21. Meinung: "Die Stadt Bad Waldsee belügt die Bundesrepublik Deutschland."


Klarstellung

Die Ortschaftsräte von Gaisbeuren und Reute haben für den Bundesverkehrswegeplan 2015 bei Gaisbeuren die West-Trasse als Anmeldetrasse bevorzugt. Dieser Position hat sich der Gemeinderat Bad Waldsee und damit die Stadt Bad Waldsee angeschlossen. Die Ortschaftsräte haben sich allerdings gleichzeitig gegen die West-Trasse als Bautrasse ausgesprochen und auch im Gemeinderat gab es kritische Stimmen. Die Wahl der West-Trasse als Anmeldetrasse ist dennoch möglich, weil mit dem Bundesverkehrswegeplan nur über den Bedarf für ein Projekt entschieden wird, nicht aber über die zu bauende Trasse.

 
Im Übrigen kann der Bund gar nicht belogen werden. Nach Artikel 85 und 90 des Grundgesetzes planen, bauen, verwalten und unterhalten die Bundesländer im Auftrag des Bundes die Bundesstraßen und Autobahnen (Bundesfernstraßen). In Baden-Württemberg planen in diesem Zusammenhang die Regierungspräsidien die Bundesstraßen.

 

Nachweis
Grundgesetz
 
Fragen beantwortet das Regierungspräsidium Tübingen:
(0 70 71) 7 57 - 0