufgefordert eine wirksame Reduzierung von NO2-Emissionen zu erzielen. Schienenverkehr Der Schienengüterverkehr soll mit weiteren Maßnahmen gestärkt werden, insbesondere durch eine deutliche Senkung der Trassenpreise. Künftig soll ein komplett barrierefreier Ausbau aller Bahnstationen entlang von Ausbau- und Neubaustrecken sichergestellt werden. Lang-Lkw Mehr Güterverkehr soll von der Straße auf die Schiene. Durch Lang-Lkw dürften dem Kombinierten Verkehr keine Nachteile entstehen. Abbiegeassistenzsysteme für Nutzfahrzeuge Verkehrsunfälle zwischen Lkw mit Fußgängern und Radfahrern sind sehr schwerwiegend. Abbiegeassistenzsysteme für Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen sollen verpflichtend vorgeschrieben werden. Diese Systeme warnen den Fahrer beim Abbiegen vor Fußgängern und Radfahrern und lösen im Notfall eine Notbremsung aus. Infrastrukturgesellschaft Die Verkehrsministerkonferenz hält dezentrale, regionale und operativ tätige Organisationseinheiten der zukünftigen Infrastrukturgesellschaft des Bundes für notwendig. (ff) Q6 Aus Bund und Land Bund fördert Radschnellwege (Berlin) - Der Bund kann sich künftig finanziell am Bau von Radschnellwegen in der Baulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände beteiligen. Das beschloss der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 27. April 2017 mit einer Änderung des Bundesfernstraßengesetzes. Radschnellwege sind Teil eines nachhaltigen Verkehrssystems in Deutschland und insbesondere für urbane Räume und Metropolregionen interessant. Die Etablierung von Radschnellwegen hat folgende Ziele: Pendlerverkehre verstärkt mit dem Fahrrad abzuwickeln, Staus zu vermeiden und den Verkehr insgesamt zu verflüssigen. Daher können Radschnellwege negative Verkehrsfolgen wie Lärmbelastung und Schadstoffemissionen deutlich reduzieren sowie zusätzlich eine Entlastungswirkung von Bundesfernstraßen herbeiführen, einen Beitrag zur Luftreinhaltung und zum Klimaschutz leisten. Der Bund fördert mit der Gesetzesänderung nicht generell Radwege, sondern nur spezifische Radschnellwege, die auf Grund baulicher Anforderungen für den schnellen, möglichst störungsfreien Radverkehr bestimmt sind. Kriterien dafür sind u.a. eine Prognosebelastung von in der Regel mindestens 2.000 Fahrradfahrten pro Tag und ein Fahrbahnquerschnitt von in der Regel vier Metern Breite. Radschnellwege dürfen nur von Radfahrern genutzt werden. Zudem dürfen Radschnellwege nicht überwiegend touristischen Verkehren dienen, sondern müssen eine eigene Verkehrsbedeutung haben - vor allem für Berufs- und Pendlerverkehre. Radschnellwege eignen sich deshalb nur in Gebieten mit einer höheren Anzahl an Radfahrern, wie in größeren Städten oder zwischen größeren Städten sowie in Ballungsräumen. (ff) Q7 A Bund will schneller planen (Berlin) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt stellte am 24. Mai 2017 in Berlin die "Strategie Planungsbeschleunigung" vor. Sie ist die Grundlage, um Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte zu verkürzen. Ein Planungsbeschleunigungsgesetz soll folgen. Ab 2018 stehen mehr Mittel für die Infrastruktur bereit, als jemals zuvor. Ziel des Bundes ist alle vordringlichen Projekte des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 umzusetzen oder zu beginnen. Das Nadelöhr sind nicht mehr die Finanzen, sondern fehlende Planungen. Die Planungsprozesse sind langwierig und kompliziert. Der Bundesverkehrswegeplan dürfe nicht daran scheitern, dass Planfeststellungsverfahren scheitern, so der Bundesminister. Der Bund will schneller planen, um zügiger bauen zu können - mit einem modernen und bürgerfreundlichen Planungsrecht. Dazu sollen die Verfahren vereinfacht und der Umweltschutz praktikabel gestaltet werden. Die "Strategie Planungsbeschleunigung" basiert auf der Arbeit einer eingesetzten Experten-Runde mit Vertretern aus Politik, Verbänden, Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung. Schwerpunkte der Strategie: Mehr Digitalisierung Alle Planungsunterlagen werden künftig im Internet veröffentlicht, damit Bürger einfacher darauf zugreifen können. Die Möglichkeiten des digitalen Planens und Bauens (Building Information Modeling; BIM) werden zukünftig innerhalb der Genehmigungsbehörden genutzt. Alle Beteiligten werden digital vernetzt. Vereinfachte Verfahren Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren sollen in Pilotprojekten zusammengefasst werden, um Doppelarbeiten zu vermeiden. Für Ersatzbauten von Brücken und Schleusen sollen vereinfachte Verfahren stärker genutzt werden. Projektmanager sollen behördliche Verfahren vorbereiten und durchführen können. Praktikables Umweltrecht Die Artenschutzlisten wurden seit 25 Jahren nicht mehr aktualisiert und sollen nun aktualisiert werden, damit die tatsächlich gefährdeten Arten effektiv geschützt werden. Umweltinformationen werden gebündelt und Kartier- und Artendaten in Datenbanken eingepflegt. Für Einwendungen soll die Präklusion, also eine Stichtagsregelung wieder eingeführt werden, um einen geordneten Abschluss der Verfahren und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Die komplette "Strategie Planungsbeschleunigung" wurde veröffentlicht unter: www.bmvi.de, Suchbegriff: "Strategie Planungsbeschleunigung" (ff) Q8 Aus Bund und Land Toll Collect: Millionenbetrug vermutet (Berlin) - Seit zwölf Jahren nimmt Toll Collect die Lkw-Maut für den Bund ein. Nun hat das Betreiberkonsortium des deutschen Mautsystems Probleme mit dem Staatsanwalt. Mitarbeiter von Toll Collect sollen den Bund um mehrere Millionen Euro betrogen haben, so der Vorwurf. Ermittler durchsuchten im Mai 2017 die Unternehmenszentrale in Berlin, wie Staatsanwaltschaft und Polizei mitteilten. Im Verdacht stehen mehrere Manager, dem Bund für die Ausweitung der Lkw-Maut auf ausgewählte Bundesstraßen im Jahr 2012 überhöhte Kosten berechnet zu haben. In den Folgejahren habe der Bund deshalb zu viel Geld an Toll Collect überwiesen. Die Ermittler sprechen von mehreren Millionen Euro Schaden. Die genaue Schadenshöhe werde noch ermittelt. Wie die Behörden mitteilten, hatte ein früherer Toll Collect-Mitarbeiter die Ermittler auf die Spur gebracht. Eine Toll Collect-Sprecherin bestätigte inzwischen, dass der Schaden für den Bund bis zu drei Millionen Euro jährlich betrage. Das Bundesverkehrsministerium hat den Ermittlern Unterlagen zur Verfügung gestellt, wie ein Sprecher mitteilte. Die Ermittlungen gelte es abzuwarten. Das Mautsystem von Toll Collect ist seit 2005 in Betrieb. Starten sollte es schon 2003, was aufgrund technischer Mängel nicht gelang. Den dadurch entstandenen Schaden ersetzte das Betreiberkonsortium dem Bund bis heute nicht vollständig. Es kam zu jahrelangen Gerichtsverfahren. Derzeit sucht der Bund einen neuen Betreiber für das Mautsystem, für die Zeit von 2018 bis 2030. Toll Collect hat angekündigt sich zu bewerben. (ff) Q9 Neuer Stadtentwicklungsbericht vorgestellt (Berlin) - Die Bundesregierung legte im April 2017 den neuen Stadtentwicklungsbericht 2016 vor (Bundestagsdrucksache (18/11975). Aktuelle Schwerpunkte Aktuelle Schwerpunkte der Stadtentwicklung sind u.a. die Wohnraumentwicklung in stark nachgefragten Städten, die Förderung sozial inklusiver Urbanität, Digitalisierung unter dem Stichwort "Smart Cities" und Klimaschutz. Neben einer Beschreibung der Herausforderungen enthält der aktuelle Bericht die Programme, Gesetzesvorhaben und Kooperationen im Rahmen der Stadtentwicklung. Zukunftsfähigkeit Weiterhin haben die Städte in Süddeutschland eine hohe Zukunftsfähigkeit. Während die Städte hier bis auf wenige Ausnahmen wachsen, schrumpfen viele Städte vor allem in ländlichen Gebieten in den neuen Bundesländern. Nachhaltige Mobilität Als eine der wichtigsten Aktivitäten für einen klimaschonenden Stadtverkehr und nachhaltige Mobilität wird im Bericht die Reduzierung verkehrsbedingter Emissionen genannt. Vorgestellt wird die Unterstützung der Kommunen durch Förderprogramme für Fuß- und Radverkehr, Car- und Bikesharing sowie des ÖPNV. Über den Stadtentwicklungsbericht Alle vier Jahre erstellt die Bundesregierung einen Stadtentwicklungsbericht. Der Stadtentwicklungsbericht beschreibt die aktuelle Situation deutscher Städte und Gemeinden, dokumentiert die Aktivitäten des Bundes im Bereich der Stadtentwicklungspolitik in den letzten vier Jahren, benennt die Herausforderungen, vor denen die Städte und die Stadtentwicklungspolitik stehen und zeigt Optionen für eine künftige Politik zur Förderung der Kommunen auf. (ff) Q10 Neuer Verkehrsinvestitionsbericht vorgelegt (Berlin) - Jährlich berichtet der Bundesminister für Verkehr über die Entwicklung der Bundesfernstraßen, der Bundesschienenwege und Bundeswasserstraßen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur legte im Juni 2017 den Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2015 vor (Bundestagsdrucksache 18/12764). 2015 investierte der Bund rd. 5,3 Mrd. Euro in die Bundesfernstraßen, rd. 4,6 Mrd. Euro in die Bundesschienenwege und rd. 1,8 Mrd. Euro in die Bundeswasserstraßen. Auf den Bundesautobahnen wurden 46,5 km Neubaustrecken und 78,9 km Ausbaustrecken fertiggestellt. 11 Ortsumfahrungen konnten fertiggestellt werden, 40 waren im Bau. Insgesamt wurden 2,94 Mrd. Euro für die Erhaltung der Bundesautobahnen und Bundesstraßen ausgegeben. 22 Kilometer Lärmschutzwälle und 31 Kilometer Lärmschutzwände wurden errichtet. Für Radwege an Bundesstraßen wurden 80,2 Mio. Euro ausgegeben. Grundwasserwanne kostet 32 Mio. Bei den Bauprojekten ist die Grundwasserwanne im Zuge der B 30 neu bei Ravensburg als großes Ingenieurbauwerk aufgeführt. Das rd. 740 Meter lange Bauwerk kostet nach aktuellem Stand rd. 32 Mio. Euro. Für die gesamte Baumaßnahme sind aktuell Kosten von 81,7 Mio. Euro angesetzt. Südbahn auf gutem Weg Die Arbeiten zur Elektrifizierung der Südbahn sind auf einem guten Weg: Alle fünf Planfeststellungsverfahren sind abgeschlossen. Der Bund rechnet mit einem Baubeginn in 2018. Ab 2021 sollen die ersten Züge elektrisch fahren. Die Gesamtkosten betragen nach aktuellem Stand 226 Mio. Euro. (ff) Q11 Herbst 2017 Vergessene Hauptachse ? Bundesstraße 30 Vergangenheit • Entwicklung • Zukunft ? Entwicklung des Straßennetzes Leseprobe Vergessene Hauptachse Leseprobe Vergessene Hauptachse Leseprobe Vergessene Hauptachse Leseprobe neu im Herbst 2017 Vergessene Hauptachse von Franz Fischer jetzt informieren vergessene-hauptachse.de Aus Bund und Land Land fördert Machbarkeitsstudien für Radschnellwege (Stuttgart) - Das Landesverkehrsministerium stellt rund 1,2 Millionen Euro zur Förderung von Machbarkeitsstudien für 29 Radschnellwege in Baden-Württemberg bereit. Das Land bezuschusst die Studien zu 80 Prozent. In allen Landesteilen besteht ein großes Interesse am Bau von Radschnellverbindungen. Auf wichtigen Pendlerachsen könnte damit ein Teil des Auto-Verkehrs auf das umwelt- und klimafreundliche Fahrrad verlagert werden. Zudem könnte die Situation auf überlasteten Zugverbindungen entschärft werden. Charakteristisch für Radschnellverbindungen sind die Möglichkeiten zum Kreuzen anderer Verkehrswege durch Brücken, Tunnel oder durch Vorrang für Radfahrer. Radschnellverbindungen sind auf viele Radfahrer ausgelegt und daher breiter. Für 29 mögliche Strecken haben 13 Landkreise und Regionalverbände ihr Interesse angemeldet. Gefördert werden Machbarkeitsstudien zu potenziell wichtigen Verbindungen, bei denen viel Radverkehr zu erwarten ist. Auch müssen gewisse Standards für die Machbarkeitsstudien eingehalten werden. Für die Planung und den Bau von Radschnellverbindungen hat der Landtag im Haushalt 3 Millionen Euro für 2017 bereitgestellt. Parallel zur Förderung der Machbarkeitsstudien wird vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg eine landesweite Potenzialanalyse zu Radschnellverbindungen durchgeführt. Damit werden die wichtigsten Radschnellverbindungen identifiziert sowie Qualitätsstandards ausgearbeitet. (ff) Q12 Neuer Pendlerrekord in Deutschland (Bonn) - In Deutschland gibt es immer mehr Pendler. Noch nie pendelten so viele Menschen zur Arbeit wie heute. Das berichtet das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumordnung in Bonn. Anstieg auf 18,4 Millionen Pendler Der Anteil der Beschäftigten, die zum Teil lange Wege zum Arbeitsplatz und zurück in Kauf nehmen, ist im vergangenen Jahr um 0,2 Prozent auf einen neuen Rekordwert von 59,4 Prozent gestiegen. Damit wuchs die Zahl der Pendler auf rund 18,4 Millionen. Ursachen Zu den Hauptgründen zählen die in vielen Städten hohen Miet- und Immobilienpreise sowie wechselnde und gestiegene Beschäftigungsverhältnisse. Immer mehr Doppelverdienerhaushalte, veränderte Arbeitsmarktstrukturen und der Rückgang der Normalarbeitsverhältnisse tragen ebenfalls zu einem stärkeren Pendelverhalten bei. Mehr pendeln von Ost nach West 2016 pendelten rund 404.000 ostdeutsche Beschäftigte in den Westen. Umgekehrt pendelten nur 158.000 in den Osten. Längere Entfernungen Im Durchschnitt werden auch die Pendel-Entfernungen immer länger. So betrug die Länge des einfachen Arbeitsweges laut Bundesinstitut im vergangenen Jahr im Schnitt 16,91 Kilometer, im Jahr davor waren es 16,76 Kilometer. (ff) Q13 Förderprogramm Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur (Stuttgart) - Bis zum 30. September 2017 können Kommunen die Förderung kommunaler Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur beantragen. Im Förderprogramm 2017 sind 360 Maßnahmen enthalten. Ziel des Landes ist die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in den Kommunen durch den Bau und Ausbau des kommunalen Rad- und Fußverkehrsnetzes. Das Programm wird jährlich vom Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg fortgeschrieben. Für die kommende Förderperiode können noch bis zum 30. September 2017 Maßnahmen angemeldet werden. Zur Antragstellung sind Städte, Gemeinden und Landkreise berechtigt. Projekte können beim zuständigen Regierungspräsidium angemeldet werden. (ff) Q14 Aus Land und Region Neue App "Verkehrsinfo BW" verfügbar (Stuttgart) - Die Landesstelle für Straßentechnik hat die App "Verkehrsinfo BW" überarbeitet. Die App liefert jederzeit, überall aktuelle Verkehrsinformationen. Alle dem Land verfügbaren Informationen sind abrufbar. Verkehrsminister Winfried Hermann erhofft sich von der App einen bewussten Umgang der Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Reiseentscheidung - von der Wahl der Reisezeit bis hin zum Verkehrsmittel. Die App ist im Google Play und dem Apple App Store erhältlich. (ff) Q15 Regionalverband will Radschnellweg Baindt - Friedrichshafen (Region) - Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben prüft einen Radschnellweg von Baindt bis Friedrichshafen. Die Radschnellverbindung soll parallel zur B 30 verlaufen und hat nach Einschätzung des Regionalverbandes ein großes Potential diese zu entlasten sowie einen Beitrag zur Stauvermeidung und zur Luftreinhaltung zu leisten. Das Planungsbüro VIA hat auf der Achse Friedrichshafen - Meckenbeuren - Ravensburg eine Auslastung von mindestens 2.000 Radfahrern pro Tag prognostiziert. Die Radschnellverbindung umfasst eine Länge von ca. 30 km in einem topografisch weitgehend flachen Terrain. Die Kosten der Machbarkeitsstudie betragen 79.730 Euro. Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg hat die Förderung einer Machbarkeitsstudie mit 80% grundsätzlich bestätigt. Die übrigen Kosten von 15.964 Euro werden vom Landkreis Ravensburg und Bodenseekreis getragen. (ff) Q16 Vermessungen für Radweg (Oberessendorf / Englerts) - Die Radweglücke an der B 30 von Hebershaus bis Englerts soll geschlossen werden, so Bürgermeister Guntram Grabherr im August. Das Regierungspräsidium Tübingen lässt derzeit Vermessungen für den geplanten Radweg entlang der B 30 durchführen. Mit dem Bau ist jedoch erst in einigen Jahren zu rechnen. (ff) Q17 Mehr Straßensperrungen wegen neuer Arbeitsstättenregelung (Stuttgart) - Anfang 2017 sind in Baden-Württemberg die neuen technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR A5.2) eingeführt worden. Sie gelten für Straßenbaustellen und ergänzen die Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA). Die neuen Arbeitsschutzrichtlinien legen u.a. größere Mindestbreiten für die Verkehrsführung bei einer Baustellenabsicherung mit transportablen Schutzeinrichtungen fest. Die neuen Richtlinien verlangen inner- wie außerorts eine vorhandene Gesamtfahrbahnbreite von mindestens 7,85 m bei maximal 30 km/h bzw. von 8,25 m bei maximal 50 km/h - jeweils ein Meter mehr als bisher. Die größeren Mindestbreiten gehen vor allem auf eine Verbreiterung des Sicherheitsraumes zwischen dem Baubereich und dem Verkehrsbereich zurück. Dadurch wird die Arbeitssicherheit der Straßenbauarbeiter erhöht. Von der neuen Regelung sind voraussichtlich viele Bundesstraßen und nahezu alle Landesstraßen betroffen. Sie können künftig nur noch unter Vollsperrung saniert werden. Bei Sanierungsmaßnahmen wird es deshalb viel häufiger als bisher zu Vollsperrungen und Umleitungen in beiden Fahrtrichtungen kommen. Im Gegenzug können verstärkt die Vorteile des Bauens unter Vollsperrung ausgenutzt werden: Eine kürzere Bauzeit und höherwertige Fahrbahndecken, die eine längere Lebensdauer begünstigen. (ff) Q18 Feinstaubmessung mit günstigen Sensoren nicht immer belastbar (Karlsruhe) - In zahlreichen Kommunen laden Bürgerinitiativen dazu ein mit selbst gebauten Meßgeräten die Feinstaubbelastung an ihrem Wohnort zu messen. Eine bekannte Initiative ist "OK-LAB". Die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) hat den häufig eingesetzten Feinstaubsensor "Nova PM SDS011" untersucht. Nur unter bestimmten meteorologischen Bedingungen lieferte der Sensor bei Feinstaubbelastungen von weniger als 20µg/m³ zufriedenstellende Werte. Bei allen anderen Bedingungen kam es zu erheblichen Abweichungen. Der Bericht der LUBW ist abrufbar unter: http://www4.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/268831/ (ff) Q19 Aus Land und Region Spatenstich für Querspange (Erbach / Dellmensingen) - Am 3. August 2017 fand der Spatenstich für den Bau der Querspange der B 311 zur B 30 bei Erbach-Dellmensingen statt. An der Feierlichkeit nahmen der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Norbert Barthle MdB, weitere Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie des Landtages von Baden-Württemberg, der Ministerialdirektor im Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg Prof. Dr. Uwe Lahl sowie Regierungspräsident Klaus Tappeser teil. Mit dem Bau der Querspange wird die Leistungsfähigkeit der B 311 durch die Verlagerung von Verkehren auf die B 30 gestärkt. Die stark belastete Ortsdurchfahrt Erbach wird entlastet. Die Querspange hat eine Länge von rund 5,850 km. Im Zuge der Maßnahme werden 13 Brückenbauwerke errichtet. Bei Dellmensingen entsteht mit der B 30 eine neue Anschlussstelle. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen rund 34 Mio. Euro und werden vom Bund getragen. (ff) Q20 BUND reicht Klage ein (Neu-Ulm) - Die Stadt Neu-Ulm gibt ihren Widerstand gegen den Ausbau der planfestgestellten Bundesstraße 10 von Neu-Ulm bis zum Anschluss Nersingen mit der A 7 auf. Enttäuscht zeigen sich Stadträte: Teile von Grüne, Freie Wähler und FDP hätten lieber das Verwaltungsgericht angerufen. Die geplante Fahrbahn sei viel zu breit. Laut Bürgermeister Gerold Noerenberg kann der Freistaat Bayern nichts gegen die Ausmaße ausrichten. Außerdem forderten die Grünen im Gemeinderat die bayrische Stadt auf, der Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) beizutreten oder zumindest mit 1.000 Euro zu unterstützen. (ff) Q21 "Initiative B30" legte Hermann fertiges Priorisierungskonzept vor (Stuttgart) - Die "Initiative B30" hat ihr Priorisierungskonzept zur Umsetzung des aktuellen Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen für die Projekte in Baden-Württemberg, zum 27. Juli 2017, aktualisiert. Mit der Aktualisierung erfolgte eine Anpassung an den aktuellen Maßnahmenpool des Landes, der die Projekte enthält, die das Land bis zum Herbst priorisiert. Bund, Land und Minister informiert Bereits bei der Bürgerbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) hat die "Initiative B 30" ihr Priorisierungskonzept beim Bundesministerium für Verkehr eingebracht. Nach der Fertigstellung des BVWP erfolgten zwei Aktualisierungen. Diese erhielt Landesminister Hermann mit Schreiben vom 1. November 2016. Nach der Verabschiedung der Ausbaugesetze im Deutschen Bundestag erfolgte eine dritte Aktualisierung mit Anpassung an den Bedarfsplan 2016. Diese Fassung erhielt Minister Hermann mit Schreiben vom 10. Februar 2017, sowie am 12. Februar 2017 die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr im Landtag von Baden-Württemberg. Inhalt des Konzeptes Das Priorisierungskonzept der "Initiative B 30" umfasst mehrere Prioritätenlisten mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung, sowie einer Auswertung der einzelnen Listen mit der Ermittlung des Priorisierungskonzeptes, das den größten Nutzen für das Land erbringt. Kriterien des Bundes berücksichtigt Das Konzept berücksichtigt den Planungsstand, die Betriebskosten im Personen- und Güterverkehr, Instandhaltungs- und Betriebskosten der Verkehrswege, impliziten Nutzen, Veränderung der Zuverlässigkeit von Verkehrswegen, Auswirkungen auf Umwelt- und Naturschutz, Verkehrssicherheit, den Raumordnerischen und Städtebaulichen Nutzen, die Entlastung von Einwohnern, Verbesserung des Verkehrsflusses, Beseitigung von Engpässen sowie den Ersatz- und Erhaltungsbedarf. Für die Priorisierung wurde die Datengrundlage des Bundes verwendet, die bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 von diversen Fachbüros ermittelt wurde. Die "Initiative B 30", gewichtete zunächst die einzelnen Kriterien. Dann wurden Punkte nach Projekt und Kriterium vergeben und summiert. Die Projekte wurden nach besonderer Dringlichkeit, Planungsstand und Punkte - von der höchsten zur niedrigsten Punktzahl - sortiert. Dadurch ergaben sich die einzelnen Prioritätenlisten mit der Reihenfolge der Projekte. Diese Listen wurden abschließend ausgewertet. Fünf Szenarien Insgesamt wurden fünf Prioritätenlisten erstellt, in der die einzelnen... Aus Land und Region ...Projekte je nach Zielsetzung (Szenario) weiter oben oder weiter unten in der Liste stehen. Jede Liste hat einen anderen Schwerpunkt: Verkehrsfluss, Verkehrssicherheit, Wirkung Mensch, Wirkung Umwelt und Gleichgewichtung der Kriterien. Bei der "Gleichgewichtung der Kriterien" sind alle Priorisierungskriterien mit dem gleichen Anteil berücksichtigt. Im Szenario "Verkehrsfluss" hat die Verbesserung des Verkehrsflusses einen Anteil von 50% an der Gesamtbewertung. Ähnlich verhält es sich bei den übrigen drei Szenarien. Auswertung der Szenarien In einem letzten Schritt wurden die einzelnen Prioritätenlisten ausgewertet, nach den Kriterien: Gesamtwirtschaftlicher Nutzen, Umgesetzte großräumig bedeutsame Projekte, Nutzen für die Verkehrssicherheit, Umgesetzte Projekte mit hoher Umweltbetroffenheit, Flächenverbrauch, Bilanz Entlastung Einwohner, Städtebaulicher Nutzen, Umgesetzte raumwirksame Projekte und Umgesetzte Projekte mit Auslastungsgrad > 0,9 (Engpassbeseitigung). Dabei wurde die erste Hälfte der Projekte der einzelnen Listen in die Auswertung einbezogen. Letztlich ist dem Gesamtergebnis der Szenarien klar zu entnehmen, welches Szenario den größten Nutzen für das Land erbringt. Das "eine" Konzept gibt es nicht Die Fortschreibungen mit mehrfacher Auswertung zeigen deutlich auf: Das Konzept mit dem größten Nutzen für das Land hängt maßgeblich von der Projektliste ab. Nach der aktuellen Auswertung der Projekte die das Land bis zum Herbst priorisiert, ist das alternative Szenario 4 - Gleichgewichtung der Kriterien am besten geeignet. Knapp gefolgt vom alternativen Szenario 1 - Betonung Verkehrssicherheit. Unter Einbezug aller Projekte, diese Auswertung wurde im Februar 2017 Minister Hermann und dem Landtag vorgelegt, lieferte das Standard-Szenario - Betonung Verkehrsfluss noch die besten Ergebnisse. Methodisch wurde mit der Fortschreibung zum 27. Juli 2017 nichts geändert, jedoch hat sich die Projektliste verändert. Aktueller Stand und Bewertung Das Priorisierungskonzept der "Initiative B 30" ermöglicht die Auswahl des besten Konzeptes, das den größten Nutzen für das Land erbringt. Im Vordergrund steht der Gesamtnutzen für das Land, nicht das einzelne Projekt. Das leistet die geplante Priorisierung des Landes nicht. Zum einen sind nach aktuellem Stand die Kriterien des Landes in Teilen sehr unklar und zum anderen sind keine Szenarien vorgesehen. Vermutlich wird eine Liste vorgelegt, aus der nicht hervorgeht, ob sie für das Land den größtmöglichen Nutzen bringt. Bund lehnt Priorisierung ab Wenig anfreunden kann sich der Bund mit der aktuell geplanten Priorisierung des Landes. Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen ist jedoch vereinbart, dass die Priorisierung in enger Zusammenarbeit mit dem Bund erfolgen soll. Nur vorläufige Lösung Eine Prioritätenliste kann nur eine vorläufige Lösung sein. Um alle vordringlichen Projekte des Bedarfsplans 2016 bis 2030 umzusetzen oder zumindest zu beginnen, sind eindeutige Maßnahmenkonzepte notwendig. Neben der Schaffung von weiteren Stellen in der Straßenbauverwaltung sind Wege zu finden, wie diese Stellen besetzt werden können. Einige Kommunen und Landkreise streben zudem an, Projekte selbst zu beplanen. Hierfür fehlt jedoch die Rechtsgrundlage: Der notwendige Erlass des baden-württembergischen Verkehrsministeriums ist ausgelaufen. (ff) Q22 Aus Land und Region CDU setzt sich für Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans ein (Stuttgart) - Die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg will sich dafür stark machen, dass alle Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 umgesetzt werden. Das geht aus einer CDU-Pressemitteilung hervor. Im Haushalt 2017 wurden 90 Millionen Euro zusätzlich zur mittelfristigen Finanzplanung bereitgestellt. Zudem wurden 50 neue Planerstellen in den Regierungspräsidien geschaffen. Im Doppelhaushalt 2018/2019 sind nochmals 100 neue Planerstellen vorgesehen. Die Planungsmittel für den Straßenbau sollen so ausgestattet werden, dass die Infrastruktur sowohl in den Ballungsräumen als auch im Ländlichen Raum ausgebaut werden könne. Im Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne vereinbart, dass alle Projekte des Verkehrswegeplans umgesetzt werden. (ff) Q23 Land will an seinem Priorisierungskonzept nicht viel ändern (Stuttgart) - Das Land beabsichtigt keine große Änderung an seinem Priorisierungskonzept. Das geht aus der Antwort des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg an die "Initiative B 30" hervor. Darin verteidigt das Ministerium seine Kriterien für die Priorisierung: Bei Anwendung der Unfallkostenrate gegenüber der Unfallkostendichte ergäbe sich keine Benachteiligung. Auch die mit hohem Aufwand vom Bund ermittelten Betroffenenzahlen würden der Zielsetzung des Landes nicht gerecht. Für das Land sei die Lärmbelastung an maßgeblichen Stellen entscheidend. Der Hinweis der Eingruppierung der Projekte in Ausbau und Neubau werde hingegen überprüft. Außerdem sollen die beiden Teilprojekte Gaisbeuren und Enzisreute nun als ein Hauptprojekt bewertet werden. (ff) Q24 B 30-Ausschuss beriet über aktuellen Stand (Gaisbeuren) - Der B 30-Ausschuss der Stadt Bad Waldsee tagte im Juli 2017 zum aktuellen Stand der Ortsumfahrungen Gaisbeuren und Enzisreute. Das Projekt "B 30 Enzisreute - Gaisbeuren" ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 im "Vordringlichen Bedarf" aufgenommen. Jetzt geht es an die planerische Umsetzung. Doch dazu gibt es von Seiten des Landes hohe Hürden. Wilfried Franke brachte die Sichtweise des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben vor. Regionalverband kämpft für Planungsalternativen Verbandsdirektor Wilfried Franke machte deutlich, dass es keine schnelle Lösung geben wird. Einerseits werde der Bund für die Bundesfernstraßengesellschaft das beste Personal für sich gewinnen wollen und andererseits Baden-Württemberg bis zum Herbst eine eigene Prioritätenliste erstellen. Im Land ist die Personalsituation sehr angespannt und die planerischen Kapazitäten fehlen für neue Projekte, so Franke. Nach seiner Auffassung ist der Bund nicht mit einer eigenen Landes-Prioritätenliste einverstanden. Eigene Berechnungen können hoch manipulativ und nicht absehbar sein, was dabei herauskommt. Franke hob hervor, dass nur diejenigen Projekte, die weit oben im Ranking gelistet sind, eine Chance auf Realisierung haben. Der Großteil der Vorhaben werde planerisch nicht realisiert, äußerte sich der Verbandsdirektor aufgrund seiner 35-jährigen Berufserfahrung. Er forderte deshalb, darüber nachzudenken, wie wir uns selber helfen können. Auch der Regionalverband diskutiert über mögliche Alternativen. Jedoch können Planungen derzeit in Baden-Württemberg nicht durch Dritte vorgenommen werden. Ein Erlass des Landesverkehrsministeriums ist ausgelaufen. Der Regionalverband kämpft aber für einen neuen Erlass. Abschließend erklärte Franke, dass selbst bei einem positiven Befund für ein Projekt etliche Jahre ins Auge gefasst werden müssen. Weitere Zwischenlösungen gefordert Mehrere Ratsmitglieder sprachen Zwischenlösungen an. Daran werde gearbeitet, so die Antwort der Verwaltung. Bürgermeister Roland Weinschenk ließ generell wissen, dass sich die Betroffenen den "ganz großen Wurf von einer Zwischenlösung nicht erhoffen" dürften. Mehrere Ratsmitglieder wiesen auf Verschlechterungen durch die veränderten Ampelschaltungen an der B 30 hin. Jürgen Bucher vom Tiefbauamt bat darum zunächst die Auswirkungen weiter zu beobachten, um weitere Erfahrungen gewinnen zu können. Erst dann könne gehandelt werden. BI mit Priorisierungskonzept des Landes nicht zufrieden Danach trug Franz Fischer die Sichtweise der örtlichen Bürgerinitiative (BI) zur geplanten Priorisierung des Landes vor. Anlass war ein Arbeitsgespräch der BI im März 2017 mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung. Fischer stellte sowohl die Priorisierung des Bundes, als auch die geplante Methodik der Priorisierung des Landes vor und stellte einige Unterschiede, wie auch diverse Mängel heraus - wir berichteten ausführlich im Insider Nr. 22 (2/2017). Stadt schreibt Minister Hermann Der B 30-Ausschuss beriet über den Entwurf eines Schreibens der Stadt Bad Waldsee an Landesverkehrsminister Winfried Hermann. Darin beschreibt die Stadt ihre dringliche Position. Ein-gegangen wird auf die nicht eindeutigen Priorisierungskriterien des Landes sowie die Sorge geäußert, dass als Folge der zusätzlichen Landeskriterien das Projekt "Lückenschluss Oberschwabenschnellweg" schlechter bewertet werden könnte als vom Bund. Auch die Forderung nach einer Berücksichtigung als Gesamtprojekt "Gaisbeuren-Enzisreute" wird erwähnt. Anderenfalls befürchtet die Stadt Bad Waldsee, dass das Vorhaben benachteiligt und in der Landespriorisierung nach hinten rutschen könnte. (ff) Q25 Aus der Region Lärmaktionspläne verabschiedet (Eberhardzell / Hochdorf) - Nach mehrjähriger Planung verabschiedeten die Gemeinden Eberhardzell und Hochdorf ihre Lärmaktionspläne. Verändern wird sich voraussichtlich nicht viel. Der Lärmaktionsplan der Gemeinde Eberhardzell bezieht sich auf Oberessendorf, der Gemeinde Hochdorf auf Unteressendorf. Jeweils betreffen die Maßnahmen die B 30, die als einzige Straße in den beiden Gemeinden die für einen Lärmaktionsplan erforderliche Verkehrsbelastung aufweist. Das vorgestellte Lärmschutzkonzept für Oberessendorf sieht u.a. eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B 30 auf 60 km/h vom südlichen Ortsrand bis zur B 465 vor - derzeit gilt nur auf einem Teilabschnitt Tempo 70. Die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit soll mit Blitzern überwacht werden. Langfristig wird der Bau einer Ortsumgehung im Westen verfolgt. Die für die Umsetzung zuständigen Behörden lehnen jedoch eine weitere Geschwindigkeitsbegrenzung ab. Eine Ortsumfahrung ist im aktuellen Bundesverkehrswegeplan nicht enthalten. Ähnlich ist das Ergebnis für Unteressendorf: Das Lärmschutzkonzept sieht eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h in der Nacht und zur Überwachung Blitzer vor. Außerdem soll ein lärmmindernder Straßenbelag eingebaut werden. Zu den mittelfristigen Maßnahmen (fünf bis zehn Jahre) zählen eine Lärmschutzwand beim Wohngebiet Schuhmacherberg und die Erhöhung des Lärmschutzwalls. Als langfristige Maßnahme wird eine Ortsumgehung von Unteressendorf angestrebt. Auch bei Unteressendorf lehnen die Behörden eine Geschwindigkeitsbegrenzung ab. Im August 2017 wurde jedoch ein leiserer Fahrbahnbelag eingebaut. Eine Ortsumfahrung ist im aktuellen Bundesverkehrswegeplan nicht enthalten. (ff) Q26 Ortschaftsrat diskutierte über neue Ampelschaltungen (Gaisbeuren) - Im Juli diskutierte der Ortschaftsrat Reute-Gaisbeuren 90 Minuten lang über die geänderten Ampelschaltungen an der B 30 in Gaisbeuren. Das zuständige Landratsamt hat im Mai eine tageszeitabhängige Ampelschaltung eingerichtet. Die neue Ampelschaltung führt zu einer "grünen Welle" für die Verkehrsteilnehmer auf der B 30. Nur zwei Verbesserungen sind klar erkennbar: Der Verkehr auf der B 30 fließt nun deutlich besser - es gibt weniger Staus. Der Schleichverkehr auf dem Gemeinde- und Schulweg, vorbei am Wertstoffhof, hat abgenommen. Demgegenüber stehen etliche Verschlechterungen. Diese betreffen vor allem die Knotenpunkte mit dem Riedweg und der Landesstraße 285, an denen sich die Wartezeiten teils erheblich verlängert haben. Kritisiert wurden auch längere Wartezeiten auf der St.-Leonhard-Straße und an der Fußgängerampel. Ferner ist ein zunehmender Schleichverkehr zu verzeichnen: Im Mohnweg - obwohl nur für Anlieger frei - Friedensweg und in der St.-Leonhard-Straße. Neuerdings staut sich der Verkehr auf der L 285 (aus Richtung Aulendorf) zu Stoßzeiten mehrere hundert Meter zurück. Dort werden nun Bürgerinnen und Bürger verstärkt mit Lärm und Abgasen belastet. Da die Ampel am Riedweg nun zunächst in Fahrtrichtung Ravensburg auf rot, die Fahrtrichtung Ulm jedoch erst einige Sekunden später schaltet, wissen Verkehrsteilnehmer aus den Nebenstraßen nicht mehr, wann sie sicher links auf die B 30 einbiegen können. Dort besteht eine große Unfallgefahr. Bemängelt wurden auch Erschwernisse für Landwirte. Sie können außerhalb von Gaisbeuren kaum die B 30 überqueren. Mit der Änderung der Ampelschaltungen dauert die Querung allerdings auch innerorts erheblich länger. Mehrere Ortschaftsräte äußerten sich enttäuscht über die neuen Ampelschaltungen: Nach mehr als dreijähriger Planung liegt nun eine Lösung vor, die nur einseitig funktioniert: Das Ziel, die Verringerung der Staulängen auf der B 30 wurde erreicht, aber zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, Anwohner und Anlieger und Verkehrsteilnehmer aus den Zufahrtsstraßen. Leidtragende sind auch Unternehmen im Gewerbegebiet und Landwirte. Ortsvorsteher Achim Strobel äußerte die Sorge, dass eine weitere Entwicklung des Gewerbestandortes nur möglich sei, wenn die Verkehrssituation gelöst werde. So lauteten mehrere Forderungen des Abends: Mehr Druck machen für eine nachhaltige Lösung - mit Verbesserungen für alle. Bund und Land müssen von der Notwendigkeit überzeugt werden. (ff) Q27 Aus der Region Diskussion um "B 30-Aufstieg" (Biberach) - Der sogenannte "B 30-Aufstieg" ist die Verlängerung der Nordwestumfahrung Biberach zur B 30 bei Mettenberg. Die Stadt erhofft sich mit dem Aufstieg eine Verkehrsentlastung und bessere Anbindung wichtiger Gewerbegebiete an das großräumige Straßennetz. Im Kreistag Biberach wurde im Juni der aktuelle Planungsstand vorgestellt. Im Herbst 2016 wurden die ersten Entwürfe des "B 30-Aufstiegs" vorgestellt. Zusätzlich sollte es nördlich von Mettenberg eine Anbindung der L 280 an die B 30 geben. Dazu sollte von der geplanten Anbindung an die B 30 eine Parallelstraße bis zur L 280 entstehen. Die Anbindung an die L 280 sollte dazu dienen, dass der Verkehr aus Richtung Schwendi die B 30 zur Weiterfahrt nutzt und nicht die Ortsdurchfahrt von Mettenberg. Doch weder der Bund noch das Land wollen eine Anbindung der L 280 an die B 30. Die aktuellen Pläne sehen nun weiterhin einen direkten Anschluss des Aufstiegs an die B 30 vor. Jedoch ohne Anbindung der L 280. Die Verbindung vom Knotenpunkt mit der B 30 bis zur L 280 will sich der Kreis jedoch als Option für eine spätere Anbindung offen halten. In der weiteren Planung wird nun die Umweltverträglichkeitsstudie und eine Vorzugsvariante für den Trassenverlauf bestimmt. Auf dieser Grundlage sollen ab 2018 die Planfeststellungsunterlagen erstellt werden. (ff) Q28 Umbauarbeiten am Jordanei abgeschlossen (Biberach) - Nach rund viermonatiger Bauzeit waren im August die Umbauarbeiten am "Jordanei" bei Biberach abgeschlossen. Dort treffen sich die Bundesstraßen 30, 312 und 465. Das "Jordanei" ist der größte Kreisverkehr in Biberach. Durch den Kreisverkehr werden die B 312 und B 465 direkt geführt und mit der B 30 verknüpft, die den Verteilerkreis mit einer rund 230 m langen Brücke überquert. Im Zuge der Arbeiten wurde ein sogenannter U-Turn errichtet. Die Verkehrsplaner erhoffen sich von dem Umbau einen besseren Verkehrsfluss und weniger Unfälle. Auch im Jahr 2016 war das "Jordanei" ein Unfallschwerpunkt: Neun Unfälle haben sich ereignet. Künftig können Verkehrsteilnehmer von der Memminger Straße (B 465) - aus Biberach kommend - direkt auf die B 30 in Richtung Ulm fahren. Gleichzeitig kann der Verkehr von der B 30 aus Richtung Ulm ohne Umweg auf die B 465 in Richtung Biberach fahren. Zur Umsetzung des Konzeptes wurde ein Teil der Memminger Straße in Richtung "Jordanei" auf zwei Fahrstreifen erweitert, die Strecke "Jordanei" - Memminger Straße auf insgesamt drei Fahrstreifen. Im gesamten Bereich des neuen U-Turn gilt Tempo 60. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wurde zudem eine Sichtschutzwand errichtet. Die Kosten betragen rund 1,4 Millionen Euro und werden vom Bund getragen. (ff) Q29 Umbau bei Ulm-Donautal geplant (Wiblingen) - Auf der B 30 gehören Staus vor der Ausfahrt Ulm-Wiblingen schon seit Ende der 90er Jahre zum morgendlichen Berufsverkehr. 17 führende Firmen im Industriegebiet Ulm-Donautal - eines der größten Industriegebiete in Baden-Württemberg - beklagen seit Jahren den Zeitverlust. Doch bisher hat sich nicht viel getan. Der Startschuss für das Projekt fällt nun vermutlich 2018. Die Abfahrt von Süden in die Hans-Lorenser-Straße soll zweistreifig werden, um den Rückstau in Richtung B 30 abzubauen. Die Wiblinger Allee (die alte B 30) soll zudem im weiteren Verlauf nach Norden am Schlachthof vorbei ertüchtigt werden. Überlegungen das Industriegebiet Ulm-Donautal mit einer neuen Anschlussstelle an die B 30 anzubinden gibt es seit den 70er Jahren. Diese Pläne wurden ad acta gelegt, weil die Ulmer Ortsteile Gögglingen und Donaustetten zu stark belastet würden. Der Ausbau wird über das Landesgemeindeverkehrsfinanzierung-sgesetz gefördert. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich mehrere Millionen Euro kosten und könnten bis 2019 dauern. (ff) Q30 Impressum Herausgeber "Initiative B 30" Franz Fischer Alter Bühlweg 8 88339 Bad Waldsee Deutschland info@b30neu.de www.b30neu.de Redaktionsleitung Franz Fischer, presserechtlich verantwortlich. Redaktion Franz Fischer Redaktionsschluss Jeweils 14 Tage vor Erscheinen. Letzte Änderung an dieser Ausgabe: 21.05.2023 21:50 Anzeigenannahme Franz Fischer Tel. (01 51) 57 76 23 02 info@b30neu.de Druck "B30 Insider" wird bei wichtigen Themen von großem Interesse und wirtschaftlicher Vertretbarkeit oder per Sponsoring gedruckt. Die Auflage richtet sich nach dem Bedarf und beträgt in der Regel 500 bis 1000 Exemplare. Erscheinen "B 30 Insider" erscheint dreimal jährlich. Anzeigen/Quellen Lesen Sie B 30 Insider online: www.b30neu.de/insider Q1 www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/TransportVerkehr/Verkehrsunfaelle/VerkehrsunfaelleM.html www.statistik-bw.de/Verkehr/Unfaelle/index.jsp www.b30-oberschwaben.de/scripts/ArchiveSearch.php?Search=Unfall+2016 Q2 www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170703regierungsprogramm2017.pdf?file=1 www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2017/Es_ist_Zeit_fuer_mehr_Gerechtigkeit-Unser_Regierungsprogramm.pdf www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BUENDNIS_90_DIE_GRUENEN_Bundestagswahlprogramm_2017.pdf www.fdp.de/denkenwirneu www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf Q3 www.transport-online.de/Transport-News/Wirtschaft-Politik/17148/Platooning-Bund-foerdert-vernetzte-Lkw-Kolonnen Q4 www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw22-de-bundesfinanzausgleich/507498 www.bundestag.de/presse/hib/2017_05/-/509118 Q5 www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2017/085-dobrindt-masterplan-schienengueterverkehr.html Q6 www.verkehrsministerkonferenz.de/VMK/DE/termine/sitzungen/17-04-27-28.html?nn=4812620 Q7 www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw17-de-bundesfernstrassengesetz/501762 Q8 www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2017/073-dobrindt-planungsbeschleunigung.html www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Presse/073-dobrindt-planungsbeschleunigung.pdf www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/innovationsforum-planungsbeschleunigung-abschlussbericht.pdf Q9 www.heise.de/newsticker/meldung/Ermittler-vermuten-Millionen-Betrug-bei-Lkw-Maut-3710289.html Q10 www.bmub.bund.de/themen/stadt-wohnen/stadtentwicklung/details-nationale-stadtentwicklung/artikel/stadtentwicklungsbericht-der-bundesregierung-2016/ Q11 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/127/1812764.pdf Q12 https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/presse/pressemitteilung/pid/landesweit-grosses-interesse-an-radschnellwegen/ Q13 www.heise.de/newsticker/meldung/Pendler-Rekord-in-Deutschland-Der-Preis-ist-zunehmender-Stress-3786719.html www.bib-demografie.de/SharedDocs/Meldungen/DE/Aktuelles_Box/2017-07-13-warum-nimmt-die-Zahl-der-berufsbedingten-Pendler-weiter-zu.html Q14 https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpt/PR/Documents/Newsletter_RPT_3_2017.pdf https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Wirtschaft/Foerderungen/Seiten/Radverkehrsinfrastruktur.aspx Q15 https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpt/PR/Documents/Newsletter_RPT_3_2017.pdf https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/presse/pressemitteilung/pid/die-neue-app-verkehrsinfo-bw-ist-jetzt-verfuegbar/ Q16 www.rvbo.de/Sitzungen/Sitzungen-2017/Planungsausschuss/05-April--2017-1400-Uhr-1 Q17 www.schwaebische.de/region_artikel,-Neue-Radstrecken-rund-um-Eberhardzell-_arid,10714421_toid,119.html Q18 https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpt/PR/Documents/Newsletter_RPT_3_2017.pdf Q19 https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpt/PR/Documents/Newsletter_RPT_3_2017.pdf www4.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/268831/ Q20 https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpt/Seiten/pressemitteilung.aspx?rid=926 Q21 www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/B10-Die-Stadt-Neu-Ulm-gewaehrt-freie-Fahrt-id41416846.html Q22 Die Priorisierungskonzepte der "Initiative B 30" liegen der Redaktion vor. Q23 http://fraktion.cdu-bw.de/index.php?id=45&tx_ttnews[tt_news]=4427&cHash=90c60ed7b8c30f4ea32805429ba05ddd Q24 Die Antwort des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg liegt der Redaktion vor, AZ 2-39.-B30UL-RV/76*39 Q25 www.schwaebische.de/region_artikel,-Keine-Hoffnung-auf-baldige-B-30-Ortsumfahrungen-_arid,10696351_toid,86.html Q26 www.schwaebische.de/region_artikel,-Kein-Tempo-60-in-Oberessendorf-_arid,10676554_toid,119.html www.schwaebische.de/region_artikel,-Wenig-Chancen-auf-Tempolimit-_arid,10697235_toid,139.html https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpt/Seiten/pressemitteilung.aspx?rid=922 Q27 www.b30neu.de/?id=73&newsid=129&mode=singleview Q28 www.schwaebische.de/region_artikel,-Kreisraete-diskutieren-Aufstieg-zur-B-30-_arid,10693981_toid,112.html www.biberach-riss.de/B%C3%BCrger-Rat-Verwaltung/B%C3%BCrger/Top-Themen/B-30-Aufstieg-Neue-Variante-findet-Gefallen.php?object=tx,2215.1&ModID=7&FID=2940.1386.1&NavID=2215.221&La=1 www.schwaebische.de/region_artikel,-B-30-Aufstieg-Stadt-stellt-neue-Plaene-vor-_arid,10563097_toid,112.html www.schwaebische.de/region_artikel,-Landesstrasse-wird-nicht-an-B%E2%80%8930-angebunden-_arid,10684735_toid,112.html Q29 www.schwaebische.de/region_artikel,-U-Turn-am-Jordan-Ei-ist-fast-fertig-_arid,10714460_toid,112.html Q30 www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/stau-im-ulmer-industriegebiet-14992080.html --------------- ------------------------------------------------------------ --------------- ------------------------------------------------------------

 

Letzte Aktualisierung: 29. Apr. 2024
Seite erstellt am: 31. Aug. 2017



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