8. Meinung: "Der Bund hat kein Geld für eine B 30 Umgehung. Zurzeit sind bundesweit Straßenprojekte für 47 Mrd. Euro planfestgestellt."


Klarstellung
Aus dem am 26. März 2012 vorgestellten Investitionsrahmenplan 2011-2015 des Bundes geht hervor, dass bundesweit Straßenprojekte für etwa 12 Mrd. Euro und nicht für 47 Mrd. Euro planfestgestellt sind. Davon sind Projekte für rd. 2,1 Mrd. Euro fertiggestellt.

Der Bund stellt pro Jahr ca. 2 Mrd. Euro für den Neu- und Ausbau von Bundesstraßen und Autobahnen in Deutschland zur Verfügung.

Auch, wenn zurzeit noch Projekte mit einem Volumen von rund 10 Mrd. Euro planfestgestellt sind, so geht es bei der B 30 bei Enzisreute und Gaisbeuren zunächst um die Planung. Bevor die Planung aufgenommen werden kann, ist ein Planungsrecht notwendig. Dazu ist die Aufstufung in den "Vordringlichen Bedarf" im Bundesverkehrswegplan 2015 notwendig. Finanzierungsfragen stellen sich erst nach dem Abschluss der Planung. Planungen dauern in der Regel ca. 10 bis 15 Jahre.
 
Der Bundesverkehrswegeplan wird jetzt bis 2015 fortgeschrieben. Das übernächste Mal wird der Bundesverkehrswegeplan voraussichtlich erst um das Jahr 2030 fortgeschrieben. Gelingt 2015 die Aufstufung in den "Vordringlichen Bedarf" nicht, so besteht das Planungsverbot weiterhin bis mindestens zum Jahr 2030.

Auch, wenn zwischen 2015 und 2030 neue Methoden zur Finanzierung gefunden werden und wieder genügend Gelder zur Verfügung steht, darf bei einer Beibehaltung des "Weiteren Bedarfs" (Planungsverbot) die Planung dennoch nicht aufgenommen werden.

 

Nachweis
Investitionsrahmenplan 2011 - 2015
Bundeshaushalt 2010
Bundeshaushalt 2011
Bundeshaushalt 2012
Bundeshaushalt 2013
Bundeshaushalt 2014