8. Meinung: "Der Bund hat kein Geld für eine B 30 Umgehung. Zurzeit sind bundesweit Straßenprojekte für 47 Mrd. Euro planfestgestellt."

Klarstellung
Aus dem am 26. März 2012 vorgestellten Investitionsrahmenplan 2011-2015 des Bundes geht hervor, dass bundesweit Straßenprojekte für etwa 12 Mrd. Euro und nicht für 47 Mrd. Euro planfestgestellt waren. Davon waren Projekte für rd. 2,1 Mrd. Euro fertiggestellt.

Der Bund stellte zu dieser Zeit pro Jahr ca. 2 Mrd. Euro für den Neu- und Ausbau von Bundesstraßen und Autobahnen in Deutschland zur Verfügung.

Auch, wenn zu dieser Zeit, Projekte mit einem Volumen von rund 10 Mrd. Euro planfestgestellt waren, so ging es bei der B 30 bei Enzisreute und Gaisbeuren zunächst um die Planung. Bevor die Planung aufgenommen werden konnte, war ein Planungsrecht notwendig. Dazu war die Aufstufung in den "Vordringlichen Bedarf" im Bundesverkehrswegeplan 2015 notwendig. Finanzierungsfragen stellen sich erst nach dem Abschluss der Planung. Planungen dauerten zu diesem Zeitpunkt in der Regel ca. 10 bis 15 Jahre.
 
"Auch, wenn zwischen 2015 und 2030 neue Methoden zur Finanzierung gefunden werden und wieder genügend Gelder zur Verfügung steht, darf bei einer Beibehaltung des 'Weiteren Bedarfs' (Planungsverbot) die Planung dennoch nicht aufgenommen werden", so der Stand im Jahr 2012.

Update 07.05.2023
Die damaligen Finanzierungsengpässe wurden überwunden. Alle planfestgestellte Projekte sind finanziert, fertiggestellt oder in Bau.

Im Jahr 2016 wurde der „Bundesverkehrswegeplan 2015“ in „Bundesverkehrswegeplan 2030“ umbenannt. Es erfolgte eine Einstufung des Projekts „B030 Enzisreute-Gaisbeuren“ zunächst im „Bundesverkehrswegeplan 2030“ in den „Vordringlichen Bedarf“. Im Dezember 2016 erfolgte schließlich eine Aufnahme im „Vordringlichen Bedarf“ im  Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen. Damit waren die Voraussetzungen für eine Planungsaufnahme erfüllt.

Die konkrete Projektplanung begann im November 2022 - mit der sogenannten Vorplanung. Stand heute steht eine Trasse noch nicht fest. Im Rahmen der Vorplanung wird zunächst ein Untersuchungsraum festgelegt, in dem diverse Untersuchungen u. a. zu Verkehr und Umwelt durchgeführt werden. Erst anhand dieser Ergebnisse sind erste Trassenvarianten möglich. Nach derzeitigem Stand wird die Vorplanung noch mindestens bis in die zweite Hälfte dieses Jahrzehnts andauern.

 

Fragen
Fragen beantwortet das Planungsteam B 30 Enzisreute-Gaisbeuren, Regierungspräsidium Tübingen, B30Enzisreute-Gaisbeuren@rpt.bwl.de


 

Letzte Aktualisierung: 07. Mai 2023
Seite erstellt am: 31. Mai 2012



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