21. Meinung: "Die Stadt Bad Waldsee belügt die Bundesrepublik Deutschland."

Klarstellung
Die Ortschaftsräte von Gaisbeuren und Reute haben für den Bundesverkehrswegeplan 2015 bei Gaisbeuren die West-Trasse als Anmeldetrasse bevorzugt. Dieser Position hat sich der Gemeinderat Bad Waldsee und damit die Stadt Bad Waldsee angeschlossen. Die Ortschaftsräte haben sich allerdings gleichzeitig gegen die West-Trasse als Bautrasse ausgesprochen und auch im Gemeinderat gab es kritische Stimmen. Die Wahl der West-Trasse als Anmeldetrasse ist dennoch möglich, weil mit dem Bundesverkehrswegeplan nur über den Bedarf für ein Projekt entschieden wird, nicht aber über die zu bauende Trasse.

Im Übrigen kann der Bund gar nicht belogen werden. Nach Artikel 85 und 90 des Grundgesetzes planen, bauen, verwalten und unterhalten die Bundesländer im Auftrag des Bundes die Bundesstraßen. In Baden-Württemberg planen in diesem Zusammenhang die Regierungspräsidien die Bundesstraßen.


 

Letzte Aktualisierung: 30. Jan. 2026
Seite erstellt am: 31. Mai 2012



Zeit zu handeln

Im ländlichen Raum fordern Bewohnerinnen und Bewohner eine respektvolle und ernste Verkehrspolitik. Eine Ungleichbehandlung gegenüber Städten muss abgebaut werden.

Im Ländlichen Raum orientiert sich eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik am tatsächlichen Bedarf. Staus und Unfallschwerpunkte müssen beseitigt werden.

Die Ungleichbehandlung zwischen Ost und West, Nord und Süd, Stadt und Land, Autobahn und Bundesstraße muss beendet werden.

Zukunft fördern

Die „Initiative B30“ setzt sich für nachhaltige Verbesserungen an der Bundesstraße 30 von Baindt bis Biberach an der Riß in Oberschwaben ein. Unser Ziel: Eine sichere, leistungsfähige und zukunftsfähige Infrastruktur, die Mobilität und Lebensqualität stärkt, Städte und Wirtschaftsstandorte verbindet und die Region nach vorne bringt.

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