3. Meinung: "Bauern werden enteignet und Anbauflächen weggenommen."


Klarstellung
Die B 30 bei Enzisreute und Gaisbeuren befindet sich im Bundesverkehrswegeplan 2003 im "Weiteren Bedarf". Projekte im "Weiteren Bedarf"dürfen nicht geplant und nicht gebaut werden. Die Ortsumgehungen von Enzisreute und Gaisbeuren sind zurzeit ohne Planung. Erst mit einer Aufstufung in den"Vordringlichen Bedarf" wird Planungsrecht erlangt. Dann folgt im ersten Schritt der Planung, der sogenannten Vorplanung, eine Trassenuntersuchung. Erst danach steht fest, welche Trasse infrage kommt. Es kann also zurzeit weder eine Aussage darüber getroffen werden welche Trasse gebaut wird, noch ob und welche landwirtschaftliche Fläche betroffen ist.
 
Nach Artikel 14 des Grundgesetzes besteht ein Grundrecht auf Eigentum. Sollten landwirtschaftliche Flächen betroffen sein, so werden Gespräche mit den Betroffenen geführt. Ist keine Einigung und andere Lösung möglich, sind gleichwertige Tauschflächen, sowie die Zahlung einer Entschädigung üblich. Enteignungen sind die Ausnahme und dürfen nur zum Allgemeinwohl aufgrund einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage und mit einer angemessenen Entschädigung erfolgen. Im Streitfall über die Höhe der Entschädigung stehen die Gerichte offen.

 

Nachweis
Rechtliche Fragen beantwortet das Regierungspräsidium Tübingen:
(0 70 71) 7 57 - 0