21. Meinung: "Die Stadt Bad Waldsee belügt die Bundesrepublik Deutschland."

Klarstellung
Die Ortschaftsräte von Gaisbeuren und Reute haben für den Bundesverkehrswegeplan 2015 bei Gaisbeuren die West-Trasse als Anmeldetrasse bevorzugt. Dieser Position hat sich der Gemeinderat Bad Waldsee und damit die Stadt Bad Waldsee angeschlossen. Die Ortschaftsräte haben sich allerdings gleichzeitig gegen die West-Trasse als Bautrasse ausgesprochen und auch im Gemeinderat gab es kritische Stimmen. Die Wahl der West-Trasse als Anmeldetrasse ist dennoch möglich, weil mit dem Bundesverkehrswegeplan nur über den Bedarf für ein Projekt entschieden wird, nicht aber über die zu bauende Trasse.

Im Übrigen kann der Bund gar nicht belogen werden. Nach Artikel 85 und 90 des Grundgesetzes planen, bauen, verwalten und unterhalten die Bundesländer im Auftrag des Bundes die Bundesstraßen. In Baden-Württemberg planen in diesem Zusammenhang die Regierungspräsidien die Bundesstraßen.

Update 07.05.2023
Im Jahr 2016 wurde der „Bundesverkehrswegeplan 2015“ in „Bundesverkehrswegeplan 2030“ umbenannt. Es erfolgte eine Einstufung des Projekts „B030 Enzisreute-Gaisbeuren“ zunächst im „Bundesverkehrswegeplan 2030“ in den „Vordringlichen Bedarf“. Im Dezember 2016 erfolgte schließlich eine Aufnahme im „Vordringlichen Bedarf“ im  Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen. Damit waren die Voraussetzungen für eine Planungsaufnahme erfüllt.

Die konkrete Projektplanung begann im November 2022 - mit der sogenannten Vorplanung. Stand heute steht eine Trasse noch nicht fest. Im Rahmen der Vorplanung wird zunächst ein Untersuchungsraum festgelegt, in dem diverse Untersuchungen u. a. zu Verkehr und Umwelt durchgeführt werden. Erst anhand dieser Ergebnisse sind erste Trassenvarianten möglich. Nach derzeitigem Stand wird die Vorplanung noch mindestens bis in die zweite Hälfte dieses Jahrzehnts andauern.

 

Fragen
Fragen beantwortet das Planungsteam B 30 Enzisreute-Gaisbeuren, Regierungspräsidium Tübingen, B30Enzisreute-Gaisbeuren@rpt.bwl.de


 

Letzte Aktualisierung: 07. Mai 2023
Seite erstellt am: 31. Mai 2012



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