30. Meinung: "Es ist alles schon geplant."
Klarstellung
Die B 30 zwischen den Ausbauenden nördlich von Baindt und Biberach/Jordanbad befand sich im Bundesverkehrswegeplan 2003 im "Weiteren Bedarf". Projekte im "Weiteren Bedarf" durften nicht geplant und nicht gebaut werden.
Die Ortsumgehungen von Enzisreute und Gaisbeuren sind, wie der Abschnitt von Bad Waldsee-Nord bis Biberach/Jordanbad, ohne Planung. Für einen Teilabschnitt der Ortsumgehung Bad Waldsee liegt ein genehmigter Vorentwurf aus dem Jahr 1999 vor. Dieser ist verjährt.
Auch der Abschnitt von Oberessendorf bis Biberach/Jordanbad befand sich im "Weiteren Bedarf". Der eigentlich vorgesehene 4-streifige Ausbau durfte nicht geplant und gebaut werden. Bereits im Vorfeld der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2003 wurde dem Bund der Wunsch eines 3-streifigen Ausbaus mitgeteilt. Ursprünglich war für den Abschnitt Oberessendorf bis Biberach/Jordanbad aber der "Vordringliche Bedarf" vorgesehen. Der Bund stimmte dem zu. Der 4-streifige Ausbau der B 30 wurde mit der B 312-Ortsumgehung Ochsenhausen getauscht und die B 30 sollte zwischen Oberessendorf und Biberach/Jordanbad 3-streifig ausgebaut werden - als vorläufige Zwischenlösung.
Update 07.05.2023
Mittlerweile ist sehr viel passiert:Im Jahr 2016 wurde der „Bundesverkehrswegeplan 2015“ in „Bundesverkehrswegeplan 2030“ umbenannt. Es erfolgte eine Einstufung des Projekts „B030 Enzisreute-Gaisbeuren“ sowie „B030 Biberach (Jordanbad)-Hochdorf“ zunächst im „Bundesverkehrswegeplan 2030“ in den „Vordringlichen Bedarf“. Im Dezember 2016 erfolgte schließlich eine Aufnahme im „Vordringlichen Bedarf“ im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen. Damit waren die Voraussetzungen für eine Planungsaufnahme erfüllt.
Aufgegeben wurde jedoch der Streckenabschnitt von Bad Waldsee bis Hochdorf. Dieser fand weder Eingang in den Bundesverkehrswegeplan 2030, noch den Bedarfsplan 2016. Auch der bereits laufende 3-streifige Ausbau wurde gestoppt.
Im Jahr 2018 nahm das Land eine Planungspriorisierung vor. Mit der Planung des Projektes „B030 Enzisreute-Gaisbeuren“ sollte bis zum Jahr 2025 begonnen werden. In Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Tübingen wurde der Planungsbeginn anschließend auf das zweite Halbjahr 2022 terminiert. Der Planungsbeginn für das Projekt „B030 Biberach (Jordanbad)-Hochdorf“ ist ab dem Jahr 2025 terminiert.
Die konkrete Projektplanung am Projekt „B030 Enzisreute-Gaisbeuren“ begann im November 2022 - mit der sogenannten Vorplanung. Stand heute steht eine Trasse noch nicht fest. Im Rahmen der Vorplanung wird zunächst ein Untersuchungsraum festgelegt, in dem diverse Untersuchungen u. a. zu Verkehr und Umwelt durchgeführt werden. Erst anhand dieser Ergebnisse sind erste Trassenvarianten möglich. Nach derzeitigem Stand wird die Vorplanung noch mindestens bis in die zweite Hälfte dieses Jahrzehnts andauern.
Wie oben erwähnt, hat die Planung am Projekt „B030 Biberach (Jordanbad)-Hochdorf“ bis heute nicht begonnen.
So viel dazu, dass alles schon geplant sei.
Fragen
Fragen beantwortet das Planungsteam B 30 Enzisreute-Gaisbeuren, Regierungspräsidium Tübingen, B30Enzisreute-Gaisbeuren@rpt.bwl.de