31. Meinung: "Es ist kein Lärmschutz und keine Deckelung vorgesehen."


Klarstellung
Die B 30 bei Enzisreute und Gaisbeuren befindet sich im Bundesverkehrswegeplan 2003 im "Weiteren Bedarf". Projekte im "Weiteren Bedarf" dürfen nicht geplant und nicht gebaut werden. Die Ortsumgehungen von Enzisreute und Gaisbeuren sind zurzeit ohne Planung. Erst mit einer Aufstufung in den "Vordringlichen Bedarf" wird Planungsrecht erlangt. Dann wird geprüft, welche Trasse geeignet ist. Abhängig davon wird ermittelt, ob und welcher Lärmschutz erforderlich ist.
 
Wenn Menschen von Verkehrslärm betroffen sind, besteht beim Neu- und Ausbau von Straßen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz ein Anspruch auf einen angemessenen Lärmschutz. Die Grenzwerte hierfür sind in der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes verzeichnet.

 

Nachweis
Bundesimmissionsschutzgesetz
16. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes

Fragen beantwortet das Regierungspräsidium Tübingen:
(0 70 71) 7 57 - 0